Pressemitteilungen Burkhard Balz

Eine echte Alternative - CDU-Mitgliedervollversammlung wählt Mitglieder für Landeslistengremien zur Bundestags- und Europawahl

Tue, 02 Dec 2008 11:38:16 +0100

LANDKREIS (mr). Auf der CDU-Mitgliedervollversammlung ist Burkhard Balz mit 43 von 45 Stimmen für das Landeslistengremium zur Europawahl 2009 gewählt worden. Sein Stellvertreter, Christopher Wuttke, wurde mit 44 Stimmen dazu bestimmt, sich dafür einzusetzen, dass der Kandidat des Wahlkreises Schaumburg-Nienburg auf der Landesliste zur Bundestagswahl möglichst weit oben platziert wird.

Bereits auf der anschließenden Kreisparteiausschusssitzung, dem "kleinen Kreisparteitag", hielt er eine engagierte Wahlkampfrede ab. "Ich komme aus dem wirklichen Leben und habe über die Wirtschaftskrise nicht nur aus der Zeitung gelesen", stellte Wuttke fest. Da es über einen Listenplatz nicht einfach werde, müsse er bereits jetzt "alle Sinne schärfen" – und zwar bis zum 27. September. Es gelte, einen "Bekanntheitswahlkampf" zu führen. Wuttke deutlich: "Ich bin es durch meinen Job gewohnt zu kämpfen." Und: "Schaumburg-Nienburgs CDU hat eine echte Alternative zu Sebastian Edathy."

Auch Balz bekräftigte in seiner Rede, dass ein neunmonatiger Dauerwahlkampf zu führen sei. Er entschuldigte sich bereits heute dafür, dass er als Europa-Kandidat des Bezirks Hannover mit sechs Verbänden einen deutlich größeren Wahlkreis zu pflegen hätte und daher nicht alle Termine in Schaumburg-Nienburg wahrnehmen könne. Sein Ziel sei es, einen "fairen Ausgleich zu schaffen" und allen CDU-Verbänden gerecht zu werden. In Richtung Wuttke teilte er seinen CDU-Kollegen mit: "Mit Sicherheit ist Wuttke ein Kandidat gegen Sebastian Edathy. Mit ihm haben wir den deutlich besseren und interessanteren Kandidaten."

Dem hatte der Kreisvorsitzende Klaus-Dieter Drewes, ebenfalls gewähltes Mitglied für die Landeslistengremien zur Europa- und Bundestagswahl, nichts mehr hinzufügen.

Locker, mitreißend und motiviert berichtete er über die Vorstandsarbeit seit dem letzten "großen Kreisparteitag". Unter anderem gratulierte er der neu gegründeten Senioren-Union um Dieter Edler in Rinteln und hofft auf Nachahmer, die es wiederum möglich machten, über eine Kreis-Organisation nachzudenken.

Während er noch von dem letzten Kreisparteitag, der Wahl und dem hohen Zulauf schwärmte, teilte er mit, dass ab sofort nur noch Urwahlen für alle Parlamentswahlen stattfinden werden. So vom Vorstand beschlossen. Drewes informierte über "ein wenig nach unten gegangene Mitgliederzahlen", die sich um die 1 400 bewegten, vergaß die 30 Neueintritte der letzten Wochen nicht und berichtete über den überparteilichen Stammtisch.

Bezüglich der Europawahl am 7. Juni 2009 sowie der Bundestagswahl am 27. September 2009 nur soviel: "Die Zeichen stehen gut für uns, wir müssen sie natürlich nutzen.

Zurück vom Bundesparteitag der CDU

Wed, 10 Dec 2008 12:17:40 +0100

Landkreis/Stuttgart Von der großen Geschlossenheit und der positiven Stimmung unter den 1001 Delegierten des 22. Parteitages der CDU Deutschlands in Stuttgart beeindruckt, kehrten die Vertreter der CDU Schaumburgs, Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes, seine Stellvertreterin Marita Gericke und der Kandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament, Burkhard Balz, nach Hause zurück.

„Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Neuwahl zur Bundesvorsitzenden der CDU mit knapp 95 Prozent ein Super-Ergebnis erzielt“, erklärte Drewes. Dass damit auch die Anerkennung für die geleistete Arbeit der letzten drei Jahre in der Großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel zum Ausdruck kam, davon ist er überzeugt.

„Wir hätten uns vielleicht ein paar klarere Aussagen zu den verschiedenen aktuellen Problemstellungen wie zum Beispiel der Steuerpolitik gewünscht, aber wir müssen auch akzeptieren, dass man den in vier Wochen stattfindenden Koalitionsgesprächen nicht im Detail vorgreifen wollte“, ergänzte seine Stellvertreterin Marita Gericke.

Besonders erfreut waren die drei Schaumburger, dass der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff mit dem zweitbesten Ergebnis der insgesamt vier Stellvertreter in seinem Amt bestätigt wurde.

Geselligkeit und Politik bei "Grünkohl MIT Politik" - Ordnungsrahmen des Staates soll mit Vertrauen Weg aus Krise weisen

Thu, 18 Dec 2008 11:43:33 +0100

Burgwedel/Isernhagen (hhs). Geselligkeit und Politik verbinden sich im Herbst regelmäßig beim traditionellen "Grünkohl MIT Politik" der Mittelstandsvereinigung Isernhagen/Burgwedel. Diesmal war der CDU-Kandidat für die Wahl zum Europaparlament Gast bei den Mittelständlern. Der "Banker" Burkhard Balz brach angesichts der derzeitigen Finanzkrise in seinem Vortrag eine Lanze für die Unterstützung gefährdeter Banken durch den Staat.

Keinesfalls dürfe dabei jedoch das "operative Geschäft" verstaatlicht werden, so Balz mit einem deutlichen Fingerzeig auf die bundesweit in Not geratenen Landesbanken sowie die staatliche Förderbank KfW. Letztlich mehr als eine halbe Milliarde Euro hatte diese Bank an die bereits bankrotte amerikanische Investment-Bank Leman Brothers überwiesen und damit die rasante Entwicklung auf der anderen Seite des Atlantiks schlichtweg verschlafen - zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Getreu dem Motto "Schuster, bleib bei deinen Leisten" solle der Staat lediglich einen "Ordnungsrahmen" vorgeben, um weitere Exzesse wider jegliche Vernunft und Besonnenheit zu verhindern.

Balz ist für die Commerzbank tätig, die als private Bank unter den finanziellen Schutzschild des Staates geschlüpft ist. Der Jurist ist seit 1989 Mitglied der CDU und war zuvor bereits in der Jungen Union aktiv. Nach Führungspositionen in der Jungen Union und CDU in Schaumburg und Hannover ist er seit 2008 auch Mitglied im Landesfachausschuss "Europäische und Regionalentwicklung" der CDU in Niedersachsen. Im Juni 2009 will der Schaumburger Balz im Wahlkreis des langjährigen Europaabgeordneten Dr. Karsten Hoppenstedt dessen Nachfolge bei der dann anstehenden Wahl antreten. Dies sei ihm eine "Ehre und Freude" zugleich, meinte Balz, der großen Wert legt auf genaue Kenntnisse der Region. Einzig dieses Wissen erlaube fundierte Entscheidungen auf Landes-, Bundes- und der von ihm angestrebten Europaebene.

Schon jetzt warb Balz für die Teilnahme an der Europawahl im Juni 2009, die in direktem Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2009 zu sehen sei. Entscheidungen auf Europa- und Budesebene hätten sowohl direkt Auswirkungen aufeinander als auch bis in die einzelne Region.

Balz: Leute an die Wahlurne bringen - CDU-Kandidat für's Europaparlament stellt sich in Großburgwedel vor; er will Karsten Hoppenstedt ablösen

Thu, 18 Dec 2008 12:14:26 +0100

Für den Mann, der den Europaabgeordneten Karsten Hoppenstedt in Brüssel beerben will, war die Vorstellung in dessen Wohnort Pflicht. Der Stadthagener Burkhard Balz stimmte die CDU-Basis in Großburgwedel am Donnerstagabend auf den Wahlkampf ein.

Großburgwedel Der 39-jährige Bankabteilungsleiter und Ratsherr aus Stadthagen war im September vom hannoverschen CDU-Bezirksvorstand als Kandidat nominiert worden. Es sei passend, fand er, eine der ersten Vorstellungsrunden in Großburgwedel zu absolvieren. Während seines Jurastudiums war Balz drei Jahre lang studentischer Mitarbeiter von Hoppenstedt gewesen, der 71-jährig nach insgesamt drei Wahlperioden nicht erneut kandidieren wird. "Sollte ich gewählt werden, ist es wichtig für mich, weiter ein kommulaes Mandat zu bekleiden", sagte der 39-Jährige, der nicht nur in diesem Punkt Hoppenstedts Beispiel folgen will. Sein berufliches Know-how will er im Ausschuss Wirtschaft und Währung des Europaparlaments einbringen, in dem Burgwedels Ehrenbürgermeister Mitglied ist.

Wichtigste Aufgabe ist aus Sicht von Balz und des Großburgwedelers Ewald Lonnemann, der zu seinem Wahlkampfstab gehört, "die Leute an die Wahlurne zu bekommen", denn: "Dass am 7. Juni 2009 Europawahlen sind, wissen 80 Prozent der Bevölkerung noch nicht", zitierte Balz ein Umfrageergebnis. Ohne parallel anberaumte Kommunalwahl drohe in Niedersachsen eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Wahlkämpfer müssten deutlich machen, wie wichtig Europa für alle Europäer geworden sei: "84 Prozent aller Rechtsnormen sind in Brüssel gemacht worden." Dass er als Banker klar zur Finanzmarktkirse Position beziehen müsse, das wurde Balz in der Mitgliederversammlung deutlich vor Augen gehalten. "Ich weiß, dass es Linke gibt, die uns Banker am liebsten in Guantanamo sehen würden", sagte der Kandidat am Ende eines Tages mit erneut schlechten Wirtschaftsnachrichten. Ein Freund von Boni sei er nie gewesen, sagte Balz und forderte sowohl europäische Ratingagenturen wie auch eine europäische Bankenaufsicht.

Burkhard Balz auf Platz vier der CDU-Landesliste für das Europaparlament nominiert

Mon, 19 Jan 2009 10:03:26 +0100

Hannover Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 17. Januar in Verden/Aller hat die niedersächsische CDU ihre Kandidaten für die kommende Europawahl nominiert. Mit dem Kandidaten des CDU-Bezirksverbandes Hannover, Burkhard Balz, haben die Delegierten einen ausgewiesenen Finanz- und Wirtschaftsexperten auf Platz vier gewählt. Derzeit vertreten fünf Abgeordnete die CDU Niedersachsen im Europäischen Parlament. Der 39-Jährige will vor allem erreichen, dass Europa als starker Wirtschaftsraum wächst. Er möchte nach den Europawahlen am 07. Juni 2009 die Nachfolge des langjährigen Europa-Abgeordneten Dr. Karsten Hoppenstedt aus Burgwedel antreten.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Hannover sieht Europa vor allem in Bezug auf die wirtschaftliche Situation im Zugzwang: „Eine starke europäische Wirtschaft ist unsere einzige Chance, im Rennen mit anderen großen Wirtschaftsräumen dieser Welt mitzuhalten. Dafür brauchen wir nicht nur einheitliche Rechtsnormen, sondern vor allem flexible Arbeitsmarktregelungen, einen schnellen Bürokratieabbau und einfachere Finanzierungsmöglichkeiten.“ Eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte und die Etablierung einer sozialen Marktwirtschaft für Europa seien Voraussetzung hierfür.

Europäische Politik betrifft uns direkt vor Ort

Der Schaumburger kann als Abteilungsdirektor der Commerzbank auf ausgewiesenes Wirtschafts- und Finanz-Know-How zurückgreifen. Und er kennt das europäische Parkett bereits aus seiner Arbeit für die Commerzbank im Brüsseler Verbindungsbüro zur Europäischen Union. Balz, der sich seit seinem 16 Lebensjahr politisch engagiert, will sich verstärkt für die regionalen Interessen einsetzen: „Als Europaparlamentarier will ich um die Entscheidungen ringen, die wichtig für unsere Region sind. Aber gleichzeitig muss auch Europa bei uns zu Hause fest verankert werden. Die Menschen müssen sich mehr für europäische Politik interessieren. In Europa werden die Gesetze beschlossen, die uns hier direkt betreffen.“

Mit dem 7. Juni, wenn in Deutschland das Europaparlament gewählt wird, verbindet er vor allem ein Anliegen: „Europa ist näher, als viele denken. Gehen Sie zur Wahl und gestalten Sie mit.“

Über Burkhard Balz

Burkhard Balz ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Hannover. Er tritt zur Wahl des Europäischen Parlaments für den CDU-Bezirksverband Hannover an. Das Betreuungsgebiet im Zuge der Wahl zum Europäischen Parlament umfasst die Region Hannover sowie die Landkreise Hameln-Pyrmont, Diepholz, Nienburg und Schaumburg.

Nach der Ausbildung zum Bankkaufmann und dem anschließenden Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Göttingen begann er seine berufliche Laufbahn bei der Commerzbank im Firmenkunden-Kreditkundengeschäft. Von 2001 bis 2002 war er Referent im Verbindungsbüro der Commerzbank bei der Europäischen Union in Brüssel. Seit 2002 ist Balz als Firmenkundenbetreuer der Commerzbank Hannover tätig und seit 2004 verantwortlich für die Institutionellen Firmenkunden der Bank in Hannover. Sein politisches Engagement begann 1985 in der Jungen Union. Seit 1989 ist er Mitglied der CDU. Burkhard Balz ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

Europakandidat Burkhard Balz auf dem Neujahrsempfang der CDU Wunstorf

Mon, 26 Jan 2009 11:27:58 +0100

Wunstorf, 16.01.2009. Unter den Ehrengästen des Neujahrsempfangs der CDU Wunstorf begrüßte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Claus Mertelsmann unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks, den CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Heidemann, den CDU-Regionsabgeordneten Manfred Wenzel, Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt, die SPD-Fraktionsvorsitzende Kirsten Riedel, den CDU-Kandidaten für die Europawahl Burkhard Balz, den Bundestagskandidaten Sebastian Lechner, den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und Bürgermeister von Burgwedel, Dr. Hendrik Hoppenstedt sowie die Vorsitzende der Frauen-Union Hannover-Land, Gabi Spier und die CDA-Kreisvorsitzende Gesine Sanft.

Vereintes Europa ist deutsches Staatsziel

In seiner Begrüßung betonte Mertelsmann, dass der traditionelle Neujahresempfang seiner Partei eine Basis bildet für einen Gedankenaustausch zwischen Gleichgesinnten, aber auch mit Andersdenkenden. Zukunft könne man nur meistern, wenn man die Vergangenheit kennt und damit in der Gegenwart die richtigen Entscheidungen trifft. Mertelsmann appellierte an alle, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das gelte nach seinen Worten auch für die Europawahl. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung Deutschlands bei der Verwirklichung eines vereinten Europas zum Staatsziel erhebt. Die Finanzmarktkrise bezeichnete Mertelsmann als eine große Herausforderung. Er zeigte sich überzeugt, dass sie zu bestehen sei. Die durch die Regierung geschnürten Maßnahmenpakete wären nach seiner Meinung geeignet, die Krise ohne größere Schäden zu überwinden. Grund dafür sei, so Mertelsmann, dass Deutschland in den letzten Jahren gestärkt werden konnte und seine Volkswirtschaft auf soliden Fundamenten stehe.

Soziale Marktwirtschaft der richtige Weg

Ähnlich argumentierte Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt. Man müsse auch heute noch dankbar dafür sein, dass ein so kluger Mann wie Ludwig Erhard den Deutschen den richtigen Weg in die soziale Marktwirtschaft zeigte. Sie würde zurzeit ihre Renaissance erleben. Man benötigte in diesem Bereich aber mehr Staat. Er begrüßte die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Sie seien notwendig, damit wir nicht in einen Depressionstrudel geraten. Bei aller Spendierfreudigkeit der Regierung, die man jetzt erlebe, wäre es unverantwortlich, einen Schuldenberg für die nächste Generation aufzubauen. Die Politik dürfe sich nicht durch eine hemmungslose Ausweitung der Schulden an ihr versündigen. Das Konjunkturprogramm würde auch Auswirkungen auf Wunstorf haben. Entsprechende Vorschläge seien bereits erarbeitet worden.

Bürokratische Hürden abbauen

Wichtig sei es jetzt nur, dass das Land nicht zu hohe bürokratische Hürden bei der Durchleitung der Gelder aufbaue. Es dürfe nicht sein, dass Städte mit einem ausgeglichenen Haushalt wie Wunstorf nicht vom Konjunkturprogramm profitieren.es jetzt nur, dass das Land nicht zu hohe bürokratische Hürden bei der Durchleitung der Gelder aufbaue. Eberhardt: “Dagegen werden wir uns vehement wehren.” Auf Knopfdruck könne man aber geplante Vorhaben nicht umsetzen. Vor diesem Hintergrund sei es gut und richtig, dass das Vergaberecht endlich vereinfacht würde. Man dürfe nicht vergessen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Verwaltung schon jetzt voll ausgelastet wären. Eine eventuelle Realisierung neuer und zusätzlicher Projekte würden zwar Probleme aufwerfen, er würde persönlich jedoch dafür Sorge tragen, dass es hier keinen Stillstand gibt. MdB Brüning rief dazu auf, zur Wahl zu gehen. Das gelte vor allem auch für die schon fast vor der Haustür stehenden Europa-Wahlen. Europa wären wir alle. Es gäbe viele angeblich kluge Leute, die meinen, ein Allheilmittel gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise zu besitzen. Das sei utopisch. Kreativität und Innovation seien die sichersten und besten Voraussetzungen für eine Gesellschaft, in einer globalisierten Welt zu bestehen.

Entwicklungshilfe ist Bestandteil der vernetzten Sicherheit

Kortmann unterstrich mit zahlreichen Beispielen und dem Schwerpunkt Afghanistan die Wichtigkeit der Entwicklungshilfe als unverzichtbarer Bestandteil einer vernetzten Sicherheit in der gesamten Welt. Sprach- und Tatenlosigkeit gegenüber den Problemen anderer Länder und Völker sei ein falscher Weg. Als richtig bezeichnete sie es über Probleme zu berichten, genauso wichtig sei es aber auch über die Erfolge der Entwicklungshilfe zu informieren. Das Wachsen der Europäischen Union sei ein Erfolgsmodell für viele Teile der Welt. Hier sei der Ost-West-Gegensatz aufgelöst und aus ehemaligen Feinden Partner, ja sogar Freunde geworden. Ein Grund auch für sie, die Wichtigkeit der Europa-Wahlen zu unterstreichen. Schwerpunkte der Entwicklungshilfe für Afghanistan sieht die Staatsekretärin in der Verbesserung der nationalen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Polizei und die Rechtsstaatlichkeit, in einer deutlich spürbaren Verbesserung der Lebensumstände sowie in der Unterstützung des instabilen Südens des Landes. Letztlich hinge der Erfolg davon ab, ob es gelingt, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken und lokale Kapazitäten aufzubauen, so Kortmann zusammenfassend. Sie hatte vor dem Neujahrsempfang einen kleinen Bummel durch Wunstorf gemacht. Ihr Fazit: “Ich habe die Stadt in mein Herz geschlossen.”

Balz trifft... Karl Rothmund, Präsident des Niedersächsischen Fußballverbandes

Fri, 30 Jan 2009 10:52:39 +0100

Barsinghausen Der Niedersächsische Fußballverband (NFV) tritt weiterhin für einen Erhalt des staatlichen Monopols auf Sportwetten ein. Der Verband fürchtet sonst langfristig um die Zuwendungen aus der Konzessionsabgabe des Landes, mit der ein erheblicher Teil der Lehr- und Breitensportarbeit des NFV finanziert wird.

"Wenn das Monopol wegbricht, brauchen wir eine völlig neue Finanzierung des Breitensports", sagte NFV-Präsident Karl Rothmund gestern bei einem Gespräch mit dem CDU-Kandidaten für das Europäische Parlament, Burkhard Balz. Bisher erhalte der Sport in Niedersachsen rund 40 Millionen Euro jährlich aus der Konzessionsabgabe, die die Toto-Lotto-Gesellschaften entrichten müssen. "Wie soll das Land eine solche Summe zusätzlich bereitstellen?", fragt Rothmund. Der Anteil des Fußballverbands an der Gesamtsumme liege bei 3,1 Millionen Euro jährlich.
Burkhard Balz aus Stadthagen ist auf der Landesliste der CDU auf Platz vier abgesichert und wird im Sommer mit großer Wahrscheinlichkeit in das Europäische Parlament einziehen. "Wir brauchen Ansprechpartner auf europäischer Ebene, die für die Probleme des Sports ein offenes Ohr haben", sagte Rothmund. Balz betonte die "besondere gesellschaftspolitische Aufgabe des Sports". Aus diesem Grund habe er auch eines der ersten Gespräche nach seiner Nominierung am vergangenen Wochenende beim Fußballverband führen wollen, sagte der Kandidat.

Neujahrsempfang der Christdemokraten in Brinkum

Fri, 30 Jan 2009 11:32:43 +0100

Stuhr-Brinkum. Bis zur Bundestagswahl sind es zwar noch einige Monate hin, aber ein bisschen schossen sich die Christdemokraten gestern beim Neujahrsempfang der CDU-Verbände Stuhr, Weyhe, Bassum und Syke in Brinkum schon mal ein. Vor allem Ehrengast Enak Ferlemann spickte seinen verbalen Parforceritt durch Finanzkrise, Konjunkturprogramm und Verkehrspolitik mit allerlei launigen Seitenhieben auf die sozialdemokratischen Mitbewerber.

Neben dem Vorsitzenden der niedersächsischen Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Cuxhaven-Osterholz konnte Gastgeber Frank Mindermann (Stuhr) auch den hiesigen Kandidaten für die Budestagswahl am 27. September, Axel Knoerig, und den Kandidaten für die Europawahl am 7. Juni, Burkhard Balz, als Gastredner begrüßen. Den Reigen im Hotel Bremer Tor eröffnete Stuhrs stellvertretende Bürgermeisterin Doris Karin Hofmann. "Wir brauchen den Schulterschluss in unserer Region, damit unsere Gemeinden zukunftsfähig bleiben", appellierte sie mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftskrise. Balz' erste Bitte ging in ähnliche Richtung. Die zweite lautete: "Werben Sie für die Europawahl, viele Entscheidungen in Brüssel betreffen uns hier ganz direkt." Für die Bundestagswahl wünschte er sich, "dass wir wieder eine anständige Regierung bekommen". Knoerig wiederum will mit der Kreis-CDU dafür sorgen, dass klein- und mittelständische Betriebe vor Ort einen versierten Ansprechpartner erhalten, "um die Flaute gemeinsam zu bewältigen". Ferlemann gewann der Krise mit Blick auf die Konjunkturpakete auch Gutes ab. Infrastrukturprojekte würden schneller in Gang geschoben - so auch die Anbindung des Hinterlandes an die Seehäfen. "Wenn Verkehrsminister Tiefensee beim Elbtunnel für die Küstenautobahn A 22 nicht mitzieht, gibt's Bambule." Auch die Bremer A 281 werde aus dem Programm bedient. "Wenn die zur neuen Achse wird, müssen wir aufpassen, dass die benachbarten Landkreise über die B6 mit angeschlossen werden", betonte Ferlemann und schoss eine letzte Pointe ab: "Auch die Diepholzer sind Werder-Fans und müssen schnell zum Stadion."

Europakandidat Burkhard Balz beim Grünkohlessen des Bückeburger Bürgerbataillons - Alle strömen zum „deutschesten Gericht“

Wed, 04 Feb 2009 09:17:43 +0100

Bückeburg. Die Tische bogen sich unter der Last des Essens und der Getränke. Das Stadtorchester Bückeburger Jäger intonierte seine Märsche, erntete bei der Begrüßung den meisten Applaus – wie auch die neue Heizung, die die Hofkammer in der Remise hat einbauen lassen. Beim fünften Mal war es endlich einmal mollig warm. Der Stadtmajor konnte zahlreiche Prominenz aus der Stadt und der Region begrüßen, dazu Delegationen der Bürgerschützen aus den Nachbarstädten Stadthagen, Obernkirchen, Minden, Porta und Lahde. Aus Bückeburgs Partnerstadt Nieuwerkerk war eine elfköpfige Delegation angereist, allerdings ohne Bürgermeister André Bonthuis, der einen wichtigen Termin Zuhause hatte. Allgemeines Bedauern in der Remise, war er es doch, der in den Vorjahren mit seinen Reden immer wieder für Lachsalven gesorgt hatte.

Bürgermeister Reiner Brombach hob in seinen Grußworten die Bedeutung des Bürgerbataillons für die Stadt hervor. Das Bataillon und dieser Abend seien aus dem Leben der Stadt nicht wegzudenken: „Wir sind stolz auf beides.“ Der Landrat betonte, dass im Bataillon Jung und alt zusammen feiern. „Das sind Gemeinschaften, die wir brauchen.“

Die Bewirtung lag einmal mehr in den bewährten Händen von Festwirt Carlo Kerkhoff-Schäfer, der eine 32-köpfige Crew zur Versorgung der hungrigen Mägen aufgeboten hatte. 200 Kilo Grünkohl, 1200 Kohlwürste, 110 Kilo Kassler, 60 Kilo Bauchfleisch und 200 Kilo Kartoffeln galt es unter das Volk zu bringen. Im Ausschank – natürlich – das gute Schaumburger Bier. Nur mit den „Fettverteilern“ war der Festwirt vorher etwas unsicher, denn vergangenes Jahr hatten die Bürgerbatailloner zum Obstler statt zum „Meyer’ s Bitter“ gegriffen: „Wir haben von allem genug.“

Familienbrunch und Mitgliederehrung - CDU-Europakandidat Burkhard Balz aus dem Bezirksverband Hannover läutet Europawahlkampf ein

Tue, 24 Feb 2009 12:42:07 +0100

Laatzen (fs). Am Sonntag, dem 22. Februar 2008, traf sich die Laatzener CDU zum Familienbrunch mit Mitgliederehrung im Restaurant Stableford auf dem Gelände des Golfplatzes in Gleidingen. Im Rahmen der Veranstaltung ehrte die CDU ihre längjährigen Mitglieder Siegfried Zache und Matthias Greven für 30-jährige Parteizugehörigkeit sowie Siegfried Kalwellis für 25-jährige CDU-Mitgliedschaft.

In seiner Begrüßungsrede blickte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Dreyer zurück in das Jahr 1978, in dem Siegfried Zache und Matthias Greven in die CDU eintraten. Deutschland schied gegen Österreich in der zweiten Runde der Fußballweltmeisterschaft in Argentinien aus, die Deutsche Handballnationalmannschaft wurde in Dänemark zum 2. Mal nach 1938 Handballweltmeister und die CDU gewann mit Ministerpräsident Ernst Albrecht die Landtagswahl in Niedersachsen mit absoluter Mehrheit. So wie die Geehrten hätten sich damals viele für die CDU engagiert und damit den großartigen Wahlerfolg erst ermöglicht. "Es waren gute Zeiten für die CDU und Niedersachsen!", erklärte Dreyer.
Im Anschluss berichtete die heimische CDU-Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Maria Flachsbarth über die Anstrengungen der Bundesregierung zur Bewältigung der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Maria Flachsbarth wies dabei besonders auf die wichtige Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf nationaler und internationaler Ebene hin. In diesen schwierigen Zeiten müsse die Regierung auch weiterhin zum Wohle Deutschlands konstruktiv zusammenarbeiten, obwohl sie sich nach der Bundestagswahl eine andere CDU-geführte Regierungsmehrheit wünsche.
Nach dem Essen stellte sich der frisch nominierte CDU-Europakandidat Burkhard Balz vor. Der 39-jährige Abteilungsdirektor und stellvertretende Bezirksvorsitzende der CDU Hannover lobte ebenfalls die gute Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich an diesem Sonntag angesichts der anhaltenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise mit den anderen Staats- und Regierungschefs der europäischen G20-Nationen auf eine schärfere Kontrolle und mehr Transparenz der Finanzmärkte verständigte. Es sei gut, alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer, auch Hedgefonds und Ratingagenturen, einer Aufsicht und Regulierung zu unterstellen, sagte der gelernte Bankkaufmann und Volljurist Balz, der seinen Schwerpunkt im Wahlkampf auf die Wirtschafts- und Währungspolitik setzt.
Europa werde immer wichtiger als Garant für wirtschaftliche und politische Stabilität. Deutschland habe seine Position als Exportweltmeister nicht zuletzt dem Prozess der europäischen Einigung zu verdanken, erklärte Balz. Mit der Erweiterung sei in den Beitrittsstaaten das Pro-Kopf-Einkommen zwischen 1999 und 2008 von 40 auf 52 Prozent des Durchschnitts der alten EU-Länder gestiegen und die Wirtschaft von 2004 bis 2008 um 5,5 Prozent gewachsen, wodurch sich auch die Nachfrage nach deutschen Produkten erhöhte. Allein zwischen 2003 und 2007 habe sich das deutsche Exportvolumen um fast 50 Prozent von 68 Milliarden auf rund 98 Milliarden Euro vergrößert.
Nach der Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten 2004 und der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2007 brauche die Europäische Union (EU) nun aber eine Pause. Zunächst müsse der Vertrag von Lissabon nach dem Referendum in Irland zügig in Kraft treten und die vertraglichen Änderungen ihre Wirkung entfalten, damit die EU handlungsfähig bleibe und das demokratische Defizit der EU durch die Stärkung der Rechte der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments verringert werde. Ebenso wichtig sei es auf europäischer Ebene unnötige Bürokratie abzubauen, insbesondere bei der Vergabe von Fördermitteln, ergänzte Balz.

Burkhard Balz: "Parteizugehörigkeit in Brüssel unwichtig"

Fri, 06 Mar 2009 09:23:24 +0100

Bissendorf (fd). Das WEDEmagazin traf jetzt den CDU-Kandidaten für das Europaparlament, Burkhard Balz, im Kaffeehus Bahls, denn es sind keine 100 Tage mehr bis zur wichtigen Europa-Wahl, die in Deutschland verbreitet immer noch als unwichtig eingeschätzt wird. "Ich bin mir sicher, dass am 7. Juni in der Wedemark fleißig gewählt wird, denn die CDU vor Ort wird mich auf ihre bekannte Weise unterstützen."

Der Kandidat wurde von Editha Lorberg, Susanne Kopp und Susanne Brakelmann begleitet. Bei der letzten Europawahl gingen 40,1 Prozent der Wedemärker in die Wahllokale, 43 Prozent der Deutschen wollten in Europa mitsprechen. Balz will diese Prozentzahl toppen, er wird in den nächsten Wochen einige Firmen in der Gemeinde besuchen und bei der anstehenden Gewerbemesse in Elze den Wählern Rede und Antwort stehen. Balz kennt sich in Brüssel aus, der ehemalige Direktor der Commerzbank Hannover lebte zwei Jahre dort. "Parteiinteressen sind im Europäischen Parlament Nebensache, nur zur Wahl kommen diese natürlich auf den Tisch." Ansonsten werde gemeinsam für Europa gearbeitet. Balz will den Burgwedeler Karsten Hoppenstedt beerben, dieser kandidiert nicht wieder. "Europa ist die einzige Möglichkeit in einer globalisierten Welt zu bestehen, das muss den Menschen klar gemacht werden." Dafür will sich der 39-jährige Politiker mit aller Kraft einsetzen.

Europa ins Bewusstsein rücken - CDU-Europaparlementskandidat Burkhard Balz besuchte das ECHO

Fri, 06 Mar 2009 09:31:35 +0100

Wedemark (awi). Burkhard Balz ist 39 Jahre alt und Abteilungsdirektor einer großen Bank im Schaumburger Land. Doch der CDU-Politiker möchte sein Hobby zum Beruf machen: daher kandidiert er für das Europäische Parlament im Wahlkreis, der von seinem Wohnort Stadthagen im Schaumburger Land über die Landkreise Hameln-Pyrmont, Nienburg und Diepholz bis in die Region Hannover reicht. Gestern stellte sich Burkhard Balz in Begleitung von Editha Lorberg, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, weiterer CDU-Mitglieder und MIT-Chef Dietmar Reddig in der ECHO-Redaktion vor. Es entspann sich eine interessante Diskussion rund um Europa.

"Am wichtigsten ist mir, dass die Menschen am 7. Juni überhaupt hingehen zur Europawahl", betonte Balz. Die Wahlbeteiligung habe beim letzten Mal bundesweit bei 40,1 Prozent gelegen. Das sei viel zu wenig. "Europa muss in die Köpfe der Menschen", so Balz. Er selbst habe seinen Schwerpunkt in der Finanzbranche. Daher habe ihn die CDU Niedersachsen auf die Liste gesetzt. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss sei der Ausschuss, der ihn am meisten interessiere. Doch dass das Thema Währung nicht das sei, was den Wähler vor Ort am meisten interessiere und direkt betreffe, kann Balz verstehen. Doch beim Thema Glühbirnen zum Beispiel sehe das anders aus: Hier sei es der Ansatz der europäischen Union, den Energiespargedanken zu verankern. Denn bisher sei es offensichtlich nicht gelungen, die Energiesparlampe in der EU durchzusetzen. "Dabei ist es auf jeden Fall sinnvoll, die alten Glühbirnen abzuschaffen", ist auch Balz Meinung.
Ein weiteres Thema, das seinen Ursprung in der EU habe, aber kommunal umgesetzt werde, sei die Umweltplakette. "Sie muss ja nicht unmittelbar mit einem Bußgeld geahndet werden, und sie muss auch nicht in jeder Stadt zwingend eingeführt werden. Aber manche Städte machen es und berufen sich auf die EU. Manchmal habe ich den Eindruck", so Burkhard Balz, "dass man mal klarstellen muss, wofür wird Brüssel verantwortlich gemacht und wofür ist es wirklich verantwortlich." Immerhin basierten zwei Drittel der Gesetze, die im Deutschen Bundestag beschlossen würden, auf Vorgaben der EU. "Ich kritisiere, dass wir hier in Deutschland alles sehr schnell umsetzen, statt mal gelassen zu bleiben und zu schauen, wie andere Länder es machen." Das gelte für die Umweltplakette ebenso wie beispielsweise für Vorgaben für das Fleischerhandwerk, die in Deutschland so manchen mittelständischen Betrieb gehörig unter Druck setze. Und auch die Liberalisierung des Strommarktes nennt Balz in diesem Atemzug.
"Als Partei knüpfen wir unsere Erwartungen an diesen Kandidaten, dass er sich basisorientiert verhält. Denn die Vernetzung zur Basis ist unheimlich wichtig. Wir hier vor Ort brauchen möglichst schnell Informationen aus Brüssel, um sie transparent vermitteln zu können", so die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Editha Lorberg.
Der Wunsch der Türkei, in die EU eintreten zu können, sei ein Beispiel, wo die CDU gänzlich anderer Meinung sei als die SPD, so Balz. Die CDU sehe aus diversen Gründen den Zeitpunkt für einen EU-Beitritt der Türkei als noch nicht reif an: "Das dauert noch mindestens eine Generation."

Erster Neujahrsempfang der CDU - Große Politik war Thema im Bürgerhaus Bissendorf

Fri, 06 Mar 2009 10:06:11 +0100

Bissendorf (awi). Sonst wird im Ratssaal im Bissendorfer Bürgerhaus "kleine" Politik diskutiert, wo es um kommunale Themen geht. Beim ersten Neujahrsempfang der Wedemärker CDU am Dienstagabend bekamen die Gäste allerdings "große" Politik zu hören. Denn Festredner David McAllister als Chef der CDU im Niedersächsischen Landtag ging zwar mit einigen Sätzen auf die lokale Schulpolitik in der Wedemark ein, widmete sich aber ansonsten erwartungsgemäß überregionalen Themen.

Zunächst jedoch begrüßte die Wedemärker Gemeindeverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Editha Lorberg die Gäste, zu denen neben David McAllister auch Europaparlamentskandidat Burkhard Balz aus Stadthagen und Budestagskandidat Sebastian Lechner aus Neustadt sowie Ex-Bürgermeister Wilfried Willers, der "Bürgermeister der Herzen", wie es Lorberg formulierte, gehörten. Lechner gehöre zu den politischen Talenten, an denen man nicht vorübergehen dürfe, fand Lorberg herzliche Worte für den jungen Kandidaten, der Monika Brüning im Deutschen Bundestag ablösen soll. Auch die Kandidaten selbst bekamen kurz Gelegenheit, sich vorzustellen. Burkhard Balz führte aus, dass ihm der Mittelstand besonders am Herzen läge und mochte nicht verhehlen, dass das Jahr 2009 kein Zuckerschlecken werde. "Wir stehen vor großen Herausforderungen", so Balz. Er werde sich für offene Debatten einsetzen und dafür, auch in Zeiten des Wahlkampfes keine einfachen Lösungen akzeptieren. Ein europäischer Konsens werde immer ein schwieriges Unterfangen sein, der europäische Prozess sei langwierig und voller Hürden, aber an Europa führe nun mal kein Weg vorbei. Bundestagskandidat Sebastian Lechner freute sich auf der ersten CDU-Veranstaltung zu sein, bei der mit 'The Treasons' eine Rockband spiele. Er betonte seinen Einsatz für die Verständigung der Generationen.
Dann gehörte die Bühne David McAllister, und der wusste sie zu nutzen, indem er sich einmal mehr als brillianter Rhetoriker präsentierte. Er stieg mit dem Wahlergebnis in Hessen ein, das er als "schlappen Auftakt für die Bundes-SPD" wertete, streifte die "auslaufende große Koalition in Berlin", indem er der CDU auf Bundesebene empfahl, mehr Profilschärfe zu zeigen und bescheinigte, dass "das Maß an Gemeinsamkeiten weitestgehend erschöpft" sei. "Aber es ist nun mal so, dass eine große Koalition Große kleiner und Kleine größer macht", konstatierte McAllister. Auf das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ging er ebenso ein wie auf das Konjunkturpaket II des Bundes, und er warnte "vor Politikern, die ganz genau wissen, was zu tun ist." Keiner habe die Lösung in der Tasche. Die Politik könne die Folgen der Krise nicht abwenden, nur versuchen, sie abzumildern.
Bezüglich der aktuellen Schuldiskussion in der Wedemark riet McAllister den Mehrheitsbeschluss zur Einrichtung der IGS zu akzeptieren. Editha Lorberg bestätigte das und erklärte dazu: "Ich habe nicht versucht, die IGS zu verhindern, sie aber auch nicht forciert, weil ich zuviel Angst habe, dass die Qualität der anderen darunter leidet."

Europakandidat Burkhard Balz bei den CDU- Verbänden Kleefeld und Kirchrode/Bemerode zu Gast

Wed, 11 Mar 2009 09:13:26 +0100

Hannover. Der CDU-Europakandidat Burkhard Balz war am vergangenen Freitag beim traditionellen Grünkohlessen der CDU-Verbände Kleefeld und Kirchrode/Bemerode zu Gast. „Nach 60 Jahren des Friedens und der Freiheit auf dem Kontinent ist Europa heute näher, als viele denken“, so Balz „Weit mehr als 80 Prozent der für uns relevanten Gesetze werden mittlerweile in Brüssel verabschiedet“.

Der Wirtschafts- und Finanzexperte hat in seinem politischen Handeln dabei eindeutige Prioritäten gesetzt. So sieht der 39-jährige Europa vor allem in Bezug auf die wirtschaftliche Situation im Zugzwang: „Eine starke europäische Wirtschaft ist unsere einzige Chance, mit anderen großen Wirtschaftsräumen dieser Welt mitzuhalten. Voraussetzung hierfür ist eine Neuregulierung der europäischen Finanzmärkte und die Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft in ganz Europa.“ Hierbei sei es wichtig, die positiven Entwicklungen durch die Europäische Union herauszustellen. In diesem Zusammenhang verweist Balz auf die erfolgreiche Einführung des Euro.

Andere Herausforderungen sieht Balz in der europäischen Integration. Wichtig sind für ihn die individuellen Freiheiten der EU-Bürger, die sich an den Punkten Reise-, Berufs- und Niederlassungsfreiheit festmachen lassen. Hier ist Europa gefordert, chancengleiche Bedingungen zu schaffen.

Europa-Politik ist auch Regional-Politik

Der Schaumburger kann in seinem politischen Engagement nicht nur auf ein ausgewiesenes Wirtschafts- und Finanz-Know-How zurückgreifen. Er kennt darüber hinaus das europäische Parkett durch seine Arbeit für die Commerzbank im Brüsseler Verbindungsbüro zur Europäischen Union. Balz betont: „Es ist wichtig, dass die Region Hannover über eigene Abgeordnete im Europa-Parlament verfügt. Denn nur so können die Interessen von Hannover, Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg und Schaumburg optimal vertreten werden.“ Gleichzeitig müsse aber auch Europa in Niedersachsen fest verankert werden. „Die Menschen müssen sich mehr für europäische Politik interessieren. Was in Brüssel beschlossen wird, ist das, was uns hier direkt betrifft.“

Über Burkhard Balz

Burkhard Balz ist stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Hannover. Nach den Europawahlen am 07. Juni 2009 möchte er die Nachfolge des langjährigen Europa-Abgeordneten Dr. Karsten Hoppenstedt aus Burgwedel antreten.

Nach der Ausbildung zum Bankkaufmann und dem anschließenden Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Göttingen begann er seine berufliche Laufbahn bei der Commerzbank im Firmenkunden-Kreditkundengeschäft. Von 2001 bis 2002 war er Referent im Verbindungsbüro der Commerzbank bei der Europäischen Union in Brüssel. Seit 2002 ist Balz als Firmenkundenbetreuer der Commerzbank Hannover tätig und seit 2004 verantwortlich für die Institutionellen Firmenkunden der Bank in Hannover. Sein politisches Engagement begann 1985 in der Jungen Union. Seit 1989 ist er Mitglied der CDU. Burkhard Balz ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

Burkhard Balz stellt sich in Bohnhorst bei der CDU Warmsen vor - Vorstand auf der Jahreshauptversammlung in Bohnhorsterhöfen wiedergewählt

Tue, 17 Mar 2009 09:13:44 +0100

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der CDU Warmsen standen die Vorstandswahlen. Alle Vorstandsmitglieder um den 1. Vorsitzenden Willi Ötting mit Andreas Bult, Karsten Heineking, Harry Ruhe, Willi Wiehe, Waltraud Backhaus, Rolf Gerberding, Thorsten Völlmecke und Reinhard Lange sind für weitere zwei Jahre wiedergewählt worden.

