Europaparlament setzt Zeichen für den Einlegerschutz

Das Europäische Parlament entschied heute über den Richtlinienvorschlag zu Einlagensi-cherungssystemen - die Mitgliedstaaten blockieren

Die Europäische Kommission veröffentlichte im vergangenen Sommer ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Einlagensicherungssysteme. Heute hat das Europäische Parlament dazu Position bezogen.

"Ich freue mich sehr, dass der Bericht, der einen deutlichen Fortschritt im Sparerschutz bedeutet, nun mit breiter Mehrheit angenommen wurde", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Der Bericht setzt Mindeststandards fest, die alle europäischen Sicherungssysteme erfüllen müssen. Darüber hinaus bleibt die Ausgestaltung der Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen", berichtet Balz, der dieses Dossier für die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Eu-ropäischen Volksparteien (EVP), federführend betreut.

Einlagensicherungssysteme sollen helfen, im Falle der Insolvenz einer Bank die Sparer und ihre Guthaben zu schützen. Das Europäische Parlament hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Banken in 15 Jahren 1,5% der Einlagen ihrer Sparer vorhalten werden müssen. Jedem Sparer wird sein Guthaben bis zu 100 000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist soll langfristig auf sieben Tage verkürzt werden. Mit diesen und anderen Punkten will das Parlament europaweit einheitliche Standards für die Sicherung von Sparguthaben schaffen. "Gleichzeitig bleibt eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung der Funktionsweise der Sicherungssysteme erhalten", meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss ist.

Bevor die neue Sicherung in Kraft treten kann, muss jedoch noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. Diese blockieren jedoch bislang jeden Fortschritt in den Verhandlungen. "Ich bedauere dies sehr", so Balz. "Wir haben über ein halbes Jahr auf die Mitgliedstaaten gewartet und immer wieder neue Kompromissvorschläge gemacht. Nun ist unsere Geduld am Ende. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan - wenn die Mitgliedstaaten keinen besseren Sparerschutz wollen, müssen sie das vor den Bürgern verantworten."
 

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