In seinem Bericht ging der 1. Vorsitzende Willi Ötting auf die Aktivitäten im Jahr 2008 ein. Neben Firmenbesuchen standen auch wieder Wanderungen und Radtouren an. Im Wahljahr 2009 wird die CDU Warmsen auf der Gewerbeschau „Kieken un Köpen“ in Großenvörde am 4. April ihren Europakandidaten Burkhard Balz aus dem benachbarten Stadthagen genauso präsentieren wie den heimischen Bundestagskandidaten Axel Knörig aus Kirchdorf. Neben 6 weiteren Landkreisen vertritt Burkhard Balz auch den Landkreis Nienburg für die CDU bei der Europawahl am 7. Juni 2009. Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Wirtschaftspolitik. Balz ist der Auffassung, dass einige Dinge besser vor Ort als in Brüssel geregelt werden sollten. Er setzt sich für den Erhalt der Strukturen bei Sparkassen und Volksbanken ein. Balz ist der Auffassung, dass sich weitere Kandidaten für den Beitritt zur EU zur Zeit nicht aufdrängen.

Fraktionsvorsitzender Harry Ruhe berichtete aus der erfolgreichen CDU-Fraktionsarbeit im Rat der Gemeinde Warmsen mit Schwerpunkten aus den Bereichen Haushalt, Straßenbauinvestitionen und Vereinsförderung. Einstimmig unterstützt die CDU - Warmsen die geplante Ferienpassaktion in der Gemeinde Warmsen. Samtgemeindefraktionsvorsitzender Thomas Kropp berichtete über die Arbeitsfelder aus der Samtgemeindefraktion mit den Schwerpunkten Krippenplätze und den Geldern aus dem Konjunkturpaket II. Die Mittel sollen für die Sanierung der Dreifachturnhalle in Uchte bereitgestellt werden. Warmsens Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Karsten Heineking lobte den Einsatz des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff bei der Verteilung der Mittel aus den Konjunkturpaketen. So erhalten die Kommunen einen Großteil der Gelder als Pauschalen, die sie unbürokratisch einsetzen können. Während die Verteilung der Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen von der Bundesregierung richtig aufgeteilt wurden, kritisierte Heineking die Verteilung der Mautmittel durch den SPD-Verkehrsminister Tiefensee scharf. So erhält das große Flächenland Niedersachsen ca. 78 Mio. Euro, während das kleine Bundesland Rheinland-Pfalz über 350 Mio. Euro erhält. „Es wird höchste Zeit, dass die CDU wieder direktgewählte Bundestagsabgeordnete aus unserer Heimat bekommt, damit diese Ungerechtigkeiten aufhören und unsere fertig geplanten Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können,“ fordert Karsten Heineking. Willi Ötting stellte abschließend fest, dass in der Gemeinde Warmsen die Steuern niedrig und die Bauplätze preiswert sind sowie das ehrenamtliche Engagement überdurchschnittlich ist.

Interview des Onlinedienstes Kapitalerhoehungen.de mit Burkhard Balz vom 30.03.2009

Mon, 30 Mar 2009 12:36:13 +0200

Wir trafen uns mit Burkhard Balz, dem CDU-Kandidat für das Europäische Parlament bei der Europawahl am 07.06.2009. Als Abteilungsdirektor bei der Commerzbank in Hannover ist der Niedersachse verantwortlich für die Betreuung Institutioneller Kunden.

Herr Balz, Wirtschaft- und Finanzpolitik gehört zu Ihrer Kernkompetenz. Sind Sie mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung derzeit zufrieden?

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise stellt Deutschland vor eine historische Herausforderung. Diese können wir nur gemeinsam bewältigen. Deshalb stehen alle Verantwortlichen in der Pflicht, ihren Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket einen wichtigen Schritt getan. Nun liegt es an den Unternehmen und auch an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihren Beitrag zu leisten. Wichtig ist mir jedoch auch, dass wir die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft nicht aus den Augen verlieren. Das Engagement des Staates bei Unternehmen darf nicht überhand nehmen. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass die Bundesregierung angemessen agiert.

Glauben Sie, dass Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgehen kann?

Ja. Deutschland war immer stark, wenn alle zusammengehalten haben – vom Wiederaufbau nach dem Krieg bis zum Aufbau des vereinigten Deutschlands. Deshalb gilt in der aktuellen Krise: Gemeinsam Handeln, so können und so werden wir aus der Krise gestärkt hervorgehen. Jedoch muss auch klar sein, dass wir unser Handeln in einigen Branchen anpassen müssen, um für die Zukunft fit zu sein. Dazu zähle ich auch Fehlentwicklungen in der Banken- und Finanzwirtschaft, die behoben werden müssen.

In den vergangenen Wochen mehrte sich die Kritik gegenüber EU-Staaten, die mit ihrer Schuldenpolitik einen Staatsbankrott riskieren könnten. Wie würden Sie Deutschland vor weiteren Mehrbelastungen schützen?

Der Staat hat einen Rahmen zur Verfügung zu stellen, in dem Unternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber agieren können. Die Handlungsfähigkeit unseres Landes ist von soliden Finanzen abhängig. Natürlich kann es Sondersituationen, wie die aktuelle geben, in denen wir größere Schulden aufnehmen, als ursprünglich geplant. Wir dürfen jedoch nicht eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik aufgeben. Wenn Einschnitte unumgänglich sind, dann muss man diese auch vornehmen und alle Ausgaben müssen besonders kritisch überprüft werden. Subventionen und Konjunkturpakete nach dem Gießkannenprinzip kann und darf es nicht geben.

In einigen EU-Staaten haben sich wirtschaftliche Monokulturen gebildet, die nun zu Problemen führen. Länder wie Großbritannien und Irland wurden vom Finanzmarkt abhängig. Wie sehen Sie die Positionierung von Deutschland im internationalen Vergleich?

Wir sind ein Industrieland mit starker Diversifizierung. Wir haben leistungsfähige Branchen, die eher traditionellen Industriezweigen zuzuordnen sind. Hinzu kommen starke neue Wirtschaftszweige, wie zum Beispiel erneuerbare Energien, und auch ein stetig wachsender Dienstleistungssektor. Deswegen sind wir im internationalen Vergleich sehr gut aufgestellt und können mit unserer breiten wirtschaftlichen Basis konjunkturelle Schwankungen besser ausgleichen als andere Länder.

Sehen Sie Chancen, dass Europa trotz der vielen unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten zukünftig mehr internationalen Einfluss haben wird?

Eindeutig ja. Wir koordinieren inzwischen viele Bereiche der Politik: Wirtschafts- und Finanzpolitik oder auch Außen- und Sicherheitspolitik, um nur zwei Bereiche zu nennen. Natürlich haben die Mitgliedsstaaten der EU Partikularinteressen. Diese werden auch immer bestehen. Trotzdem sind wir insgesamt erfolgreicher, wenn wir Kompromisse finden, die von den Mitgliedsstaaten getragen werden. Im internationalen Gleichgewicht der Mächte und Märkte hat nur ein geschlossenes und einiges Europa die Chance mitzuhalten. Das ist allen Partnern bewusst.

Welche persönlichen Ziele haben Sie für Ihre Region, in der Sie kandidieren?

Ich möchte mich besonders für drei Dinge einsetzen:
Erstens für eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der aktuellen Situation das Gleichgewicht zwischen staatlichem Engagement und unternehmerischer Freiheit beziehungsweise Verantwortung berücksichtigt.
Zweitens für die Niedersächischen Interessen und lokalen Interessen meines Wahlbereichs, der Region Hannover und der Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg und Schaumburg bei allen Themen, die einen EU-Bezug besitzen. Drittens für eine stärkere Verbindung zwischen der EU und unserer Region. In Europa werden rund 80 Prozent aller Gesetze, die für uns Gültigkeit haben, entschieden. Das zeigt, wie wichtig Europa für uns mittlerweile geworden ist.

Neben der Finanzbranche geraten zunehmend auch andere Industrien unter Druck. Glauben Sie, dass der Staat es richten kann, wenn die private Wirtschaft versagt?

Der Staat allein kann und soll es gar nicht richten. Ich bekenne mich voll und ganz zum System der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll einen verlässlichen Rahmen zur Verfügung stellen, in dem die Wirtschaftspartner agieren können. Unternehmerische Fehlentscheidungen können und sollen nur in Ausnahmefällen durch staatliches Handeln aufgefangen werden. Unternehmen, die in strukturellen Nöten sind, können nicht unterstützt werden. Nur Unternehmen, die in kurzfristigen konjunkturellen Sorgen stecken oder aufgrund ihrer Größe und Bedeutung für die Gesamtwirtschaft eine herausragende Rolle spielen, sollten individuell unterstützt werden können.

Herr Balz, wir bedanken uns für das Gespräch.

Balz nennt Laserworking sensationell

Mon, 06 Apr 2009 09:52:55 +0200

Osterwald: Unternehmer Achim Dittrich hält trotz Krise und Auftragsrückgängen an Expansion und Modernisierung fest.

Ein mittelständisches Unternehmen mit 150 Mitarbeitern bei verschwindend geringen Einbußen durch die Krise zu führen, ist kein Pappenstiel. Es ist ein Kunststück. Burkhard Balz geht noch einen Schritt weiter. Der CDU-Kandidat für das EU-Parlament sprach gestern im Hause b+d Laserworking von „sensationell“. Balz muss es wissen. Als Mitarbeiter der Commerzbank kennt er ganz andere Zahlen.

b+d Laserworking, geführt von Achim Dittrich und Host Breinker, hat die Folder der Wirtschaftskrise Schwarz auf Weiß: einige Kunden haben 40 Prozent ihrer Aufträge storniert. „Der Umsatz ist im ersten Quartal trotzdem nur um 0,3 Prozent gesunken, aber die Erträge brechen weg“, sagte Dittrich. Dittrich hat reagiert und 15 Mitarbeiter freigesetzt, die meisten sind Zeitarbeiter. Kurzarbeit ist vorsorglich angemeldet. Aber b+d Laserworking will sich und den Mitarbeitern in den arbeitsschwachen Zeiten vorerst mit zusätzlichen Qualifizierungen durchs Tal helfen, gefördert von der Bundesanstalt für Arbeit.

Das Unternehmen stellt sich zudem auf eine breitere Basis: Dittrich hat Hersteller von Windkraftanlagen und Wärmepumpen neu ins Kundenportfolio aufnehmen können. Hoffnung macht ein größerer Auftrag des Ingenieurbüros Kühlerbau Neustadt. Dittich hat daraufhin die ersten Roboter zum Schweißen von Edelstahl bestellt. Im April nimmt der erste seine Arbeit auf. Ungeachtet der sehr unsicheren Entwicklung auf den Märkten, hält Dittrich an der für 2010 geplanten Expansion fest. Nebenan soll eine Halle mit 5000 Quadratmetern Produktionsfläche entstehen, eigens für die Edelstahlbearbeitung. Das Investitionsvolumen von rund 0,5 Millionen Euro teilen sich b+d Laserworking und der Investor Bauwo Hannover.

Burkhard Balz und seine Begleiter von der CDU Garbsen und der Mittelstandvereinigung verließen das Werk am Heinrich-Nordhoff-Ring mit Respekt für solchen unternehmerischen Mut.

Senioren-Union und CDU Neustadt – aktiv für Europa!

Tue, 21 Apr 2009 10:33:48 +0200

Neustadt. Senioren-Union und CDU-Stadtverband Neustadt konnten am 8. 4. 2009 im Hotel Scheve die Europawahl-Kandidaten von CDU und Senioren-Union, Burkhard Balz aus Bückeburg und Manfred Gallwitz aus Seelze zu einem Vortrags- und Diskussionsabend begrüßen.

Gallwitz (73) wandte sich an die Vertreter seiner Generation und rief sie temperamentvoll dazu auf, nach der „Selbstzerfleischung Europas“ mit dem Höhepunkt des 2. Weltkrieges die europäischen Gemeinsamkeiten zum Ausgangspunkt des Miteinanders auf unserem Kontinent zu machen. Er nannte dazu die abendländisch-christlichen Grundwertvorstellungen und eine europäische Geschichte, die nach jahrhundertelangen Irrungen auf einen unaufhaltsamen Einigungsprozess zustrebt. In diesem Zusammenhang wandte sich Gallwitz gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, durch die deren andersartige Religions-, Kultur- und Rechtsvorstellungen zum Bestandteil europäischer Identität würden. „Wir haben dieses Europa aufgebaut und bleiben ihm verpflichtet“, schloss Gallwitz.

Burkhard Balz (38) hob die Vorteile hervor, die Europa uns allen schon gebracht hat und nannte die Friedenswahrung, die Reise-Freizügigkeit, den Euro sowie die Berufs- und Ausbildungsfreiheit. Es sollte daher nicht immer nur auf negative Erscheinungsformen Europas abgehoben werden. Die Bedeutung Europas für unser aller Leben unterstrich Balz mit der Angabe, dass mittlerweile 84 % aller Rechtsregelungen in Deutschland auf europäische Vorgaben zurückgingen. Er selbst werde sich als Europa-Abgeordneter für die Belange seiner Heimatregion und einen drastischen Bürokratieabbau einsetzen. „Die Region Hannover braucht dringend einen Sprecher in Brüssel“, sagte der Kandidat. Balz forderte eine „Verteidigung Europas an seinen Außengrenzen“ zur Abwehr illegaler Emigration und sprach sich gleichfalls dafür aus, es im Verhältnis zur Türkei bei einer hochentwickelten „Privilegierten Partnerschaft“ zu belassen.

In der lebhaften Diskussion wiesen Balz und Gallwitz auf die deutlichen Verbesserungen der Rechte des Europaparlaments durch den Lissabonner Vertrag hin. So könne das Parlament endlich bei der Besetzung einer -dringend zu verkleinernden- Kommission mitentscheiden und deren Angehörige abberufen.

Zum Abschluss der Veranstaltung riefen die Kandidaten, der Vorsitzende der Senioren-Union, Martin Czogalla und die Vorsitzende der CDU-Stadtvereinigung, Cornelia Schulze, dazu auf, sich durch Teilnahme an der Europawahl am 7. 6. 2009 aktiv zu Europa als „Vision von der Vollendung deutscher Geschichte“ (Gallwitz) zu bekennen.

Europakandidat Burkhard Balz bei der CDU Berenbostel

Tue, 21 Apr 2009 10:43:59 +0200

Der Chef der CDU Berenbostel, Gunther Koch, konnte bei der Jahreshauptversammlung den Kandidaten für das Europa-Parlament, Burkhard Balz, den Mitgliedern vorstellen. Koch und Balz hatten sich bei einem gemeinsamen Besuch der Firma b&d Laserworking kennen gelernt. Balz ist in der CDU Schaumburg in Stadthagen zu Hause und bereist als Europa-Kandidat ein riesiges Gebiet rund um Hannover.

Burkhard Balz äußerte klare Ansichten darüber, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen ein Europa-Kandidat mitbringen solle. Die Aufnahme mehrerer osteuropäischer Länder in 2004 hätte die Leistungsfähigkeit alter EU-Länder nahezu überfordert, Neuaufnahmen müssten daher sehr genau geprüft werden, so Balz.
Der Europakandidat Balz zeigte sich zuversichtlich, dass Irland den Grundlagenvertrag von Lissabon noch in diesem Jahr als letzter der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterzeichnen werde. In Lissabon ist der völkerrechtliche Vertrag zwischen den EU-Mitgliedern verhandelt worden, der den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa ersetzen soll.
Bis zum 7. Juni wird Burkhard Balz noch mehrere Termine in Garbsen haben. So besteht weiterhin die Möglichkeit, den Europakandidaten der CDU kennen zu lernen.

Europa soll auch vor Ort ein Gesicht bekommen - Als ausgewiesener Bankfachmann bewirbt sich Burkhard Balz auf sicherem Listenplatz um Sitz in Straßburg und Bruessel

Tue, 28 Apr 2009 09:29:58 +0200

Syke (sdl/Z.). Er will aktiv an der Neuordnung der Finanzmärkte mitarbeiten, am liebsten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Auf jeden Fall aber als Europaabgeordneter. Und der 39-jährige Christdemokrat Burkhard Balz aus Stadthagen hat gute Chancen, dass ihm die Bürger diesen Wunsch erfüllen. Bei der Wahl zum Euro-Parlament bewirbt er sich für die Region Hannover und die Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg und Schaumburg auf dem fast sicheren Listenplatz vier derr CDU-Niedersachsen um das begehrte Ticket nach Straßburg.

Seine ausgewiesenen Fachkenntnisse als Banker könnten ihn tatsächlich schrstracks in den anvisierten Ausschuss führen. Seine finanzpolitischen Ziele hat er klar vor Augen, wie er gestern bei einem Besuch der Mediengruppe Kreiszeitung erläuterte: Es sei an der Zeit, die Hedgefonds zu kontrollieren und eine eigene unabhängige Rating-Agentur in Europa einzurichten. Und die Banken müsstenklar und deutlich sagen, was falsch gelaufen sei, müssten sich entschuldigen. "Es müssen die zur Rechenschaft gezogen werden, die das alles verursacht haben, nicht nur zivilrechtlich über Schadensersatz, sondern im Zweifel auch strafrechtlich", will Balz Pflöcke setzen.

Und er weiß, wovon er spricht. Denn als Abteilungsdirektor der Commerzbank, zuständig für die Betreuung des Firmenkundengeschäfts in der Region Hannover, kennt er auch die Innenseiten des Marktes. "Deshalb sage ich aber auch klar und deutlich: 95 Prozent aller Bankmitarbeiter haben einen ordentlichen Job gemacht", warnt er vor Verallgemeinerungen. Im Übrigen sieht er manche Staatsmilliarde im Rahmen des Rettungsschirmes nicht schlecht angelegt. Wenn man etwa die25-Prozent-Beteiligung an der Commerzbank für fünf Euro pro Aktie betrachte, dann gingen heute schon fast alle Fachleute davon aus, dass der Anteil in einigen Jahren ganz erheblich mehr wert sein dürfte.

Neben der Finanzmarkt-Neuordnung nennt Balz als weitere Arbeitsschwerpunkte: "Ich möchte mich stärker um die ländlichen Strukturen kümmern, möglichst mehr Fördermittel für die Landkreise erreichen. Schließlich glaube ich, dass ich als Vertreter der jüngeren Generation einen anderen Blickwinkel einbringen kann."

Als fest versprochen gilt: Balz will auch während der Legislaturperiode mehr Präsenz in seinem Betreuungsbereich zeigen. Europa soll auch vor Ort ein Gesicht bekommen.

CDU-Kanidat Burkhard Balz sucht den Weg nach Europa

Tue, 28 Apr 2009 09:51:48 +0200

Stuhr-Brinkum. Europa? Das ist doch alles weit weg. Diesen Satz hat CDU-Europawahlkandidat Burkhard Balz bei seinen Auftritten in "seinem" Bereich zwischen der Region Hannover und den Landkreisen Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg und Schaumburg schon oft gehört. "Ist es nicht", hielt der 39 Jahre alte Stadthagener gestern dagegen, als er gemeinsam mit Bundestagskandidat Axel Knoerig und dem Stuhrer Landtagsabgeordneten Frank Mindermann unserer Redaktion im Vorfeld der Euorpawahl am 7. Juni einen Besuch abstattete.

Auch im Landkreis Diepholz würden zahlreiche Initiativen und Projekte mit EU-Geldern gefördert. Und das, so kündigte Balz an, solle ab sofort kenntlich gemacht werden. Dazu habe die CDU in Niedersachsen unter dem Motto "Europa kommt an" eine "neutrale" Bronzeplakette entwickelt, die künftig an jenen Gebäuden und Einrichtungen angebracht wird, in denen Europa "drinsteckt". "Und das wollen wir nicht nur im Wahlkampf so machen", betonte Balz. Erste Plaketten, die außer dem europäischen Sternenkranz nur noch den Hinweis "Gefördert mit Mitteln der Europäischen Union" tragen, hatten er und seine Begleiter gestern bereits im Gepäck, um das Naturfreibad Kirchdorf und das Projekt "Spurwechsel - Von der Draisine ins Moor" in Wagenfeld-Ströhen zu kennzeichnen. Am Sonnabend, 2. Mai, wandert eine weitere Plakette in den Nordkreis: zum Naturfreibad in Bassum.

Balz ist davon überzeugt, dass der, der in Europa tätig sein will, viel mehr regionalisieren und die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort in den Blick nehmen müsse. "Die Leute interessiert viel mehr, wann hier nachts das Licht ausgeschaltet wird oder wie die Bahnhöfe künftig aussehen sollen." Dennoch sei das Konstrukt Euopa mit einem Parlament, das von mehreren Orten aus arbeite, das keine Regierung, keine Opposition und daher auch keine Spitzenpolitiker habe, auf Anhieb schwer zu fassen. Da als Abgeordneter, der gleich mehrere Bundestagswahlkreise in Europa zu vertreten habe (bei Balz wären es sieben), Nähe herzustellen, sei eine große Aufgabe.

Dass sich wegen der Nähe zur Bundestagswahl im September eine Wahlkampf-Vermischung einstellt, glaubt Balz nicht. "Europa hat eigene Themen - so wird etwa die Neuordnung der Finanzmärkte absoluter Schwerpunkt der nächsten Jahre sein."

Zwei Mal 60 Jahre - Grund zum Feiern

Fri, 29 May 2009 09:36:47 +0200

Christdemokraten feiern ihr Sommerfest auf dem Hof Parl

Langenhagen. 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 60 Jahre Grundgesetz, die Wahl des Bundespräsidenten und die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag waren für den CDU-Ortsverband Langenhagen Anlass genug, ein Hoffest auszurichten. Gisela und Heinz-Dieter Parl stellten ihr Hofglände an der Walsroder Straße, auf dem die Familie seit einigen Jahrhunderten ansässig ist, für diesen besonderen Tag zur Verfügung.

Bei bestem Sommerwetter kamen zahlreiche Mitglieder der CDU aus der Kernstadt und den Ortschaften, von der Frauen Union und der Senioren Union. Die Vorsitzenden Eckart Jakob, Gabi Spier und Eckhard Keese begrüßten sowohl interessierte Gäste als auch vor allem die Kandidaten für die Europawahl, Burkhard Balz, und für die Bundestagswahl, Sebastian Lechner.

Für die CDU begann die Veranstaltungn mit der Freude über die Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten. Das Ereignis wurde live am Minifernseher verfolgt und das Ergebnis um 14.28 Uhr mit viel Beifall gewürdigt. Eckard Jakob würdigte in seiner Ansprache die Verfassung und die Männer und Frauen, die vor 60 Jahren das Grundgesetz erarbeitet und beschlossen haben. Burkhard Balz rief zur Teilnahme an der Europawahl auf, damit Niedersachsen im neu gewählten Europäischen Parlament gut vertreten sei, denn Europa brauche die Vielfalt seiner Mitgliedsstaaten und seiner Regionen und diese wiederum benötigten im weltweiten Wettbewerb ein starkes Europa mit einem starken Euro. Dazu Burkhard Balz: "Europa fängt vor unserer Haustür an". Sebastian Lechner unterstrich in seinem Grußwort die Notwendigkeit, junge und ältere Menschen zusammen zu bringen, die Kluft der Generationen zu überbrücken und gegen Politikverdrossenheit anzukämpfen. In Langenhagen klappe das bereits recht gut.

Wo Europa nichts Abstraktes mehr ist - CDU-Kandidat Burkhard Balz besucht die Firma Kartoffel Deyerling in Dollbergen

Fri, 29 May 2009 10:12:58 +0200

Burgdorf. Es ist nicht leicht für Europapolitiker, derzeit Wahlkampf zu führen. Die Bundestagswahl überschattet vieles - "ich hätte es schon lieber, wenn wir einen eingenständigen Wahlkampf führen könnten", sagte Burkhard Balz, Kandidat der CDU für die Euopawahlen am 7. Juni. Da gehört ein Termin wie bei der Firma Kartoffel Deyerling GmbH in Dollbergen zu den angenehmeren.

Denn hier ist die EU nichts Abstraktes, was den Wählern nur mühsam nahezubringen ist, sondern etwas sehr Konkretes: Die neue Großlagerhalle mit Kühlanlage ist mit EU-Geld gefördert worden. "Hier ist Europa direkt vor Ort angekommen", sagte Balz und weiter mit Blick auf Firmeninhaber und Geschäftsführer Jörg Otte: "Und hier gibt es einen gutgelaunten Firmeninhaber, der offensichtlich zu denjenigen gehört, die auch in Krisenzeiten vernünftige Absatzzahlen haben." Wie viel EU-Geld und wie viel Eingeninvestitionen in der Halle stecken, war bei dem Besuch nicht zu erfahren, bei dem der Firmenchef Burkhard Balz ebenso durch den Betrieb fürhte wie den Gemeindeverbandsvorsitzenden der CDU, Dirk Rentz, die CDU-Ratsmitglieder Hans-Hermann Brockmann und Marion Gellermann sowie die Dollbergener CDU-Ortsrätin Elfriede Möhle.

Die weitgehenden Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments, sei es beim Verbraucherschutz oder bei Fördergeld, sind viel größer als es die üblicherweise niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen vermuten lassen könnte. "Wir gucken immer mit einem Auge auf die Europapolitik, weil das für uns die Zukunft ist", sagte Otte.

Balz sieht noch zwei weitere zwingende Gründe für die Wähler, am 7. Juni ihre Stimme abzugeben: die Globalisierung und die Finanzkrise. Die europäischen Staaten könnten sich nur gemeinschaftlich neben riesigen Wirtschaftsräumen wie USA, Russland, China oder Indien behaupten. Außerdem gelte es, die Auswüchse zu beseitigen, die zur Finanzkrise geführt hätten: "Hier sind schwere Fehler in der Finanzbranche begangen worden und hier wird nichts so bleiben, wie es gewesen ist - und das wird nicht einzelstaatlich zu lösen sein", sagte Balz. Der hauptberuflich als Banker arbeitende Balz macht sich dafür stark, "das freie Spiel der Kräfte stärker zu regulieren". Hier könnten Deutschland und Frankreich Vorreiter sein, zügellose Marktmechanismen in engere Bahnen zu lenken, wobei sie sich gegen angelsächsische Widerstände durchsetzen müssten, glaubt Balz. Aber "das ist aus meiner Sicht auch notwendig".

Sollte er gewählt werden, wolle er verstärkt Schulen aufsuchen, um bei Jungendlichen Interesse für Europa zu wecken, sagt er. Denn bei jungen Menschen gebe es da noch Nachholbedarf. Ottes Kommentar aus dem Stegreif: "Wenn Sie in Schulen gehen, dann nehmen Sie bitte Kartoffeln mit."

Balz schafft Sprung in EU-Parlament

Thu, 11 Jun 2009 12:16:03 +0200

Kreis Schaumburg (ssr). Die Hängepartie in der Nacht der Europawahl hat für den Stadthäger CDU-Politiker Burkhard Balz (39) ein positives Ende gehabt: Er rückt ins EU-Parlament ein. Damit ist dort erstmals ein Schaumburger vertreten.

Erst gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag war sicher, dass die Nominierung auf Platz vier der CDU-Landesliste gereicht hatte. Zu diesem Zeitpunkt war Balz bereits aus der hannoverschen CDU-Parteizentrale wieder nach Stadthagen zurückgekehrt. Nach Eingang der Nachricht habe er nächtens allerdings kein Gläschen Sekt mehr geöffnet, berichtete er gestern: „Natürlich war die Freude groß, aber ich war am Ende eines langen Wahlkampfes wirklich hundemüde“.

Zudem hatte „der Spannungsbogen schon im Verlauf des Wahlabends abgenommen“, erzählte Balz. Immer mehr Indizien in dem komplizierten bundesweiten Berechnungssystem der CDU-Landeslisten hätten nach und nach auf seinen Erfolg hingedeutet. Schon nach den ersten Hochrechnungen sei ihm klar gewesen: „Die CDU in Niedersachsen hätte schon total abschmieren müssen, damit es für mich nich reicht.“ Aber sicher könne man sich immer erst am Ende sein, fügte er hinzu.

Balz sieht sich durch seine Wahl in seinem europapolitischen Engagement mit starkem wirtschaftlichen Bezug bestätigt: „Eine starke europäische Wirtschaft ist unsere einzige Chance, im Rennen mit anderen großen Wirtschaftsräumen dieser Welt mitzuhalten.“ Der Stadthäger will sich verstärkt für regionale Interessen einsetzen: „Als EU-Parlamentarier will ich um Entscheidungen ringen, die wichtig für unsere Region sind. Ich will zudem Europa bei uns zu Hause fest verankern und dafür sorgen, dass sich die Menschen für europäische Politik interessieren“, versprach er.

Politisch tragisch endete die Wahlnacht hingegen für die langjährige SPD-Europaparlamentarierin Erika Mann (Northeim), die in Straßburg den Landkreis Schaumburg stets mitvertreten hat. Mann hatte auf Platz 24 der SPD-Wahlliste gestanden, zum Zuge kamen aber nur die ersten 23 Plätze. Hätte die SPD bundesweit nur 0,3 Prozentpunkte mehr erzielt, hätte es für Mann gereicht. Noch bis weit in den Wahlabend hinein hatte sie aufgrund der Hochrechnungen mit ihrem Verbleiben im EU-Parlament gerechnet. Am Ende zeigte sie sich daher umso mehr „äußerst enttäuscht“.

Foto: Schaumburger Nachrichten, Roger Grabowski

Burkhard Balz frohlockt – Erika Mann schimpft

Thu, 11 Jun 2009 12:20:03 +0200

Landkreis (ssr/mafi). Die Hängepartie in der Nacht der Europawahl hat für den Stadthäger CDU-Politiker Burkhard Balz (39) ein positives Ende gehabt: Er rückt ins EU-Parlament ein. Damit ist dort erstmals ein Schaumburger vertreten.

Erst gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag war sicher, dass die Nominierung auf Platz vier der CDU-Landesliste gereicht hatte. Zu dieser Zeit war Balz bereits aus der hannoverschen CDU-Parteizentrale wieder nach Stadthagen zurückgekehrt. Nach Eingang der Nachricht habe er nächtens allerdings kein Gläschen Sekt mehr geöffnet, berichtete er gestern: „Natürlich war die Freude groß, aber ich war am Ende eines langen Wahlkampfes wirklich hundemüde“.

Derweil muss die SPD-Kandidatin Erika Mann aus Bad Gandersheim, die seit 1994 die Region südwestlich Hannovers auf Europaebene repräsentiert hat, ihren Sitz räumen: Die SPD wird mit 23 Abgeordneten ins Europaparlament ziehen – Mann hat den 24. Listenplatz. Die Politikerin scheidet im tiefen Groll mit ihrer Parteiführung. Gegenüber unserer Zeitung beklagte sie ihre schlechte Platzierung auf der SPD-Liste und eine „Postenklüngelei in der Landesspitze“. Mann erklärte: „Es gibt in der SPD keine Unterstützung für kompetente Frauen. Sie werden einfach aus den Parlamenten hinausgegrault.“ Nur „um einen Mann aus Hannover“ – zu protegieren, habe SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner in Kauf genommen, dass sie als „anerkannte Abgeordnete, die unendlich viel für die Region getan hat“, aus dem Europäischen Parlament herausfalle. Niedersachsens SPD hatte Bernd Lange auf Platz 6 der Bundesliste abgesichert. Für diese Bevorzugung gibt es nach Ansicht Manns keinen sachlichen Grund. Vielmehr handele es sich um „komische Deals einer sektiererischen Landespartei, der es an einer strategischen Führung fehlt“. Unklug würden alte „Links-Rechts-Klischees innerhalb der SPD bedient“.

Die langjährige Abgeordnete wird nun ihre Büros in Brüssel und Hannover auflösen. Sie strebe eine Stelle bei der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) an. Anderenfalls könne sie wieder als Unternehmensberaterin arbeiten; durch ihre Tätigkeiten im Europaparlament habe sie umfassende Kenntnisse vor allem in den Bereichen Außenwirtschaft, Telekommunikation und Energiewirtschaft. Die Tätigkeit auf Europaebene sei faszinierend gewesen und sie habe sehr viele Erfahrungen gewonnen, sagt Mann.

Das erwartet für sich auch Burkhard Balz, der zugleich sehr bedauert, „dass Erika Mann nicht mehr dabei ist“ – und das sei „nicht nur so daher gesagt“. Mann habe sehr viel für Niedersachsen geleistet. Balz wird sich heute im Berliner Reichstagsgebäude mit den 33 anderen CDU-Europaabgeordneten treffen, um die Besetzung der Parlamentsausschüsse zu besprechen. Balz kündigte an, die Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Schwerpunkt seiner europäischen Arbeit machen zu wollen und begründete dies so: „Eine starke europäische Wirtschaft ist unsere einzige Chance, im Rennen mit anderen großen Wirtschaftsräumen dieser Welt mitzuhalten. Dafür brauchen wir nicht einheitliche Rechtsnormen, flexible Arbeitsmarktregelungen, einen schnellen Bürokratieabbau und einfachere Finanzierungsmöglichkeiten.“

Foto: Dana

Stadthäger CDU jubelt über Wahlerfolg von Balz

Fri, 19 Jun 2009 11:34:49 +0200

Stadthagen (bb). In einer Pressemitteilung hat die Stadthäger CDU ihrer Freude über den Einzug von Burkhard Balz in das Europaparlament Ausdruck verliehen:

"Gleich bei seiner ersten Kandidatur gelang Burkhard Balz ein für Stadthagen und Schaumburg historischer Erfolg", formuliert der Stadthäger CDU-Vorsitzende Heiko Tadge. Nie zuvor war ein Schaumburger im Europaparlament. "Wir haben alles richtig gemacht", ergänzte der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Jens Klugmann. Mit dem Banker Balz habe die CDU einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann und Juristen aufgestellt, der sich mit seiner Kompetenz und Erfahrung gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise voll in die Europapolitik einbringen könne, führte Stellvertreterin Ursula Schweer aus. Auch das Wahlergebnis für die Stadthäger CDU bewertete Tadge positiv: "Wir haben in Stadthagen auch bei dieser Europawahl mit 36,86 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Partei abgeschnitten und mehr als 4 Prozent Vorsprung vor der SPD, die den Negativtrend aus 2004 nochmals fortgesetzt hat!" Pressesprecher Fabian Deus ergänzt, dass die CDU in Stadthagen einen deutlich geringeren Stimmenverlust zu verzeichnen habe, als auf Bundesebene.

Schaumburg habe jetzt einen direkten Ansprechpartner in Brüssel und Straßburg. Durch diesen kurzen Informations- und Kommunikationsweg werde Stadthagen und unsere Region zukünftig profitieren, so Tadge. "Wir wünschen Burkhard Balz alles Gute und eine erfolgreiche Arbeit in Brüssel - nicht nur für Europa, sondern auch für Deutschland, Niedersachsen, Schaumburg und Stadthagen!"

JU gratuliert Burkhard Balz

Fri, 19 Jun 2009 11:43:28 +0200

Landkreis (ih). Zu seinem Einzug ins Europäische Parlament gratuliert die Junge Union (JU) Schaumburg dem Stadthäger Burkhard Balz. "Mit großer Freude und Erleichterung haben wir in der vergangenen Nacht vernommen, dass unserem Freund Burkhard der Einzug ins EU-Parlament gelungen ist. Für seine neuen Aufgaben wünschen wir ihm und seiner Familie viel Kraft und Erfolg.", teilte der Kreisvorsitzende der Jungen Union Marius Wüstefeld am gestrigen Dienstag mit.

"Wir haben gerne für Burkhard Wahlkampf gemacht und freuen uns auch sehr darüber, dass die CDU in Schaumburg deutlich vor der SPD liegt. Dies motiviert uns noch mehr für die Bundestagswahl und den Einsatz für unseren Kandidaten Christopher Wuttke.", ergänzte der JU-Chef. Der 39-jährige Kreistagsabgeordnete Balz war von 1990 bis 1992 selbst Kreisvorsitzender der JU Schaumburg und ist ihr bis heute als stellvertretender Vorsitzender ihres Freundes- und Förderkreises eng verbunden.

Ein Schaumburger geht nach Europa

Fri, 19 Jun 2009 11:53:06 +0200

Landkreis (ih). Mitten in der Nacht zum Montag konnte Burkhard Balz anfangen zu packen. Als im Landkreis Schaumburg bereits alles schlief, bekam der CDU-Politiker seine Bestätigung. Er zieht als Abgeordneter in das Europaparlament ein. Am 13. Juli hat der 39-Jährige seinen ersten Arbeitstag.

Die niedersächsische CDU hatte Balz auf Platz vier der Liste gesetzt. Ein für den Laien recht komplizierter Schlüssel musste auf die Wahlergebnisse gelegt werden. Nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die Beteiligung in den einzelnen Kreisen spielten dabei eine entscheidende Rolle.

Im traditionell roten Landkreis Schaumburg wurde die CDU mit 36 Prozent stärkste Kraft. Die SPD lag mit 32 Prozent auf dem zweiten Platz. Beide großen Parteien verloren allerdings im Vergleich zur Wahl im Jahr 2004. Der heimische Kandidat zog nur geringfügig mehr Schaumburger zur Stimmabgabe. Die Beteiligung lag mit 41,16 Prozent knapp unter dem Bundesdurchschnitt. 2004 waren es 39,64 Prozent der Schaumburger, die Europa mitgestalten wollten.

Die Schaumburger FDP dürfte am Sonntag gefeiert haben. Sie hat 9,5 Prozent der Stimmen im Landkreis Schaumburg geholt. Ein Plus von 3,7 Prozent im Vergleich zur letzten Europawahl. Die Grünen konnten ihr starkes Ergebnis aus 2004 von 10,3 Prozent um ein weiteres halbes Prozent ausbauen. Auch die Partei "Die Linke" verbesserte sich um zwei Prozent, konnte aber insgesamt nur 1768 Schaumburger (3,4 Prozent) für sich gewinnen.

Gründe für das Desinteresse an der Europawahl gibt es sicher mehrere. Einer ist das abstrakte Konstrukt Europa. Viele Menschen können den Bezug zur persönlichen Betroffenheit nicht herstellen. Daran will Burkhard Balz zumindest in Europa etwas ändern. In einer Pressemitteilung heißt es: "Ich will Europa bei uns zu Hause fest verankern und dafür sorgen, dass sich die Menschen für europäische Politik interessieren. In Europa werden die Gesetze beschlossen, die uns hier direkt betreffen." Balz bringt einen starken wirtschaftlichen Bezug mit nach Europa. "Eine starke europäische Wirtschaft ist unsere einzige Chance, im Rennen mit anderen großen Wirtschaftsräumen dieser Welt mitzuhalten." Dabei will der Europaparlamentarier Balz um Entscheidungen ringen, die wichtig für unsere Region sind. Das Schaumburger Wochenblatt wollte wissen, was konkret Balz in den kommenden Monaten für Schaumburg anstrebt. "Fördermittel in die Region zu holen", lautet seine spontane Antwort. Europa ist keine Einbahnstraße. Und so nimmt Burkhard Balz auch etwas aus seiner Heimat mit nach Brüssel. Neben den Fotos der Familie packt er ein Gemälde ein, auf dem die markantesten Sehenswürdigkeiten des Landkreises zu sehen sind. Das Bild trägt den Titel "The Schaumbörger".

EU-Regulierung - Fondsrichtlinie in der Kritik

Mon, 24 Aug 2009 12:00:37 +0200

In Deutschland formiert sich Widerstand gegen die geplante EU-Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity: Deutsche Private-Equity-Branche läuft Sturm gegen den Entwurf der Kommission. Ein Europaabgeordneter greift die Bedenken der Branche auf.

BRÜSSEL. "Eine Reihe der geplanten Bestimmungen sind auf Private Equity nicht anwendbar", sagte der Europaparlamentarier Burkhard Balz (CDU) dem Handelsblatt. Die EU müsse bei der Regulierung stärker zwischen Private Equity, also außerbörslichen Unternehmenbeteiligungen, und Hedge-Fonds, die in alle möglichen Anlagen und Instrumente investieren können, differenzieren.

Die Kritik zielt auf den Richtlinienentwurf zu "Alternativen Investmentfonds-Managern", die EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy im April vorgelegt hatte. Es handelt sich um einen Rechtsrahmen für alle Fonds, die bisher noch nicht von der EU reguliert wurden, also Hedge-Fonds und Private Equity sowie Immobilien-, Rohstoff- und Infrastrukturfonds. Insgesamt verwalten diese alternativen Fonds in Europa ein Vermögen von etwa zwei Bill. Euro. Die Manager der Fonds sollen sich künftig registrieren lassen und ihre Geschäftstätigkeit sowie ihr Risikomanagement offenlegen. Ausgenommen sind lediglich kleinere Fonds. Private-Equity-Fonds mit einem Vermögen von weniger als 500 Mio. Euro und Hedge-Fonds mit Aktiva unter 100 Mio. Euro werden von der Richtlinie nicht erfasst. Ansonsten wird aber nicht zwischen Private Equity und Hedge-Fonds unterschieden.

Dabei dürfte es bei den bevorstehenden Beratungen im Europaparlament nicht bleiben. Die Straßburger Volksvertretung befasst sich Anfang September erstmals mit dem Entwurf. Der französische Abgeordnete Jean-Paul Gauzès von der konservativen Regierungspartei UMP wird aller Voraussicht nach die Federführung übernehmen. Der neu ins Europaparlament eingezogene deutsche Abgeordnete Balz will sich ebenfalls intensiv mit dem Gesetzestext befassen.

Balz greift dabei die Bedenken der Private-Equity-Branche auf, die für die deutsche Wirtschaft erhebliche Bedeutung hat. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) sind 6 200 überwiegend mittelständische deutsche Unternehmen mit Private-Equity-Kapital finanziert. Diese Unternehmen beschäftigen den Angaben zufolge 1,2 Mio. Mitarbeiter und machen rund 200 Mrd. Euro Umsatz im Jahr. Der BVK fordert schon seit Jahren eine gesetzlichen Rahmen für Private Equity und hat daher prinzipiell nichts gegen eine EU-Richtlinie einzuwenden. In seiner jetzigen Form sei der Richtlinienentwurf aber untragbar. "Das würde unser Geschäftsmodell kaputtmachen", befürchtet BVK-Geschäftsführerin Dörte Höppner. Eine Reihe von Vorschriften in dem Entwurf ergäben für Private Equity einfach keinen Sinn.

So sieht der Richtlinienentwurf vor, dass jeder Fonds sein Portfolio einmal jährlich von einer unabhängigen Stelle bewerten lassen muss. Ziel ist es, Investoren vor falschen Angaben über den Wert des Fonds zu schützen. Bei Private Equity würden institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionskassen ihr Kapital für zehn Jahre zu vorher vereinbarten Konditionen zur Verfügung stellen, so der BVK. Während dieser zehn Jahre gebe es kein Kündigungsrecht. "Die jährliche Bewertung des Fondsvermögens bringt Private-Equity-Investoren keine Vorteile", moniert Parlamentarier Balz. Kritisch sieht er auch, dass der Richtlinienentwurf für Hedge-Fonds und Private Equity gleichermaßen strenge Offenlegungspflichten vorsieht. Nicht akzeptabel sei zudem, dass Fondsmanager Eigenkapital vorhalten sollten als Vorsorge für eventuelle Managementfehler und die daraus entstehenden Haftungsrisiken. Dafür gebe es Berufshaftpflichtversicherungen, sagte Balz. Er bemängelt auch, dass der Richtlinienentwurf in Drittländern wie den USA beheimatete Fonds benachteilige. Vorgesehen ist, dass nur europäische Fonds einen sogenannten EU-Pass erhalten, der den Weg für Aktivitäten in allen EU-Mitgliedstaaten freimacht.

Zankapfel Regulierung

Rückblick

Das Europaparlament fordert seit Jahren einen Rechtsrahmen für Hedge-Fonds und Private Equity, fand bei der EU-Kommission aber lange kein Gehör. Mit der Finanzkrise änderte sich das. Die EU versprach beim Weltfinanzgipfel im November 2008, alle Akteure an den Finanzmärkten zu regulieren. Die EU-Kommission legte daraufhin im Frühjahr 2009 einen Richtlinienentwurf vor.

Vorschau

Die EU-Finanzminister werden über den Entwurf der Kommission im Herbst beraten. Dabei ist Streit programmiert: Großbritannien gehen die Kommissionsvorschläge zu weit, Frankreich nicht weit genug. Auch im Europaparlament gehen die Meinungen weit auseinander. Daher ist nicht sicher, ob die Richtlinie wie geplant bis Jahresende verabschiedet werden kann.

Neuer EP-Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise muss eine umfassende Analyse vornehmen

Tue, 22 Dec 2009 13:03:19 +0100

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen nichtständigen Ausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die beiden Vollmitglieder Burkhard Balz und Monika Hohlmeier für eine umfassende und verantwortungsbewusste Prüfung der jetzt auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschläge ausgesprochen. "Die Ursachen der Krise an den Finanzmärkten und der daraus folgenden Kettenreaktion für die Gesamtwirtschaft sind bekannt. Es geht deshalb nun darum, legislative Mindeststandards für eine zukünftige Finanzmarktregulierung auf Basis der Vorschläge des G-20 Gipfels in Pittsburgh zu erarbeiten. Hier darf es aber weder zu blindem Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte noch zu einer Überregulierung auf Kosten des EU-Finanzsektors kommen", forderten die beiden Unionsabgeordneten heute in Brüssel.

Der neue Sonderausschuss müsse folglich mit seinen Empfehlungen sicherstellen, dass sich ähnliche Fehler wie bei der aktuellen Krise nicht mehr wiederholen können und zukünftig Waffengleichheit bei den gesetzlichen Mindeststandards auf den globalen Finanzmärkten gewährleistet ist. "Es reicht daher nicht aus, wenn die Europäische Union bei besonders emotionalen Themen wie den Managergehältern oder den Bonusregelungen sehr scharfe Standards setzt, solange andere wichtige Finanzmärkte wie die USA, von der die aktuelle Krise maßgeblich ausging, eine niedrigere Regulierungsdichte behalten wollen. Hier muss Substanz und Konzentration auf das Wesentliche vor Symbolpolitik gehen", erklärten Balz und Hohlmeier.

Nach Auffassung der beiden EVP-Abgeordneten bestehe ein weitgehender Konsens unter den insgesamt 45 Ausschussmitgliedern aus dem gesamten Europäischen Parlament darüber, dass eine europaweit einheitliche EU-Finanzaufsicht unabdingbar ist. "Bei anderen wichtigen Fragestellungen wie der Forderung nach einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen gibt es aber aus unserer Sicht noch erheblichen Diskussionsbedarf", so Hohlmeier und Balz weiter. Zum Hintergrund: Die EVP-Fraktion stellt mit 17 Mitgliedern die meisten Abgeordneten in dem neuen nichtständigen Ausschuss. Neben Monika Hohlmeier und Burkhard Balz als Vollmitgliedern wurden Daniel Caspary (CDU), Markus Ferber (CSU) und Werner Langen (CDU) als stellvertretende Ausschussmitglieder von der CDU/CSU-Gruppe benannt. Der Ausschuss soll bis spätestens Ende 2010 seine abschließenden Empfehlungen vorlegen.

Brüssel, 15. Oktober 2009

Flughafenstreit: Fragen an die Europäische Kommission

Tue, 22 Dec 2009 13:06:44 +0100

alMünster/Osnabrück. Im Streit um den geplanten Ausbau des Militärflughafens Twente zu einem Verkehrsflughafen hat sich jetzt auch der CDU-Europaparlamentarier Hans-Gert Pöttering aus Bad Iburg eingeschaltet. Der ehemalige Europaparlamentspräsident und seine Kollegen Markus Pieper (Lotte) und Burkhard Balz (Stadthagen) haben eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet.

In dem Papier merkt das Trio an, dass aus den vorliegenden Projektunterlagen hervorgehe, dass es für den geplanten Umbau des niederländischen Flughafens einer ersten staatlichen Anschubfinanzierung in Höhe von rund 30 Millionen Euro bedürfe. „Anschließend wird von erheblichen Betriebskostenzuschüssen an einen privaten Flughafenbetreiber ausgegangen.“ Pöttering, Pieper und Balz fragen konkret: Wie bewertet die Kommission, dass in der Nähe zum internationalen Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück (weniger als 70 Kilometer) ein zusätzlicher Zivilflughafen entstehen soll? Ab welcher finanziellen, infrastrukturellen und passagierbezogenen Größenordnung sind staatliche Beihilfen für Flughafeninfrastruktureinrichtungen anzuzeigen? Aufgrund welcher Kriterien wird die Kommission ein Beihilfeverfahren einleiten? Unter welchen
Voraussetzungen sind staatliche Beihilfen nicht zulässig? Wie entscheidungsrelevant ist dabei das Kriterium der wirtschaftlichen Tragfähigkeit auf mittlere bis längere Sicht?

Den Antworten blicke man mit Interesse entgegen, meinte Pöttering gestern auf Anfrage, „erfahrungsgemäß wird das jedoch etwas dauern“.

Unterdessen stellte die Euregio als grenzüberschreitender Zusammenschluss von 131 Kommunen gestern eine Resolution zum Thema vor. Darin geht es um eine alternative Nutzung des Flughafenareals bei Enschede als Gewerbestandort an der Grenze zum Münsterland. „Den
Niederländern geht es nicht um den Airport, sondern um die Arbeitsplätze“, sagte Euregio-Geschäftsführer Harald Krebs zu dem Papier, über das Mitte November abgestimmt werden solle. Denkbar sei auch eine bessere FMO-Anbindung für die Niederländer.

Der geplante Umbau des ehemaligen Militärflughafens solle unter anderem dazu dienen, den Großflughafen Amsterdam zu entlasten. Wegen Fluglärms und drohender Umweltverschmutzungen wachse aber auch in den Niederlanden Kritik an dem Vorhaben. Die Euregio will nach den Worten
ihres Geschäftsführers mit der Resolution beide Seiten erneut zu Gesprächen zusammenbringen. Nachdem im vergangenen Monat ein Vermittlungsversuch gescheitert sei, hätten Vertreter beider Länder die Erklärung formuliert. Krebs: „Das Auftreten der Deutschen hat die Niederländer
verschreckt.“

Balz neuer EVP-Vizesprecher im Wirtschaftsausschuss - Schwerpunkte Europäische Finanzmarktaufsicht und Haushaltskonsolidierung / Künftige EU-Kommissare erwartet kritische Anhörung im Ausschuss

Tue, 22 Dec 2009 13:08:17 +0100

Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Niedersachsen ist neuer Vizesprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. Seine Fraktionskollegen wählten ihn heute morgen zum Stellvertreter des Franzosen Jean-Paul Gauzès.

"Aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise muss Europa gestärkt hervorgehen. Deshalb werden unsere und meine Arbeitsschwerpunkte die Schaffung einer Europäischen Finanzmarktaufsicht und die Konsolidierung der Haushalte sein. Mit einer besseren Aufsicht schaffen wir neues Vertrauen. Und eine Rückführung der Defizite ist schon allein deshalb notwendig, weil wir wieder Handlungsspielräume brauchen", so Balz.

Die künftigen EU-Kommissare für Finanzen und Binnenmarkt würden auf Herz und Nieren geprüft. "Wer immer diese beiden Ressorts in der Kommission führen soll, muss kompetent, erfahren und durchsetzungsfähig sein. Da werden wir bei den Anhörungen genau und kritisch hinsehen. Europa braucht erstklassiges Personal in der nächsten EU-Kommission", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Keine parteipolitische Willkür in Fragen der Medienfreiheit - Europaparlament verhindert bürokratische Einschnitte

Tue, 22 Dec 2009 13:09:14 +0100

Straßburg. Das Europaparlament hat gestern mit knapper Mehrheit einen Entschließungsantrag von Sozialdemokraten, Linken und Grünen abgelehnt, der eine neue bürokratische Richtlinie zur Medienfreiheit und Medienkonzentration forderte. "Wir brauchen keine zentralistische Reglementierung nationaler Medien durch die Europäische Union (EU)", betonte der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Die Unabhängigkeit der Medien muss auf alle Fälle gewahrt bleiben. In jedem EU-Mitgliedsland gibt es das Recht auf Meinungsfreiheit, über dessen Wahrung nationale Gerichte wachen. Dazu bedarf es keiner Einmischung der EU." Dass die FDP zum wiederholten Mal für mehr Bürokratie auf europäischer Ebene votierte, erstaunte den CDU-Politiker. "Wer in Deutschland weniger Bürokratie fordert und auf EU-Ebene für mehr Reglementierung stimmt, macht sich unglaubwürdig." Westerwelle müsse dafür Sorge tragen, dass das politische Handeln der FDP in Berlin und Brüssel einheitlich werde.

"Wenn wir uns der Frage der Medienfreiheit auf europäischer Ebene widmen wollten, dann gehörten dazu nicht nur italienische Medieneigentumsverhältnisse und diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten", so Burkhard Balz. Wenn überhaupt, hätte eine ehrliche Gesamtdiskussion die Medienfreiheit in allen EU-Mitgliedsstaaten thematisieren müssen - und zwar unabhängig von politischen Ausrichtungen. In einer solchen Debatte müssten dann auch die Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland angesprochen werden. Burkhard Balz zeigte sich darüber hinaus betroffen davon, dass Sozialdemokraten, Linke und Grüne eine offene Auseinandersetzung mit problematischen Entwicklungen in der Medienfreiheit in sozialistisch regierten Mitgliedstaaten ablehnten. "Das Europäische Parlament darf nicht für nationale parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht werden. Dies hat die EVP-Fraktion gestern erfolgreich verhindert", unterstrich der Europaabgeordnete.

Simulation Europäisches Parlament 2009 - Europa, nicht ohne uns!

Tue, 22 Dec 2009 13:11:12 +0100

Brüssel. Zum elften Mal lädt die Junge Europäische Bewegung Schüler/innen der 11. bis 13. Klassen zur Simulation Europäisches Parlament in den Reichstag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Aufgrund des großen Andrangs der letzten Jahre veranstaltet sie erstmals zwei Simulationen: die SIMEP am 22. und 23. November für einzelne Schüler/innen und die SIMEP am 6. und 7. Dezember für ganze Schulklassen. Damit bietet sie insg. 400 Schülern/innen die einzigartige Gelegenheit, für zwei Tage in die Haut von Europa-Abgeordneten zu schlüpfen. Unter dem Motto „Europa, nicht ohne uns!“ diskutieren sie aktuelle Fragen der Europapolitik und können so selbst erfahren, wie europäische Politik in der parlamentarischen Praxis tatsächlich abläuft. Auch der niedersächsische Europa-Abgeordnete Burkhard Balz unterstützt das Projekt und betont: "Die Simulation ermöglicht Schülern und Schülerinnen eine spannende Lernerfahrung. Sie tauchen in den parlamentarischen Alltag ein, wie ich ihn Straßburg und Brüssel selbst erlebe, und können einen interessanten Austausch zu aktuellen europäischen Themen führen."

Die jungen Europa-Abgeordneten debattieren und verhandeln mit Kollegen/innen aus anderen Fraktionen und EU-Mitgliedstaaten, suchen nach Kompromissen und feilen an Entschließungen. Dabei werden sie von „echten“ Abgeordneten aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments begleitet. In diesem Jahr diskutieren die Teilnehmenden u.a. mit MdEP Elmar Brok. Während ihrer Beratungen werden die jungen Abgeordneten auf Schritt und Tritt von einer Schülerpressegruppe begleitet. Die so entstehende Zeitung wird am Ende der SIMEP druckfrisch an alle Teilnehmenden verteilt.

Gefördert wird die SIMEP vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Teilnahme ist kostenlos und setzt keine Vorkenntnisse voraus. Anmeldung (bis zum 4. November), ein SIMEP-Kurzfilm, Fotos und vieles mehr unter: www.simep.eu

EU will Finanzsektor stärker kontrollieren

Tue, 22 Dec 2009 13:13:13 +0100

Hannover/Brüssel. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesen Tagen betont, die Neuordnung der Finanzmärkte bleibe auf der internationalen Agenda, haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Arbeit gemacht. Die Parlamentarier, aber auch die EU-Kommission bereiten Berichte und Gesetzesvorlagen vor. Und schon im Sommer 2010 werden neue europäische Regulierrungen und eine bessere Finanzmarktaufsicht voraussichtlich Gesetz werden.

Die EU ist fest entschlossen, aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lernen. Sicheres Indiz: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss tagt doppelt so oft wie die übrigen Parlamentsausschüsse. Und als sei das nicht genug, hat das Straßburger Haus einen Sonderausschuss zur Finanzkrise eingesetzt, der eine Bestandaufnahme der Lage liefern und Vorschläge für Verbesserungen auf dem Sektor liefern soll.

Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, Banken, Börsen und Versicherungen einer verschärften Überwachung zu unterziehen. Drei Aufsichtsbehörden - für Banken in London, für Wertpapiergeschäfte in Paris und für Versicherungen in Frankfurt - sollen die verschiedenen Finanzbereiche überwachen. Ein europäischer Rat für Systemrisiken soll zudem als "Frühwarnsystem" gegen Finanzkrisen wirken.

Los geht es im Parlament im Dezember mit den Beratungen über das Regelwerk für Fondsgesellschaften in Europa, in dem besonders die intransparenten Hedgefonds im Zentrum des Interesses stehen werden. Schon haben die mit der Sache betrauten Abgeordneten in Brüssel ein enormes Lobbying von Fondsgesellschaften und Verbänden festgestellt. "So etwas haben wir überhaupt noch nicht erlebt", erklären Parlamentarier. Von Mitte Januar 2010 an soll darüber im Trialog-Verfahren zwischen Parlament, EU-Kommission und Ministerrat beraten werden; im Sommer 2010 soll das Gesetzeswerk stehen.

Für den niedersächsischen CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz ist das zentrale Ziel der Gesetzgebung klar: "Wir brauchen neben der nationalen vor allem eine europäische Aufsicht über den Finanzmarktsektor." Die nationalen Stellen müssten besser koordiniert werden. Außerdem solle bei den Bonuszahlungen stärker auf Nachhaltigkeit und langfristige Ziele geachtet werden. "Ich halte die Beteiligung am Unternehmen für einen viel besseren Anreiz als schnelle Bonuszahlungen, die die Söldner-Mentalität, die es vor allem im Investmentbanking gibt, noch verstärkt haben."

Balz, als ehemaliger Banker mit Führungsaufgaben mit dem Finanzsektor vertraut, ist Mitglied im Finanz- sowie im Sonderrausschuss des Parlaments. Der Stadthäger muss sich 2010 als Berichterstatter des Parlaments um die Anpassung des rechtlichen Rahmens auch für die Versicherungswirtschaft kümmern. "Omnibus II" heißt das Paket. Eine lustige Busfahrt wird das aber sicher nicht werden.

Außenminister und EU-Parlamentarier treffen sich

Tue, 22 Dec 2009 13:14:04 +0100

Brüssel. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel ist Dr. Guido Westerwelle am Dienstagabend mit deutschen Europaabgeordneten zusammengetroffen. Den Empfang der Ständigen Vertretung Deutschlands konnte auch der niedersächsische EU-Parlamentarier Burkhard Balz für ein erstes Gespräch mit dem neuen deutschen Außenminister nutzen. Die beiden Politiker haben sich insbesondere über die Rolle des Europaparlaments ausgetauscht, die mit Ratifizierung des Lissabon-Vertrags an Bedeutung gewinnt.

Auch hat Balz gegenüber dem Minister mit einem Augenzwinkern die Zusammensetzung der FDP-Regierungsmannschaft kommentiert: "Die Berufung Philipp Röslers zum Gesundheitsminister wird die niedersächsische FDP schmerzen, doch ist die Personalie ohne Zweifel ein Gewinn für das Berliner Regierungsparkett. Als Vertreter europäischer, nationaler und regionaler Interessen bin ich gerne zu einer engen Zusammenarbeit bereit."

Assekuranz nicht überregulieren

Tue, 22 Dec 2009 13:21:26 +0100

wf Berlin. Das Europäische Parlament soll auf eine sachgerechte Umsetzung der neuen Eigenmittelvorschriften für Versicherungsunternehmen nach Solvency II dringen. Dies machte der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) bei der Konferenz ,,Solvency II‘‘ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin deutlich.

Kapitalausstattung und Vergütungspolitik müssten zwar im Licht der Finanzkrise betrachtetwerden, räumte Balz ein, doch dürfe es aus seiner Sicht nicht zu einer Überregulierung kommen. Die Versicherungsbranche befürchtet nach den bislang präsentierten Vorschlägen des Ausschusses der Versicherungsaufseher (CEIOPS), dass im Zug der Finanzkrise mit den Durchführungsbestimmungen die Vorgaben der im Frühjahr beschlossenen Richtlinie Solvency II verschärft und die Kapitalanforderungen deutlich erhöht werden. Die Krise sei aber nicht von den Versicherern, sondern von den Banken ausgegangen, argumentiert die Assekuranz. Die Kommission wird 2010 Vorschläge zu den Durchführungsbestimmungen auf Basis der Vorarbeiten von CEIOPS machen. Danach kommt im Regelungsverfahren das Europäische Parlament (EP) ins Spiel, das darüber abstimmt. Balz ist Vize-Koordinator der Fraktion der konservativen Parteien im EP.

In der Finanzkrise ein gefragter Mann - Burkhard Balz aus Stadthagen ist neu im Europaparlament - und macht zur Zeit Karriere

Wed, 23 Dec 2009 11:56:57 +0100

Wäre Burkhard Balz Handwerksmeister, hätte er wohl auch den Einzug ins Europäische Parlament geschafft - und sich als Parlamentsneuling bei der Vergabe von Posten hinten anstellen müssen. Doch der Stadthäger ist Finanzexperte und Jurist. Diese Kombination macht den CDU-Mann in Zeiten der Wirtschaftskrise zu einem der Aufsteiger in der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Der 40-Jährige hat einen der begehrten drei Sitze der Christdemokraten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung bekommen und ist sogar Vize-Sprecher dieses Gremiums. Zusätzlich ist er einziger deutscher CDU-Vertreter im Sonderausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Der im Oktober gegründete und vorerst auf ein Jahr befristete Sonderausschuss soll im Auftrag des Europaparlaments die Ursachen der Krise ermitteln und Möglichkeiten dafür finden, dass sie sich möglichst nicht wiederholt.

Nach Ansicht seiner Fraktion ist Burkhard Balz der richtige Mann dafür: Nach einer Banklehre bei der Commerzbank in Hannover absolvierte er bis 2000 ein Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen. Dazu gehörten Auslandspraktika in Finanzunternehmen in Tokio und London. Im Anschluss absolvierte er das Trainee-Programm bei der Commerzbank und war 2001 und 2002 für das Geldinstitut Referent im Verbindungsbüro der Bank zur Europäischen Union in Brüssel. Nach dieser Zeit der Lobbyarbeit kehrte er nach Hannover zurück und übernahm als Abteilungsleiter die Betreuung der institutionellen Firmenkunden.

Doch erst seine Wahl zum Europaabgeordneten macht ihn derzeit zu einem international gefragten Ansprechpartner in Straßburg und Brüssel. "Die Spitzen der Finanzbranche aus mehreren europäischen Staaten haben sich bereits bei mir gemeldet", sagt Balz, und bei ihm klingt das nicht wie Angabe, sondern als sachliche Feststellung. Das Büro von Budeswirtschaftsminister Dr. Wolfgang Schäuble habe ebenfalls angerufen und ein Treffen für den Januar verabredet. Beinahe täglich sei er in Kontakt mit Staatssekretären und Abteilungsleitern diverser Ministerien des Landes und des Bundes. Im Dezember trifft sich Balz mit Ministerpräsident Christian Wulff in Brüssel, der alle niedersächsischen Abgeordneten zu einem Arbeitsessen eingladen hat. Auch in den Medien ist Balz ein gefragter Mann - von der "Süddeutschen" bis zum "Handelsblatt" habe es Interviewwünsche gegeben.

Balz sieht sich vor allem als Niedersachse und als Repräsentant der Landkreise Schaumburg, Nienburg, Diepholz, Hameln-Pyrmont sowie der Region Hannover. Für dieses große Gebiet ist er nämlich zuständig. Dass manche Europapolitiker in den vergangenen Jahren lediglich zu Wahlkampfzeiten auf Plakaten im Landkreis Nienburg zu sehen waren, will er nicht kommentieren. Dazu meint er nur: "Neue Leute bringen oft andere Ansätze mit. Ich will so viel wie möglich vor Ort sein."

Gestern machte er seinen Antrittsbesuch bei Nienburgs Landrat Heinrich Eggers, anschließend besuchte er die Stadtwerke Nienburg, um mit Geschäftsführer Manfred Bertram über energiepolitische Fragen zu diskutieren. "Man wird mich bestimmt in den nächsten Monaten auch bei dem einen oder anderen Volksfest sehen", verspricht Balz. Er sieht sein Wirken nicht als Einbahnstraße: "Sicherlich habe ich manchmal einen Informationsvorsprung und kann Behörden oder Institutionen Hinweise geben. Aber ich bin auch darauf angewiesen zu erfahren, wenn es in der Heimat etwas Neues oder Probleme gibt."

Insgesamt drei Büros samt Mitarbeiterstab unterhält Balz: in Stadthagen, Hannover und in Brüssel. Er hat viel zu tun und wenig Zeit - auch für seine Frau Susanne und den achtjährigen Sohn Carlos: "Selbstverständlich habe ich vor meiner Kandidatur intensiv mit meiner Frau darüber diskutiert, wie sich unser Familienleben verändern wird." Wichtig sei ihm, trotz der vielen Termine im In- und Ausland bestimmte Rituale aufrecht zu erhalten: "Einmal pro Woche gehe ich mit Carlos im 'Tropicana' in Stadthagen schwimmen." Um das beizubehalten, sei Organisationstalent gefragt: "Ich versuche, während der Straßburg-Wochen wenigstens von Freitag bis Montag in der hiesigen Region zu sein." Zwölf Wochen pro Jahr tagt das Europaparlament in Straßburg. Hinzu kommen etwa 30 Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel: "Das ist schon ein wenig mehr als im Landtag oder Bundestag", meint Balz. Außderdem dürfte man nicht vergessen, dass die langen Fahrten zwischen Heimat und Arbeitsorten viel Zeit beanspruchten.

Inzwischen habe er sich in Brüssel gut eingelebt: "Es war für mich eine Rückkehr, ich kannte die Stadt ja bereits." Dort gebe es eine gute Zusammenarbeit der deutschen Abgeordneten über Fraktionsgrenzen hinweg: "Das funktoniert mit FDP, SPD und Grünen wirklich gut, nur mit der Linken habe ich noch nicht gesprochen." Es sei wichtig, als Deutsche oder innerhalb der Ländergruppen zusammenzuarbeiten: "Bei Abgeordneten aus anderen Staaten ist das noch viel extrmer ausgeprägt - die stellen die nationalen Interessen oft über die Fraktionsmeinung."

Nur wer kompetent ist, wird die Zustimmung des Parlaments erhalten - Europaparlament entscheidet über die zukünftigen Kommissare

Mon, 11 Jan 2010 09:34:48 +0100

Brüssel. In der kommenden Woche finden im Europäischen Parlament die Anhörungen der Kandidaten/innen für die Posten der neuen Europäischen Kommissare statt. Die Fachausschüsse des Parlaments werden jeweils für ihre Themenbereiche die Kommissarsanwärter/innen zu deren Einstellung zur Europäischen Union, Projekten für die kommenden Jahre und vor allem zu ihrer persönlichen und fachlichen Eignung für die jeweiligen Posten befragen.

"Wir werden die Kandidaten/innen auf Herz und Nieren prüfen", verspricht der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Nur wer sich in seinem Ressort wirklich auskennt, wird unsere Zustimmung erhalten".

Nach der Wahl zum Europäischen Parlament muss auch die Europäische Kommission neu besetzt werden. Dies war jedoch erst nach der Zustimmung der Iren zum Vertrag von Lissabon möglich. Statt wie gewöhnlich im Sommer nach der Parlamentswahl findet die Neubesetzung der Kommission daher erst jetzt, ein halbes Jahr später, statt. Der Präsident der zukünftigen Europäischen Kommission, der Portugiese José Manuel Durao Barroso hat 27 Kandidaten/innen vorgeschlagen, eine/n aus jedem Mitgliedstaat. Die Kandidaten/innen werden nun von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu ihren Ressorts befragt. Das Parlament muss dann über die Kandidaten/innen abstimmen, überzeugt eine/r nicht, kann die Kommission nicht an den Start gehen.

Als Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise wird der CDU-Politiker Burkhard Balz in der kommenden Woche an drei Anhörungen teilnehmen: Der Finne Olli Rehn soll Kommissar für Wirtschaft und Währung werden, der Spanier Joaquim Almunia ist Kandidat für das Amt des Wettbewerbskommissars und der Franzose Michel Barnier soll den Bereich Binnenmarkt übernehmen. "Gerade jetzt in der Krise stehen in diesen Themenfeldern wichtige Entscheidungen an", so Balz. "Ich werde mich bei den Anhörungen aktiv einbringen, um sicherzustellen, dass die Europäische Union mit einer kompetenten und engagierten Kommission in die nächsten fünf Jahre geht."

"Ich kann Stories über die Geldvernichtung erzählen" - Präsident Martin Kind mit spannenden Details über den Traditionsverein 96

Mon, 18 Jan 2010 11:22:16 +0100

BÜCKEBURG (hb/m). Auf Einladung des Wirtschaftsrates der CDU, Landesverband Niedersachsen, hat Martin Kind, Präsident von Hannover 96 und Geschäftsführer der Kind Hörgeräte GmbH & Co. KG, in einem lebendigen Vortrag und einer angeregten anschließenden Diskussion eine Menge Details über den Traditionsverein Hannover 96 erzählt.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Trainerwechsel. Gemeinsam mit Hecking und Schmadtke habe man die Überzeugung gewonnen, dass der Trainer sein Amt zur Verfügung stellt, weil keine Perspektive mehr da war. Die Spieler hätten nicht gegen den Trainer, aber auch nicht für ihn, sondern nur für sich selbst gespielt. Man habe Andreas Bergmann das Vertrauen gegeben. Wichtig sei einfach "ein neues Gesicht" gewesen.

Die letzte Saison habe "96", erinnert Kind, mit einem 11. Platz, die Rückrunde sogar mit Platz 8, abgeschlossen. Die gefühlte Situation in Hannover sei aber gewesen: "Wir sind abgestiegen." In Hannover herrsche entweder Euphorie oder Depression. Im September 1997 ist Kind Vorsitzender von Hannover 96 geworden. Der Verein hat in der 3. Liga ("wirtschaftlicher Selbstmord") gespielt und ist überschuldet gewesen. 1998 erfolgte der Aufstieg in die 2. Bundesliga ("Einleitung zum Selbstmord") und im Mai 2002 der Aufstieg in die 1. Bundesliga ("wirtschaftliche Stabilität kann in dieser Klasse erreicht werden"). Bei zehn Millionen Verbindlichkeiten und dem Ziel 1. Bundesliga hatte es keine Chance zur Tilgung gegeben. Man habe eine Sanierungsgesellschaft gegründet, wenn auch ein Vergleich, so Kind, einfacher gewesen wäre. Die "Marke 96" hätte aber nicht belastet werden sollen. Beim Klinkenputzen hätten dann vier Privatpersonen und ein Unternehmer Risikokapital zur Verfügung gestellt. Die erste Mannschaft, A, B und C-Jugend wurden aus dem Verein ausgegliedert.

"Ich bin stolz, dass wir nun acht Jahre kontinuierlich in der Bundesliga dabei sind, kann aber auch Stories über Geldvernichtung erzählen", berichtete Kind.

Von der Stadt habe man das Stadion übernommen und für 66 Millionen Euro ausgebaut. 21 Millionen haben Stadt, Region und Land als verlorenen Zuschuss gegeben, 45 Millionen Euro sind über Banken finanziert worden. Mehr als 10 Millionen Euro davon habe man inzwischen getilgt. "Wir sind ein guter Steuerzahler", so Kind. Rund 300.000 Euro Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile von den hohen Spielergehältern erhalte die Stadt.

Erfolgreich sei man bei Hannover 96 aber erst, wenn bei Siegen und Niederlagen 50.000 Zuschauer kämen. In diesem Jahr habe man mit 35.000 Zuschauern "defensiv kalkuliert". 40 Prozent der Einnahmen stammen aus dem Sponsoring, 40 Prozent aus den TV-Einnahmen und 20 Prozent vom Endverbraucher. Bayern München zahle 140 Millionen Euro an Gehältern. "96" dagegen 28 Millionen Euro "und dann erwarten die Zuschauer, dass wir gegen die gewinnen". Hannover 96 habe nur eine Chance, in die obere Hälfte der Liga zu kommen, wenn die "50 +1"-Klausel fällt und die Eigenkapitalseite verbessert werden kann. "Hannoversche Unternehmen und Privatleute stehen bereit, keiner will sein eigenes Kapital vernichten", glaubt Martin Kind. Foto: hb/m

Mit Burkhard Balz in die Plenarsitzung

Mon, 18 Jan 2010 11:31:21 +0100

Landkreis (rd). Der Schaumburger Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen verlost in Zusammenarbeit mit unserer Zeitung eine Fahrt für zwei Personen zum Europäischen Parlament nach Straßburg. Die Fahrt findet vom 23. bis zum 25. November dieses Jahres statt.

Abfahrt ist am Montag, 23. November, um 8 Uhr vom Bahnhof Stadthagen. Am Mittwoch, 25. November, wird der Bus gegen 19.30 Uhr wieder in Stadthagen eintreffen. Neben dem Besuch des Europäischen Parlaments erwartet die Gewinner der Verlosung ein buntes und interessantes Rahmenprogramm. Wer Interesse daran hat mitzufahren, braucht nur folgende Frage richtig zu beantworten: In welcher Stadt wurde der EU-Reformvertrag verabschiedet, der in dieser Woche von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde und voraussichtlich am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt?

Schreiben Sie Ihre Antwort auf eine Postkarte und senden Sie diese bis Dienstag, 10. November, an: SZ/LZ-Redaktion, Klosterstraße 32/33, 31737 Rinteln, oder senden Sie Ihre Antwort als E-Mail an sz-redaktion@schaumburger-zeitung.de. Einsendeschluss ist am Dienstag, 10. November, 14 Uhr. Bitte, senden Sie zu der Antwort auch Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Telefonnummer. Bei mehreren richtigen Antwort entscheidet das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Das Rahmenprogramm umfasst am Nachmittag des ersten Tages einen Aufenthalt in Baden-Baden zur freien Verfügung, abends geht’s nach Offenburg ins Hotel „Balladins Superior Palmengarten“ zu einem gemütlichen Abend mit Burkhard Balz.

Am zweiten Tage geht es nach dem Frühstück in ein Elsässisches Weindorf mit mittäglicher Weinprobe. Um 13.30 Uhr ist Abfahrt zum Europäischen Parlament nach Straßburg, wo ein Besuch der Plenarsitzung vorgesehen ist. Abendessen im Restaurant „falm’s“ in Straßburg.

Nach der Übernachtung in Offenburg steht am dritten Tag ein Stadtrundgang in Straßburg mit Fremdenführer auf dem Programm. Von 10.30 Uhr an können die Teilnehmer Straßburg selber erkunden oder zum Shopping gehen. Um 11.30 Uhr ist Rückfahrt nach Stadthagen, Ankunft am dortigen Bahnhof gegen 19.30 Uhr.

Veit Rauch kritisiert städtischen Haushalt

Mon, 18 Jan 2010 11:34:22 +0100

Rinteln (pk). Beim Neujahrsempfang der Rintelner CDU im Ratskeller hat Stadtverbandschef Veit Rauch seine Partei auf „Hoffnung und Zuversicht“ einzustimmen versucht. In Anwesenheit des Europa-Abgeordneten Burkhard Balz, CDU-Landtags-Kandidat Klaus-Dieter Drewes, Ortsbügermeister Ulrich Goebel und Vertretern vonFrauenunion, Junger Union und Seniorenunion sprach Rauch von einem neuen Jahrzehnt mit neuen Herausforderungen, „wie wir sie uns noch vor zehn Jahren nicht hätten vorstellen können“. In Anlehnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Prognose der Europäischen Zentralbank warnte Rauch, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auch noch „kommunal spürbar“ sein werden.

Rauch stichelte in die Richtung von Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz (SPD): „Die Warnungen von Ortsbürgermeister Ulrich Goebel hätten berücksichtigt werden müssen.“ Der städtische Haushalt habe es in den Jahren 2006 und 2007, in denen die Gewerbesteuereinnahmen besonders hoch gewesen seien, versäumt, Schulden zu tilgen. „So kann man nicht mit öffentlichen Mitteln umgehen!“ beklagte Rauch. Trotz Wirtschaftskrise sei es wichtig an wichtigen Aufgaben festzuhalten. „Finger weg von Aufgaben, die Kinder betreffen!“ forderte Rauch. Bevor da eingespart werde, solle eher an neuen Fahrzeugen und so weiter gespart werden. Überdies gebe es durchaus „Hoffnungsfunken“. „Der deutsche Export ist ein bedeutender Konjunkturmotor für die Gesellschaft. Hoffen wir, dass seine Wirkung nicht an Rinteln vorbeigeht“, so Rauch.

Sein Dank galt den Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Rauch äußerte aber auch eine Bitte: „Lasst uns zuversichtlich in die Zukunft blicken.“ Er schloss die Rede mit einem Zitat von Goethe: „Ein neues Jahr hat neue Pflichten / ein neuer Morgen ruft zu frischer Tat / Stets wünsche ich ein fröhliches Verrichten / und Mut und Kraft zur Arbeit früh und spät.“

Balz im Ausschuss zur Finanzkrise

Mon, 18 Jan 2010 11:38:44 +0100

Kreis Schaumburg. Der Schaumburger EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) ist von seiner Fraktion zum Mitglied im neu gegründeten Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt worden.

Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden nach Auskunft von Balz in den kommenden zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedsstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen. Balz wurde von der CDU/CSU-Gruppe zusammen mit der früheren bayerischen Kultusministerin Monika Hohlmeier in diesen Ausschuss delegiert.

"Wir sollten Lehren aus dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen, um sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholt", schreibt Balz in seiner Pressenotiz. Die Abgeordneten des EU-Parlaments müssten die Effektivität der Maßnahmen beurteilen, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten zur Linderung der Finanzkrise getroffen haben. Der neue Ausschuss werde als zentrales Forum dafür dienen, so Balz.

Die Amtszeit des Sonderausschusses begann am 8. Oktober. Seine Untersuchungsergebnisse werden in zwei Berichten vorgelegt werden: der erste nach sechs Monaten und der zweite am Ende des Mandats mit Empfehlungen für Maßnahmen.

Der Ausschuss wird Anhörungen unter anderem mit den Sozialpartnern, Experten, Vertretern von Industrie, Regierungen und nationalen Parlamenten organisieren. An der legislativen Arbeit der ständigen Ausschüsse wird sich der Sonderausschuss beteiligen, indem er Stellungnahmen verfasst.

Burkhard Balz feiert mit Horst Schlämmer

Mon, 18 Jan 2010 11:49:09 +0100

Bad Nenndorf (ems). "Glück entsteht oft durch Aufmerksamkeit in kleinen Dingen..." wusste schon Wilhelm Busch zu berichten. Der CDU-Politiker und neue Europa-Abgeordnete Burkhard Balz hat als Dankeschön für die tatkräftige Unterstützung bei der Wahl im "Superwahljahr 2009" rund 100 Helfer zu einer Sondervorstellung ins Kino Bad Nenndorf eingeladen.

Gemeinsam konnte nun über den Film "Isch kandidiere!" gelacht werden. Komiker Hape Kerkeling in der Hauptrolle als "Horst Schlämmer" gab genügend Anlass dazu. Zuvor waren die Gäste in der Wandelhalle zu einem warmherzigen Miteinander bei Sekt und Häppchen zusammengekommen. Mitglieder und Freunde der Partei, wie Monika Insinger aus Niedernwöhren, freuten sich über diese besondere Art der Danksagung und die Anerkennung ihrer Arbeit. "Mein Mann hat ja auch mit mir die Plakate verteilt", ergänzt sie und dabei sei er nicht mal Mitglied der CDU. Der Einladung in die Wandelhalle sind die Eheleute deshalb gerne gefolgt.

Besonders lustig sei das Foto von Burkhard Balz auf seiner Einladung via Mail gewesen, so die Meinung der Niedernwöhrener. In einer Fotomontage, die ihn dem Filmhelden ähnlich gemacht habe, hätte Balz wirklich überzeugend ausgesehen - Leitsatz der Einladung: "Isch habe kandidiert!"

Bockbier-Anstich mit Burkhard Balz - Europa-Abgeordneter als Gastredner am 23. Oktober dabei

Mon, 18 Jan 2010 11:56:07 +0100

Lindhorst (gus). Jetzt ist es raus: Der im Juni gewählte Europa-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) wird als Gastredner den Lindhorster Bockbieranstich im "Hof Gümmer" garnieren. Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 23. Oktober, um 19 Uhr.

Der CDU-Kreisverband hat den Organisatoren vom Kultur- und Förderverein Schaumburger Bergbau eine etwa 15-minütige Balz-Rede angekündigt. Das Thema wird aus der aktuellen Politik stammen.

Kurz nach der Begrüßung wird der offizielle Akt des Fass-Anschlagens vorgenommen. Lindhorsts Bürgermeister Hans-Otto Blume soll den Zapfhahn ins Holzfass der Schaumburger Brauerei einhämmern. Anschließend soll das "Bock" in Strömen fließen. Frisch gezapft gibt es außer dem Bockbier der Schaumburger Privatbrauerei auch das Pils aus demselben Hause. Dazu werden Hax'n mit Sauerkraut und Brot serviert. Für Essen und Bier bezahlen die Gäste 20 Euro. Das Lauenhäger Blasorchester ist für die musikalische Unterhaltung verantwortlich.

Europa liegt vor der Haustür - Burkhard Balz besucht Molthahn-Transporte - Klares "Ja" zu Mittelvergabe

Mon, 18 Jan 2010 12:04:20 +0100

NIENSTÄDT (nb). Stellvertretend für alle EU-geförderten regionalen Betriebe besuchte Burkhard Balz, Mitglied des europäischen Parlaments, die Firma Molthahn-Transporte. Hier sprach er sich deutlich für ein Beibehalten der bisherigen Förderpraxis innerhalb des "pro-Invest"-Programmes zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) aus und wünscht sich auch weiterhin die Vergabe durch den Landkreis.

Bis heute sind in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 119 Anträge beim Landkreis eingegangen. 75 sind bereits bewilligt worden und haben dienstleitungs- wie auch handwerklich orientierten Unternehmen Unterstützung geleistet. Ein Großteil entfiel dabei auf die Erweiterung oder Neuerrichtung einer Betriebsstätte. Wie im Fall der Firma Molthahn, die in 2008 ihren Standort in das Nienstädter Gewerbegebiet Am Schnatwinkel verlagerte und seitdem noch besser an die B 65 in Richtung Minden und Hannover angebunden ist. Die insgesamt bisher bewilligte Fördersumme beläuft sich auf eine Million Euro, wovon die Hälfte durch den Landkreis gegenfinanziert werden muss. Laut Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier verbirgt sich dahinter eine Investitionssumme von zehn Millionen Euro, die dazu beigetragen hat, 115 neue Arbeits- und zehn neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Rund 500 Arbeitsplätze wurden laut Kreisverwaltung so gesichert.

Junior-Geschäftsführer Matthias Molthahn fühlt sich vom Amt für Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung bestens betreut. Für die Bearbeitung der Anträge ist Wirtschaftsförderer Stefan Tegeler zuständig. 50 Prozent der EU-Mittel kämen, so Schöttelndreier, tatsächlich vor Ort an. Die Hauptinvestitionslast liege zwar nach wie vor bei den Unternehmen, der Landkreis wolle mit dem Programm "pro-Invest" aber einen "Anreiz obendrauf" geben. Balz möchte auch in Zukunft die Vergabe der Fördermittel in der Hand der kommunalen Ebene sehen und stellt sich damit in eine Reihe mit der Kreisverwaltung. Die Nähe zu den betreffenden Firmen sei ein entscheidender Vorteil. Auch Molthahn junior bescheinigte den Landkreisen aus seiner Sicht eine bessere Kenntnis der regionalen wirtschaftlichen Situation. Aktuell steht eine Verlegung der Verantwortlichkeit auf Länderebene im Raum. Balz wolle sich bereits jetzt in Brüssel dafür stark machen, denn wichtige Weichen für die nächste Förderperiode ab 2014 würden schon jetzt gestellt. Als Mitglied eines Zirkels zugunsten des Mittelstandes habe er sich in besonderem Maße der Förderung desselben verschrieben. Balz sehe darin das Rückgrat der Schaumburger Wirtschaft und in Molthahn das "Paradebeispiel" eines mittelständischen Unternehmens.

Für die nächste Einplanungsrunde im Herbst sind schon jetzt 44 neue Anträge gestellt.

Keine Gemeinschaftsanleihe für Griechenland

Thu, 04 Feb 2010 11:36:47 +0100

Die griechische Idee einer europäischen Gemeinschaftsanleihe stößt auf Ablehnung

Die vom griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou angesprochene Idee einer gemeinsam von mehreren Staaten begebenen Anleihe zur Stabilisierung Griechenlands findet unter deutschen Politikern kaum Unterstützer.

"Ich lehne eine solche gemeinsame Anleihe des Euro-Raums strikt ab", meint der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Für eine so eine Maßnahme gibt es keinerlei Basis."

Der griechische Ministerpräsident hatte die Gemeinschaftsanleihe als Hilfsmaßnahme im Kampf gegen die massiven Auswirkungen der Krise in seinem Land angeregt. Griechenland stehe im Zentrum eines spekulativen Angriffs, der die Wirtschaft nicht nur seines Landes, sondern auch anderer Euroländer wie Portugal oder Spanien weiter gefährden könnte. In den letzten Tagen waren griechische Anleihen aufgrund der anhaltenden Sorgen um die Staatsfinanzen weiter gefallen, auf neue Anleihen gelten derzeit mehr als 6 Prozent Zinsen.

Mit einer Gemeinschaftsanleihe, die von finanzschwachen Ländern wie Griechenland und finanzstärkeren Ländern wie Deutschland gemeinsam begeben und garantiert würde, könnten wirtschaftliche Sorgenkinder in der Währungsunion wieder günstiger an Geld kommen. Für die finanzschwächeren Länder würden sich erhebliche Zinsvorteile ergeben, die wirtschaftlich wie eine Geldüberweisung wirken würden.

"Sicher ist die Konsolidierung des griechischen Haushalts nicht nur im Interesse Griechenlands selbst, sondern wichtig für die Stabilität des gesamten Euroraumes", so Burkhard Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Im Zentrum der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise muss jedoch ein striktes Sparprogramm stehen. Die griechischen Probleme sind zum großen Teil hausgemacht, der öffentliche Dienst und seine Lohnstruktur sind veraltet, das Steuersystem ist dringend reformbedürftig, die Schwarzarbeit muss bekämpft werden. Für diese und andere Versäumnisse der letzten Jahrzehnte können nun nicht die Bürger anderer Länder der Europäischen Union geradestehen", so der CDU-Politiker.

EWR hinterlässt bei der EU schlechten Eindruck

Thu, 04 Feb 2010 12:07:34 +0100

Hameln-Pyrmont (fh). Das kostspielige Scheitern des Tourismusprojekts Erlebniswelt Renaissance (EWR) hat bei der Europäischen Union alles andere als einen guten Eindruck hinterlassen. Der heimische Abgeordnete des Europaparlaments, Burkhard Balz, sieht dennoch für die Zukunft nicht schwarz, wenn es um EU-Gelder für die Region geht: „Nur weil eine Sache in der Vergangenheit ziemlich vor die Wand gefahren ist, muss das ja nicht heißen, dass wir in anderen Bereichen keine guten förderungswürdigen Projekte haben“, sagt der CDU-Politiker im Redaktionsgespräch.

9,8 Millionen Euro aus Brüssel waren in die Erlebniswelt geflossen, acht Millionen muss nun das Land Niedersachsen zurückzahlen. Aber letztendlich sei mit dem EWR-Geld ja durchaus „etwas angeschoben worden“, urteilt Balz. „Alles andere ist ein Fall für den Staatsanwalt.“

Um künftige Förderungen ging es für den einzigen EU-Parlamentarier aus dem Weserbergland auch bei seinem Antrittsbesuch bei Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte. Für die nächste Förderperiode – von 2014 bis 2020 – hoffen die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden weiterhin als strukturschwach und somit besonders förderungswürdig anerkannt zu bleiben. Es gebe allerdings auch keine Anzeichen, „dass das Weserbergland da herausfallen soll“, betont Balz nach dem Gespräch im Hamelner Kreishaus.

Für den EU-Parlamentarier stehen derzeit noch ganz andere Finanzthemen auf der Tagesordnung: Der ehemalige Banker aus Stadthagen ist einziger CDU-Abgeordneter im Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der im Oktober gegründete und vorerst auf ein Jahr befristete Ausschuss soll Ursachen der Krise ermitteln und Gegenmittel finden. „Man wird Finanzkrisen in Zukunft nicht verhindern können“, schränkt Balz ein. „Aber in Europa müssen wir uns überlegen, wie wir besser mit solchen Krisen umgehen können.“

Seit einem halben Jahr pendelt der 40-Jährige zwischen Brüssel, wo die Ausschüsse arbeiten, Straßburg, wo das EU-Parlament tagt, und Niedersachsen. So war Burkhard Balz dann mitten im Geschehen, als der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei der Anhörung vor dem EU-Parlament glänzte. Und ebenso konnte Balz nicht überhören, wie Oettinger schon kurze Zeit später für sein holpriges Englisch mit Hohn und Spott überschüttet wurde. „Unsere Freunde aus Schwaben haben eine sehr nette Aussprache, da macht das englische ,th‘ manchem Schwierigkeiten“, springt Balz dem Parteikollegen schmunzelnd bei. Oettinger spreche sicherlich gut genug Englisch, um sich mit all seinen Kollegen bestens unterhalten zu können. Und Balz ebenso? „Ich habe in den letzten sechs Monaten zumindest nichts Gegenteiliges gehört“, antwortet der Abgeordnete mit einem Grinsen.

Die Stabilität des Euro muss das übergeordnete Ziel bei allen Konsolidierungsmaßnahmen sein

Tue, 16 Feb 2010 11:47:01 +0100

Burkhard Balz spricht zum ersten Mal im Plenum des Europäischen Parlaments

Brüssel. Das Europäische Parlament diskutiert heute die schwierige geldpolitische, wirtschaftliche und soziale Situation in den Ländern der Eurozone.

"Nicht alle Mitgliedsländer der Eurozone sind gleichstark von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen. Länder, die besonders hart betroffen sind, müssen dementsprechend weitreichendere Maßnahmen treffen, als diejenigen, welche weniger stark in Mitleidenschaft gezogen wurden", so der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Gerade die Situation der Staatsfinanzen in Griechenland gibt nach wie vor erheblichen Anlass zur Sorge. Aber auch andere Euroländer wie Portugal oder Spanien sind weiter gefährdet. Mögliche Hilfsmaßnahmen durch andere Mitgliedsländer der Eurozone werden daher zunehmend diskutiert.

"Die Stabilität des Euro muss das übergeordnete Ziel aller Maßnahmen zur Konsolidierung von Haushalten einzelner Euro-Mitgliedstaaten bleiben. Dies ist für die Stabilität des gesamten Euroraumes wichtig, von den Problemen eines einzelnen Staates könnten sonst andere Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Allerdings müssen wir uns dabei genau überlegen, welche Maßnahmen nötig sind und welche Maßnahmen vielleicht weniger zielführend sind", so Burkhard Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist.
"Hilfe von außen kann zwar die akuten Probleme lindern, jedoch nichts an den Ursachen ändern, warum die Krise diese Länder besonders stark getroffen hat: Hier wurden in der Vergangenheit wichtige Reformen versäumt. Die Probleme sind zum großen Teil hausgemacht, daher müssen auch die Heilmittel aus den Staaten selbst kommen. Im Zentrum der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise müssen deshalb strikte Spar- und Reformprogramme stehen, wie dies auch die Kommission in ihrem Maßnahmenkatalog fordert. Es wäre ein fatales Signal, wenn am Ende die Steuerzahler anderer Euroländer aushelfen müssten", so der CDU-Politiker.

Europa-Abgeordneter Balz empfängt erste Besuchergruppe im Straßburger Parlament

Tue, 16 Feb 2010 11:55:57 +0100

REGION HANNOVER (gb). Als neu gewählter Europa-Abgeordnete hatte Burkhard Balz (CDU) eine erste offizielle Besuchergruppe aus seinem Wahlbereich im Europäische Parlament in Straßburg zu Gast, Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Diepholz, Nienburg, Schaumburg und Hameln-Pyrmont sowie der gesamten Region Hannover. Während der dreitägigen Fahrt hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, sich über die Arbeit der Europaparlamentarier während einer Plenarwoche sowie die inhaltlichen Schwerpunkte des niedersächsischen Abgeordneten Balz zu informieren. Balz ist ordentliches Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlamentes sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Außerdem arbeitet er als Mitglied im außerplanmäßig eingerichteten Ausschuss zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise mit, aus dem er in einem gemeinsamen Gespräch mit der Besuchergruppe berichtete. Nach der Diskussion mit Balz über aktuelle europapolitische Themeninhalte hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, als Zuschauer an einer Plenarsitzung teilzunehmen. Die Besuchergruppe zeigte sich erstaunt darüber, wie viele Entscheidungen auf europäischer Ebene in Brüssel und Straßburg getroffen werden, die Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung haben. "Insbesondere bei den Entscheidungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise sei es wichtig, einheitliche europäische Maßstäbe zu setzen. Nur so könne man mit einem starken europäischen Binnenmarkt die Finanzkrise am besten bewältigen", so Balz.
Foto: p

Balz ist noch nicht zufrieden

Tue, 23 Feb 2010 14:39:29 +0100

Stadthagen. Der Stadthäger Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) ist mit den bisher geführten Gesprächen mit der Bahn AG in Sachen Stadthäger Bahnhof noch nicht zufrieden. Das ist die Zwischenbilanz des Politikers nach mehreren Gesprächsrunden, denen laut einer Pressemitteilung in Kürze weitere folgen sollen. Balz flankiert mit den Gesprächen nach seinen Worten die derzeit maßgeblich vom Stadthäger Verkehrsverein betriebene Unterschriftenaktion „Unser Bahnhof soll schöner werden“(wir berichteten). Balz sieht nach seinen eigenen Worten „die Bahn in der Pflicht, die Instandhaltung des Bahnhofs zu gewährleisten und den Verfall des Gebäudes zu stoppen“. Nach dem jetzigen Stand der Sondierungen des EU-Parlamentariers sehen die DB-Verantwortlichen die Lage am Stadthäger Bahnhof so:„Die Station befindet sich in einem unseren Anforderungen entsprechenden Sauberkeitszustand“, so der Inhalt einer Auskunft an den Politiker. Weil das nicht zufrieden stellend sei, will Balz sich in der kommenden Woche mit dem Bahn-Konzernbevollmächtigten für Niedersachsen und Bremen treffen. Dabei will sich der Politiker für eine weitere Aufwertung des Stadthäger Bahnhofs einsetzen.

Balz spricht über Gebäude

Mon, 08 Mar 2010 10:02:33 +0100

Stadthagen (em). Zusammen mit den Initiatoren der Unterschriftenaktion "Unser Bahnhof soll schöner werden" kämpft der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen zur Zeit auf überregionaler Ebene für die Aufwertung des Bahnhofsgebäudes in seiner Heimatstadt. Seit Anfang Januar laufen Gespräche zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Europa-Politiker, der zudem stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlamentes ist. Balz sieht dabei die Bahn in der Pflicht, die Instandhaltung des Bahnhofes zu gewährleisten und den Verfall des Gebäudes zu stoppen. Die Bereits mit der Konzernvertretung in Brüssel geführten Gespräche waren der Anfang mehrerer Gespräche mit der Deutschen Bahn. Aus einer daraus folgenden Sachstandsinformation ging hervor, dass es von Seiten der Bahn keinen Handlungsbedarf im Rahmen von Aufwertungsmaßnahmen gäbe, da der Bahnhof Stadthagen nicht im Konjunkturprogramm verankert sei.

"Die Station befindet sich in einem unseren Anforderungen entsprechenden Sauberkeitszustand", so die Bahn. Nach Auffassung Balz', der sich auch an der Unterschriftenaktion beteiligt zur Sanierung des Stadthäger Bahnhofs beteiligt hat, sei der Inhalt dieser Sachstandsinformation nicht zufrieden stellend. Auf Grund dessen findet in der übernächsten Woche ein Treffen mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Niedersachsen und Bremen in Hannover statt, bei dem sich Balz weiter dafür einsetzen wird, die Bahnhofsaufwertung in Stadthagen voranzutreiben.

EU-Parlament hat über Hilfe für Karmann-Mitarbeiter abgestimmt

Wed, 10 Mar 2010 12:06:40 +0100

Straßburg."Neben den positiven Effekten der Globalisierung für Europas Wirtschaft kommt es durch strukturelle Veränderungen immer wieder auch zu Produktionsstilllegungen und Massenentlassungen. Entlassenen Arbeitnehmer kann in solchen Fällen durch den Globalisierungsfonds der EU geholfen werden, neue berufliche Perspektiven zu finden", so der niedersächsische CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

Eine schlechte Auftragslage und säumige Kunden führten im April 2009 zur Insolvenz der Osnabrücker Firma Karmann, die vor allem als Cabrio-Hersteller und Veredeler über einhundert Jahre Automobilgeschichte geschrieben hat.

Im August 2009 stellte die Bundesrepublik bei der EU einen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch den Globalisierungsfonds. Die EU-Kommission befürwortete daraufhin, 6,19 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um 1.800 der knapp 2.500 entlassenen Karmann-Mitarbeiter zu unterstützen.

Der Ende 2006 geschaffene Globalisierungsfons der EU stellt jährlich bis zu 500 Millionen Euro für die Umschulung und berufliche Wiedereingliederung zur Verfügung, wenn es aufgrund der Verlagerung oder der Einstellung von Produktionsstandorten zu Massenentlassungen kommt.
Die Mittel müssen von den Mitgliedsländern beantragt und zu rund einem Drittel gegenfinanziert werden. Bereits 2009 gingen viele Anträge aus der von der Absatzkrise geschüttelten Automobilbranche ein, darunter aus der Steiermark, von Volvo in Schweden und aus Spanien.

Balz kommentierte: "Heute Mittag haben wir im Europaparlament in Straßburg über die Hilfe für entlassenen Karmann-Mitarbeiter entschieden. Damit haben wir dazu beigetragen, dass den betroffenen Menschen in der Region Osnabrück ganz konkret geholfen wird."

Kurze Reise durch Europa

Tue, 16 Mar 2010 12:42:23 +0100

Stadthagen (kil). Burkhard Balz, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hat sein neues Europabüro in Stadthagen mit einem bunten Programm eröffnet. Gemeinsam mit der CDU will er die Schaumburger Politik aus europäischer Sicht fördern.

Rund hundert Gäste feierten in der „Alten Polizei“ die Eröffnung des Europa-Büros, Obernstraße 28, mit anschließendem Tag der offenen Tür. Nach langer Standortsuche freute sich Balz über die „perfekten Räume im historischen Ambiente Stadthagens“. Balz, der als CDU-Abgeordneter seit acht Monaten im Europäischen Parlament sitzt und sich besonders im Wirtschafts- und Währungsausschuss engagiert, möchte mit dem Büro einen Anlaufpunkt für die Schaumburger schaffen, die dort „offene Türen“ für alle europäischen Fragen, Anregungen und Kritik finden sollen.
Als Schaumburger bilde Balz das „Scharnier zwischen Europa und Landkreis“, so Maria Flachsbarth, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen. Mit dem gemeinsamen Büro sei ein „großer Wurf“ gelungen, sagte Klaus-Dieter Drewes, Kreisvorsitzender der CDU. Es bilde das Kernstück für eine gemeinsame politische Arbeit für Schaumburg.

Für Unterhaltung und europäische Atmosphäre sorgten Frank Suchland, Vera Skamira und Stephan Winkelhake. Mit einer musikalischen „Litera-Tour“ durch Europa zeigten sie die Einheit und Vielfalt des Kontinents von Luxemburg über Frankreich und Spanien bis nach England. Mit französischen Chansons, einer europäischen Hymne an die Liebe, politischen Zweizeilern und humorvollen Tiergedichten führten sie die Gäste auf eine Reise durch die bunte Welt Europas und thematisierten die Sprache als Quelle von Verständnis und Missverständnis.

Frankfurt beste Wahl für Aufsicht

Thu, 25 Mar 2010 17:20:12 +0100

Abgeordnete des Europaparlaments wollen die Agenturen für Banken, Märkte und Versicherungen in Deutschland konzentrieren. Frankfurt sei der beste Ort für die Aufsicht, meint die französische Parlamentarierin Sylvie Goulard. Der Grund: Die Sympathie der Deutschen für finanzpolitische Stabilität.

BRÜSSEL. Das Europaparlament will die neue EU-Finanzaufsicht in Frankfurt am Main konzentrieren. Die drei EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte „sollten möglichst eng zusammenarbeiten. Deshalb ist es sinnvoll, alle Behörden in einer Stadt anzusiedeln“, sagte die liberale französische Parlamentarierin Sylvie Goulard dem Handelsblatt und fügte hinzu: „Frankfurt wäre dafür die beste Wahl.“

Goulard ist zusammen mit sechs anderen Abgeordneten im Europaparlament federführend für die neue Gesetzgebung zur EU-Finanzaufsicht zuständig. Geplant ist, die bereits vorhandenen EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte zu Behörden mit einem hauptamtlichen Mitarbeiterstab aufzuwerten. Bisher sind die drei Ausschüsse in London (Banken), Paris (Wertpapiermärkte) und Frankfurt (Versicherungen) angesiedelt. Das müsse sich ändern, fordert Goulard. „Wir dürfen diese zersplitterte Struktur nicht dauerhaft etablieren“, sagte sie. Sonst leide die Effizienz der neuen Aufsicht. Goulard glaubt zudem, dass die neue EU-Finanzaufsicht prinzipiell am besten in Deutschland aufgehoben ist. Ihre Begründung: „Die deutsche Bevölkerung ist der finanzpolitischen Stabilität besonders stark verpflichtet.“

Der Vorschlag der Französin findet im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments über nationale und Parteigrenzen hinweg Zustimmung. Nicht nur deutsche Parlamentarier sind dafür, sondern auch der Spanier José Manuel Garcia-Margallo y Marfil. Nur der britische Labour-Abgeordnete wolle am Standort London für die EU-Bankenaufsicht festhalten.

Ganz anders sieht die Gefechtslage im EU-Finanzministerrat (Ecofin) aus. Hier ist eine klare Mehrheit dafür, bei den bisherigen Standorten London, Paris und Frankfurt zu bleiben.

Dies ist nicht der einzige Dissens zwischen Finanzministern und Europaparlament. Auch die Befugnisse der neuen EU-Aufsichtsbehörden sind heftig umstritten. Nach Meinung der Finanzminister sollen die Agenturen möglichst wenig zu sagen haben. Vor allem der britische Finanzminister Alistair Darling und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollen verhindern, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden Kompetenzen an die neuen EU-Agenturen abgeben. Im Parlament sieht man das ganz anders. „Wir müssen die multinationalen Finanzinstitute direkt der EU-Aufsicht unterstellen“, fordert Parlamentarier Burkhard Balz (CDU). Die nationalen Aufsichtsämter, in Deutschland also Bundesbank und BaFin, sollten nur noch als „Annex“ der EU-Aufsicht agieren und deren Anweisungen ausführen. Davon betroffen wären nach dem Willen des Europaparlaments die rund 40 größten Finanzinstitute Europas. „Hier gibt es gravierende Meinungsunterschiede zwischen Finanzministern und Parlament“, räumte Balz ein.

Für die Aufsicht über die anderen Institute, Produkte und Märkte sollen die nationalen Behörden weiter zuständig sein. In bestimmten Krisensituationen müsse die neue EU-Aufsicht hier allerdings auch direkte Durchgriffsrechte bekommen, meint das Europaparlament. Die Regierungen in Berlin und London wollen das ihrerseits unbedingt verhindern.

Die EU-Kommission sieht den Streit zwischen Parlament und Rat mit Sorge. „Es besteht die Gefahr, dass sich die EU-Finanzaufsicht verzögert“, heißt es in der Brüsseler Behörde. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier wünsche dringend, dass sich Ecofin-Rat und Parlament möglichst schnell einigen. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament darüber werden voraussichtlich im Mai beginnen.

Interview mit Burkhard Balz, Abgeordneter im Europäischen Parlament

Fri, 26 Mar 2010 13:00:35 +0100

Wodurch waren Ihre ersten Monate als Europaabgeordneter geprägt?

Natürlich bedeutet die Wahl ins Europaparlament zunächst eine gewaltige Umstellung. Da ich beruflich schon einmal in Brüssel tätig gewesen bin, war ich zumindest mit den Abläufen vor Ort recht vertraut. Auf fachlicher Seite konnte ich erfreulicherweise gleich in mein Wunschthema einsteigen, der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dabei hat der europäische Rahmen für die Finanzmarktregulierung bislang einen Großteil meiner Arbeit ausgemacht.

Sie sind Banker, wie vertreten Sie die Interessen der Branche und im Rahmen elcher Funktionen?

Es ist richtig, dass ich ausgebildeter Banker bin und bei Finanzmarktthemen von meinen beruflichen Erfahrungen und Fachkenntnissen profitiere. Doch bin ich als politischer Entscheidungsträger kein Interessenvertreter für eine bestimmte Branche oder Berufsgruppe. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung - hier als stv. Sprecher der EVP-Fraktion - wie auch im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise bin ich allerdings nah an den Fragestellungen dran, die die Bankenbranche bewegen.

Wie ist es aktuell um den Bank- und Investmentstandort Deutschland bestellt?

Konsolidierung ist nach wie vor das Wort der Stunde. Die Krisenherde sind zwar eingedämmt, doch können die Themenschwerpunkte ständig wechseln, wie die erneute Derivate-Diskussion rund um Griechenland aufzeigt. Alle Marktteilnehmer, nicht nur die Landesbanken, müssen ihre Geschäftsmodelle überprüfen, um Risiken zu minimieren und neue Wachstumschancen zu erschließen. Die deutsche Wirtschaft steht - berücksichtigen wir den Vergleich mit anderen EU-Ländern - recht gut da. So könnte es auch schon bald zu einer Renaissance des Banken- und Investmentstandortes Deutschland kommen.

Können Sie uns etwas über den Stand der AIFM Richtlinie und einer potentiell drohenden Regulierung von Spezial- und Immobilienfonds sagen?

Ein one-size-fits-all approach, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist sicher nicht die richtige Lösung. Dies wurde auch am Bearbeitungsstand im Europäischen
Parlament mit zunächst 1.669 Änderungsanträgen deutlich. Der Kompromissvorschlag des Berichterstatters sollte sich auch der Problematik der Spezial- und Immobilienfonds annehmen.

Welchen Einfluss wird die Richtlinie UCITS IV auf den deutschen Depotbank-Custodymarkt haben?

Im Sinne des Anlegerschutzes ist eine zunehmende Harmonisierung bei Verwahrstellen zu begrüßen. Die Regelungen für die Depotbanken sollten nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Depotbanken gegenüber Verwahrstellen in anderen Ländern führen. Auch muss die Pflichtenabgrenzung für Depotbanken gegenüber den Kapitalanlagegesellschaften klar sein. Nach der ersten Konsultation im vergangenen Sommer sind nun die weiteren Schritte der Kommission zu UCITS- Verwahrstellen abzuwarten.

Bahn AG reinigt doppelt so oft

Thu, 08 Apr 2010 15:07:34 +0200

Ortstermin am Bahnhof: Fahrrad-Abstellanlage und Beleuchtung sollen verbessert werden  «Stadthagen.» Wie Balz im anschließenden SN-Gespräch mitteilte, hat sich der DB-Konzernbevollmächtigte für Niedersachsen/Bremen, Ulrich Bischoping, dabei „beeindruckt“ von den rund 1600 Unterschriften gezeigt, mit denen Bürger gegen die Missstände protestiert hatten (SN berichteten). Balz, der Stadthäger Bürgermeister Bernd Hellmann und Gerhard Klugmann (Verkehrsverein Stadthagen) fassten die Ergebnisse des Ortstermins gemeinsam wie folgt zusammen: P «Sauberkeit:» Der Leiter des Bahnhof-Managements der Konzerneinheit DB-Netze, Jörn Tunat, habe mitgeteilt, dass die sogenannte Verkehrsstation (das sind die Bahnsteige, der Fahrstuhl und die Unterführung) ab sofort doppelt so oft gesäubert werden wie bislang. Das bedeute eine gründliche Reinigung mittwochs, sowie „Grobreinigungen“ montags und freitags. „Das ist mehr als der DB-übliche Standard für Bahnhöfe vergleichbarer Größe“, würdigte Balz. Dass die Beteiligten gestern auf eine buchstäblich blitzblanke Verkehrsstation trafen, war freilich kein Zufall. Am Ostermontag war – offenkundig gezielt im Vorfeld des Ortstermins – trotz des Feiertags stundenlang eine Bahn-eigene Putzkolonne fleißig im Einsatz gewesen. „Wenn es immer so sauber bleibt, sind wir zufrieden“, sagte Klugmann. Balz schwärmte: „Im Fahrstuhl hat es richtig gut geduftet.“ Man werde darauf achten, dass dies kein Strohfeuer bleibe, bekräftigte der Abgeordnete: „Wir bleiben dran und werden das genau beobachten.“ P «Fahrrad-Abstellanlage:» Laut Hellmann will die dafür zuständige Stadt mit Unterstützung der Bahn AG beim Landkreis Schaumburg und bei der Landes-Nahverkehrs-Gesellschaft Zuschüsse für die Vergrößerung und Mondernisierung dieser Abstellmöglichkeit einwerben. Schon bald soll ein Konzept für „eine deutliche Verbesserung“ der Anlage erarbeitet werden. In einem zweiten Schritt ist Ähnliches für die unansehnliche Parkfläche rechts neben dem Bahnhofsgebäude ins Auge gefasst. P «Beleuchtung:» Die Beleuchtung in der Unterführung ist laut Balz von allen Beteiligten als „unzureichend, weil zu dunkel“ bezeichnet worden. Bischoping habe „klar zum Ausdruck gebracht, dass Abhilfe geschaffen wird“. Hellmann dazu: „Wir werden die DB daran messen.“ Für das eigentliche Bahnhofsgebäude, das sogenannte Empfangsgebäude, sind weder Stadt noch Bahn AG zuständig. Die Bahn hat dieses samt Vorplatz im Jahr 2004 an die Firma First Rail Property GmbH mit Sitz in Luxemburg verkauft. Diese hat die Verwaltung der Firma „Main Asset Management“ (MAM, Frankfurt) übertragen, die somit für Bauzustand und Sauberkeit verantwortlich ist. Letztgenannte war gestern – offenkundig ebenso in gezielter Vorbereitung auf den Ortstermin – nach Eindruck der Beteiligten in Ordnung. Die Vertreter der Bahn AG, die im Gebäude Wegerecht hat und Raum für das Reisezentrum mietet, verlangt nach Darstellung Hellmanns von MAM zuverlässige Sauberkeit vor Ort. Der Bürgermeister teilte mit, auch die Stadt stehe in direktem Kontakt mit MAM, die nächste Gesprächsrunde sei vereinbart.

Talente entdecken, Talente fördern

Tue, 13 Apr 2010 12:04:09 +0200

Konrad-Adenauer-Stiftung gibt Bewerbungsschluss für Begabtenförderung 2010 bekannt

Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz fordert Abiturienten und Studierende in der Region Hannover und den Landkreisen Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg und Schaumburg dazu auf, sich bis zum 15. Mai um ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bewerben.

"Ein Studium ist teuer, das ist hinlänglich bekannt. Aber kluge Köpfe sollen nicht durch die Kosten davon abgehalten werde, ihr Potential zu verwirklichen", so Burkhard Balz.

Gerade Studierende mit Migrationshintergrund und solchen, die als Erste in ihrer Familie ein Studium aufnehmen, bietet die Förderung unschätzbare Aufstiegschancen. Die Förderung ist unabhängig vom Studienfach. Sie richtet sich gleichermaßen an Studierende an Universitäten und Fachhochschulen und verlangt von den Bewerbern keine deutsche Staatsbürgerschaft, sondern lediglich einen Abschluss, der zu einem Studium an einer deutschen Hochschule berechtigt.

"Was zählt sind überdurchschnittliche Leistungen und der Wille, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen", sagte Burkhard Balz. Deshalb achte die Stiftung bei ihrer Auswahl besonders auf gesellschaftliches Engagement. Eine regelmäßige, sinnvolle, unentgeltliche Tätigkeit müsse es sein, "ob im politischen Bereich, in der Kirche oder in Organisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr".

Jeder hundertste Student erhält in Deutschland ein Stipendium bei einem Begabtenförderwerk. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den vergangnen Jahren die Zahl ihrer Stipendiaten um 60 Prozent gesteigert und gibt an, dass die Chancen auf eine Förderung auch in diesem Jahr sehr gut seien. Die Stipendiaten erhalten eine finanzielle Förderung in Höhe des Bafögs, die sie nicht zurückzahlen müssen. Das sind bis zu 585 Euro monatlich, hinzu kommt ein Büchergeld von zurzeit 80 Euro und die Förderung zweier Auslandssemester.

Mit einem umfangreichen Seminarprogramm und individueller Beratung begleitet die Stiftung ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten während des Studiums und beim Übergang in den Beruf. Für einen teil der Stipendiaten bietet die Journalistische Nachwuchsförderung (JONA) einen studienbegleitenden, anerkannten Weg in den Journalismus.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen unter: www.kas.de/stipendium

Hearing zur anstehenden Derivateregulierung

Tue, 27 Apr 2010 14:52:25 +0200

Die Europäische Kommission beendet ihr Konsultationsverfahren

Brüssel. Die Europäische Kommission hat ihre im Februar 2010 begonnene öffentliche Konsultation zu weiteren Änderungen an den geltenden Eigenkapitalvorschriften abgeschlossen. Mit diesen Änderungen soll der Banksektor und das gesamte Finanzsystem krisenfester gemacht werden. Als Schlusspunkt der Konsultation fand gestern ein Hearing zu diesem Thema statt.

"Durch die Konsultation und das Hearing konnten interessierte Kreise zu etwaigen Änderungen Stellung nehmen", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Der Maßnahmenvorschlag der Europäischen Kommission beinhaltet unter anderem die Einführung von Liquiditätsstandards, die Definition des Eigenkapitals, antizyklische Maßnahmen und die Einführung einer Leverage Ratio.

"Ich hoffe, in der Konsultation ist deutlich geworden, dass manche der geplanten Maßnahmen der Kommission, wie z.B. die Einführung einer Leverage Ratio, nicht zielführend sind", kritisiert Balz, der Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie des Krisenausschuss ist. "Eine feste Maßzahl würde nicht nur dem risikoadäquaten Ansatz von Basel widersprechen, sondern auch die falschen Anreize für Investitionen setzen und gerade die Produkte attraktiver machen, die wir in anderen Vorhaben einschränken wollen."

Um das weltweite Finanzsystem krisenfester zu machen und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, müssen robustere kohärente Eigenkapitalanforderungen weltweit gelten. Balz betonte aber: "Wir brauchen dringend eine fundierte Bewertung der möglichen Auswirkungen unserer Regulierungen. Derzeit werden zahlreiche Maßnahmen diskutiert, die Kumulation der Vorschriften droht die Finanzwirtschaft zu überfordern - mit potentiell negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft."

Im der zweiten Jahreshälfte 2010 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag annehmen und veröffentlichen, der dann im Europäischen Parlament diskutiert werden wird.

Burkhard Balz MdEP besucht Firma Honeywell

Tue, 27 Apr 2010 15:08:39 +0200

Europaabgeordneter informiert sich bei Seelzes größtem Arbeitgeber

Seelze. Der Europaabgeordnete Burkhard Balz MdEP besuchte am vergangenen Freitag das Seelzer Chemieunternehmen Honeywell Specialty Chemicals Seelze GmbH. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Geschäftsführer Dr. Peter Degenkolb konnte Balz einen tiefen Einblick in Arbeitsweise des Unternehmens sowie die neuen Entwicklungen im Bereich der Chemieindustrie gewinnen. Besonders beeindruckt war der Europa-Politiker über die Entwicklung des Traditionsunternehmens Riedel-de Haën zu einem europa- und weltweit agierenden Exporteur von Spezialchemikalien. Balz, der als CDU-Abgeordneter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlamentes sitzt und auch dem Sonderausschuss zur Wirtschafts- Finanz- und Sozialkrise angehört, war besonders an der konjunkturellen Lage des Unternehmens interessiert. So wurde auch Honeywell in Seelze von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst, konnte jedoch durch eine solide Unternehmenspolitik in jüngster Zeit seine Zahlen verbessern.
Bei einer Führung über das Unternehmensgelände sowie durch die Labors durch Dr. Michael Fooken konnte sich Balz ein Bild über den Einsatz von EU-Fördergeldern machen, die u.a. in hochwertige Analyseanlagen investiert wurden. Begleitet wurde der Europaabgeordnete von Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes Seezle. Zum Ende des Besuches überreichte Balz als Geschenk eine Europa-Fahne an Geschäftsführer Dr. Degekolb.

Foto: v.l. Anrdé Engelke (JU-Vorsitzender Stadtverband Seelze), Dr. Michael Fooken (Fa. Honeywell), Dr. Peter Degenkolb (Geschäftsführer von Honeywell Seelze), Heiko Hoffknecht (Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Seelze), Dr. Gerold Papsch (Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Seelze), Burkhard Balz MdEP und Hubertus Gärtner (CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Seelze).

Griechenland benötigt schlimmstenfalls 300 Milliarden Euro

Thu, 29 Apr 2010 15:18:31 +0200

Die Griechenland-Krise weitet sich aus: Das vor dem Bankrott stehende Land könnte im schlimmsten Fall sogar Hilfen von 300 Milliarden Euro benötigen.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Finanzexperte der EVP-Fraktion, der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz: „Nach aktuellem Stand benötigt Griechenland von EU und IWF in 2010, 2011 und 2012 pro Jahr Kredite in Höhe von 45 bis 48 Milliarden Euro. Ob diese Summen reichen werden, wird sich erst in der Zukunft zeigen, zumal das weitere Verhalten der internationalen Finanzmärkte heute noch nicht abgeschätzt werden kann.“
Der Vize-Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss schließt sogar ein noch größeres Schreckensszenario nicht aus: „Schlimmstenfalls müssen die gesamten 300 Milliarden Euro Schulden Griechenlands von den Ländern der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds abgesichert werden, um die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes abzuwenden.“
Der Unionspolitiker sieht diese Hilfsmaßnahmen als alternativlos an. „Der Zusammenbruch eines Euro-Landes könnte zu ähnlich schwerwiegenden Marktverwerfungen führen, wie wir sie beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 erlebt haben.“
Deutschland werde in den kommenden drei Jahren mit mindestens 25 Milliarden Euro einspringen müssen. Die Kredite würden über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgezahlt, für die der Bund mit Bürgschaften gerade stehen muss. „Im schlimmsten Fall sehen wir das Geld nie wieder“, sagte Balz.
Bis Anfang kommender Woche soll eine Expertengruppe vom IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank einen in Athen mit der griechischen Regierung ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog den europäischen Regierungen vorlegen.
„Dabei geht es darum, Griechenlands Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Da wird es harte Einschnitte auf der Ausgabenseite geben müssen. Dies wird jedoch nicht reichen, um aus dem Schlamassel herauszukommen. Die Einnahmenseite muss durch konsequente Steuereintreibung gestärkt werden. Die Griechen müssen sich darauf einstellen, dass die Folgen der Krise erst in ein oder zwei Generationen ausgestanden sind.“

in Blick hinter die Kulissen der Brüsseler Politik

Thu, 06 May 2010 09:24:37 +0200

Europa lädt zum Tag der offenen Tür am 8. Mai 2010

Das Brüsseler Europaviertel "Quartier Leopold" öffnet am Samstag, dem 8. Mai 2010 wieder seine Türen für die Bürger und lädt zu einem großen Fest anlässlich des Europatages am darauffolgenden Sonntag ein. Alle Neugierigen können zwischen 10 und 18 Uhr einen Blick hinter die Kulissen der sonst öffentlich nicht zugänglichen Brüsseler Institutionen werfen. Das Europäische Parlament bietet zahlreiche Informationsstände und Livedebatten mit Abgeordneten. Rund um die Gebäude an der Rue Wiertz wird es Aktionen für Jung und Alt geben.

"Dem Brüsseler Politikapparat wird gern vorgeworfen ein nebulöses Schattendasein zu führen. Am 8. Mai machen wir hier die Türen weit auf und laden alle ein, Europa mal mit den eigenen Augen zu sehen", erklärt der niedersächsische CDU Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Brüssel liegt in unserem Nachbarland, aber aus Sicht mancher Bürger ist es von ihrem eigenen Leben Welten entfernt. Dagegen müssen wir etwas tun!", meint Balz.

Neben dem Europäischen Parlament stehen die Europäische Kommission am Place Schuman und der gegenüber gelegene Ministerrat für einen Besuch bereit. Auch in den weiteren Straßen des Europaviertels, das sich östlich der Brüsseler Innenstadt zwischen Parc du Cinquantenaire und Parc de Bruxelles erstreckt, wollen zahlreiche Botschaften, Unternehmensrepräsentanzen und Nicht-Regierungs-Organisationen die Gelegenheit nutzen, die Bürger über ihre Arbeit zu informieren. "Es wird ein großes Fest für die Bürger Europas werden", freut sich Balz. "Wer kann, sollte die Chance für einen Ausflug nach Brüssel nutzen!"

Ganz Europa an einem Tag

Thu, 06 May 2010 09:27:42 +0200

Ratsgymnasium und BBS Stadthagen organisieren Projekte zum "Europatag an Schulen"

«Kreis Schaumburg.» Den offiziellen "Europatag an Schulen" feierten Schüler der BBS und des Ratsgymnasiums Stadthagen am gestrigen Montag - sechs Tage vor dem Europatag am 9. Mai. Während im Ratsgymnasium der politische Aspekt im Vordergrund stand, präsentierten Schüler der BBS kulinarische Ausflüge in die unterschiedlichen europäischen Länder: von italienischen Nudeln über englisches Toastbrot bis zu polnischer Wurst. Bei der Quiz-Aktion "Entenjagd" in der BBS sollten die Teilnehmer ihr Wissen über den europäischen Kontinent unter Beweis stellen, indem sie auf den ausgestellten Informationstafeln über die EU-Länder alle Fehler herausfanden. Währenddessen stellte Werner Müller, Leiter des Comenius-Projekts, einer Gemeinschaftsaktion der BBS und einer polnischen Wirtschaftsschule, das erfolgreich verlaufene Projekt Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier vor. "Mit dem Projekttag wollen wir heute einen Mix aus Gastronomie und Wissen bieten, aus Fakten und Entertainment", erklärte Sandra Kühnast, Hauptorganisatorin der Veranstaltung in der BBS. Zu einer politischen Gesprächsrunde mit dem Europaabgeordneten Burkhard Balz hatte das Ratsgymnasium die Schüler des zehnten Jahrgangs eingeladen. Vertreter jeder Klasse befragten Balz zu Themen wie der aktuellen Griechenland-Problematik und dem Antrag der Türkei auf Beitritt in die Europäische Union (EU). "Ich fand das wirklich sehr interessant", so der 17-jährige Obernkirchner Cosimo Mansureti. "Im Unterricht sind solche Themen immer ziemlich trocken, durch solche Fragerunden bekommt man einen ganz anderen Einblick."

Quelle des Textes: Schaumburger Nachrichten

„Hilfe für Griechenland zwingend erforderlich“

Thu, 06 May 2010 14:17:49 +0200

Landkreis. Die Finanzkrise in Griechenland spitzt sich zu, gestern kam es in Athen zu Krawallen. Das Finanz-Rettungspaket wird auch die Bundesrepublik erheblich in Anspruch nehmen. Und wie wird die Lage in Brüssel bei der EU beurteilt? Chefredakteur Frank Werner sprach über dieses Thema mit dem heimischen Europaabgeordneten Burkhard Balz. Er ist stellvertretender Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments – und damit unmittelbar am Entscheidungsprozess beteiligt.

Deutschland schießt 23 Milliarden Euro in das Rettungspaket für Griechenland. Wie schwer fiel diese Entscheidung in Brüssel?

Eine solche Entscheidung fällt natürlich immer schwer, bei solchen Summen kann man nicht leichtfertig handeln. Es kann aber auch keine Frage sein, dass auch in wirtschaftlichen Notzeiten der Wert der europäischen Solidarität ein hohes Gut ist. Die Folgen eines Bankrotts von Griechenland wären für unsere gemeinsame Währung, den Euro, verheerend. Ganz abgesehen davon hat gerade Deutschland auch ein erhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse daran, die Situation in Griechenland nicht eskalieren zu lassen. Immerhin sind die Griechen mit schätzungsweise 43 Milliarden bei deutschen Banken und Versicherungen verschuldet – und damit auch bei den deutschen Sparern. Der Betrag, der bei einem Staatsbankrott Griechenlands für Deutschland verloren gehen könnte, ist also deutlich höher, als der deutsche Beitrag zum Rettungspaket.

Sehen wir das Geld jemals wieder?

Davon gehe ich aus. Das Hilfspaket funktioniert als Garantie, der deutsche Steuerzahler ist daher erst einmal nicht betroffen. Die Abwicklung des Kredits wird über die staatseigene Förderbank KfW erfolgen. Sie wird dies auf Anweisung der Regierung und damit außerhalb des regulären Förderauftrags tun. Da die KfW das Geschäft verbucht, taucht es nicht im Haushalt des Finanzministers auf. Die KfW kann den vom Bund verbürgten Kredit im Rahmen ihres gewöhnlichen Liquiditätsmanagements bereitstellen, das für das Jahr 2010 eine Mittelaufnahme zwischen 70 und 75 Milliarden Euro vorsieht. Schwierigkeiten für diese Transaktion sieht die Staatsbank selbst keine. Mögliche Erträge aus der Kreditvergabe, also die Zinsen, die Griechenland zahlen muss, werden sogar höchstwahrscheinlich dem Bund zufließen.

Das hoch verschuldete Griechenland erscheint als Fass ohne Boden. Was ist in drei Jahren, wenn der Geldhahn wieder zugedreht werden soll? Folgen dann die milliardenschweren Hilfspakete II und III?

Nein, das Paket ist nur sinnvoll, wenn es eine einmalige Hilfsaktion bleibt! Es ist dazu gedacht, den Griechen angesichts der Staatsverschuldung hier und heute die Handlungsfähigkeit wiederzugeben und ihnen damit die notwendige Zeit zu verschaffen, die dringend nötigen Reformen umzusetzen. Es geht darum, Griechenlands Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Es wird harte Einschnitte auf der Ausgabenseite geben müssen. Die Einnahmenseite muss durch konsequente Steuereintreibung gestärkt werden. Die Griechen müssen sich darauf einstellen, dass die Folgen der Krise erst in ein oder zwei Generationen ausgestanden sind. Dies hat die griechische Regierung ja auch selbst erkannt, die vorgestellten Reformprogramme sind sehr zu begrüßen und absolut zu unterstützen. Zu den bereits begonnenen Maßnahmen werden nun noch einmal weitere Steuererhöhungen, drastische Gehaltskürzungen und ein späterer Renteneintritt hinzukommen. Umfragen in Griechenland zeigen, dass dennoch eine Mehrheit der Bevölkerung die Reformen für notwendig und überfällig hält – auch wenn die Demonstrationen und Streiks ein anderes Bild vermitteln.

Als Deutschland Mark gegen Euro tauschte, erhielt man im Gegenzug das Versprechen, die weniger soliden Euro-Nachbarn würden durch den Stabilitätspakt zum Sparen gezwungen und die Bundeskasse durch Haftungsausschluss vor Rettungseinsätzen bewahrt. Beide Sicherungen haben versagt. Was folgern Sie daraus?

Die Hilfe für Griechenland ist meines Erachtens nach zwingend notwendig. Gleichzeitig müssen wir jedoch Vorkehrungen schaffen, damit sich eine solche Entwicklung nicht wiederholen kann. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Eurozone muss dringen gestärkt werden. In der Vergangenheit haben nicht nur Länder wie Griechenland dagegen verstoßen, auch Deutschland hat die Schuldengrenze des Paktes gerissen. So etwas darf nicht wieder vorkommen. Wir müssen endlich aufhören, die Vorschriften und Regeln des Paktes lediglich als „Kann-Bestimmungen“ zu sehen, an die man sich hält, wenn gerade nichts dazwischen kommt. Echte Sanktionsmöglichkeiten sind daher nötig, wie auch der Wille, diese Möglichkeiten dann auch einzusetzen. Ebenso ist eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken unter den Euroländern dringend notwendig. Eine gemeinsame Währungspolitik kann nur funktionieren, wenn die Euroländer sich zum Beispiel auch in der Arbeitsmarktpolitik stärker absprechen. Wir sollten die Griechenland-Krise als Chance nutzen, für die Zukunft zu lernen und die Lücken im bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schließen.

Ist Griechenland ein negativer Ausreißer in der EU oder doch nur die Spitze des Eisbergs? Welches Land wackelt als Nächstes?

Leider ist Griechenland kein Einzelfall. Die Aushöhlung des Stabilitätspaktes in den letzten Jahren hat auch in anderen Ländern zu besorgniserregenden Situationen geführt. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Portugal und Spanien durch die Ratingagentur Standard & Poor’s war sachlich nicht unbegründet – auch wenn das Timing mehr als fragwürdig war. Fakt ist, dass die schlechten Wachstumszahlen und die Schulden auch diese Länder zu Wackelkandidaten in der Eurozone machen. Gleichzeitig kann man die genannten Länder aber nur bedingt mit Griechenland vergleichen. In Griechenland wurden notwendige Reformen des öffentlichen Sektors oder auch des Steuersystems jahrzehntelang verschlafen – in Portugal und Spanien ist die Lage sicherlich nicht so schlimm. Beide Länder haben erkannt, dass sie nicht wie bisher weitermachen können, und ehrgeizige Sparprogramme gestartet. Anders als in Griechenland kommen diese Programme jedoch nicht in letzter Minute. Wenn wir als Eurozone gleichzeitig in Griechenland zeigen, was wir wert sind und dass wir einzelne Mitglieder nicht untergehen lassen, muss aus der dortigen Krise kein Dominoeffekt entstehen.

Europaparlament stärkt EU-Finanzmarktaufsicht

Tue, 11 May 2010 10:29:37 +0200

Brüssel. Veto-Möglichkeit der nationalen Aufseher abschaffen / Durchgriffsmöglichkeit für EU-Gremium / EP-Wirtschaftsausschuss zu EU-Finanzmarktaufsicht

Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen, sondern bei einem EU-Gremium angesiedelt sein. Das forderte heute der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments. "Wir sind gegen ein Vetorecht der nationalen Aufseher. Nur eine europäische Behörde kann Risiken EU-weit tätiger Institute für die Finanzmarktstabilität überblicken und sachgerecht entscheiden. Einen politischen Hebel für die Mitgliedstaaten darf es nicht geben", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU).

Die künftige EU-Finanzmarktaufsicht soll aus drei Behörden bestehen, der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA) sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA). Die Finanzminister der Mitgliedstaaten wollen sich den Entscheidungen der EU-Gremien nicht beugen, wenn diese Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben. "Nationale Machtfragen müssen zurückstehen, wenn es um Entscheidungen in der Sache geht. Wenn wir eines aus der Krise des Euro gelernt haben sollten, dann ist es, dass politischer Spielraum bei Entscheidungen über die Stabilität des Finanzmarktes und der gemeinsamen Währung Gift ist", so Balz.

Die Abgeordneten möchten die Hürde für eine Zurückweisung einer EU-Entscheidung durch die nationalen Minister hoch hängen. Eine nationale Regierung müsste nach dem Willen der Parlamentarier eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten organisieren, ohne dass das betroffene Land selbst stimmberechtigt sein soll. "Damit gehen wir auf Konfrontationskurs mit dem Rat und müssen hart bleiben. In dieser schweren Krise des Euroraums noch nationale Spielwiesen verteidigen zu wollen, ist ein Anachronismus. Nur eine EU-Finanzmarktaufsicht mit operativen Durchgriffsrechten ist sinnvoll", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Nun muss das Plenum des Europaparlaments über das Votum des Wirtschaftsausschusses, der mit breiter Mehrheit entschieden hat, befinden. Mit dem Rat soll zügig eine Einigung gefunden werden. "Bis zur Sommerpause sollten wir die Reform der Finanzmarktaufsicht in trockenen Tüchern haben. In Krisenzeiten ist schnelles und konsequentes Handeln gefragt", so Balz.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372

Europaabgeordneter Burkhard Balz bestaunt Marmeladenproduktion

Tue, 11 May 2010 10:57:57 +0200

„Göbber“ in Eytrup meistern Umstellung auf neues Betriebssystem.

Eytrup (ahe). Eine prominente Forschergruppe hieß gestern Firmenchef Michael Maynetz bei „Göbber“ willkommen. Angeführt von Burhard Balz, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament für den Landkreis Nienburg, beäugten auch Dr. Fran Schmädeke, Susanne Schlüter beide CDU-Kreisverband), Eystrups Bürgermeister Wilhelm Bergmann-Kramer und Wilhelm Schröder, Kandidat für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters, interessiert den Produktionsprozess - „wie die Erdbeere ins Glas kommt“, sagte Mayntz.
Ein Exportanteil von über 35 Prozent – die meisten Marmeladengläser landen in Frankreich – machten das Unternehmen zu eine, würdigen Ziel für den Europaabgeordneten Balz. „Wir haben einen innovativen Mittelständer aus dem Norden Nienburgs ins Auge gefasst“, erläuterte er. Und mit „Göbber“ gefunden, wie das jüngst, zwei Millionen Euro schere Großprojekt beweist: „Drei Tage lang stand die Produktion still, weil wir das komplette Betriebssystem umgestellt haben. Bei einer Produktion von täglich 400 Tonnen ist das eine ganze Menge,“, berichtet Michael Mayntz. Doch nach vierjähriger Vorbereitung „haben wir jetzt vernünftig Druck auf der Datenleitung“.

Erster Ansturm im „Wassarium“

Tue, 11 May 2010 11:35:53 +0200

Auftaktveranstaltung zum Tag der offenen Tür im Wassererlebnispark Drakenburg.

Drakenburg (ah). Der Wassererlebnispark „Wassarium“ in Drakenburg erlebte gestern seinen großen Ansturm:
Rund 100 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und dem öffentlichen Leben kamen zur Auftaktveranstaltung zum „Tag der offenen Tür“, der morgen von 10 bis 18 Uhr veranstaltet wird. Unter den Gästen auch Europaabgeordneter Burkhard Balz (CDU), Landtagsabgeordneter Jan Ahlers (CDU), Landrat Heinricht Eggers und Heemsens Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer.

Auf einem sieben Hektar großen Gelände am Wasserwerk zwischen Bahnstrecke und der Bundesstraße 215 ist ein ein Kilometer langer Radweg gebaut und ein 2500 Quadratmeter großer Teich ausgehoben worden. 400000 Euro investierte der Wasserverband „An der Führse“ in das Projekt. 150000 Euro werden vom Land und der Eu bezuschusst.

Entlang des Wanderweges mit angrenzenden Streuobstwiesen und Wasserflächen sowie einen Wasserspielplatz wird dem Besucher auf 47 Informationstafeln alles rund um das Thema Wasser dargestellt. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserschutz, Naturschurz, Naherholung, Jagd und Wasseraufbereitung sind die Themen. Ein mit der Glasplatte abgedeckter Brunnen und ein ausgestellter Hauswasseranschluss, der sonst nur unter der Erde liegt, bieten dem Besucher seltene Anblicke. Das ökologisch orientierte Konzept mit Erlebniswert verbindet lehrreich und spielerisch die Bereiche Freizeit, Tourismus, Naherholung und Wasserwirtschaft.

Der Wasserverband „An der Führse“ gehört zum Kreisverbandes für Wasserwirtschaft. Dessen Geschäftsführer August Lustfeld sagte gestern: „Wir können von einem gelungenen Projekt mit oberregionaler Bedeutung sprechen. Unser Ziel ist es, mit dem „Wassarium“ das Lebenselement Wasser für alle erlebbar und begreifbar zu machen. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigt die bisherige Resonanz: Jogger, Spaziergänger, Radfahrer nutzen den Rundkurs. Vorteilhaft ist dabei die Anbindung an den Weserradweg, Schulklassen und Besuchergruppen aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich angemeldet, darunter die Technische Universität Dresden mit 50 Personen: Professoren, Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter, und Außendienstmitarbeiter einer großen Firma aus der Armaturenbranche mit einem Betriebsausflug. Diese Gruppen suchen dann nach Programmpunkten und beleben die heimische Gastronomie.“

Lustfelf dankte allen Akteuren und lobte besonders den „geistigen Vater“ dieses Projekts, Joachim Oltmann, sowie Wassermeister Torsten Edel. „Ihre Begeisterung und ihr Einsatzwille hat dieses gemeinsame Werk entstehen lassen.“ Verbandsvorsteher Heinrich Heidorn bezeichnete Oltmann als „Motor, der mit Wasser läuft“. Er hat immer wieder Dampf gemacht.“

Wasser sei das wichtigste Element, was unser Leben maßgeblich bestimmt, sagte Lustfeld . „Ziel ist es, mit dem „Wassarium“ das Lebenselement Wasser für alle erlebbar und begreifbar zu machen.“

Das „Wassarium“ ist auch ein Dorferneuerungsprojekt von Drakenburg. Es sei, so Verbandsvorsteher Heidorn, im Arbeitskreis Dorferneuerung gleich auf Begeisterung gestoßen. Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer habe die Idee dann aufgegriffen, und Bürgermeister Klaus Timke sei im Rat gleich auf offene Ohren gestoßen.

www.wassarium-drakenburg.de

Foto: Auftaktveranstaltung zum Tag der offenen Tür im Wassarium Drakenburg, von links: Dr. Frank Schmädeke, Bezirksstelle Nienburg der Landwirtschaftskammer Hannover, Joachim Oltmann und August Lustfeld vom Wasserverband An der Führse, Heemsens Samtgemeindebürgermeister Detlef Meyer, Verbandsvorsteher Heinrich Heidorn, Europaabgeordneter Burkhard Balz und CDU-Landtagsabgeordneter Jan Ahlers.

EP-Wirtschaftsausschuss setzt erstmals Regeln für Hedgefonds

Wed, 19 May 2010 09:03:53 +0200

Auch Fonds aus Drittstaaten sollen EU-Regeln unterliegen / EP-Wirtschaftsausschuss beschloss gestern Abend umfassendes Regulierungspaket für Hedge Fonds, Immobilienfonds und weitere Fondstypen

Straßburg. Hedgefonds und andere alternative Anlageklassen sollen erstmals EU-weiten Regeln unterliegen. Dies beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments gestern Nacht. Die Regeln sollen auch für Fonds aus Drittstaaten gelten.

Der stellvertretende Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU), begrüßte die Abstimmung als "Durchbruch in der Neuregulierung der Finanzmärkte": "Nach vielen Verzögerungen, vor allem durch einzelne Mitgliedstaaten, legt das Europäische Parlament damit den ersten Baustein für eine Regulierung von Hedgefonds und anderen Fondstypen. Der rechtsfreie Raum für Hedgefonds neigt sich dem Ende entgegen".

Die gestern vom Ausschuss angenommene Regelung sieht unter anderem vor, dass sich auch Manager von Fonds aus Drittstaaten, also unter anderem den USA, in der EU registrieren müssen. Sie sollen mit einem EU-einheitlichen "Pass" zertifiziert werden und wie europäische Fonds den EU-Regeln unterliegen. Generell dürfen Fonds aus Drittstaaten erst dann in der EU aktiv werden, wenn diese Staaten Abkommen zur Kooperation und dem Informationsaustausch mit der Europäischen Union unterzeichnet haben. "Damit soll eine lückenlose Kontrolle der Hedgefonds möglich sein", so Balz.

Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen soll es nach dem Willen des EP-Wirtschaftsausschusses unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Fondstypen geben. "Ausnahmen gibt es insbesondere für die deutsche Fondslandschaft so wichtige Produkte wie Spezialfonds. Damit wird auch den unterschiedlichen Strukturen dieser Finanzprodukte Rechnung getragen", betonte Balz.

Unter die Neuregelung fallen neben Hedgefonds auch Private-Equity-Gesellschaften, Immobilenfonds, Rohstofffonds und Infrastrukturfonds.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +33 3881 77119
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897

Das EU-Parlament probt den Aufstand

Wed, 19 May 2010 11:14:22 +0200

Hochspekulativer Hedge Fonds werden in der EU in Zukunft schärfer kontrolliert. Das haben die Finanzminister der Mitgliedsstaaten entschieden, das Europaparlament geht jedoch auf Konfrontationskurs.

Die Europäische Union legt spekulative Hedge Fonds an die Leine. Fondsmanager müssen sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel gegen den Widerstand einiger Länder. Der Kompromiss solle nun mit dem Europaparlament verhandelt werden, das in die Gesetzgebung eingebunden ist, sagte die spanische Ressortchefin und amtierende EU- Ratspräsidentin Elena Salgado.

Kurz vor der Einigung war bekannt geworden, dass das Europaparlament auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedstaaten gehen wollte. Der federführende Wirtschaftsausschuss im Europaparlament stimmte am Montagabend in Straßburg einem Gesetzesentwurf des französischen Konservativen Jean-Paul Gauzès zu. Darin will das Parlament Hedge Fonds aus Drittstaaten wie den USA oder den Kaimaninseln den EU-weiten Handel erlauben, sofern sie sich an die neuen Regeln halten.
Dagegen wollen die europäischen Finanzminister, dass sich die Fonds - wie bislang - auch unter dem neuen Regime in jedem EU-Land einzeln registrieren lassen müssen. Die Minister haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel auch Großbritannien überstimmt: London beherbergt gut 80 Prozent der europäischen Hedge Fonds, von denen viele aber ihren Sitz in den USA oder in Offshore-Finanzplätzen haben.

"Wir sind eine Gemeinschaft, und da gibt es auch Entscheidungen gegen ein einzelnes Mitgliedsland - das kann jeden betreffen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Beginn der Beratungen mit seinen Amtskollegen. "Ich glaube, dass Großbritannien das auch einsieht."

Im März hatte die damalige Labour-Regierung die Abstimmung mit Blick auf die kommenden Wahlen noch verschieben lassen. Die neue konservativ-liberale Koalition mit Schatzkanzler George Osborne hat jetzt verlauten lassen, die drohende Niederlage hinzunehmen. Nach der Abstimmung im Finanzministerrat beginnen Vertreter von Rat, Parlament und Kommission Verhandlungen über einen Kompromiss. Im Juli soll das Parlament in erster Lesung die Direktive verabschieden. Der SPD- Europaabgeordnete Udo Bullmann forderte eine rasche Einigung. "Europa darf nicht tatenlos zusehen, wenn Finanzhasardeure ganze Staaten oder Industriezweige an die Wand drücken."

Bislang gibt es für Hedge Fonds keine Aufsichtsregeln. Sie werden für die Finanzkrise mitverantwortlich gemacht, da sie hohe Risiken eingehen und ihr Geschäftsmodell auch auf dem Einsatz hoher Schulden basiert. Mit Wetten gegen den Euro sollen sie zudem die griechische Schuldenkrise verschärft haben.

Die neue Richtlinie zu alternativen Investmentfonds ("European Directive on Alternative Investment Fund Managers/AIFM") soll nach dem Willen der Europaabgeordneten für mehr Transparenz sorgen, indem beispielsweise Fondsmanager ihre Schuldenobergrenzen, den Sitz von Dachfonds oder vergangene Renditen offenlegen müssen. Gerät die Stabilität des Finanzsystems in Gefahr, soll die neue Aufsichtsbehörde für Wertpapiere ("European Securities and Markets Authority/ESMA") zusätzliche Informationen verlangen können. Wird das Verhältnis von Schulden zu Eigenkapital als "unangemessen" eingeschätzt, sollen die Aufseher eingreifen können.

Sogenannte Leerverkäufe wollen die Gesetzgeber eindämmen, Boni und Gehälter sollen - analog zu den Bankenregeln - nicht mehr übermäßige Risikobereitschaft anheizen. Geplant sind auch Regeln für Beteiligungsgesellschaften ("Private Equity"), unter anderem, um die Zerschlagung oder Überschuldung erworbener Firmen einzudämmen. Besonders in Deutschland hat die "Filetierung" aufgekaufter Firmen zu heftiger Kritik an Hedge Fonds ("Heuschrecken") geführt.

Drittstaatenfonds, die sich den EU-Regeln unterwerfen, sollen sich einmalig in einem EU-Land zertifizieren und dann europaweit handeln dürfen. Die Heimatländer der Fonds müssen aber Abkommen mit Europa etwa im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung unterzeichnet haben. "Damit soll eine lückenlose Kontrolle der Hedgefonds möglich sein", betonte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

Dagegen wollen die Mitgliedstaaten vereinbaren, dass nur EU- ansässige Manager von Fonds mit Sitz in der EU den europaweit gültigen "Pass" bekommen. Fonds aus den USA oder sogenannten Offshore-Standorten müssten sich dann in jedem Mitgliedsland neu registrieren lassen. US-Finanzminister Tim Geithner hatte jüngst vor einer Diskriminierung von US-Fonds und transatlantischen Spannungen gewarnt. Die Londoner City fürchtet bei zu strengen Regeln die Abwanderung vieler Fonds in Nicht-EU-Länder, andere Experten warnen vor einem Mangel an Wagniskapital auch zum Nachteil kleinerer Firmen.

Großer Auftritt der "Oldenburgkutsche"

Wed, 19 May 2010 15:52:40 +0200

Die "Oldenburgkutsche" besucht das Europäische Parlament in Straßburg

Die "Oldenburgkutsche" verzeichnete in ihrem nunmehr elfjährigen Bestehen bereits eine ganze Reihe von spektakulären Auftritten. Am gestrigen Dienstag, dem 18. Mai 2010, kam ein weiterer Auftritt hinzu: Die vielbeschriebene Kutsche fuhr vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vor.

"Niedersachsen ist Pferdeland, eine solche Werbeaktion finde ich eine hervorragende Idee", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Das ist mal was anderes", meinte Balz, der zusammen mit seinen Kollegen Prof. Hans-Gert Pöttering, Prof. Hans-Peter Mayer und Matthias Groote die Kutsche in Straßburg empfing.

Zu diesem außergewöhnlichen Besuch der Oldenburger in Straßburg kam es aufgrund einer Veranstaltung on Kutschen-Initiator Helmut Fokkena mit dem Oldenburger Europa-Abgeordneten Prof. Hans-Peter Mayer. Hintergrund war laut Fokkena, nachhaltig Werbung für Oldenburg und das Oldenburger Pferd zu betreiben.

Ihren Ursprung hatte die "Oldenburgkutsche" bereits 1998 im Rahmend er traditionellen Stadtfest-Eröffnungs-Fete in "Ratskeller". Dort wurde die Idee geboren, anlässlich des Bundestags-Umzugs 1999 den letzten Koffer des damaligen Oldenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Schütz per Kutsche von Bonn nach Berlin zu transportieren.
Auf diese spektakuläre Premiere folgte eine Vielzahl verschiedenartiger Auftritte. Höhepunkt war zweifelsohne die Teilnahme an der 49. Steubenparade im Jahre 2006 auf der 5th Avenue in New York. Darüber hinaus gab es eine ganze Reihe von bemerkenswerten Auftritten. So u.a. in den verschiedensten Fernsehsendungen, während der größten europäischen Marschmusik-Tournee sowie bei Hochzeiten und Jubiläen.

Zudem wurde eine Vielzahl an prominenten Gästen kutschiert. Hierzu gehören u.a. der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wullf, der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche, Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke oder auch Moderator Carlo von Tiedemann. Seit Dienstag gehören nun auch die vier Europaabgeordneten zur Liste der prominenten Fahrgäste. Sicher kutschiert wurden sie von Gerold Claußen, dem Besitzer der "Oldenburgkutsche".

Europarparlament sagt den Rating-Agenturen den Kampf an

Wed, 02 Jun 2010 16:00:08 +0200

Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge zur weiteren Regulierung von Rating Agenturen

Brüssel. Nach der Verabschiedung einer ersten Verordnung über Rating-Agenturen im Sommer 2009 veröffentlicht die Europäische Kommission nun Vorschläge für eine Ergänzung der Maßnahmen.

"In den letzten Monaten haben wir gesehen, dass allein die Registrierung von Rating-Agenturen nicht reicht. Die Abwertung von Griechenland oder kürzlich Spanien kamen zu nicht nachvollziehbaren Zeitpunkten und waren verantwortungslos", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass nur drei US-amerikanische Unternehmen derart Einfluss auf die wirtschaftliche Situation in der EU und auf den Euro haben", meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Das Quasi-Monopol der drei großen Agenturen muss aufgebrochen werden."

Die neuen Vorschläge der Kommission zielen nun vor allem auf eine bessere Überwachung der Agenturen: Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde, über deren Einrichtung derzeit entschieden wird, soll in Zukunft auch die Überwachung der Rating-Agenturen übernehmen und gegebenenfalls auch Strafen gegen Regelverstöße verhängen können. Außerdem sollen nun Informationen, die einer beauftragten Agentur vom Kunden für ein Rating zur Verfügung gestellt werden, bei Bedarf auch für andere Agenturen zugänglich gemacht werden. Dies soll den Weg zu einer zweiten Meinung über ein Produkt und damit zu einer objektiveren Bewertung öffnen.

"Ich begrüße die Vorschläge der Kommission", so Burkhard Balz. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die EVP zum Motor einer effektiven Regulierung der Rating-Agenturen wird. Im Herbst werde ich zusammen mit unserem Sprecher im Sonderausschuss zur Wirtschafts- und Finanzkrise, Othmar Karas, hierzu ein Hearing veranstalten. Wir hoffen, dass wir mit der Regulierung bis dahin bereits einige Schritte weiter sind. Es ist daher gut zu hören, dass Frankreich und Deutschland hier offenbar ähnliche Vorstellungen haben."

Krise: Balz mit EU-Delegation in den USA

Fri, 11 Jun 2010 10:12:36 +0200

Landkreis (rd). Eine Delegation des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise des Europäischen Parlaments ist am Montag zu einer fünftägigen Reise in die USA gestartet. „In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise hat es wenig Sinn, wenn die Europäische Union alleine aktiv wird“, meint der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen, der Mitglied der Delegation ist. „Die Krise ist eine weltweite Krise, dementsprechend müssen wir unsere Gegenmaßnahmen international koordinieren.“

Die acht Europaabgeordneten reisen zunächst nach Washington und dann weiter nach New York. Sie werden unter anderem mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank sowie Vertretern aus Ministerium, Senat und Repräsentantenhaus sprechen. Themen der Gespräche werden verschiedene Maßnahmen gegen die Krise sein.

Hilfsappell aus Brüssel

Wed, 23 Jun 2010 11:35:15 +0200

Brüssel/ Hannover. In einer fraktionsübergreifenden Initiative, die von den Grünen ausgegangen ist, haben 22 Europaabgeordnete in Brüssel vor der Finanzlobby gewarnt. Die Abgeordneten aus dem Währungsausschuss des Europäischen Parlaments beklagen, dass der Finanz- und Banksektor permanent versuche, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf fordern die Abgeordneten aus neun Ländern – unter ihnen der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz –, dass sich auch auf diesem Gebiet Nichtregierungsorganisationen als Gegengewicht zu den Lobbygruppen bilden sollen. Hingewiesen wird auch auf die Verflechtungen der politischen mit der Finanzelite – in den USA und in Europa. Die Abgeordneten warnen in ihrem Appell (http://www.finance-watch.org/), dass die Demokratie gefährdet sein könne. „Aber das Ungleichgewicht zwischen dieser Lobby und der Mangel an Gegenexpertise erscheint uns als eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessensgruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden“, fordern die Abgeordneten. So hätten bei den Themen Umwelt oder Gesundheit Nichtregierungsorganisationen eine echte Gegenposition zur Industrie entwickelt. So etwas müsse auch auf dem Finanzsektor möglich werden: „Diese Gegenüberstellung ermöglicht Abgeordneten, widerstreitende Argumente anzuhören.“ Der Stadthäger CDU-Abgeordnete Balz stellt klar, dass man sich nicht drücken wolle: „Am Ende werden wir hier im Ausschuss entscheiden – das ist schließlich unsere Aufgabe.“ Aber die Abgeordneten, die über die neue Hedgefonds-Richtlinie oder später über jene für Derivate und Ratingagenturen zu entscheiden hätten, wollten auch andere Stimmen hören. Balz bemängelt überdies, dass dem Europaparlament – anders als vielen nationalen Parlamenten – ein wissenschaftlicher Dienst fehlt, der die Entscheidungsfindung begleiten, vorbereiten und verbessern helfen kann.
22.06.2010 / HAZ Seite 4 Ressort: POLI

Soldaten der Bundeswehr willkommen

Mon, 05 Jul 2010 11:49:18 +0200

Feierliches Gelöbnis auf dem Marktplatz / 226 Rekruten treten an und legen ihren Eid ab.

BÜCKEBURG (hb/m). 168 Rekruten der Rekrutenkompanie 4 der Heeresfliegerwaffenschule und 58 Rekruten der 6. Kompanie des Schweren Pionierbataillons 130 Minden sind am Donnerstagabend zu den Klängen des Heeresmusikkorps I Hannover unter der Leitung von Oberstleutnant Peter auf dem Marktplatz angetreten, um ihr feierliches Gelöbnis beziehungsweise den Eid auf die Bundesrepublik Deutschland abzulegen.

Die Ausrichtung der Feier auf dem Marktplatz anstatt auf dem Kasernengelände soll nach den Worten von Bürgermeister Reiner Brombach dokumentieren, "dass uns die Soldaten der Bundeswehr willkommen sind". Brombach dankte den jungen Soldaten für ihre Bereitschaft, im Interesses des Wohles der Gesellschaft Einschränkungen der persönlichen Freiheit zu akzeptieren. Angesichts der lebensgefährlichen Auslandseinsätze der Bundeswehr habe diese Bereitschaft eine erheblich schwerwiegendere Bedeutung erhalten.

Die jüngere Geschichte habe gezeigt, so der Bürgermeister, "dass uns die Freiheit in unseren demokratischen Staaten nicht selbstverständlich zur Verfügung steht". Sie müsse vielmehr gegen äußere und innere Feinde verteidigt und stets neu errungen werden. Die allgemeine Wehrpflicht habe seit 55 Jahren, so Brombach, als Garant dafür gewirkt, dass die Bundeswehr als Institution und ihre Angehörigen im Einzelnen sich als ein Bestandteil unserer Bevölkerung darstellen, "für die wir alle Verantwortung tragen". Wenn die Wehrpflicht aus Einsparungsgründen in Zukunft abgeschafft werden sollte, "müssen wir alle darauf achten, dass die Bundeswehr für Deutschland den gleichen Stellenwert behält, wie dies bisher der Fall gewesen ist."

Die Bundeswehr trage, so der Europaabgeordnete Burkhard Balz, durch ihr Engagement maßgeblich dazu bei, "dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in Sicherheit und Freiheit leben können". Die Soldatinnen und Soldaten seien im besten Sinne "Staatsbürger in Uniform". Sie seien keine blinden Befehlsempfänger, sondern motivierte Menschen mit vielen Fähigkeiten.

Die Bundeswehr setzt sich laut Balz für Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt ein. Die Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage und die gewachsene Verantwortung Deutschlands hätten dazu geführt, "dass die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem der größten Truppensteller für internationale Einsätze" geworden ist. "In den vielfältigen Krisengebieten sind derzeit circa 7000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz - und sie leisten eine hervorragende Arbeit."

Der 22 Jahre alte Feldwebelanwärter Magnus Henrik sprach in seiner Rekrutenrede von dem Programm der ersten Wochen mit Ausdauerläufen, Waffenausbildung "und vielen freiwilligen Liegestützen". Foto: hb/m

Europa denkt strategisch

Tue, 06 Jul 2010 09:36:17 +0200

Burkhard Balz gilt als stets besonnener Politiker. Der Mann aus dem lippischen Lemgo versteht etwas von Wirtschaft und Finanzen, Er arbeitete im Bankensektor, bevor er für die CDU in Europas Volkskammer einzog. Dort wirkt er im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Also dort, wo die Weichen gestellt werden für Europas künftigen Finanzmarktarchitektur. Ob grenzüberschreitende Aufsicht der Geldhäuser oder gesetzliches Korsett der Hedgefonds-Manager, Regulierung der Ratingagebturen oder Verschärfung der Eigenkapitalregeln für Kreditinstitute – der Ausschuss bereitet vor, was Europas Finanzmarkt verändern soll. Da ruft auch die auf den Plan, die vom Wechsel betroffen sind: das europäische Finanzgewerbe. Ob Großbanken oder die in Verbänden organisierten. Und Genossenschaftsbanken, Hendgefonds oder Private Equity – massiv marschieren ihre Vertreter auf in der Volkskammer. „Die Manager der Branche sind geballt nach Brüssel gefahren, um mit Abgeordneten zu sprechen“, klagt Balz. Was er in den vergangenen Monaten erlebt habe, sei „die reinste Überflutung an Terminwünschen“. Jetzt ist es dem 40-jährigen zu viel. Gemeinsam mit seinem Ausschusskollegen richtet er einen nie da gewesenen Appell an die Öffentlichkeit, „Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanzgewerbes“, heißt es in dem Hilferuf, Notwendig sei ein Gegengeweicht. Das könnte bald kommen. Europas Citizen Action Service (Ecas) plant die Einrichtung des ersten Lobby-Büros für Bürger. Zunächst sollen über eine Internetplattform die Interessen der Menschen erfasst und Gebündelt werden. Später soll ein Brüsseler Büro die Anliegen der Basis koordinieren.

Europaparlament will starke EU-Finanzmarktaufsicht

Mon, 12 Jul 2010 09:30:27 +0200

Veto-Möglichkeit der nationalen Aufseher abschaffen / Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben / Erstmals EU-Standards für Banker-Boni

Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen, sondern bei einem EU-Gremium angesiedelt sein. In Krisensituationen soll die europäische Aufsicht das letzte Entscheidungsrecht haben. Das ist die Hauptforderung des Europaparlaments für die Architektur der geplanten EU-Aufsichtsbehörden, die Anfang 2011 an den Start gehen soll. "Wir haben heute dem Rat eine letzte Frist gesetzt und die Tür für eine Einigung bis September offengehalten. Für nationale Spielwiesen ist in einem grenzenlosen Finanzbinnenmarkt kein Platz mehr, wenn wir künftig Krisen vermeiden wollen", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU).

Die künftige EU-Finanzmarktaufsicht soll aus drei Behörden bestehen, der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA) sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA). Die Finanzminister der Mitgliedstaaten wollen sich - auf Druck Großbritanniens - bisher den Entscheidungen der EU-Gremien nicht beugen, wenn diese Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben. "Nationale Machtfragen müssen zurückstehen, wenn es um Entscheidungen in der Sache geht. Wenn wir eines aus der Krise des Euro gelernt haben sollten, dann ist es, dass politischer Spielraum bei Entscheidungen über die Stabilität des Finanzmarktes und der gemeinsamen Währung Gift ist. Ich erwarte jetzt, dass der Rat endlich konstruktiv an einer Einigung mitarbeitet, sonst wird der Starttermin Anfang 2011 nicht zu halten sein", so Balz.

Die Abgeordneten billigten heute eine EU-Richtlinie zur Begrenzung von Banker-Boni, die weltweit erste Regelung dieser Art, auf die sich Parlament und Rat bereits geeinigt haben. Künftig sollen höchstens 30 Prozent der Prämien bar ausbezahlt werden dürfen und die Boni auf drei bis fünf Jahre gestreckt sein. Ob es zur vollen Auszahlung kommt, soll vom tatsächlichen Erfolg eines Managers abhängig sein. Pensionen für Banker in Führungspositionen müssen zunächst im Reservekapital der Bank verbleiben. "Die Prämien müssen auf nachhaltigen Erfolg ausgerichtet sein. Und Luxuspensionen für gescheiterte Spitzenbanker sind künftig passé", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Gastbeitrag: Der Mittelstand braucht faire Eigenkapitalregeln

Mon, 12 Jul 2010 09:39:04 +0200

Nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sollen die Banken zu Recht weniger krisenanfällig gemacht werden. Ein Ansatz ist die Verschärfung der Eigenkapitalregeln, bekannt als "Basel II". Um möglichen Ausfällen von Krediten in Krisen vorzubeugen, müsse der Eigenkapitalanteil, den die Bank bei einem ausgereichten Kredit vorhalten muss, künftig erhöht werden, so die gängige These. Über die Höhe des zusätzlichen Kapitalbedarfs und die Stellschrauben allerdings gibt es sehr unterschiedliche Ansichten zwischen den Aufsichtsbehörden und den Kreditinstituten.

Generell besteht zudem die Gefahr, dass sich immer noch bestehende Kreditklemmen an den Finanzmärkten durch ein noch strengeres Eigenkapitalregime wieder verstärken. Zu forsche Forderungen nach einer stärkeren Kapitalunterlegung der Kreditinstitute könnten letztlich Notverkäufe in den Bilanzen der Finanzinstitute in Gang setzen, um eine künftige Unterkapitalisierung zu vermeiden. Das hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Der neuralgische Punkt ist der Mittelstand. Noch ist nicht klar, welche realwirtschaftlichen Auswirkungen ein abermals neues Regelwerk zur Eigenkapitalaustattung (Basel III) haben könnte. Jedes sechste mittelständische Unternehmen erfährt derzeit eine Ablehnung seines Kreditantrages. Ohne offizielles Unternehmensrating profitieren die wenigsten Mittelständler vom am Kreditrisiko orientierten Basel-II-Ansatz. Derzeit bekommen Mittelständler oft nur dann einen Kredit, wenn entsprechende Sicherheiten hinterlegt werden können. Dies liegt daran, dass Basel II den Banken in diesen Fällen eine Verrechnung (Netting) und damit eine Verringerung der Eigenkapitalhinterlegung ermöglicht. Aber gerade die mittelständische Wirtschaft hat sich in der Finanzkrise als besonders widerstandsfähig erwiesen; ein Umstand, der in den regulatorischen Anforderungen noch keine Berücksichtigung gefunden hat.

Empirisch belegt ist, dass Mittelstandskredite gegenüber Systemkrisen deutlich weniger anfällig sind, als dies regulatorische Parameter annehmen. Mehrere Studien beweisen, dass die Kapitalanforderungen für das Kreditgeschäft mit Mittelständlern um 30 bis 50 Prozent zu hoch angesetzt wurden. Hier besteht Handlungsbedarf. Tatsache ist nämlich, dass sich viele Unternehmens- und Verbraucherkredite im Verlauf der Finanzkrise als stabilisierender Faktor im Bankensystem erwiesen haben. Verluste in den Handelsbüchern konnten von Banken dadurch teils abgemildert, teils sogar kompensiert werden. Das muss Niederschlag in der europäischen und internationalen Gesetzgebung finden.

Für die Sommersitzung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht werden Korrekturen bei den Interbankenforderungen im Sinne einer höheren Kapitaldeckung vorgeschlagen. Eine stärkere Gewichtung des Systemrisikos von Mittelstandskrediten - und damit auch eine Angleichung nach unten bei deren Kapitalanforderungen - ist aber bislang nicht geplant.

Eine Entschleunigung des Prozessablaufes - Basel III soll schon 2013 in Kraft treten - ist zwingend erforderlich. Die aktuelle Situation an den Finanzmärkten, die fortlaufende Skepsis zur Entwicklung der Staatsfinanzen und der Stabilität des Euro fordert uns geradezu dazu auf, diesen Themenkreis mit äußerster Sorgfalt anzugehen.

Hinterfragt werden muss auch die durch Basel II verursachte Abhängigkeit von Ratingagenturen. Obwohl es einen allgemeinen Konsens zum Fehlverhalten der Agenturen gibt, wird das System an sich mangels Alternative kaum in Frage gestellt. Der Denkansatz "big is beautiful" aber ist gefährlich. Die Eigenkapitalunterlegung bei der Kreditvergabe - welche die Kreditkosten für die Unternehmen bestimmt - darf nicht allein von der Unternehmensgröße und die durch ein Rating ermittelte Bonität abhängen. Denn gerade der vermeintlich unspektakuläre Mittelstand, der sich einen Namen als Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft gemacht hat, verdient eine differenzierte Betrachtung.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wertet im Augenblick Daten von den Finanzinstituten für eine Auswirkungsstudie zu einem überarbeiteten Eigenkapitalregime aus. Die Ergebnisse werden voraussichtlich bis Ende Juli vorliegen. Dann bietet sich die Chance, systematische Ungereimtheiten des aktuellen Basel-II-Regimes zu beseitigen. Denn wir können nicht erwarten, dass der Mittelstand nur durch unternehmerisches Geschick, Produkt- und Servicequalität allein überlebt, aber ohne Liquiditätsabsicherung durch die Banken.

Die Aufgabe des mittelständischen Unternehmers darf nicht darin bestehen, beweisen zu müssen, dass er im Grunde keine Kredite benötigt, um letztlich doch welche zu bekommen. Jetzt sind die politische Entscheidungsträger und die Aufsichtsbehörden gefragt, eine lange bekannte ökonomische Realität anzuerkennen und für eine faire Korrektur bei den Eigenkapitalanforderungen für die Mittelstandskredite zu sorgen.

Premiere als Präsident

Wed, 14 Jul 2010 14:26:33 +0200

Christian Wulff besucht das Europäische Parlament

LANDKREIS (em). Der frisch gewählte Bundespräsident Christian Wulff (CDU) besuchte am Mittwoch auf seiner ersten Dienstreise als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg. Nachdem sich Wulff zunächst mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, getroffen hatte, fand ein Empfang mit den deutschen Europaabgeordneten statt. Gerade die niedersächsischen Parlamentarier, die sich länger mit Wulff unterhielten, freuten sich über den Besuch. Der Abgeordneten Burkhard Balz (CDU) aus Stadthagen wertete seinen Besuch als "ein gutes und wichtiges Signal für den Stellenwert Europas", dass der Bundespräsident auf seiner ersten Dienstreise gleich das Europäische Parlament besuche. Wulff und Balz, der stellvertretende Koordinator und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Mitglied im Sonderausschuss zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) ist, sprachen unter anderem über die aktuellen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Foto: privat Treffen in Straßburg: Burkhard Balz (li.) gratuliert Bundespräsident Wulff mit einem Händeschütteln.

Ofizieller Antrittsbesuch im Wunstorfer Rathaus

Wed, 11 Aug 2010 14:28:25 +0200

Abgeordneter besucht „Perle der Region“

Wunstorf. Die zum Teil restriktiven Umweltschutzrichtlinien der Europäischen Union waren ein wesentlicher Inhalt beim offiziellen Besuch des CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz im Rathaus. Die Spitzen der Verwaltung, CDU-Vertreter und der Europaabgeordnete waren sich darüber einig, dass zum Beispiel die Lärmschutzrichtlinie den Kommunen die Arbeit erschwere. Balz will überlegen, ob er Einfluss auf Erleichterungen nehmen könne. Für viel Gesprächsstoff sorgte die Dienstleistungsrichtlinie der EU, die nach Meinung aller Beteiligten mehr Kosten verursache als Nutzen schaffe. Balz sagte sogar, dass diese Richtlinie auf den Prüfstand gehöre. Erfreut nahm der Europaabgeordnete von Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt zur Kenntnis, dass die Stadt trotz Problemen vergleichsweise gut dastehe. Er wolle seine guten Kontakte zu Ministerpräsident David McAllister nutzen, um den Fliegerhorst-Ausbau weiterhin reibungslos verlaufen zu lassen. Wunstorf, sagte Balz, sei „eine Perle in der Region“. Der Abgeordnete kennt in seinem Wahlbereich Städte und Kommunen, die wesentlich schlechter dastehen.

„Wir müssen über EU-Steuer reden“

Thu, 12 Aug 2010 17:24:33 +0200

Hannover. Beim Geld hört der Spaß auf. Als EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in dieser Woche eine direkte EU-Steuer forderte, schlug eine Woge der Empörung über ihm zusammen: In Berlin, Paris und London wurden die Pläne Lewandowskis umgehend zurückgewiesen. Dazu werde man nicht Ja sagen, hieß es unisono, der Zeitpunkt für den Vorstoß des Kommissars sei schlecht gewählt. Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen nennt das den „bekannten pawlowschen Reflex in den Hauptstädten. Dort heißt es immer: Das kommt auf keinen Fall“. Balz hält die Gelegenheit, über eine EU-Steuer zu reden und zu verhandeln, dagegen für ausgesprochen günstig: „Mit dem Lissabon-Vertrag hat die EU neue Aufgaben bekommen, und es wäre gut, wenn sie über eine direkte Einnahmequelle verfügen könnte.“ Balz, der Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist, sieht dabei eine mögliche Finanztransaktionssteuer oder die Abgabe für CO2-Verschmutzungsrechte als geeignet an. „Ich habe besonders viel Sympathie für eine CO2-Steuer, die ja ohnehin kommen soll. Aber auch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie Frankreich und Deutschland grundsätzlich befürworten, wäre geeignet, die Menschen und Institutionen an den Kosten zu beteiligen, die sie in der Krise verursacht haben.“ Tatsächlich kommen die Pläne für eine EU-Steuer, die Kommissar Lewandowski im September offiziell vorstellen will, so überraschend nicht. Bereits im Frühjahr hatte die EU-Kommission Überlegungen über die Haushalte in Europa angestellt. In dieser Hinsicht ist es nun folgerichtig, dass über eine EU-Steuer diskutiert werden soll. Hintergrund sind auch Forderungen aus den Mitgliedsstaaten, die nationalen Haushalte zu entlasten – und die EU-Beitragszahlungen zu verringern. Für den 41-jährigen Balz, der im Sommer vergangenen Jahres erstmals ins Europaparlament einzog, ist dabei klar, „dass den Bürgern nicht in die Tasche gegriffen wird“. Es gehe nicht darum, den EU-Haushalt von heute 123 Milliarden Euro auf vielleicht 150 Milliarden Euro zu erhöhen. „Ich bin vielmehr für eine aufkommensneutrale Lösung: Wenn die nationalen Haushalte durch eine EU-Steuer entlastet werden, müssen die Mitgliedsstaaten nach Lösungen suchen, wie sie das an die Bürger weitergeben.“ Balz stellt fest: „Ich bin kein Freund von Steuererhöhungen.“ Der CDU-Mann und ehemalige Banker ist sich sicher, dass eine direkte EU-Steuer mehr Transparenz schaffen kann. „Ich glaube, dass damit die Finanzierung der EU durchschaubarer wäre als das heutige, für die Bürger kaum nachvollziehbare Transfersystem.“ Am Ende geht es um einen Verteilungskampf zwischen den Mitgliedsstaaten und Brüssel. „Steuern zu erheben ist bisher das vornehmste Recht der Staaten. Für die Mitgliedsländer ist es deutlich bequemer, Geld nach Brüssel zu überweisen, als das nicht mehr in der Hand zu haben.“ Balz ist überzeugt, dass im September sachlich über eine EU-Steuer diskutiert wird. Im Parlament jedenfalls gäbe es für eine direkte Steuer „eine große Mehrheit“.

Ist „Euro-Rettungsschirm,“ Vertragsbruch?

Mon, 23 Aug 2010 09:39:37 +0200

Burkhard Balz (CDU), Mitglied des Europäischen Parlamnets, hält Vortrag in Achum

Bückeburg (rd). Ist der „Europäische Rettungsschirm“ organisierter Vertragsbruch? Mit der Beantwortung dieser Frage wird sich Burkhard Balz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung sowie im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 25. August, um 19 Uhr im Lehrsaal Bückeburg der Heersfliegerwaffenschule in der Schäfer-Kaserne in Bückeburg-Achum beschäftigen.
Balz' Thema an dem Abend: „Griechenland und die Finanzkrise – Auswirkungen für unsere Sicherheit“.

Es ist eine öffentliche Veranstaltung, ui der jeder interessierte Bürger Zutritt hat.
Aus organisatorischen Gründen wird jedoch darum gebeten, sich bei Klaus Suchland, Kreisweg 1, 31675 Bückeburg, Telefon (0 57 22) 90 61 02 anzumelden. Der Personalausweis ist mitzuführen und bei Bedarf an der Kasernenwache vorzuzeigen.

Um de Gemeinschaftswährung Euro zu schützen, hat Deutschland im Mai Garantien für Kredite u.a. an Griechenland bis zu 148 Milliarden übernommen, obwohl die EU-Verträge vorsehen, dass Mitgliedstaaten nicht für die Schulden EU-Staaten haften. Nun muss sich damit das Bundesverfassungsgericht aufgrund zahlreicher Klagen aus dem Mittelstand befassen.

Für den Normalbürger wir das alles allmählich unübersichtlich, nicht nur wegen der astronomisch hohen Summen, die er bei Bedarf schließlich aufbringen muss, sondern auch wegen der Überlegungen der Europäischen Kommission, weitere Steuern auf EU-Ebene zu erfinden.

Brückenschlag zwischen Brüssel und Pyrmont

Tue, 31 Aug 2010 09:40:50 +0200

EU-Abgeordneter Balz nahm Stellung zu globalen und regionalen Fragen/ Gegen Landkreis-Fusionen

Bad Pyrmond (Hei). Ein Politiker, der sein Wort hält – das erfreute den Vorsutzenden des CDU-Stadtverbandes. Dirk Wöltje, Der Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen, der bei deiner Wahlkampftour 2009 auch in Bad Pyrmont Station gemacht und im Falle seiner Wahl ein Wiederkommen versprochen hatte, besuchte nun die Mitgliederversammlung in der Kursana, „Uns lag daran, einen kompetenten Ansprechpartner zu gewinnen, der als EU.Abgeordneter der Region etwas über die Arbeit in Brüssel und über seine Sicht auf globale Probleme erzählen konnte“, erklärte Wöltje. Hatte sich Balz im vorigen Jahr mit lokalen Pyrmonter Fragen, unter anderem geplanten Ausbau des Königin-Luise-Bades, beschäftigt, so war ein Thema diesmal die allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik – ein Gebiet, auf dem sic der bisherige Bankmanager zu Hause fühlt.

„Ich hatte das Glück, in Brüssel auf Anhieb in die von mir gewünschten Ausschüsse zu kommen“, erzählte der 41-Jährige den Parteifreunden. So ist er unter anderem Mitglied im Europäischen Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Balz sprach auch einige Probleme der kommunalen Ebene an. So sagte er, dass die Städte und Gemeinden ihre Möglichkeiten zum Sparen ausgeschöpft hätten und dass nun Bund und Länder verstärkt in der Pflicht seien.

Zum Thema möglicher Landkreisfusionen, die sich als Folge des Bevölkerungsschwundes ergeben könnten, betonte der Europaparlamentarier: „Ich bin kein Freund von Neubildungen in der Region, sondern mehr für interkommunale Zusammenarbeit. Strukturen, die gut sind, sollte man erhalten.“ Diese Meinung teilte Kurt-Heinz Zühlke allerdings nicht uneingeschränkt, wie sich in der Diskussion zeigte. Der CDU-Kreistagsabgeordnete hält – die Folgen des demografischen Wandels im Blick – Fusionen auf lange Sicht für notwendig. Erwogen wird derzeit etwa das Zusammengehen von Hameln-Pyrmont und Holzminden.

Am Nachmittag vor der CDU-Versammlung hatte Balz mit Wöltje das Unternehmen Phoenix Contact Electronics besucht.

Foto: Burkhard Balz (2. v. l.) im Gespräch mit den CDU-Ratsherren Udo Nacke (li.) und Dirk Emme sowie CDU-Stadtverbandschef Dirk Wöltje (re.).

Burkhard Balz in den CDU-Landesvorstand gewählt

Tue, 31 Aug 2010 09:50:23 +0200

Stadthagen (ssr). Der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen ist auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen am vergangenen Wochenende in Lingen in den Vorstand der Landespartei gewählt worden.

Mit 88,5 Prozent der Delegiertenstimmen habe Balz „ein sehr gutes Ergebnis bei der Wahl der 18 Beisitzer erzielt“, teilte der Kreisvorsitzende der CDU Schaumburg, Klaus-Dieter Drewes, gestern dazu in einer Pressenotiz mit.

Drewes, der Mitglied des Tagungspräsidiums war, zeigte sich über die Wahl des Stadthägers sehr erfreut. Es sei sehr wichtig, dass die Schaumburger CDU nun nach Joachim Runkel wieder im CDU-Landesvorstand vertreten sei, so Drewes. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Runkel hatte vor einigen Wochen aus beruflichen Gründen seinen Rückzug aus der Landespolitik erklärt.

Die CDU Niedersachsen hat turnusgemäß nach zwei Jahren ihren Landesvorstand neu gewählt.

Europaparlament setzt starke EU-Finanzmarktaufsicht durch

Fri, 03 Sep 2010 07:41:28 +0200

Durchgriffsrechte der zentralen Aufsicht in Krisenfällen / Neue EU-Finanzmarktaufsicht kommt zum Januar 2011 / Einigung Europaparlament-Rat

Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken oder Versicherungen soll künftig nicht mehr in der Hand der nationalen Aufseher liegen, sondern bei einem EU-Gremium angesiedelt sein. In Krisensituationen, wenn ein Konzern in Schieflage gerät, soll die europäische Aufsicht das letzte Entscheidungsrecht über die zu treffenden Maßnahmen haben. Das soll auch für sonstige Fälle gelten, in denen sich die nationalen Aufsichtsbehörden nicht einigen können. Darauf einigten sich heute Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten. "Wir bekommen eine starke EU-Aufsicht. Das ist ein echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes und ein Erfolg für das Parlament", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU).

Die künftige EU-Finanzmarktaufsicht soll aus drei Behörden bestehen, der Wertpapieraufsicht (ESMA), der Bankenaufsicht (EBA) sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht (EIOPA) und Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Auch Ratingagenturen fallen unter die EU-Aufsicht. Ein Frühwarngremium (ESRB) unter Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank* soll Krisen erkennen helfen. "Wenn wir eines aus der Krise des Euro gelernt haben sollten, dann ist es, dass politischer Spielraum bei Entscheidungen über die Stabilität des Finanzmarktes und der gemeinsamen Währung Gift ist. Unsere Geschlossenheit im Parlament hat diesen Erfolg ermöglicht", so Balz.

Die drei neuen Behörden sollen zunächst auf drei Jahre befristet auf die Standorte London (Banken), Frankfurt (Versicherungen) und Paris (Börsen) verteilt sein. Die Europäische Kommission soll dann einen Bericht erstellen, ob diese Aufteilung in der Praxis funktioniert. "Die Ergebnisse in der Sache werden zeigen, ob dieses Modell tragfähig ist, oder ob man alle drei Behörden der EU-Finanzmarktaufsicht mittelfristig nicht doch unter einem Dach bündeln muss", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Nach formaler Billigung durch den Wirtschaftsausschuss und das Plenum des Europaparlaments (voraussichtlich am 21. September) sowie die EU-Finanzminister soll die neue EU-Finanzmarktaufsicht zu Beginn des kommenden Jahres startklar sein.

„Müssen wir das auf europäischer Ebene regeln?“

Fri, 03 Sep 2010 15:18:17 +0200

Burkhard Balz vertritt den Kreis Nienburg seit einem Jahr in Brüssel.

Nienburg (nis). Es war ein bewegtes Jahr, auf das Burkhard Balz zurückblickt. Es war das Jahr einer der schwersten Finanzkrisen, von denen Deutschland betroffen war. Und es war sein erstes Jahr als Mitglied des Europäischen Parlaments.
Bei der Wahl am 7. Juni 2009 erhielt der 41-jährige aus Stadthagen die meisten Stimmen in seinem Wahlkreis, der die Landkreise Nienburg, Diepholz, Schaumburg, Hameln-Pyrmont umfasst. Hinzu kommen die Region Hannover und ein großer Bereich im Nordosten Niedersachsens, den auf europäischer Ebene kein Unions-Politiker vertreten würde.

„Europa findet auch vor der Haustür statt“, betont der CDU-Politiker, und möchte damit verdeutlichen, dass auch die Bürger im Kreis Nienburg sehr wohl von Entscheidungen in Brüssel und Straßburg betroffen sind. Entsprechend sei er bemüht, so oft es geht auch in seine Wahlkreise zu reisen, um sich dort persönlich mit Bürgern, Unternehmen und der Parteibasis über Wünsche und Probleme auszutauschen.
Ganz einfach ist das bei der Fülle an Terminen nicht. Allein 30 Sitzungswochen stehen in Brüssel auf dem Kalender, hinzu kommen weitere zwölf in Straßburg.
Dort gehört er als Unions-Abgeordneter der EVP-Fraktion an. Ihm sei klar, dass seine Bekanntheit unter der geringen Präsenz in seinen Wahlbezirken leide. Das trage generell zu dem geringen Stellenwert der europäischen Politik bei.

„Das erste Jahr war sehr spannend, weil ich null Einarbeitungszeit hatte“, fasst Balz zusammen. Die Zeit sei einfach nicht da gewesen. Von Beginn an sei er vollständig in die Arbeit seiner Ausschüsse involviert gewesen. Als „großes Glück“ bezeichnete er die Vergabe der Plätze in den Gremien des Parlaments. Er arbeitet mit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, ist dort stellvertretender Koordinator und Sprecher der EVP-Fraktion, ist Mitglied im Ausschuss zur Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.
Bei der Wahl der Plätze kam ihm besonders sein beruflicher Werdegang zugute. Balz ist gelernter Bankkaufmann, studierte zusätzlich Rechts- und Staatswissenschaften.

Beeindruckend sei die Vielfalt an Nationalitäten und vertretenen Interessen, erklärt Balz. Schon die politischen Hintergründe seien ganz unterschiedlich. Er selbst ging direkt aus der Kommunalpolitik ins Europaparlament, sitzt dort teilweise neben alteingesessenen Profis, die mitunter auf langjährige Erfahrungen auf dem nationalen und internationalen politischen Parkett zurückgreifen können. „Es ist schon etwas besonderes, einmal einen charmanten Wutausbruch von Daniel Cohn-Bendit mitzuerleben“, erzählt er mit einem Schmunzeln. Der Grünen-Politiker gehört zu prominentesten Abgeordneten mit einer bewegten Vergangenheit zu Zeiten der 68er-Studentenbewegungen in Deutschland und Frankreich.

„Unsere EVP-Fraktion ist die einzige, die aus jedem Mitgliedsstaat einen Abgeordneten hat“, betont Balz. Dabei werde häufig deutlich, wie unterschiedlich die Interessen jeweiliger Länder sind. Um die Kommunikation untereinander so einfach wie möglich zu machen – und um Fehler zu vermeiden – werden die Reden in Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen komplett in alle vertretenen Sprachen übersetzt. „Die Möglichkeit, in der Muttersprache zu reden, muss da sein, da es immer Nuancen gibt, durch die eine Rede richtig rüberkommt“, meint Balz.
Ansonsten überwiegen bei Gesprächen untereinander Englisch und Deutsch. Letzteres beherrschten verblüffend viele Kollegen, sagt Balz. Unter anderem würden auch zahlreiche Politiker aus dem Baltikum und Staaten im Nordosten deutsch sprechen.

Angesprochen auf den Vorwurf des Bürokratiewustes in der Europäischen Union, stimmt Balz zu. „Es kommen zu viele Initiativen aus Brüssel“, kritisierte er. „Wir müssen uns dann immer fragen, ist das etwas, das wir auf europäischer Ebene regeln müssen.“ Mit den Richtlinien müssten sich letztlich die entsprechenden Kollegen in Deutschland, von Bundes-, über den Landtag bis zu den Kommunen beschäftigen. „Meine persönliche Wahrnehmung ist, Deutschland setzt Richtlinien sehr schnell um“, gibt Balz zu bedenken. Dabei gelte es, genau zu untersuchen, ob die jeweilige Gegend überhaupt betroffen sei. Aber Deutschland habe den Hang, „Dinge mit 110 Prozent zu lösen“, so Balz.

Und schließlich erklärt der Europaabgeordnete auch noch, was die Menschen vor Ort am meisten interessiere. Vor allem gehe es um Subventionen, hin und wieder erhalte er aber auch ganz direkte Bitten: Dazu gehören zum Beispiel Anfragen, wie mit einem Knöllchen aus dem Ausland umzugehen sei.

„Mit Krieg vor unserer Tür ist Keinem gedient“

Fri, 03 Sep 2010 15:39:37 +0200

Im Volk macht sich „Frust bis Hass“ auf die Politik breit: Wie sicher ist Griechenland in der Krise?

Bückeburg (wk). Über das Thema „Griechenland und die Finanzkrise – Auswirkungen auf unsere Sicherheit“ hat der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Sonderausschusses zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise, in der Schäferkaserne in Achum referiert. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Sektion Minden der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW).

„Wie nicht nur die jüngste Krise aufgezeigt hat, beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar die politischen und gesellschaftlichen Perspektiven dieser und künftiger Generationen“, stellte Balz zu Beginn seines Vortrages fest. Dabei drohe in Ländern wie Griechenland (aber auch Spanien) die Durchsetzung der aktuellen Sparpakete zu einem Drahtseilakt für deren Regierungen zu werden. So habe der griechische Staat beispielsweise einen Schuldenberg von rund 300 Milliarden Euro aufgetürmt, was 115 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes entspreche. Bis Ende 2012 müsse Griechenland zudem rund 86 Milliarden Euro fällig werdender Anleihen und weitere 40 Milliarden Euro für zu erwartende Haushaltsdefizite refinanzieren.

„Um das Land vor dem Bankrott zu bewahren, haben die Finanzminister des Euroraumes daher im Mai den viel diskutierten Rettungsplan beschlossen“, erläuterte der Europa-Abgeordnete. Insgesamt solle Griechenland bis 2012 Kredite in Höhe von bis zu 110 Milliarden Euro von den Euro-Staaten (80 Milliarden) und dem Internationalen Währungsfonds (30 Milliarden) erhalten. Auf Deutschland würden davon allein in diesem Jahr 8,4 Milliarden Euro entfallen.

Ungeachtet dieser gewaltigen Finanzspritze werden die enormen Sparmaßnahmen in Griechenland zum Verlust von Arbeitsplätzen, zu steigenden Lebenshaltungskosten und einer sinkenden Binnennachfrage führen – so prognostizierte es Balz. Zudem werde es Kürzungen bei den Gehältern und Pensionen sowie Einstellungsstopps im öffentlichen Sektor geben. Im Fokus stünden aber auch die „exorbitant hohen Verteidigungsausgaben“.

„Eine überdimensionierte Armee wie bisher wird Griechenland sich künftig nicht mehr leisten können“, erklärte der Referent. Dabei verwies er darauf, dass Griechenland vor dem Hintergrund seines latenten Konfliktes mit der Türkei zu den fünf größten Waffenimporteuren weltweit gehöre und jährlich 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgebe: „Das ist doppelt so viel wie Deutschland und mehr als jeder andere Nato-Staat – von den USA einmal abgesehen.“

Welche „existenziellen Ängste und Emotionen bezüglich des Militärhaushaltes“ auf griechischer Seite vorhanden sind, sei mehr als deutlich geworden, als Ende letzten Jahres ein „Downgrade“ (eine Abwertung) seitens der Ratingagentur Standard&Poor’s hingenommen wurde, berichtete Balz. Vorausgegangen sei diesem Schritt die Weigerung der griechischen Regierung, alle Fakten ihres Militärhaushaltes zu veröffentlichen. Der griechisch-türkische Konflikt reibe sich aber auch an der hohen Zahl illegaler Einwanderer nach Griechenland und der ungelösten Zypern-Frage.

Im kommenden Jahr solle das griechische Verteidigungsbudget nun aber trotzdem um 25 Prozent reduziert werden, so der Experte. Eine weitere Deeskalation in den Streitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei liege aber im nationalen und europäischen Interesse, da mit „kriegerischen Auseinandersetzungen direkt vor unserer Haustür“ keinem gedient sei. Folglich gehe es darum, die Griechen in ihren Reformbemühungen zu unterstützen, um über akzeptable Vereinbarungen mit der Türkei eine Entlastung bei den griechischen Verteidigungsausgaben zu erreichen.

Auf Nachfrage eines Zuhörers, wie stark denn Griechenlands Demokratie sei und wie sich dessen Armee bei möglichen Bürgerunruhen verhalten werde, antwortete Balz, dass Griechenland das Problem einer politischen Klasse habe, die das Land über Jahrzehnte in die jetzige Situation geführt habe. Der „Frust bis Hass“ der Bevölkerung auf die Politik sei mittlerweile so groß, dass möglicherweise „auf der Straße“ eine neue Struktur gefordert werde und die Armee dabei mitspielen könne. Allerdings glaube er „mehr an eine vom Volk getragene demokratische Umstrukturierung“ als an eine – im schlimmsten Fall – Machtübernahme durch die Armee, wobei dies freilich alles Spekulation sei.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Burkhard Balz hält eine „vom Volk getragene demokratische Umstrukturierung“ Griechenlands für wahrscheinlicher als einen Militärputsch.

„Das ist wirklich ein großer Schritt“

Mon, 06 Sep 2010 09:08:33 +0200

Interview mit Burkhard Balz MdEP in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Herr Balz, Sie sind einer der sieben Berichterstatter des EU-Parlaments für die Gesetze zur Finanzaufsicht. Die Einigung ging jetzt schnell. Woran lag's?
Das liegt daran, dass alle Beteiligten den Starttermin 1. Januar 2011 halten wollten. Am 7. September beraten die EU-Finanzminister und am 21. September das Parlament.

War die EU eine starke Antwort auf die Finanzmarktkrise 2008/2009 schuldig? Absolut. Im Parlament wollten wir diese Gesetzgebung unbedingt, schon als das neue Parlament im Sommer 2009 seine Arbeit aufgenommen hatte. Wir haben da eine Bringschuld gegenüber den Bürgern.

Es wird drei neue Behörden geben. Gibt es denn einen so großen Kontrollbedarf?
Ich würde sagen, der Kontrollbedarf ist größer denn je. Die Institute sind mittlerweile so groß, dass eine nationale Behörde allein das gar nicht mehr kontrollieren kann, was zum Beispiel eine deutsche Bank in Großbritannien oder Spanien für Geschäfte macht. Da wird jetzt europaweit hingeschaut, in Krisenfällen kann eingegriffen werden.

Kann die EU künftig sogar die Schließung eines Geldinstituts verfügen? Vorher wird es sicher auch andere Möglichkeiten geben. Aber theoretisch kann das mit den entsprechenden Beschlüssen auch bis zu einer Schließung gehen.

Das Europäische Parlament hat mit Rat und Kommission verhandelt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Wir sind wirklich hochzufrieden. Das ist ein großer Schritt. Die Mitgliedsstaaten haben Kompetenzen an die EU abgegeben. Im Parlament hätten wir uns zwar noch gewünscht, die gesamte Finanzaufsicht in Frankfurt zu bündeln. Aber mehr war gegen Paris und London nicht drin.

Richtlinien unbürokratisch umsetzen

Tue, 07 Sep 2010 10:50:50 +0200

EU-Abgeordneter Balz und CDU-Landespolitiker besuchten Kraftfutterwerk.

Leeseringen (DH). Während der Sommertour des CDU-Europa-Abgeordneten Burkhard Balz besuchten die CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten in Begleitung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Frank Schmädeke und dem Landratskandidaten Thomas Schwarz das Kraftfutterwerk Bruno Fehse und Sohn GmbH und Co. KG in Estorf-Leeseringen.

Zusammen mit Bruno Fehse, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Agrargewerblichen Wirtschaft e.V., und Dörte Fehse-Ehlert, Geschäftsführerin des Unternehmens, berichtete Balz von den aktuellen europapolitischen Maßnahmen tauschte sich über die europäische Politik aus.Konstruktiv wurde die derzeitige Situation von landwirtschaftlichen Unternehmen in der Mittelweserregion diskutiert. Es sei dringend notwendig, dass einfache Richtlinien, die in Brüssel auf den Weg gebracht werden, auf bundesdeutscher Ebene nicht zu bürokratisch umgesetzt werden, so Balz. Im Gegensatz zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten gebe es ein regelrechtes Regulierungsbestreben in vielen deutschen Ministerien. An dieser Stelle sei die nationale Politik in der Verantwortung eine nationale Überregulierung zu vermeiden und leicht verständliche, nachvollziehbare Gesetze zu verabschieden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig verdeutlichte, dass die Politik nun Farbe bekennen müsse. Es könne nicht sein, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen mehrmals in der Woche von Kontrolleuren unterschiedlicher Institutionen besucht und auf Standards untersucht werde, die es in anderen EU-Mitgliedsstaaten so nicht gebe. Dies sei eindeutig eine Wettbewerbsverzerrung, so Knoerig.

Die Nienburger Landtagsabgeordneten Johann-Heinrich Ahlers und Karsten Heineking verdeutlichten aus landespolitischer Sicht, welch großen Stellenwert der Agrarsektor in Niedersachsen habe. Auch die Landesministerien seien in der Verantwortung, die Vorgaben, die aus Europa und dem Bund kommen, eins zu eins und ohne weitere Verschärfungen umzusetzen, so dass die Landwirtschaft einen erkennbaren Rahmen bekomme, in dem sie sich bewegen und unternehmerisch tätig werden könne.

Der Nienburger CDU-Kreisvorsitzende Dr. Frank Schmädeke und der CDU-Landratskandidat Thomas Schwarz betonten, dass es im Sinne einer effizienten und zukunftsfähigen Entwicklung der Mittelweserregion hilfreich sei, wenn sich heimische Unternehmen in regelmäßigen Abständen am „Runden Tisch“ mit den Vertretern des Landkreises, den Abgeordneten des Landes, des Bundes und des Europäischen Parlamentes austauschen, wie es bei diesem Gespräch der Fall sei. Treffen dieser Art seien keine „Einbahnstaße“, die vor Ort gewonnenen Eindrücke und Wünsche seien auf der einen Seite für die Politik eine unverzichtbare Grundlage für anstehende Entscheidungen, auf der anderen Seite könne die Wirtschaft von einer direkten Information und Anregung vor dem Hintergrund von sich verändernden politische Rahmenbedingungen nur profitieren.

Am Ende des Besuches übergab Balz der Fehse-Geschäftsleitung eine Europa-Fahne als Zeichen einer weiterhin guten Zusammenarbeit.

Foto: Besuch im Kraftfutterwerk (von link): Johann-Heinrich Ahlers, Thomas Schwanz, Karsten Heineking, Burkhard Balz, Dörte Fehse-Ehlert, Bruno Fehse, Axel Knoering und Dr, Frank Schmädeke.

EU einigt sich auf neue Finanzaufsicht

Tue, 07 Sep 2010 15:00:48 +0200

Das Ringen um die künftige Finanzaufsicht in der EU ist zu Ende. Drei neue Behörden solle drohende Krisen schneller und effektiver bekämpfen – und werden mächtiger als erwartet.

Vertreter von EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission einigten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss. „Wir haben einen politischen Konsens darüber erreicht, einen europäischen Rahmen für die Finanzaufsicht zu schaffen“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die EU ziehe damit weitere Lehren aus der Finanzkrise. Von einem „echten Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes“ sprach der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU).

Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können sie unter bestimmten Bedingungen selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen.

Schnelleres Eingreifen
Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachten und Alarm schlagen soll. Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht lag bisher ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken als Nachteil erwies.

Der Machtkampf zwischen den EU-Institutionen dauerte mehrere Monate. Umstritten war zuletzt, wie die Aufsichtskompetenzen von EU und Mitgliedsstaaten abgegrenzt werden. Besonders Großbritannien und Deutschland hatten sich lange gesträubt, nationale Befugnisse abzugeben. Jetzt können die neuen EU-Behörden im Krisen- oder Notfall europäischen Finanzinstituten direkte Anweisungen geben. Und dies unter bestimmten Bedingungen auch, wenn die Entscheidungen – etwa über das staatliche Auffangen einer Bank – die nationalen Haushalte berühren. Der Kompromiss muss nun in den kommenden Wochen von den EU-Finanzministern und dem Europaparlament gebilligt werden.

Neue Finanzaufsicht in Europa nimmt Gestalt an

Tue, 07 Sep 2010 15:04:57 +0200

Jetzt ist es amtlich: Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Nach langem Ringen haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa geeinigt.

HB BRÜSSEL. Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa.

Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern.“ Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert.

Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.

Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken manchmal als Hindernis erwies.

Die EU-Staaten hatten sich in den vor einem Jahr begonnen Verhandlungen über das Gesetzespaket lange gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt, dem Drängen des Parlaments dann aber ein Stück weit nachgegeben. Neben Großbritannien hatte vor allem Deutschland Vorbehalte geltend gemacht.

„Das ist ein klarer Durchbruch für die europäische Finanzaufsicht, so dass in Zukunft Krisen in Europa besser bekämpft werden können ohne langwierige Koordination der nationalen Aufseher“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Der CDU-Parlamentarier Burkhard Balz sprach von einem Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes.

Die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Börsen (ESMA) gehen aus den schon bestehenden Koordinierungsausschüssen der EU-Staaten für die drei Sparten hervor. Das Europäische Parlament konnte nicht durchsetzen, dass die bisher in London, Frankfurt und Paris ansässigen Institutionen an einem Ort - und zwar in Frankfurt wegen der Nähe zur EZB - angesiedelt werden.

In drei Jahren soll aber überprüft werden, ob die Aufteilung beibehalten werden soll. Das Gros der täglichen Aufsichtsarbeit wird weiter in den Händen der nationalen Behörden liegen - in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (BaFin) und die Deutsche Bundesbank. Die EU-Aufseher sollen in erster Linie über Standards für eine einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts sorgen.

Sie können jedoch auch selbst Anordnungen gegenüber Finanzunternehmen treffen, wenn nationale Aufseher in einer Krise sich nicht an das EU-Aufsichtsrecht halten. Wann eine Krise herrscht, würden aber die EU-Finanzminister feststellen. Die EU-Staaten können außerdem Entscheidungen der EU-Ämter kippen, wenn sich diese gravierend auf die Staatskasse auswirken würden. Auf Drängen des Europäischen Parlaments können die Behörden die EU-Kommission dazu veranlassen, ein gesetzliches Verbot hochriskanter Finanzaktivitäten vorzuschlagen.

Der bei der EZB angesiedelte Risiko-Rat soll in den ersten fünf Jahren seines Bestehens vom EZB-Präsidenten geleitet werden. In drei Jahren soll überprüft werden, ob auch Vertreter von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien dieses Amt übernehmen können. Das Gesetzespaket muss noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden und wird voraussichtlich am 21. September im Plenum des Parlaments beschlossen.

EU bekommt mehr Macht bei Finanzaufsicht

Tue, 07 Sep 2010 15:08:47 +0200

Lange hatten sich die EU-Staaten gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt, nun stimmen sie der Verlagerung von Kompetenzen zu.

Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa. Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern.“

Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.

Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken manchmal als Hindernis erwies. Die EU-Staaten hatten sich in den vor einem Jahr begonnen Verhandlungen über das Gesetzespaket lange gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt, dem Drängen des Parlaments dann aber ein Stück weit nachgegeben. Neben Großbritannien hatte vor allem Deutschland Vorbehalte geltend gemacht.

"Das ist ein klarer Durchbruch für die europäische Finanzaufsicht, so dass in Zukunft Krisen in Europa besser bekämpft werden können ohne langwierige Koordination der nationalen Aufseher“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Der CDU-Parlamentarier Burkhard Balz sprach von einem Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes. Die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Börsen (ESMA) gehen aus den schon bestehenden Koordinierungsausschüssen der EU-Staaten für die drei Sparten hervor. Das Europäische Parlament konnte nicht durchsetzen, dass die bisher in London, Frankfurt und Paris ansässigen Institutionen an einem Ort – und zwar in Frankfurt wegen der Nähe zur EZB – angesiedelt werden. In drei Jahren soll aber überprüft werden, ob die Aufteilung beibehalten werden soll.

Das Gros der täglichen Aufsichtsarbeit wird weiter in den Händen der nationalen Behörden liegen – in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (BaFin) und die Deutsche Bundesbank. Die EU-Aufseher sollen in erster Linie über Standards für eine einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts sorgen. Sie können jedoch auch selbst Anordnungen gegenüber Finanzunternehmen treffen, wenn nationale Aufseher in einer Krise sich nicht an das EU-Aufsichtsrecht halten. Wann eine Krise herrscht, würden aber die EU-Finanzminister feststellen. Die EU-Staaten können außerdem Entscheidungen der EU-Ämter kippen, wenn sich diese gravierend auf die Staatskasse auswirken würden. Auf Drängen des Europäischen Parlaments können die Behörden die EU-Kommission dazu veranlassen, ein gesetzliches Verbot hochriskanter Finanzaktivitäten vorzuschlagen.
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Der bei der EZB angesiedelte Risiko-Rat soll in den ersten fünf Jahren seines Bestehens vom EZB-Präsidenten geleitet werden. In drei Jahren soll überprüft werden, ob auch Vertreter von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien dieses Amt übernehmen können. Das Gesetzespaket muss noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden und wird voraussichtlich am 21. September im Plenum des Parlaments beschlossen.

Foto: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zu den neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden: "Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern."

Kompromiss im Streit um die Finanzmarktaufsicht: EU-Gremien entscheiden in der Krise

Tue, 07 Sep 2010 15:29:13 +0200

BRÜSSEL (Dow Jones) --In Krisensituationen, wenn grenzüberschreitend tätige Großbanken oder Versicherungen in Not geraten, sollen künftig die geplanten EU-Behörden für die Finanzaufsicht entscheiden dürfen, wie gegengesteuert wird. Mit diesem Kompromiss beendeten Vertreter von Europäischem Parlament und EU-Ministerrat am Donnerstag ihren monatelangen Streit über die künftige Struktur der EU-Finanzmarktaufsicht. In der abschließenden Verhandlungsrunde wurde noch um die Definition von „Krise" gerungen. Laut dem Grünen-Abgeordneten Sven Giegold entscheidet letztlich der Ministerrat, wann eine Krise vorliegt. Das letzte Wort sollen die EU-Aufsichtsbehörden auch dann haben, wenn sich die nationalen Aufsichtsbehörden nicht einigen können. Außerdem bekommt sie das Recht, gewisse Finanzprodukte zu verbieten. Die Parlamentarier rangen dem Rat in diesem Punkt Zugeständnisse ab. Vor allem Großbritannien und Deutschland hatten weit reichende Rechte für die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden abgelehnt. Dafür setzten sich die Mitgliedstaaten mit ihren Wünschen durch, die künftigen drei EU-Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Wertpapiere (ESMA) und Versicherungen und Pensionsfonds (EIOPA) nicht alle in Frankfurt, sondern in London, Paris und Frankfurt anzusiedeln. Nach drei Jahren soll die EU-Kommission dann bewerten, ob diese Aufteilung funktioniert, oder ob es doch einer Zentralisierung bedarf.

Einen Kompromiss gab es auch in der Frage, wer den Vorsitz des künftigen makroökonomischen Frühwarngremiums (European Systemic Risk Board - ESRB) übernehmen soll. Für die ersten fünf Jahre soll der Posten - wie vom Parlament gewünscht - vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank bekleidet werden. Nach drei Jahren soll aber nochmals diskutiert werden, ob der folgende Vorsitzende von den ESRB-Mitgliedern gewählt wird. Das hatte der Rat verlangt, damit auch kleinere Mitgliedstaaten einmal die Chance bekommen, den Vorsitzenden zu stellen.

Wird der Kompromiss vom Parlamentsplenum, das voraussichtlich am 21. September abstimmen will, und vom Ministerrat gebilligt, ist der Weg dafür frei, dass die drei neuen Aufsichtsbehörden wie geplant zum Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen können.

Das Parlament hatte gedroht, dieser Zeitplan sei nicht zu halten, wenn die Mitgliedstaaten den neuen Gremien nicht weit reichende Befugnisse übertrügen. Ohne EU-Standards bei der Aufsicht würden in der Union immer „Rückzugsgebiete für Spekulanten" bestehen bleiben, die eine effektive Kontrolle der Finanzmärkte unmöglich machten, hatte Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EP, noch kurz vor der abschließenden Verhandlungsrunde gemahnt. Erfreut über das Ergebnis zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz: „Wir bekommen eine starke EU-Aufsicht. Das ist ein echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes und ein Erfolg für das Parlament".

Belgiens Finanzminister Didier Reynders, der amtierende EU-Ratsvorsitzende, sagte, der Kompromiss sei nach der Finanzkrise „vielleicht die wichtigste Entscheidung auf dem Weg, eine ‚neue Welt‘ im Finanzmarkt" aufzubauen. Es handele sich um eine prinzipielle Einigung, an Feinheiten des Textes werde noch weiter gearbeitet.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach von einem wichtigen Schritt zu einem besseren Schutz von Verbrauchern und Anlegern. Er hob hervor, dass die nationalen Aufsichtsbehörden auch weiterhin eine Rolle spielen würden.

EU-Finanzaufsicht bekommt mehr Macht

Tue, 07 Sep 2010 15:32:07 +0200

So etwas wie diese Finanzkrise darf nie wieder passieren: Wegen dieser Einsicht erhält die EU mächtige Kontrolleure für Banken, Versicherer und Börsen. Damit hat bei einer Schieflage eines großen Instituts künftig Brüssel das Sagen.

Brüssel. Die drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherer und Börsen können zum 1. Januar 2011 mit mehr Macht als erwartet ihre Arbeit aufnehmen. Unterhändler bisher skeptischer Staaten wie Deutschland und Großbritannien willigten am Donnerstag in die Forderung des EU-Parlaments ein, den europäischen Behörden im Krisenfall stärkere Durchgriffsrechte zu übertragen.
Wenn ein grenzüberschreitend tätiger Geldkonzern in Schieflage gerät, wird die EU-Aufsicht das letzte Wort über das Krisenmanagement haben. Das soll für alle Fälle gelten, in denen sich die nationalen Aufseher nicht einigen können. "Wir bekommen eine starke EU-Aufsicht. Das ist ein echter Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarkts und ein Erfolg für das Parlament", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Das ist unsere wichtigste Entscheidung seit der Finanzkrise", sagte Belgiens Finanzminister Didier Reynders, derzeit Ratspräsident der 27 EU-Finanzminister.

Das seit nun fast zwei Jahren andauernde Gezerre um die Machtverteilung zwischen den nationalen und den europäischen Aufsichtsbehörden ist damit entschieden. Das Plenum des Europäischen Parlaments soll am 21. September zustimmen. Auch die EU-Finanzminister müssen den Kompromiss noch einmal persönlich abnicken. Beides gilt als Formsache.
Noch bis zur Sommerpause hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein britischer Amtskollege George Osborne darauf bestanden, dass die nationalen Behörden selbst das Sagen über das Krisenmanagement behalten - mit dem Argument, die neuen EU-Aufseher dürften die Staaten nicht zwingen, Steuergelder zur Bankenrettung einzusetzen.

Nachdem US-Präsident Barack Obama aber im Juli seine Finanzreform durchgepaukt hatte, lenkten beide Minister ein. Sie wollten der Blamage entgehen, dass die Europäer bei der Neuordnung der Aufsichtsarchitektur nach der Finanzkrise anders als die USA weiter mit leeren Händen dastehen.

EZB-Risikorat soll zeitig vor Gefahren warnen

Über die Fraktionen hinweg hatten die Europaabgeordneten gefordert, dass die europäische Aufsicht in Krisensituationen gegen nationale Einzelinteressen durchregieren kann. Damit wollen die Volksvertreter verhindern, dass Staaten bei künftigen Krisen wieder so selbstbezogen agieren wie zum Beispiel im Herbst 2008 beim Kollaps von Fortis.

Damals zerschlugen Belgien, die Niederlande und Luxemburg den Bank- und Versicherungskonzern und versuchten, sich die werthaltigsten Stücke herauszupicken. Deutschland rettete die HRE und stützte die Commerzbank in Eigenregie, ebenso taten es Iren und Briten mit ihren Banken.

Solche Fälle geben die Staaten künftig in die Hände der EU-Bankenaufsicht. Als Hintertür behalten sich die Finanzminister noch ein Vetorecht vor, wenn sie auf Geheiß der EU-Behörden Geld für ihre Banken lockermachen sollen und dabei ihre Haushaltskompetenz verletzt sehen. Die Hürden für ein Veto liegen aber hoch.

Mitsprache behalten die Finanzminister auch, weil sie selbst den Krisenfall erklären und damit den EU-Behörden erst dann ihre starken Durchgriffsrechte verleihen. "Das war schwer zu akzeptieren", sagte der Grüne Sven Giegold . Sein SPD-Kollege Udo Bullmann sagte, es sei kaum vorstellbar, dass die Minister eine Schieflage einfach leugnen.

Neben den drei Aufsichtsbehörden wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risikorat eingerichtet, in dem Notenbanker und Akademiker heraufziehende Gefahren für das Finanzsystem beobachten. Den Vorsitz führt zunächst für fünf Jahre der EZB-Präsident. In drei Jahren wird noch einmal überprüft, ob auch in Zukunft der EZB-Präsident qua Amt dem Risikorat vorsitzt. Möglicherweise könnte später auch ein Notenbanker aus einem Nicht-Euro-Staat gewählt werden - ein besonderes Anliegen Großbritanniens.

Mehr Europa in der Finanzaufsicht

Tue, 07 Sep 2010 15:43:00 +0200

Ein tragender Pfeiler der EU-Reformen im Gefolge der Finanzkrise steht

Die EU-Einigung über die Reform der Finanzmarktaufsicht bildet die Basis für eine Reihe weiterer im Nachgang zur Finanzkrise eingeleiteter Reformen. Dies könnte die neuen EU-Behörden sukzessive stärken.

Ht. Brüssel. Vom «wichtigsten Beschluss seit der Finanzkrise» sprach der belgische Finanzminister Didier Reynders als derzeitiger Vorsitzender der EU-Finanzminister, von einem «Riesensprung für die Stabilität des Finanzmarkts» der konservative deutsche EU-Parlamentarier Burkhard Balz: Kaum ein Superlativ blieb ungenutzt, nachdem sich Delegationen der EU-Staaten, des EU-Parlaments und der Kommission am Donnerstagabend auf einen Kompromiss zur Reform der Finanzmarktaufsicht in der EU geeinigt hatten (NZZ 3. 9. 10). Auch bei etwas nüchternerer Betrachtung bildet diese ein Herzstück all der nach der Finanzkrise eingeleiteten Anstrengungen, um künftig die Prävention gegen und den Umgang mit Krisen zu verbessern.

Kompromiss zur Machtfrage

Noch ist der Kompromiss nicht in endgültige, konsolidierte Texte gegossen, und noch steht die Bestätigung durch das Parlamentsplenum und den Ministerrat (Mitgliedstaaten) aus. Doch die grossen Linien sind klar, und mit der definitiven Verabschiedung wird gerechnet. Mit der Reform werden zum einen ein «Risikorat» (ESRB) als Frühwarn-Gremium zur Überwachung der Stabilität des Finanzsystems und zum anderen drei EU-Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (Eiopa) und Börsen (Esma) geschaffen (vgl. Kasten). Zwar bleibt die tägliche Aufsicht über einzelne Institute und Märkte den nationalen Behörden vorbehalten. Doch die drei EU-Sektor-Behörden erhalten neben einer Rolle bei der Koordination und der Entwicklung technischer Standards in drei Fällen auch Rechte zu direktem Eingriff: wenn einschlägiges EU-Recht verletzt wird, in Notlagen und zur Beilegung von Konflikten zwischen zwei nationalen Behörden. In diesen Fällen können sie rechtlich bindende Entscheide fällen, die sich in der Regel an die zuständigen nationalen Aufseher richten. Sollten diese nicht reagieren, können sich die EU-Aufseher unter gewissen Bedingungen gar direkt an einzelne Institute wenden.

Allerdings haben die Mitgliedstaaten Schranken eingezogen, um nicht zu viel Einfluss zu verlieren. So kann ein Staat, der durch einen solchen Entscheid einer EU-Aufsichtsbehörde seine Budgethoheit verletzt sieht, laut einer Schutzklausel Einspruch erheben; das letzte Wort hätte dann der Rat der EU-Finanzminister. Diesem obliegt es auch, die erwähnten Notsituationen festzustellen.

Alles in allem entspricht der Kompromiss wieder etwa dem vor einem Jahr vorlegten Vorschlag der Kommission. Während des Ringens der letzten Monate hatte sich das Parlament für sehr starke EU-Behörden eingesetzt, während Mitgliedstaaten wie Grossbritannien in die Gegenrichtung zogen. Nicht durchgesetzt haben sich die Abgeordneten mit der Forderung, alle drei Sektor-Behörden in Frankfurt anzusiedeln. Allerdings wird die Sitzfrage nach drei Jahren erneut geprüft. Dasselbe gilt für den Vorsitz des ESRB. Während der ersten fünf Jahre wird dieser nun von Amtes wegen vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) wahrgenommen; für die Zeit danach kann das Regime nochmals geändert werden.

Wachsende Rolle der EU

Die Bedeutung der neuen EU-Behörden dürfte im Laufe der Zeit weiter steigen, da ihnen bereits im Zuge weiterer hängiger Finanzmarktreformen zusätzliche Kompetenzen übertragen werden sollen. So soll die Esma die Aufsicht über die Rating-Agenturen übernehmen, und sie könnte im Rahmen eines geplanten Gesetzesentwurfs Kompetenzen bei temporären Verboten von Leerverkäufen erhalten.

All die Neuerungen sollen künftig unkoordinierte nationale Alleingänge verhindern, wie sie bei den Leerverkäufen stattgefunden haben. Zudem soll die neue Aufsichtsstruktur grenzüberschreitende Probleme wie jene des kollabierten Benelux-Konzerns Fortis künftig besser meistern als die derzeitige national zersplitterte Aufsicht.

Geteilte Macht

Tue, 07 Sep 2010 15:47:47 +0200

Das Ende einer monatelangen Diskussion: Die neuen EU-Agenturen sitzen in drei verschiedenen Ländern und dürfen künftig Weisungen an Banken geben - aber nur in Notsituationen.

Im monatelangen Streit um die Kompetenzen der geplanten europäischen Finanzaufsicht zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das Europaparlament, die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister einigten sich nach Information der belgischen EU-Ratspräsidentschaft darauf, die vorgesehenen EU-Aufsichtsagenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapierhändler mit zentralen Durchgriffsrechten auszustatten.

In akuten Notsituationen, bei Verstößen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht und bei Streitigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsländer sollen die EU-Agenturen berechtigt sein, an den nationalen Aufsehern vorbei Weisungen an Finanzinstitute zu geben, sofern diese grenzüberschreitend Geschäfte machen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Schieflage eines einzelnen Finanzinstitutes zu einer europäischen oder globalen Finanzkrise ausweitet.

Allerdings behalten auch die europäischen Finanzminister eine entscheidende Kompetenz: Sie müssen zuerst beschließen, ob überhaupt eine Notfallsituation vorliegt. Erst nach einem konkreten Beschluss dürfen die EU-Agenturen aktiv werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden bleiben für die Überwachung des Tagesgeschäftes zuständig. Die EU-Agentur für Bankenaufsicht wird in London sitzen, die Wertpapierhändler werden von Paris aus überwacht. Am deutschen Finanzplatz Frankfurt wird die EU-Aufsicht für Versicherungen arbeiten. Alle drei Agenturen sollen ab 1. Januar 2011 arbeitsfähig sein.

"Ich bin sehr zufrieden", sagte der EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU), der den Kompromiss mitverhandelte. Zufrieden zeigte sich auch Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament. Er konnte seine Forderung weitgehend durchsetzen, wonach mit zu großen Risiken behaftete Finanzprodukte verboten werden dürfen. Im Fall einer Krise dürfen die EU-Agenturen direkt handeln, andernfalls benötigen sie die Zustimmung der Europäischen Kommission.

Strittig blieben zuletzt nur noch wenige Punkte. Uneins waren sich Parlamentarier und Finanzminister beispielsweise darüber, wer den ebenfalls vorgesehenen Risiko-Rat führen soll. Dieses Gremium soll in Frankfurt sitzen, die europäischen und globalen Märkte beobachten und frühzeitig vor sich abzeichnenden Risiken warnen sowie entsprechende Maßnahmen vorschlagen. Die Parlamentarier drangen darauf, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank automatisch auch den Risiko-Rat führen müsse. Die Finanzminister wollten dagegen einen ihrer Kollegen wählen. Damit sollte sichergestellt werden, dass auch Länder, die nicht der Euro-Zone angehören, wie Großbritannien oder Schweden, diesen Posten besetzen dürfen. Balz zufolge zeichnete sich jedoch am Donnerstag ab, dass die Parlamentarier ihre Idee durchsetzen konnten.

Balz bezeichnete den Kompromiss zur Finanzaufsicht als "echten Durchbruch, der die gesamte europäische Finanzmarktregulierung voranbringt". Es sei jetzt möglich, auch andere Beschlüsse umzusetzen. Im Frühjahr hatte Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgeschlagen, die Aufsicht über Ratingagenturen der geplanten EU-Aufsicht für Wertpapierhändler anzugliedern. Da Letzteres praktisch beschlossen sei, stehe auch der Überwachung der Ratingagenturen nichts mehr im Weg. Ratingagenturen gelten als mitverantwortlich für die jüngste Finanzkrise, da sie Unternehmen und Märkte falsch beurteilt hatten. Der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann forderte, mit einer "ähnlichen gemeinsamen Kraftanstrengung" nun auch die Regulierung von Hedgefonds und Derivaten zu beschließen.

Der sich abzeichnende Kompromiss zur Finanzaufsicht muss formal vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments und den EU-Finanzminister bestätigt werden. Beides ist für nächste Woche geplant. Ende September will das EU-Parlament über den Kompromiss abstimmen. Falls dieser Zeitplan eingehalten wird, könnten die Agenturen und der Risiko-Rat wie vorgesehen ab Januar 2011 über den europäischen Finanzmarkt wachen.

EU einigt sich auf Finanzaufsicht

Tue, 07 Sep 2010 15:55:08 +0200

Die EU hat einen Durchbruch zur Schaffung einer europäischen Finanzaufsicht erzielt: Drei neue Aufsichtsbehörden sollen Finanzkrisen künftig vermeiden helfen.

Die EU will sich mit neuen europäischen Behörden in der Finanzaufsicht gegen künftige Krisen wappnen. Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten einigten sich nach langem Ringen über die Reform der bisher national zersplitterten Finanzaufsicht in Europa. Die Aufsicht werde künftig eine europäische Dimension haben, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Dieses neue Rahmenwerk ist entscheidend, um die Finanzstabilität zu sichern und eine künftige Krise zu verhindern."

Mit der Reform werden erstmals Kompetenzen der nationalen Aufseher der 27 EU-Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagert. Im kommenden Jahr werden dazu neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte geschaffen, die von Vertretern der Mitgliedsländer gesteuert werden. In Krisensituationen können die Ämter selbst Aufsichtsentscheidungen über Finanzunternehmen treffen. Darüber hinaus wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ein Risiko-Rat angesiedelt, der permanent das gesamte europäische Finanzsystem auf Gefahren hin beobachtet, Alarm schlagen und den Aufsehern Empfehlungen geben soll.

Die EU will damit Krisen in der Zukunft verhindern und in Notlagen schneller eingreifen können. Die Aufsicht war bisher ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten, was sich in der Finanzkrise bei der Rettung grenzüberschreitend arbeitender Banken manchmal als Hindernis erwies. Die EU-Staaten hatten sich in den vor einem Jahr begonnen Verhandlungen über das Gesetzespaket lange gegen Einschränkungen der nationalen Rechte gesträubt, dem Drängen des Parlaments dann aber ein Stück weit nachgegeben. Neben Großbritannien hatte vor allem Deutschland Vorbehalte geltend gemacht.

"Das ist ein klarer Durchbruch für die europäische Finanzaufsicht, sodass in Zukunft Krisen in Europa besser bekämpft werden können ohne langwierige Koordination der nationalen Aufseher", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Der CDU-Parlamentarier Burkhard Balz sprach von einem Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes. Die europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Börsen (ESMA) gehen aus den schon bestehenden Koordinierungsausschüssen der EU-Staaten für die drei Sparten hervor. Das Europäische Parlament konnte nicht durchsetzen, dass die bisher in London, Frankfurt und Paris ansässigen Institutionen an einem Ort – und zwar in Frankfurt wegen der Nähe zur EZB – angesiedelt werden. In drei Jahren soll aber überprüft werden, ob die Aufteilung beibehalten werden soll.

Das Gros der täglichen Aufsichtsarbeit wird weiter in den Händen der nationalen Behörden liegen – in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungen (BaFin) und die Deutsche Bundesbank. Die EU-Aufseher sollen in erster Linie über Standards für eine einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts sorgen. Sie können jedoch auch selbst Anordnungen gegenüber Finanzunternehmen treffen, wenn nationale Aufseher in einer Krise sich nicht an das EU-Aufsichtsrecht halten. Wann eine Krise herrscht, würden aber die EU-Finanzminister feststellen. Die EU-Staaten können außerdem Entscheidungen der EU-Ämter kippen, wenn sich diese gravierend auf die Staatskasse auswirken würden. Auf Drängen des Europäischen Parlaments können die Behörden die EU-Kommission dazu veranlassen, ein gesetzliches Verbot hochriskanter Finanzaktivitäten vorzuschlagen.

Der bei der EZB angesiedelte Risiko-Rat soll in den ersten fünf Jahren seines Bestehens vom EZB-Präsidenten geleitet werden. In drei Jahren soll überprüft werden, ob auch Vertreter von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien dieses Amt übernehmen können. Das Gesetzespaket muss noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden und wird voraussichtlich am 21. September im Plenum des Parlaments beschlossen.

Kreisausschuss besucht Brüssel

Thu, 09 Sep 2010 17:59:10 +0200

STADTHAGEN (wa). Auf Einladung des Europaabgeordneten Burkhard Balz hat der Kreisausschuss Ende August, die europäischen Institutionen in Brüssel besucht. Im Mittelpunkt der Fahrt standen Arbeitsgespräche zur Zukunft der Regionalpolitik in der neuen Förderperiode ab 2014. Die Weichen dafür, werden zurzeit in Brüssel gestellt. Der Kreisausschuss erhielt Gelegenheit, sich mit ganz unterschiedlichen Gesprächspartnern über den Diskussionstand und die mögliche Neuausrichtung der Förderpolitik auszutauschen. Gespräche mit dem Leiter der Landesvertretung Niedersachsen, Michael Freericks, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalausschusses, Europaabgeordneter Dr. Markus Pieper sowie mit Christopher Todd von der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission standen auf der Tagesordnung. Der Besuch wurde durch ein Gespräch und einer Fragerunde mit Burkhard Balz sowie einer Führung durch das Europäische Parlament abgeschlossen. Die Mitglieder des Kreisausschusses seien sich einig gewesen, wichtige Informationen für ihre kommunalpolitische Arbeit mitgenommen zu haben.

Basel III: Qualität muss vor Tempo gehen

Thu, 16 Sep 2010 08:07:36 +0200

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet seinen Initiativbericht zu Basel III

Brüssel. "Das klare Votum des Ausschusses stärkt die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments und ist somit Wegweiser für einen guten Richtlinienvorschlag der Kommission", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Mit 38 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme wurde am Montagabend der Bericht über die Parlamentsposition zu Basel III und die darin enthaltenen Forderungen an die Kommission angenommen.

"Der Vorschlag der Kommission muss allerdings noch einige offen gebliebene Fragen klären", meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Vor allem die Definition von Eigenkapital unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Europäischen Banksektors, die Anerkennung der Minderheitenanteile oder die Frage nach dem Hybrid- oder Ergänzungskapital müssen noch geklärt werden." Außerdem forderte Balz eine Auswirkungsstudie auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine Studie über die kumulativen Effekte der derzeitigen Regulierungsvorhaben im Finanzmarktbereich. "Momentan werden Basel III, Einlagensicherung, eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer diskutiert, zudem müssen manche Banken öffentliche Mittel zurückzahlen. Was das alles zusammengenommen z.B. für die Sparkassen und deren Fähigkeit zur Kreditvergabe bedeutet, weiß aber niemand", so Burkhard Balz.

Voraussetzung für die Umsetzung von Basel III sei jedoch die Gewährleistung des internationalen Level-Playing-Fields, meint Balz. Hierzu müssten die USA die Regelungen zu Basel III gleichzeitig mit der EU implementieren, sonst entstünden Wettbewerbsverzerrungen. "Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich dafür einsetzen, dass dieser Punkt nicht aus den Augen gerät", so Burkhard Balz.

Kraftprobe bestanden

Thu, 30 Sep 2010 08:18:12 +0200

FINANZAUFSICHT

Europäisches Parlament ringt den Mitgliedstaaten wichtige Kompetenzen ab

Es war ein zähes Ringen. Am Schluss ging es zu Gunsten der Europa-Abgeordneten aus. Im Streit um die Europäisierung der Finanzmarktaufsicht hat das Europaparlament den Mitgliedstaaten wichtige Zugeständnisse abgetrotzt. Am vergangenen Mittwoch haben die Parlamentarier der Anfang September mit dem Rat erzielten Einigung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz sieht die neue Aufsichtsstruktur als einen "echten Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes". Der Grüne Sven Giegold begrüßt sie als einen "Meilenstein".

Zum 1. Januar 2011 werden drei neue europäische Aufsichtsbehörden die Arbeit aufnehmen. In London überwacht die European Banking Authority (EBA) die Banken, in Frankfurt die European Insurance and Occupational Pensions Authority (Eiopa) die Versicherer und in Paris die European Securities and Markets Authority (Esma) die Börsen. Das Tagesgeschäft bleibt zwar weiterhin bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Gerät jedoch ein Finanzinstitut oder ein ganzer Markt in eine Notsituation, dann haben die europäischen Behörden ein Durchgriffsrecht. Sollten sich zwei nationale Aufsichtsbehörden uneinig sein, dann entscheiden ebenfalls die europäischen Behörden. "In Streit- und Krisenfällen hat die EU-Aufsicht das letzte Wort", betont der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für die Architektur der Bankenaufsicht, Markus Ferber. "In dieser wichtigen Frage hat sich das Parlament durchgesetzt."

Vor allem die britische Regierung, aber auch die deutsche, hatte sich lange einem solchen Durchgriffsrecht der europäischen Behörden widersetzt. Beide wollten verhindern, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden Kompetenzen abgeben müssen. Für das Europaparlament war das Durchgriffsrecht jedoch ein zentrales Anliegen. Andernfalls hätte von einer europäischen Aufsicht nicht die Rede sein können.

Zähe Verhandlungen

Die Abgeordneten hatten in der politischen Auseinandersetzung die Zeit auf ihrer Seite. Die Mitgliedstaaten brauchten die Zustimmung des Europaparlaments in erster Lesung, damit die drei Behörden fristgemäß zum Jahreswechsel die Arbeit aufnehmen können. Hätten es die Abgeordneten auf eine zweite Lesung ankommen lassen, dann hätte sich der Aufbau der drei Behörden deutlich verzögert. Politisch wäre dies ein fatales Signal gewesen, da Experten immer wieder darauf hingewiesen hatten, dass die zersplitterte Finanzmarktaufsicht in Europa einer der Hauptgründe war, warum die Finanzkrise die Europäische Union mit solch großer Wucht getroffen hatte. Für die Abgeordneten hat sich das zähe Verhandeln gelohnt. "Mit diesem Kompromiss hat das Parlament dem Rat doch noch einige Zugeständnisse abgerungen", sagt der liberale Abgeordnete Wolf Klinz. Und auch der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann betont: "Der abgestimmte Gesetzesentwurf geht in einigen Bereichen deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus."

In einem Punkt konnten sich die Europa-Abgeordneten allerdings nicht durchsetzen: Sie forderten einen zentralen Standort für die drei neuen Behörden. Frankfurt schien ihnen die beste Wahl. Doch die Mitgliedstaaten pochten auf drei verschiedene Standorte. In drei Jahren soll die EU-Kommission überprüfen, ob diese Zersplitterung sinnvoll ist. Die Abgeordneten schließen nicht aus, dass dann ein einziger Standort wieder ins Gespräch kommen könnte. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat bereits klar gemacht, dass die Aufsichtsarchitektur in ihrer jetzigen Form als "erster Schritt" zu verstehen sei. Die Behörden dürften in der Zukunft noch an Einfluss gewinnen - und ihre Organisationsweise könnte sich verändern.

Die Behörden sollen in drei Jahren insgesamt gut 100 Mitarbeiter haben. Das ist wenig im Vergleich mit den nationalen Behörden. Die britische Finanzaufsicht etwa zählt 3.000 Mitarbeiter.

Die Finanzbranche begrüßt die Europäisierung der Aufsicht. Grenzüberschreitend tätige Institute waren bisher in den Mitgliedstaaten mit höchst unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert. Nun werden die europäischen Behörden darüber wachen, dass das Aufsichtsrecht einheitlich angewandt wird. Um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden, entsteht neben der neuen Aufsichtsstruktur auch ein Risikorat, der drohende Gefahren für das Finanzsystem frühzeitig erkennen soll. Das sogenannte European Systemic Risk Board (ESRB) wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angedockt. Während der ersten fünf Jahre wird der EZB-Präsident das Frühwarngremium leiten. Nach drei Jahren wird entschieden, ob der nächste Vorsitzende vom Gremium selbst gewählt wird. Experten hoffen, dass in Zukunft Informationen wesentlich besser fließen und heraufziehende Risiken frühzeitig entdeckt werden können.

Stabilitätspakt: Europaparlament für strengere Sanktionen

Thu, 30 Sep 2010 08:28:26 +0200

Finanzsteuer kann stabilisierend wirken / EU-Ratingagentur gefordert / Zwischenbericht des Sonderausschusses Wirtschaftskrise

Zur langfristigen Stabilisierung des Euro und der Finanzmärkte bedarf es strengerer Regeln beim Stabilitätspakt, einer Finanzmarkttransaktionssteuer sowie einer EU-eigenen Ratingagentur. Das sind die Kernforderungen des Zwischenberichts der Sonderausschusses Wirtschaftskrise des Europaparlaments, der heute verabschiedet wurde. "Während sich die Mitgliedstaaten noch um klare Bekenntnisse herumdrücken, sagen wir, was Sache ist. Ein Quasi-Automatismus bei den Sanktionen für Defizitsünder muss kommen. Anders kann keine Haushaltsdisziplin entstehen, ohne die die Währungsunion keine Zukunft hat", sagten der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU) und die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Bericht einen bei der EU-Kommission angesiedelten "verschärften Europäischen Sanktionsmechanismus", der "die Mitgliedstaaten zwingt, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten." Der Ausschuss macht sich auch für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer stark. Sie könne exzessive Kurzfristigkeit auf den Märkten eindämmen helfen. "Die Kommission soll zügig eine Machbarkeitsstudie vorlegen, auf die dann konkrete Gesetzgebungsschritte folgen sollten", heißt es in dem Bericht.

Der Sonderausschuss fordert auch die Einrichtung einer öffentlichen EU-Ratingagentur. "Mehr Wettbewerb im Markt könnte die Qualität der Ratings verbessern", so der Zwischenbericht, der dem bestehenden Oligopol an Ratingagenturen eine Mitschuld an der Finanzmarktkrise gibt. "Wenn Ratingagenturen gleichzeitig beraten und die Bonität prüfen, gibt es einen ganz klaren Interessenkonflikt. Mit einer unabhängigen EU-Agentur könnte man diesen Grundkonflikt lösen", so Hohlmeier und Balz.

Der Ausschuss untersucht die Ursachen und Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise und gibt Handlungsempfehlungen. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses Wirtschaftskrise des Europaparlaments soll bis zum Jahresende vorliegen.

Basel III: Klarer Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission

Thu, 07 Oct 2010 14:14:38 +0200

Das Europäischen Parlaments verabschiedet seinen Initiativbericht zu Basel III

"Nur einen knappen Monat nach dem Basel Komitee hat nun das Europäische Parlament seine Meinung zu neuen Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute verabschiedet. Die Kommission hat somit einen klaren Arbeitsauftrag für einen guten Richtlinienvorschlag", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments über Basel III wurde heute mit deutlicher Mehrheit im Plenum angenommen.

"Der Vorschlag der Kommission wird trotzdem einigen Diskussionsbedarf ergeben", meint Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Zum Beispiel muss die Frage nach dem Hybrid- oder Ergänzungskapital noch geklärt werden. Und auf die Definition von Eigenkapital sind wir ebenfalls gespannt. Hier müssen die Besonderheiten des Europäischen Banksektors berücksichtigt werden."

Erfreut zeigte sich Balz darüber, dass das Parlament nun eine Auswirkungsstudie auf Wachstum und Beschäftigung fordert. Dabei dürften auch die kumulativen Effekte der derzeitigen Regulierungsvorhaben im Finanzmarktbereich nicht aus den Augen verloren werden. "Momentan werden Basel III, Einlagensicherung, eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer diskutiert, zudem müssen manche Banken öffentliche Mittel zurückzahlen. Was das alles zusammengenommen z.B. für die Sparkassen und deren Fähigkeit zur Kreditvergabe bedeutet, weiß aber niemand", so Burkhard Balz.

Kritischer Punkt bei der Umsetzung von Basel III sei jedoch die Gewährleistung des internationalen Level-Playing-Fields, meint Balz. Hierzu müssten die USA die Regelungen zu Basel III gleichzeitig mit der EU implementieren, sonst entstünden Wettbewerbsverzerrungen. "Der Kommission ist hoffentlich klar geworden, dass im Falle einer Blockade durch die USA - wie bei Basel II - eine einseitige Umsetzung in der EU keine gute Idee ist", so Burkhard Balz.

Einlagensicherung ist ein europäisches Thema

Fri, 08 Oct 2010 11:51:33 +0200

Brüssel. Am 12. Juli 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein europaweites System zur Einlagensicherung. Einlagensicherungssysteme sollen helfen, einen Bank-Run zu verhindern. Sollte eine Bank geschlossen werden müssen, erstattet das jeweilige Einlagensicherungssystem den Einlegern ihre Guthaben bis zu einer bestimmten Höhe zurück. Derzeit bestehen rund 40 Systeme in der EU, die verschiedene Einlegergruppen und Einlagen in unterschiedlicher Höhe schützen und den Banken unterschiedliche finanzielle Verpflichtungen auferlegen.

"Das Ziel, hier für mehr Einheitlichkeit in der EU zu sorgen und die Verbraucher bestmöglich zu schützen, ist grundsätzlich zu begrüßen", meint der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

In Deutschland stößt die Initiative der Kommission jedoch auf den Widerstand von Bundestag und Bundesrat. Die beiden Kammern haben erklärt, dass ihrer Ansicht nach die im Richtlinienvorschlag konkret enthaltenen Maßnahmen im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip bedenklich seien. Findet der Bund in der EU acht weitere Mitgliedstaaten, die diese Auffassung teilen, muss die Kommission ihren Vorschlag überarbeiten.

"Das Europäische Parlament hat gerade die Zuständigkeiten für dieses Thema verteilt", so Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Als Verantwortlicher der EVP-Fraktion werde ich in der nun beginnenden Diskussion darauf achten, dass bewährte Systeme nicht unnötig abgeschafft werden. Aber europäische Themen sollten auch auf europäischer Ebene verhandelt werden. Eine Vollharmonisierung der Sicherungssysteme ist sicher nicht angemessen, aber eine Blockade auf Ebene der nationalen Parlamente ist auch nicht hilfreich. Wir Europaabgeordnete sind schließlich von den Bürgern unserer Mitgliedstaaten dafür gewählt, deren Interessen in der EU zu vertreten. Das sollte man uns dann auch tun lassen."

Wo der CDU-Mann mit dem Attac-Gründer kann

Tue, 12 Oct 2010 14:50:09 +0200

„Hochspannend, arbeitsintensiv, bürokratisch“: Europaabgeordneter Balz zieht nach einem Jahr Bilanz.

Landkreis/Brüssel (crs). Seit vergangenem Sommer sitzt Burkhard Balz für Schaumburg im Europäischen Parlament. Im Gespräch mit unserer Zeitung zieht der CDU- Politiker eine Bilanz seines ersten politischen Jahres in Brüssel und Straßburg. Und stellt vor allem eines fest: Wie im Flug sei es vergangen, dieses Jahr, „unwahrscheinlich schnell“.

Unwahrscheinlich schnell musste der Neuling auf europäischem Parkett im vergangenen Spätsommer auch Fuß fassen: Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gab es für Balz keine ruhige Eingewöhnungszeit, der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise so wichtige Ausschuss forderte seine volle Arbeitskraft. „Von der Menge her riesig“ sei das Arbeitspensum gewesen, erzählt Balz. Und lächelt, statt über die Belastung zu stöhnen: „Das war toll – ich konnte von Beginn an durchstarten.“
Das nötige Selbstbewusst- sein müsse man natürlich mit- bringen, um als Neuling gleich in alle relevanten Diskussionen eingebunden zu werden, sagt Balz. Und lässt keinen Zweifel daran, dass er es hat, dieses Selbstvertrauen. Und haben darf: Sein großer Vorteil ist der solide kaufmännische Hintergrund, den er durch seine jahrelange Führungserfahrungbeider Commerzbank mitbringt. Dass er es nicht zuletzt wegen dieses fachlichen Vorsprungs in den „mit riesigem Abstand begehrtesten Ausschuss“ geschafft hat, das erfüllt ihn mit gewissem Stolz: Elf deutsche Christdemokraten wollten hinein, drei Plätze gab es – Neuling Balz hat einen ergattert. „Dabei sitzen da die ganzen Schwergewichte drin“, sagt der stattliche Schaumburger. Und lacht: „Das meine ich jetzt nicht vom Umfang her...“ Außerdem ist Balz Mitglied im Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Auch das bedeute „Unmengen an Mehrarbeit und Sitzungen“ – und sei „hochspannend“.

Hochspannend ohnehin die enge überparteiliche Arbeitsweise im Europäischen Parlament: Da arbeitet der überzeugte Christdemokrat Balz auf einmal Seite an Seite mit einem Globalisierungskritiker, Attac-Mitbegründer und Grünen-Politiker: „Sven Giegold und ich, wir arbeiten super zusammen – es gibt keinenTag, an dem wir nicht telefonieren.“ Das ist es, was für Balz eine der angenehmsten Facetten der Arbeit im Europaparlament ausmacht: „Die reine Parteipolitik tritt klar in den Hintergrund, es gibt überhaupt keine Berührungsängste.“ Und alle Parteien hätten interessante Politiker: „Bütikofer für die Grünen, Bisky für die Linken, Hohlmeier für die CSU“, zählt Balz auf. Und, nicht zu vergessen: Daniel Cohn-Bendit. Balz schmunzelt: „Das ist schon interessant, einen seiner Wutausbrüche live zu erleben.“

In der europäischen NationenvielfaltkommtBalznicht nur menschlich, sondern auch sprachlich gut zurecht: Englisch spricht er fließend, Spanisch ebenfalls ganz gut – „und mit meinem Französisch kann ich in Restaurants auch überleben“.Beeindrucktseier gewesen, wie viele Abgeordnete die deutsche Sprache beherrschen: „Die Kollegen aus dem Baltikum zum Beispiel sprechen alle Deutsch.“

Überrascht hat den Politi- ker die intensive Rückkopplung mit dem politischen Deutschland: Zwei Tage im Monat ist er in Berlin, führt hier Gespräche mit Kollegen, Fachausschüssen, Verbänden, Finanzministerium, Bundes- kanzleramt... „Das nimmt einen ganz großen, breiten Raum ein“, sagt Balz. „Das hätte ich so nicht gedacht.“ Ohnehin sei die Intensität des „Unterwegs-Seins“ enorm. Brüssel und Straßburg, Berlin, Frankfurt, London, und zwi- schendurch dann doch mal wieder Schaumburg: „Ich bin letztlich immer auf Achse“, sagt Balz. „Das ist ein modernes Nomadenleben.“
Unterschätzt, so räumt Balz offen ein, habe er außerdem den Wust an Informationen: „Was an Drucksachen, Anfragen, Pressespiegeln, Hinweisen, Wünschen von allen Seiten auf einen einstürmt – das ist unglaublich!“ Und obwohl er schon aus beruflichen Gründen ein Schnellleser sei und sich eine rasche Auffassungsgabe zutraue, sei das „schon manchmal schwer zu leisten“. Da leisten nicht zuletzt seine vier Mitarbeiter in Brüssel gute, wertvolle Arbeit.

Und was nervt an Brüssel? „Die Bürokratie!“ Da seufzt der sanftmütige Herr Abgeordnete dann doch das erste Mal. Dass Reisekosten nur an bestimmten Tagen abgerechnet werden dürfen, dass Briefpapier lediglich zu einer bestimmten Zeit geholt werden darf: „Das nervt tierisch, da wird viel Zeit verbrannt“, fasst sich Balz an den Kopf. Und vermutet süffisant: „Viele Regelungen existieren nur zur Legitimation derer, die sie auf denWeggebrachthaben.“

„Es war ein sehr spannendes, aufregendes erstes Jahr.“ So lautet das Fazit des Abge- ordneten, der Stadthäger, Schaumburger, Niedersachse, Deutscher und Europäer zugleich ist – als was sieht sich Balz denn eigentlich in Brüssel? „Ich fühle mich schon in einem besonderen Maße als Vertreter Niedersachsens“, sagt Balz. „Aber am Ende des Tagesbinichdochdeutscher Abgeordneter.“

Foto: „Die reine Parteipolitik tritt klar in den Hintergrund“ – das findet er super. „Die Bürokratie nimmt völlig überhand“ – das nervt ihn tierisch. Nach einem Jahr im Europäischen Parlament nimmt der Schaumburger Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) zu positiven und negativen Facetten seiner politischen Arbeit in Brüssel Stellung.

Neustädter besuchen „Europa“

Thu, 14 Oct 2010 12:59:29 +0200

JU-Vertreter zu Gast in Brüssel

Neustadt (r/os). „Die Politik muss sich immer häufiger den Vorwurf der Entfremdung vom Bürger gefallen lassen. Grade bei der Europäischen Union (EU) zeigt sich aber zunehmend Unwissenheit über die eigentlichen Aufgaben“, so das Neustädter JU-Mitglied Felix Richter.
Um diesen Informationsbedarf zu decken, hat eine Gruppe von 50 jungen Politikern des Bezirksverbandes Hannover der Jungen Union (JU) das EU-Parlament, und den CDU-Abgeordneten des eigenen Wahlkreises, Burkhardt Balz, besucht.
Über knapp drei Tage erstreckte sich das Programm, in Brüssel, vom Besuch einer Plenarsitzung, mit anschließender Diskussionsrunde, bis hin zum Vortrag in der niedersächsischen Landesvertretung über die Einbringung der Landesinteressen in europäische Beschlüsse. Zur Neustädter Delegation gehörte neben Richter auch Jörg Stephan. Richters Resüme: „Es war eine gelungene Fahrt, die einem verdeutlicht hat wie Interessen auf europäischer Ebene eingebracht und verarbeitet werden. Deutlich wurde aber auch wie schwer eine solche Interessensvielfalt die Entscheidungsfindung macht.

Wichtige Weichenstellung für Europa

Thu, 21 Oct 2010 09:17:25 +0200

Am heutigen Mittwoch wird das Europaparlament über die Zukunft der europäischen Finanzaufsicht entscheiden. Über mehrere Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft statt, an deren Ende die Hartnäckigkeit der Parlamentarier belohnt wurde.

Zie der neuen Gesetzgebung ist es, die europäischen Aufsichtsorgane so umzustrukturieren, dass Informationen über europaweit operierende Finanzinstitute an zentraler Stelle zusammenlaufen und von dort, falls notwendig, eingegriffen wird. So werden die europäischen Aufsichtsbehörden für den Banken-, Versicherungs-, und Wertpapiersektor – auf Drängen der Abgeordneten – mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet, die ihnen Durchgriffsrechte gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden und im Ernstfall auch gegenüber einzelnen Banken, Versicherungen oder Wertpapierhändlern einräumen. Gerade in der Notfallsituation sollen die Behörden schnell und effektiv gegensteuern können, nationale Alleingänge sind künftig fehl am Platz.

Das siebenköpfige Verhandlungsteam des Parlaments, dessen Mitglied ich war, hat bewusst für eine starke europäische Lösung gekämpft, da nur ein gemeinschaftlicher institutioneller Rahmen dafür sorgen kann, dass die grenzüberschreitenden Kapitalflüsse im Sinne der Anleger, vor allem der Privatsparer, und im Sinne der Anleger, vor allem der Privatsparer, und im Sinne des fairen Wettbewerbs Systemrisiken sein, der in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Zentralbank mögliche Systemkrisen – wie wir sie zuletzt im Fall Griechenland und Lehman Brothers schmerzlich schmerzlich erlebt haben – verhindern soll. Gibt es Anzeichen für Gefährdung der Finanzmarktstabilität, greift nun ein Frühwarnsystem, das mögliche Marktturbulenzen gleich im Ansatz antizipiert und zu Gegenmaßnahmen aufruft. So wird den neuen Aufsichtsbehörden auch die Möglichkeit gegeben, Finanzprodukte temporär zu verbieten, sollen sich diese als schädlich erwiesen.

Die Verabschiedung des Finanzaufsichtspakets bedeutet einen weiteren, wichtigen Schritt zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes – eines Binnenmarktes, der gute Voraussetzungen für krisenfestes Wirtschaftswachstum und für größeres Vertrauen von uns allen in die Finanzmärkte schafft.

Burkhard Balz aus Stadthagen ist für die CDU der für Uelzen zuständige Abgeordneter des Europaparlaments.

Mit Kittel und Haube on Tour

Mon, 25 Oct 2010 09:59:14 +0200

Uelzen (epa/nde.). „Mitten im Geschehen zu sein“, darum geht es dem Europaabgeordneten Burkhard Balz, wenn er auf Sommertour ist – und so hieß es für den Politiker bei seinem Besuch in Uelzen: Armbanduhr ab, Kittel an und Schutzhaube auf. Gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer und dem Bundestagsabgeordneten Henning Otte besuchte Burkhard Balz die Betriebsstätte der Sauerkonservenherstellung Nowka. Balz wudre bei der Europawahl im vergangenen Jahr für den Bereich der Region Hannover und der angrenzenden Weserlandkreise erstmals in das Europäische Parlament gewählt und betreut als niedersächsischer CDU- Abgeordneter zudem die Heide-Landkreise und die Stadt Wolfsburg.

Während der Unternehmensbesichtigung durch die Fertigungshallen und der verschiedenen Abreitsstationen gewannen Burkhard Balz, Jörg Hillmer und Henning Otte einen Einblick in die Vielfalt der Produktpalette des Traditionsunternehmens und die hohe Qualitäts - und Gesundheitsstandards bei der Verarbeitung. „Die Qualität des Produktes ist der wichtigste Aspekt für das Unternehmen, aber auch die große Herausforderung.“

Am Ende der Besichtigung unterstrich Burkhard Balz, wie wichtig mittelständige Unternehmen wie Ernst Nowka für das Flächenland Niedersachsen seien. „Der Mittelstand hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen, dass Niedersachsen die Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewältigt hat als andere Bundesländer“, betonte der Europaabgeordnete.

Ganz schön weit

Mon, 25 Oct 2010 10:07:17 +0200

CDU-Europapolitiker Balz zwischen Brüssel und Basis

Uelzen. Seit 13 Monaten sitzt er im Europäischen Parlament, am Donnerstagnachmittag ging er erstmals an die Uelzener Basis: Burkhard Balz vertritt die Christdemokraten nicht nur in dem in Brüssel und Straßburg tagenden Parlament, er ist auch der für Uelzen zuständige Europaabgeordnete der CDU.

„Ganz schön weit“ sind da die Entfernungen, hat der 41 Jährige aus dem Weserbergland festgestellt.
Damit meint er nicht nur die beiden Parlamentssitze. Die vier CDU-Abgeordneten aus Niedersachsen haben die Zuständigkeit aufgeteilt. Mit dem ehemaligen Bezirken Hannover und Lüneburg hat der Jurist und Bankmanager gleich ein Drittel des gesamtenLandes abbekommen.

Das beackert Balz jetzt im Zuge seiner Sommertour. Egelmäßige Besuche sind praktisch unmöglich, bedauert er. Den die Tagunsfrequenz der europäischen Volksvertretung unterscheidet sich gravierend von denen der nationalen Parlamente. 30 Sitzungswochen in Brüssel, zwölf in Straßburg, dazu die Wochen mit Feiertagen – Viel Spielraum bleibt da nicht, hat er lernen müssen.

Das brüsseler Parkett war für den seit 25 Jahren in der Politik Engagierten nicht unbekannt. Nach dem Jura-Studium und einen Trainee-Programm bei der Commerzbank schickte ihn das Geldinstitut Anfang des Jahrtausends für zwei Jahre als Referenten in sein Brüsseler Verbindungsbüro. „Die Abläufe waren mit bestens bekannt, das war ein großer Vorteil bei, Start“, blickt er auf die ersten Monate als Berufspolitiker zurück. Zuletzt war Balz bei der Bank in Hannover Arbeitsleiter für das Institutionelle Kundengeschäft. Seine berufliche Erfahrungen kann er jetzt auch im politischen Geschäft einsetzten.
Für seineFraktion sitzt er im wuchtigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Die ist für einen Neuling keineswegs selbstverständlich“, freut sich Balz, dass er unter elf Bewerbern einen der freien EU Plätze erhalten hat.

Die Währungs- und Finanzkrise sorgte denn auch dafür, dass die Eingewöhnungsphase praktisch wegfiel. „Es ging direkt um wichtige Themen“, zählt Balz die Stabilität den Euros, Griechenland-Krise, Finanzmarktaufsicht oder die Hedgefonts-Regelung auf, die das Parlament zu beachten hatte. Themen, die an der Basis nicht nur auf Grund der wenigen Zeit nicht so einfach zu vermitteln sind. Balz sucht aber den richtigen Draht.

Neben einem Infobrief alle acht Wochen bricht er einmal im Monat auch seinen kommunalpolitischen Newsletter heraus. „Funktions- und Mandatsträger will ich damit über die Auswirkungen unserer Beschlüsse für ihre Region informieren“, betont Balz, bevor er an diesem Tag nach dem Zwischenstopp in Uelzen noch nach Lüneburg weiter tourt.

EZB-Bericht im Ausschuss angenommen

Tue, 26 Oct 2010 17:12:49 +0200

er Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt den Bericht von Burkhard Balz zum Jahresbericht der EZB 2009 an

Brüssel. Mit breiter Mehrheit von 39 zu 1 Stimmen hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute Nachmittag den Bericht des Parlaments zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) 2009 angenommen.

Der Berichterstatter Burkhard Balz hierzu: "Ich freue mich, dass mein Bericht eine so klare Mehrheit gefunden hat. Das Jahr 2009 war wirtschafts- und finanzpolitisch keine einfaches Jahr. Auch für die EZB nicht."

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise stiegen die allgemeinen durchschnittlichen Defizitquoten der öffentlichen Haushalte in der Eurozone im Jahr 2009 um etwa 6,3%, die öffentliche Verschuldungsquote im Verhältnis zum BIP stieg in der Eurozone von 69,4% des BIP im Jahre 2008 auf 78,7% im Jahre 2009.
"Die Finanzkrise hat sich zu einer Wirtschaftskrise ausgeweitet und wurde 2009 zu einer Schuldenkrise. Dennoch hat es in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 auch erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung gegeben", so der Vize-Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz. "Die vierteljährlichen Wachstumsraten waren zwar noch schwach, lagen aber doch wieder im positiven Bereich."

Die EZB reagierte auf die Krise mit einer Reihe von außergewöhnlichen Maßnahmen, die sich weitgehend als erfolgreich erwiesen. Entscheidend sei nun ein angemessener Ausstieg aus diesen Maßnahmen, so der heute verabschiedete Bericht. Daneben fordert der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz in seinem Bericht eine Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Erst die Verletzung des Paktes hat die enormen Defizitquoten überhaupt möglich gemacht und damit erheblich zur Krise beigetragen", so Balz. "Dies müssen wir dringend korrigieren. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht endlich einen starken präventiven Arm. Sanktionsmöglichkeiten dürfen nicht nur vorhanden sein, sie müssen gegebenenfalls auch eingesetzt werden."

Burkhard Balz besucht das Bahlsen-Werk

Tue, 09 Nov 2010 09:29:45 +0100

Barsinghausen (nr). Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz hat dem Bahlsen-Werk in Barsinghausen einen Besuch abgestattet. Balz ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Sonderausschuss zur Witrschafts-, Finanz- und Sozialkrise des Europäischen Parlamentes.

Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit dem Geschäftsführer Vertrieb, Sönke Renk, und dem Leiter des Zentralen Qualitätsmanagements, Ingo Mücke, standen die aktuelle wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie die der gesamten deutschen Süßwarenindustrie auf dem europäischen und dem Weltmarkt. Sönke Renk verwies darauf, dass es gelungen sei, Deutschland an die Spitze der Exportländer für die Süßwarenbranche zu bringen, dass die Lebensmittelindustrie jedoch auch Herausforderungen gegenüberstehe wie etwa der spürbaren Erhöhung von Rohstoffpreisen auf dem deutschen und europäischen Agrarmarkt. Bahlsen ist viermal Deutschland und einmal Polen vertreten. Außerdem gibt es sieben europäische Vertriebsgesellschaften sowie Repräsentanzen in Singapur und den USA.

Im Anschluss an das Gespräch führte Werksleiter Karl Reichstein durch die Fertigungshallen und erläuterte die Sicherheits- und Hygiänemaßstäbe.
„Aus den Zutaten Qualität und Klasse zaubert Bahlsen hervorragendes Gebäck zu einem verhältnismäßig sehr guten Preis“, kommentierte der Europaabgeordnete. Begleitet wurde Balz vom Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Gerhard Schroth, vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl.Heinz Neddermeier, vom CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Marian Höfer und vom Regionsvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban.

Foto: Informationsaustausch: Tilman Kuban, Marian Höferm, Ingo Mücke, Sönke Renk, Burkhard Balz, Karl Reichstein, Gerhard Schroth und Karl-Heinz Neddermeier.

Ohnmacht der Staaten und die Macht der Spekulanten

Wed, 10 Nov 2010 11:26:01 +0100

EU-Politiker Balz diskutiert in BBS Nienburg über die Finanzkrise, Regelungsbedarf und Grenzen der Finanzbranche.

Notwendigkeiten, Ohnmacht und Grenzen von Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt die 13. Klasse des Fachgymnasiums "Wirtschaft" an den Berufsbildenden Schulen in Nienburg. Da fand der Europapolitiker Burkhard Balz teils deutliche Worte, als es um Verschuldung und Interesse der Staaten ging, die von der Finanzbranche abhängen.

Nienburg (re). Zur Vorbereitung des Fachabiturs hatte die Schule den Verein "Bürger Europas" und den Stadthäger Balz zum Thema "Die Krise meistern - Unsere Zukunft sicherer gestalten" eingeladen. Zwei Schlüsselfragen machten gestern im Forum klar, um was es bei dem Problem geht, das ganze Staaten aushebeln kann: Warum gewinnbringende Spekulationen überhaupt regeln? Wo bleibt die politische Kontrolle? Der CDU-Politiker macht deutlich, dass die Finanzbranche zwar „der Blutkreislauf der Wirtschaft“ sei und Spekulationen dann unschädlich seien, wenn sie mit konkreten Geschäftsmodellen verbunden bleiben. Nicht akzeptabel seien im Verborgenen operierende Hedge Fonds und Derivatenhandel mit Werten, die es nicht gebe. Spekulation mit dem Ziel kurzfristigen höchst möglichen Erfolgs zu massiven Lasten der Gesellschaft müsse geregelt werden. Die Finanzwirtschaft solle sich entfalten, aber nicht ungebremst, sagt er am Beispiel Griechenlands: Da hätten Spekulanten die Ausfallversicherungen auf die 60-fache Größe dessen aufgeblasen, was Griechenland an Schulden hatte. „Die haben sozusagen gegen das Land gewettet.“ Die Finanzwirtschaft müsse zu soliden Geschäftsmodellen gezwungen werden.

Die Frage, wer den Schaden bezahle, beantwortet Balz so: „Entweder erholen sich die giftigen Wertpapiere oder Banken werden abgewickelt“. Das werde auch dem (aus Steuern gestützten) „Milliardengrab, der Hypo Real Estate“ (München), blühen, schätzt Balz und begrüßt eine Spekulationssteuer als Regulativ, das international eingeführt werden müsse.

Da sei er pessimistisch: Schon bei den deutschen Landesbanken habe politische Kontrolle gefehlt. Abwicklungen schließt der Politiker, der sich für klarer und konsequenter hält „als mancher meiner Kollegen“, da nicht aus. Der „Stresstest“ bei Banken belege die ungenügende Eigenkapitalquote. „Höhere Anforderungen werden über Basel III“ kommen. Es gebe zu viele Institute als dass die Quote allgemein aufs notwendige Maß aufgestockt werden könnte. Laissez-faire bei Banken „werden wir nicht zulassen. Da muss die Politik ansetzen, zumal die Gefahr nicht ausgeschlossen ist, dass Banken nach der Krise alles wieder lockerer sehen und mit Gier und hohem Risiko erneut das schnelle Geld machen wollen“. Die Banken- und Finanzwirtschaft müsse reguliert werden. Denn eine zweite große staatliche Rettungsaktion werde es nicht geben.

Warum sich Staaten gegen die Praktiken der Finanzwirtschaft nicht wehren? Das liegt laut Balz an der Uneinigkeit schon in Europa. Kaum schnüre die EU das umfangreiche Aufsichtspaket, begebe sich die Schweiz als „Finanz-Insel“ in der EU nach London, wo 85 Prozent der Hedge Fonds sitzen, und will diese mit günstigen Steuern und dem Bankgeheimnis in die Alpenrepublik locken. Das Problem des Sanktionszugs durch Abwanderung ist weltweit das Problem, um das es eigentlich gehe. Dazu komme die „große steuerliche Abhängigkeit“ hoch verschuldeter Statten zur Finanzwirtschaft - wie bei den Briten. Die sei in den USA so hoch, dass die Branche gestützt werde. Die Wall Street sei mit der Regierung „bestens vernetzt“, wo Millionen Spekulanten auf ein relativ liberales Umfeld pochten. „Die Politik folgt dem“, die „massivem Druck ausgesetzt ist“. In den USA sei kein Wille zur Reform wahrzunehmen. Ebenso wenig bei den Briten, die sich bis vergangene Woche heftig gegen die Regulierung der Hedge Fonds gewehrt hätten. In der EU „geht das zurzeit munter zur Sache“, sagt Balz mit Blick auf die Bismarck-Erkenntnis: „Staaten haben keine Feinde, nur Interessen.“

Neue EU-Regeln für Hedge-Fonds stabilisieren Finanzmärkte

Thu, 11 Nov 2010 15:39:27 +0100

Registrierung und Transparenzpflicht für EU- und Drittlandfonds / Neue Standards gelten ab 2013 / Europaparlament verabschiedet neue Richtlinie

Das EU-Regelwerk für Hedge Fonds kann bald in Kraft treten. Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue EU-Richtlinie. "Wir nehmen die hochriskanten Hedge Fonds aus der Grauzone und stopfen nationale Schlupflöcher. Das bringt Stabilität und Transparenz in die Finanzmärkte", sagte der stellvertretende EVP-Sprecher im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU).

Bisher sind Hedge Fonds, die auf den steigenden oder fallenden Wert von Wertpapieren, Derivaten oder Indizes setzen, kaum erfasst und gelten als krisenverschärfend. Künftig gibt es für die Manager solcher Fonds EU-weite Mindestanforderungen. Sie müssen unter anderem den Umfang des eingesetzten Kapitals offenlegen sowie über ein eigenes Mindestkapital verfügen.

Ab 2013 kann jeder Betreiber eines Fonds aus der EU, der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist, diesen Fonds auch EU-weit vertreiben ("Intra-EU-Pass"). Für Fonds aus Drittstaaten soll diese Regel ab 2015 gelten. Die endgültige Entscheidung trifft die Europäische Kommission nach Prüfung einer Stellungnahme der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA. Zeitweilige rein nationale Zulassungen von Drittstaaten-Fonds sollen bis 2018 auslaufen. "An einem einheitlichem Regime führt kein Weg vorbei und das haben wir als Europaparlament durchgesetzt. Nur europäische Lösungen bringen den notwendigen Transparenz- und Stabilitätsgewinn", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

In Zukunft dürfen Investoren, die andere Unternehmen kontrollieren, zwei Jahre lang nicht an deren Substanz kratzen. Gleichzeitig aber bleibt das Geschäftsmodell als solches bestehen. "Ohne Private Equity Beteiligungen gäbe es Riesenprobleme bei der Mittelstandsfinanzierung. Investoren dürfen wir deshalb nicht aus Europa verjagen. Wir müssen aber zerstörerische Auswüchse wie kurzfristige Profitgier verhindern", so Balz.

Nach einer formellen Zustimmung des Rates, mit dem sich das Parlament Ende Oktober geeinigt hatte, kann die neue EU-Richtlinie Anfang 2011 in Kraft treten und nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren wirksam werden.

Die Regulierung von Hedge-Fonds in der EU steht

Fri, 12 Nov 2010 10:18:13 +0100

wmu. BRÜSSEL, 11. November. Die künftige Regulierung von Hedge-Fonds und Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) in der Europäischen Union ist unter Dach und Fach. Das Europaparlament hat am Donnerstag in Brüssel mit den Stimmen der drei großen Fraktionen den Gesetzestext gebilligt, auf den sich Vertreter von Parlament und Ministerrat vor zwei Wochen geeinigt hatten. Nach der neuen Richtlinie müssen sich die Fondsmanager künftig von einem verwalteten Vermögen von 500 Millionen Euro an registrieren lassen.

Außerdem müssen sie ihre Anlagestrategie und ihre Bewertungsmethoden gegenüber Investoren, der Aufsicht und auch gegenüber den Beschäftigten offenlegen. Fondsmanager müssen ein Mindestkapital nachweisen und sicherstellen, dass das Fondsvermögen ordnungsgemäß in Depotbanken verwahrt wird. Im Gegenzug erhalten die Manager einen EU-Pass, der ihnen die Tätigkeit in der ganzen EU erlaubt. Der Umgang mit Fondsmanagern aus Drittstaaten wird in einer Stufenlösung geregelt. Von 2013 an erhalten zunächst nur Manager aus EU-Staaten den Pass. Manager aus Nicht-EU-Staaten können ihn von 2015 an ausgestellt bekommen. Bis 2018 sollen diesen Pass nur die nationalen Aufsichtsbehörden ausgeben, bis dahin ist auch noch eine rein nationale Zulassung in einem Einzelland möglich. Danach erfolgt die Verteilung durch die neue europäische Börsenaufsicht.

Das Parlament hatte Sonderregeln für Private Equity eingefügt, die das "Ausplündern" der Unternehmen, an denen sie die Mehrheit übernehmen, verhindern sollen. Dies soll durch eine Begrenzung der Gewinnausschüttung in den ersten Jahren nach einer Unternehmensübernahme durch einen privaten Investor erreicht werden. Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz sagte, so ließen sich "zerstörerische Auswüchse wie kurzfristige Profitgier verhindern". Zugleich könne aber so das Geschäftsmodell von Private Equity erhalten werden. Die Richtlinie tritt Anfang 2011 in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis Ende 2012 in nationales Recht umsetzen, sodass sie Anfang 2013 wirksam werden kann.

Unternehmenssteuern in der EU

Thu, 25 Nov 2010 15:18:24 +0100

Die Rettungshilfen für Irland unterstreichen den Handlungsbedarf

Straßburg. Die Irland-Krise haben mehrere Europaabgeordnete aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss für einen Vorstoß genutzt, um einen Mindestsatz bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der Europäischen Union zu fordern. In einer schriftlichen Erklärung spricht sich Burkhard Balz, Vizesprecher der EVP-Fraktion in Wirtschafts- und Währungsfragen, gemeinsam mit seinen Kollegen Udo Bullmann (S&D), Pascal Canfin (Grüne), Leonardo Domenici (S&D), Jean-Paul Gauzès (EVP), Sven Giegold (Grüne), Sylvie Goulard (ALDE) und Wolf Klinz (ALDE), für einen Durchschnittssteuersatz von mindestens 25% aus. "Irland war nur der Auslöser, diese Initiative war überfällig. Auch die Europäische Kommission sollte ihre Bemühungen deutlich intensivieren.", so Balz in einem ersten Statement. Sicherlich werde es nicht einfach, die Mitgliedsstaaten in ein Boot zu holen, doch müssten verschuldete Staaten dringend ihre Einnahmenseite unter die Lupe nehmen.

Am 21. November hat die Republik Irland als erstes Mitgliedsland offiziell Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt. Die Beteiligten gehen von Garantien in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus. "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn Gelder aus dem Rettungsschirm fließen sollen, muss Irland auch zu ungenehmen Maßnahmen greifen und Markt verzerrende Wettbewerbsvorteile aufgeben." Die irische Körperschaftssteuer liegt aktuell bei 12,5%. In Deutschland dagegen werden Unternehmensgewinne mit rund 30% belastet.

Burkhard Balz machte gleichzeitig deutlich, dass sich die Initiative nicht ausschließlich gegen Irland richte. Der Fokus liege auf der Haushaltssanierung und auf gesunder Haushaltspolitik in der gesamten EU. "Dieser Aufruf bedeutet zumindest einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir können nicht andauernd über schädliche makroökonomische Ungleichgewichte reden und dabei das Steuersystem gänzlich außen vor lassen."

Dickmacher stechen bald aus der Masse hervor

Thu, 09 Dec 2010 10:41:18 +0100

In Europa gibt es ab 2014 eine neue Kennzeichnung für Lebensmittel / Kritiker sind dennoch sauer.

Brüssel. Die Europäische Union hat Dickmachern den Kampf angesagt: Erstmals soll es einheitliche Vorschriften für mehr Durchblick im Supermarkt geben.
Ab 2014 müssen die Hersteller auf Verpackungen den Gehalt an Zucker, Fett, Salz und Kalorien auflisten. Das beschlossen die EU-Verbraucherminister gestern in Brüssel. Bisher ist dies freiwillig und erst auf 70 Prozent aller Lebensmittel zu finden. Das Europaparlament muss noch zustimmen – im Juni 2011 soll es entscheiden. Noch sind Änderungen möglich. Experten hatten eine Kennzeichnung in Ampelfarben gefordert. Dafür gab es keine Mehrheit.

Europas Lebensmittelindustrie soll künftig Folgendes kennzeichnen müssen:

falschen, so genannten Analog-Käse und Klebeschinken. Bei nicht verpackter Ware wie Fisch sollen Geschäfte auf allergieauslösende Stoffe hinweisen.
Für Energydrinks sollen Warnhinweise für Schwangere und Kinder Pflicht werden.
Es soll eine Mindestgröße für die Schrift auf Verpackungen gelten. Alle Angaben sollen sich auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des Produkts beziehen.

EU-Verbraucherkommissar John Dalli nannte das Paket einen „echten Fortschritt im Bereich der Lebensmittelinformation“. Der heimische Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) sieht Verbesserungsbedarf. Der Ratstext sei „zu oberflächlich“, sagte Balz dieser Zeitung. Er werde einer Lebensmittelkennzeichnung nur zustimmen, wenn sie gut lesbar, klar und verständlich sei und keine Irritationen auslöse. Seine Kritik: Im Vorschlag der Minister fehle eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite. Auch die Streichung der für viele Verbraucher unverständlichen Kilojoule-Angabe sei nicht übernommen worden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert zudem klarere Hinweise bei der verpflichtenden Herkunftsangabe von Fleisch. Künftig soll nur der Ort der Verpackung genannt werden. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die „Mini-Schriftgröße von 1,2 Millimetern“ und den Ausschluss der Ampelkennzeichnung. Das Ziel, einen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht zu leisten, sei zugunsten der Lebensmittelindustrie geopfert worden.

Die Lebensmittelwirtschaft begrüßte denn gestern auch die Entscheidung der Verbraucherminister. In Deutschland leiden 13,6 Prozent der Erwachsenen an Fettsucht, rund zwölf Prozent der Kinder sind übergewichtig.

„Leistung nur bei Gegenleistung“

Tue, 21 Dec 2010 14:34:47 +0100

Herr Balz, der Kanzlerin wird in der Euro-Krise „Minimalis- mus“ vorgeworfen. Teilen Sie die Einschätzung, dass Berlin zu wenig unternimmt?
Nein. Es wird eine ganze Menge getan. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher sehr umsichtig gehandelt – und meine volle Unterstützung. Die Marschroute bleibt richtig, für Leistungen auch Gegenleistungen zu verlangen. Wir wollen solidarisch sein in Europa, aber dafür müssen die betroffenen Länder auch ihre Hausaufgaben machen.

Wird der Brüsseler Gipfel, der einen Krisenmechanismus beschließen soll, die Finanzmärkte beruhigen?
Ich glaube, ein geschlossener Auftritt der 27 Mitgliedsstaaten kann ein klares Signal an die Märkte sein. Wie die Märkte reagieren werden, bleibt allerdings weiter ungewiss. Ich kann nicht prognostizieren, wie das am Ende ausgeht.

Aber muss von Berlin nicht mehr Initiative in der Euro- Krise ausgehen? Welche Rolle sollten die Deutschen in Europa spielen?
Ich denke, dass Deutschland als größte Nation in der EU dabei eine Führungsrolle zufällt. Natürlich fühlen sich die Staaten, die jetzt in Not sind, auch gedrängt von den großen Staaten, ihre Schuldenhaushalte in Ordnung zu bringen. Helmut Kohl hat schon vor 20 Jahren gesagt: Die Deutschen sind in Europa am erfolgreichsten, wenn sie sich auch als Anwalt der kleineren und mittleren Staaten in der EU verstehen. Ich denke, das ist heute aktueller denn je. Wir sollten uns weniger mit Frankreich abstimmen, als vielmehr die kleineren Staaten mit ins Boot zu holen.

Ist das, was der Brüsseler Gipfel bis morgen beraten will, nur der Einstieg in eine noch engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten?
Ich glaube, die EU ist in einer sehr dynamischen Phase, was die Reaktion auf die Euro-Krise angeht. Die Frage lautet jetzt: Wollen wir mehr Integration oder nicht? Ich glaube fest daran, dass wir zu einer stärkeren Koordinierung in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU kommen. Interview: Christian Holzgreve

Interview: Christian Holzgreve

Politiker wirbt für den Euro

Mon, 24 Jan 2011 15:27:54 +0100

60 Besucher bei Empfang in Vörie

Vörie. Europa fängt vor der Haustür an. Mit dieser Botschaft leitete gestern der EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) seine Rede vor rund 60 Besuchern beim Neujahrsempfang in Vörie ein. „Ich möchte ein Plädoyer für den Euro halten“, sagte Balz. Aufgrund der Schuldenkrise gäbe es Kritiker, die die Gemeinschaftswährung als gescheitert erachten. „Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Deutschland der größte Profiteur des Euros ist“, sagte Balz.

Das Thema Europa hatte OrtsvorsteherJörg Schmidt für den Empfang ausgewählt, „Es betrifft uns alle und wird momentan an dem Stammtischen lebhaft diskutiert“, sagte er. Spaßeshalber habe er ausgerechnet, dass die Einwohner Vöries rund ein Millionstel der Mitglieder in der europäischen Währungsunion stellen. (kon)

Europaabgeordneter beim Neujahrsempfanf der Jungen Union

Wed, 26 Jan 2011 15:01:46 +0100

Neustadt (r). Wie sieht die Zukunft des Euros aus und welche Sanktionen kann es für defizitäre EU-Staaten geben? Diese und viele andere Fragen stellten Bürger dem EU-Abgeordneten Burkhard Balz (CDU) auf dem Neujahrsempfang der Jungen Union Neustadt (JU). Auch dieses Jahr freute sich der JU-Vorsitzende Marco Felten über 60 interessierte Gäste. Nach einer thematischen Einleitung vom stellvertretenden Vorsitzenden Björn Niemeyer berichtete Balz von der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er ging dabei vor allem auf den europäischen Rettungsschirm und das Problem der finanziell angeschlagenen Mitgliedsstaaten ein. Anschließend stellte sich Balz den vielen Fragen der Gäste und es folgte eine lebhafte, aber sehr schlichte Diskussion. Auf dem Neujahrsempfang sprachen auch die Bürgermeisterkandidatin Cornelia Schulze und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Lechner. Beide zeigten sich erfreut über das Engagement der JU und richteten ihren Blick auch auf die Kommunalwahl 2011. Cornelia Schulze betonte das große Potential Neustadts mit seinem Umland, welches sie als längst nicht ausgeschöpft betrachtet. Im Namen der JU unterstrich Felix Richter die Unterstützung für Cornelia Schulze. Er forderte aber auch Chancen für die Mitglieder der JU, welche sich für die Stadt- und Ortsratslisten zur Verfügung stellen.

Europaabgeordneter der CDU berichtet

Tue, 01 Feb 2011 15:05:35 +0100

Göxe (nr). Die traditionellen Barsinghäuser Gespräche des CDA (Christlich-Soziale Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der CDU) Kreisverbandes Hannover-Land fanden wieder in Göxe statt. Gast war der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz aus Stadthagen, der über seine Abriet im Europäischen Parlament berichtete. Balz hat seinen Schwerpunkt im Bereich Finanzen.

Aus seiner Sicht sei der Schutzschirm für Irland notwendig. „Die Iren sind eine stolze Nation, für die eine Annahme der Unterstützung nicht unproblematisch ist. Die Tatsache, dass Europa Einfluss auf die Steuerpolitik des Landes nehmen wird, gefällt den Iren nicht. Trotzdem werden Steuererhöhungen in Irland unumgänglich sein“, so Balz, der zu den Europaanleihen (Bonds) eine ergebnisoffene Diskussion forderte. Gerald Schroth, CDU-Fraktionsvorsitzender in Barsinghausen, Jennifer Gäfke und Landtagsabgeordneter und CDA-Landesvorsitzender Max Matthiesen beteiligten sich an der anschließenden Diskussion.

Statement Balz /Langen zu ECON-Anhörung EU-Finanzmarktaufsichtsbehörden

Wed, 02 Feb 2011 10:38:33 +0100

Zur heutigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments der Vorsitzenden der drei EU-Agenturen für die Finanzmarktaufsicht erklärten der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im ECON, Burkhard Balz, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (beide CDU):

Die designierten Vorsitzenden der Agenturen haben nicht das Gewicht, das wir uns von einer starken EU-Finanzmarktaufsicht wünschen. Wir brauchen durchsetzungsstarke Vorsitzende dieser Gremien, sonst besteht die Gefahr, dass es niemals zum Durchgreifen der EU-Aufseher gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden kommt. Es wäre verantwortungslos, wenn wir die Lektion, die wir aus der internationalen Finanzmarktkrise gelernt haben sollten, in der Aufsichtspraxis nicht anwenden. An die Spitze der Aufsichtsbehörden darf es keine Leute aus der zweiten und dritten Reihe geben. Der Wille zu starker Aufsicht darf nicht durch Personalentscheidungen konterkariert werden."

Bewährtes nicht ohne Not abschaffen

Mon, 28 Feb 2011 10:16:47 +0100

Am 12 Juli 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein europaweites Einlagensicherungssystem. Nun berät das Europäische Parlament darüber.

Einlagensicherungssysteme sollen helfen, in Krisenzeiten einen so genannten „Bank-Run“ zu verhindern, bei dem alle Kunden ihr Geld gleichzeitig abheben wollen, weil sie nicht mehr an die Sicherheit der Spareinlage glauben. Ein solcher „Bank-Run“ ist nicht nur verheerend für die betroffene Bank, sondern kann für die gesamte Wirtschaft schwere Folgen haben.

Derzeit bestehen jedoch in der EU rund 40 verschiedene Systeme, die jeweils unterschiedliche Einlegergruppen und Einlagen in unterirdischer Höhe schützen. Nicht alle Systeme haben sich in der Finanzkrise als zuverlässig erwiesen. In Großbritannien drohte zeitweise ein „Bank-Run“, als sich vor den Filialen der Northern Rock Bank lange Schlangen verunsicherter Kunden bildeten. Zudem wurde deutlich, dass Einleger, die in anderen Mitgliedstaaten über Einlagen verfügten, nicht immer in wünschenswerter Weise abgesichert waren.

Dies soll sich nun mit einem europaweit einheitlichen System der Einlagensicherung ändern, damit die Sparguthaben der Verbraucher in Zukunft besser geschützt sind. Die Initiative der Kommission stößt allerdings vor allem in Deutschland auf Widerstand. Denn sowohl die Privatbanken als auch die öffentich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken in Deutschland verfügen bereits über Einlagensicherungssysteme.

Gerade die Systeme der Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen haben sich in der Krise bewährt. Für den Vorschlag, der Kommission müssten allein die Sparkassen schätzungsweise 125 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Dieses Geld stünde dann nicht mehr für dir Kreditvergabe oder auch soziales und kulturelles Engagement zur Verfügung.

Ich begrüße, dass mit dem neuen System bestehende Mängel behoben und für mehr Einheitlichkeit gesorgt werden soll. Doch dürfen bewährte Elemente der bestehenden Systeme auch nicht ohne Not abgeschafft werden. Als Verantwortlicher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde ich mich hierfür einsetzen.

Burkhard Balz aus Stadthagen ist für die CDU der für Uelzen zuständige Abgeordnete des Europaparlaments.

Europarparlament will Freiheiten der Länder beim Einlegerschutz sichern

Thu, 03 Mar 2011 08:20:23 +0100

Das Europäische Parlament veröffentlicht heute seinen Berichtsentwurf über Einlagensicherungssysteme

Brüssel. Die Europäische Kommission veröffentlichte im vergangenen Sommer ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Einlagensicherungssysteme. Nun hat das Europäische Parlament Position bezogen.

"In den letzten Monaten haben wir fraktionsübergreifend einen Berichtsentwurf erarbeitet", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "In Zukunft werden nun europaweit einheitliche Standards für die Sicherung von Sparguthaben existieren. Gleichzeitig bleibt eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung der Funktionsweise der Sicherungssysteme erhalten", meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. "Das erlaubt auch den Sparkassen und Volksbanken, ihr bisheriges, bewährtes System der Einlagensicherung beizubehalten."

Einlagensicherungssysteme sollen helfen, im Falle der Insolvenz einer Bank die Sparer und ihre Guthaben zu schützen. Der Berichtsentwurf des Parlaments sieht vor, dass die Banken in 15 Jahren 1,5% der Einlagen ihrer Sparer vorhalten müssen. Jedem Sparer wird sein Guthaben bis zu 100 000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist wird auf sieben Tage verkürzt. Bis 2016 sollen aber noch Ausnahmen möglich sein, wobei die ersten 5 000 Euro auch dann schon binnen einer Woche ausgezahlt werden müssen.
Mit diesen und anderen Punkten setzt der Berichtsentwurf Mindeststandards fest, die alle europäischen Sicherungssysteme erfüllen müssen. Darüber hinaus bleibt die Ausgestaltung der Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen. "Damit können bewährte Elemente der bestehenden Systeme, wie die Institutssicherungsysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, erhalten bleiben", so Burkhard Balz.

"Der Berichterstatter Peter Simon von der SPD hat sich von Anfang an eng mit mir und den Kollegen der anderen Fraktionen abgestimmt", berichtet Balz. "Ich unterstütze den vorliegenden Text daher voll und ganz.

„Europa ist eine Erfolgsgeschichte“

Mon, 14 Mar 2011 11:49:57 +0100

Uelzen. Etwa 200 Schüler aus den beiden Uelzener Gymnasien und den Berufsbildenden Schulen I und II, dazu drei Abgeordnete des Europa-Parlaments und zahlreiche geladene Gäste: Es war ein bunter Besucher-Mix, der jetzt im Ratssaal der Uhlenköperstadt zusammenkam. Offiziell galt es, den neuen EU-Infopoint zu eröffnen, der ab sofort im Rathaus-Foyer detaillierte Auskünfte über Europa bietet. Doch wenn gleich drei heimische EU-Politiker zu Gast in Uelzen sind, nutzen die Schüler diese Chance natürlich, um das Trio auch ausgiebig zu befragen.

Was halten Sie eigentlich von einer Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft? Das wollten die Jugendlichen zuallererst von Gesine Meißner (FDP), Burkhard Balz (CDU) und Bernd Lange (SPD) wissen. Von den Befragten gab es ein 2:1 für die Frauenquote – nur Balz scherte dabei aus.

Warum wird die Türkei nicht in die EU aufgenommen? So lautete eine weitere Frage der Schüler. Hier sprachen sich alle drei Politiker dafür aus, zunächst weiter mit dem Land zu verhandeln, das seit 1999 Beitrittskandidat ist. Und wie finden die Drei das neue Mediengesetz in Ungarn? Da gab es keine zwei Meinungen: Meißner, Balz und Lange verurteilten die von der ungarischen Regierung beschlossenen Einschränkungen der Pressefreiheit ausdrücklich. „Das Gesetz ist ein Skandal“, empört sich Lange.

Die Schüler zeigten sich sehr an Europa interessiert - das wurde bei der Fragerunde deutlich. Und wenn sie noch mehr über die 500 Millionen Einwohner zählende Staatengemeinschaft erfahren wollen, steht ihnen mit dem neuen Infopoint nun eine ergiebige Quelle zur Verfügung. Die rund 1,80 Meter hohe, drehbare Säule hat Grifffächer, in denen sich kostenlose Flyer und Broschüren des Informationsdienstes „Europe Direct“ befinden: zum Beispiel über die politischen Institutionen der EU, aber auch über das Leben, Arbeiten, Lernen und Studieren im Ausland.

„Wir wollen damit unseren Bürgern einen direkten Zugang zu Europa-Informationen geben“, sagte Bürgermeister Otto Lukat bei der Eröffnung des Infopoints durch die Stadt Uelzen und die Regierungsvertretung Lüneburg. Es ist bereits der vierte seiner Art im Landkreis Uelzen – weitere stehen in Bad Bodenteich, Ebstorf und Bad Bevensen – und der insgesamt 31. im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg.

Welchen Stellenwert die europäische Freundschaft für Lukat besitzt, machte er in seiner Ansprache deutlich. „Europa ist für mich eine Erfolgsgeschichte“, bekräftigte er. Denn Europa habe „uns mehr als 65 Jahre des Friedens gebracht“. Der Wohlstand Deutschlands beruhe auf der Gemeinsamen Wirtschaftsunion. Doch auch wenn die europäische Einigung fürr die meisten Bürger inzwischen Normalität geworden sei, gelte es, daran zu arbeiten, „dass die positiven Dinge nicht vergessen werden und das Ganze mit Engagement weiterentwickelt wird“, appellierte Lukat vor allem an die jungen Zuhörer im Ratssaal.

Das unterstrich auch Harald Ottmar, Leiter der Regierungsvertretung Lüneburg. „Wir wollen helfen, das Gestalten von Europa voranzutreiben“ , erklärte er. Mit den vielfältigen Flyern und Broschüren am neuen Infopoint solle die Beteiligung an Europa gefördert werden aber, auch der gemeinsame Gedanke weitergetragen werden.

Dass europäische Interessen aber nicht an den Außengrenzen des Kontinents enden, zeigte sich in der Frage der Schüler an die drei Politiker. Die jungen Leute wollten wissen, was die EU tun könnte, um der Demokratie-Bewegung in Ägypten zu helfen. Hier setzen Meißner, Balz und Lange sowohl auf offizielle Gespräche der europäischen Staatengemeinschaft mit Ägyptens Regierung als auch auf den direkten Kontakt ihrer Parteien mit den Menschen vor Ort.

Europa kommt nach Uelzen

Mon, 14 Mar 2011 12:21:32 +0100

Uelzen (ukr/nde). Uelzen hat einen EU-Infopoint: Im Foyer des Rathauses erhalten Bürger jetzt Informationen zu allgemeinen Europathemen und erfahren etwas über Leben, Arbeit, Lernen und Studieren in den Nachbarländern.

Neben Vertretern von Städten und Gemeinden waren gut 200 Schüler der Oberstufen von BBS I und II sowie der Uelzener Gymnasien dabei, als Bürgermeister Otto Lukat und der Leiter der Regierungsverteilung Harald Ottmar den EU-Infopoint gemeinsam im Ratssaal offiziell eröffneten. „Als Stadt möchten wir und Bürger einen direkten Zugang zu Europa-Informationen haben“, sagte Bürgermeister Otto Lukat in seiner Ansprache. „Wir betrachten das einerseits als Service-Angebot, andererseits beteiligen wir und auch aus Überzeugung an der politischen Wissensbildung und stehen für die Weiterentwicklung Europas.“ Das betonte auch Harald Ottmar, Leiter der Regierungsverwaltung in seiner Rede: „Wir wollen helfen, das Gestalten von Europa voranzutreiben.“

Für Fragen der Shüler standen die als Gäste geladenen Mitglieder des europäischen Parlaments Gesine Meißner (FTP), Burkhard Balz (CDU) und Bernd Lange (SPD) bereit. Die Schüler zeigten sich hochinteressiert an Europa und baten das Trio um Meinungen und Informationen beispielsweise zur Diskussion um die Einführung einer Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft, zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, der beschlossenen Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn oder zur Haltung der EU zur Demokratie-Bewegung in Ägypten. Ein Vortrag von Tanja Bimczok, Mitarbeiterin des Europa-Büro Lüneburg, zeigte den Schülern darüber hinaus Möglichkeiten auf, die sich jungen Menschen im EU-Ausland und durch die Unterstützung von EU-Förderprogrammen bieten, wie beispielsweise Freiwilligendienste, Work and Travel, Au-Pair oder ein Auslandsstudium.

„Ich freue mich, dass wir in Uelzen heute den vierten EU-Infopoint im Landkreis eröffnen“, sagte Harald Ottmar, Leiter der Regierungsvertretung. Insgesamt ist es der 31. Infopoint im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg. Das Informationszentrum der Regierungsvertretung Lüneburg arbeitet in enger Kooperation mit den Kommunen und gehört zu einem europaweiten Netzwerk der Europäischen Union. 59 dieser Zentren gibt es in Deutschland.

Stabile Bahnen für Milchbauern

Mon, 14 Mar 2011 12:31:08 +0100

Verband Deutscher Milchviehhalter macht Lobbyarbeit bei der Europäischen Union

Landkreis (rd). Im Jahr 2014 beginnt die neue Förderperiode der Europäischen Union, die derzeit in der Europäischen Kommission strukturiert wird. Die deutsche Agrarwirtschaft und damit auch die Milchviehhalter schauen mit Erwartungen, aber auch mit Sorge auf durchsickernde Informationen über die künftige Höhe der Förderungen und der damit verbundenen allgemeinen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik.

Auf Einladung des Europaabgeordneten Burkhard Balz konnte der Schaumburger Kreisvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), Heinrich-Jürgen Ebeling, die Situation vor Ort darstellen und die Wichtigkeit einer künftig stabilen und verlässlichen EU-Förderpolitik verdeutlichen. So sind beispielsweise die Direktzahlungen in Höhe von 40 Milliarden Euro in der Europäischen Union und etwa 5,7 Milliarden Euro in Deutschland mit einem Anteil von annähernd 70 Prozent am Gesamteinkommen zu einem unverzichtbaren Einkommensbestandteil der Milchviehhalter geworden.

Der BDM sieht die Priorität jedoch darin, die Diskussion auf die zukünftige Gestaltung der Direktzahlungen zu beschränken. Vor der konkreten Ausgestaltung der Mittelverteilung sei es wichtig, eine grundsätzliche Diskussion über ein neues Leitbild einer multifunktionalen Landwirtschaft zu führen. Dabei müsse eine Neuausrichtung der Agrarpolitik vorrangig darauf abzielen, den Landwirten zu ermöglichen, ihr Einkommen wieder über den Verkauf ihrer Produkte zu erzielen.

Für Burkhard Balz sind die Vorstellungen des BDM von hoher Wichtigkeit: „Die Funktionsweise der EU-Förderungen muss permanent aktualisiert und dadurch die Zukunft der deutschen Milchwirtschaft in stabile Bahnen gelenkt werden.“

Infopoint der EU

Tue, 29 Mar 2011 16:32:56 +0200

Im Uelzender Rathaus offiziell eröffnet

Uelzen. Uelzen hat einen EU-Infopoint: Im Foyer des Rathauses erhalten Bürger jetzt Informationen zu allgemeinen Europathemen und erfahren etwas über Leben, Arbeiten, Lernen und Studieren in den Nachbarländern.

Außer Vertretern von Städten und Gemeinden waren rund 200 Schüler der Oberstufen von BBS I und II sowie der Uelzener Gymnasien dabei, als Bürgermeister Otto Lukat und der Leiter der Regierungsvertretung, Harald Ottmar, den EU-Infopoint gemeinsam im Ratssaal offiziell eröffneten. „Als Stadt möchten wir, dass unsere Bürgerinnen und Bürger einen direkten Zugang zu Europa-Informationen haben“, sagte Bürgermeister Otto Lukat in seiner Ansprache. „Wir betrachten das einerseits als Service-Angebot, andererseits beteiligen wir und auch aus Überzeugung an der politischen Wissensbildung und stehen für die Weiterentwicklung Europas.“ Das betonte auch Harald Ottmar, Leiter der Regierungsvertretung, in seiner Rede:“Wir wollen helfen, das Gestalten von Europa voranzutreiben.“

Für Fragen der Schüler standen die als Gäste geladenen Mitglieder des europäischen Parlaments Gesine Meißner (FDP), Burkhard Balz (CDU) und Bernd Lange (SPD) bereit. Die Schüler zeigten sich hochinteressiert an Europa und baten das Trio um Meinungen und Informationen beispielsweise zur Diskussion um die Einführung einer Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft, zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, der Pressefreiheit in Ungarn oder zur Haltung der EU zur Demokratie-Bewegung in Ägypten.

Ein Vortrag von Tanja Bimczok, Mitarbeiterin des Europa-Büro Lüneburg, zeigte den Schülern darüber hinaus Möglichkeiten auf, die sich jungen Menschen im EU Ausland und durch die Unterstützung von EU-Förderprogrammen bieten, wie beispielsweise Freiwilligendienste, Work and Travel, Au Pair oder ein Auslandsstudium.
„Ich freue mich, dass wir in Uelzen heute den vierten EU-Infopoint im Landkreis eröffnen“, sagte Harald Ottmar. Insgesamt ist es der 31. Infopoint im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg, Das Informationszentrum der Regierungsvertretung Lüneburg arbeitet in enger Kooperation mit den Kommunen und gehört zu einem europaweiten Netzwerk der Europäischen Union. 59 diese Zentren gibt es in Deutschland.
Der EU-Infopoint wird mit Informationsmaterial vom Europe Direct Informationszentrum Lüneburg ausgerüstet. Der Infopoint dient dabei als erste Anlaufstelle.

„Wer weitergehende Fragen hat, soll sich natürlich gerne an uns wenden“, so Anja Penk, Leiterin des Zentrums.

Brüssel will Sparer besser schützen – Einlagensicherung soll europaweit verbessert werden

Mon, 04 Apr 2011 16:21:01 +0200

Brüssel. Die europäischen Beratungen über eine neue Richtlinie zur Einlagensicherung für Bankkunden werden konkreter. Die wichtigsten Punkte: Die Deckungssumme für Einlagen von Bankkunden soll künftig europaweit 100?000 Euro betragen und für alle Kreditinstitute gelten. Und: Das deutsche System der Institutssicherung zwischen den Sparkassen und ähnlich zwischen den Genossenschaftsbanken soll erhalten bleiben. Hintergrund der künftigen europäischen Richtlinie, die im Mai im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments beraten und im Juni ins Plenum gehen soll, sind die Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die europaweit 40 verschiedenen Sicherungssysteme. Ziel ist es, in einer Krise einen sogenannten Bank-Run, bei dem die Sparer alle ihre Einlagen von einem strauchelnden Kreditinstitut zurückverlangen, zu verhindern. Das EU-weite Sicherungssystem soll dabei helfen, den Verbrauchern die Sorge zu nehmen, sie könnten im Fall des Falles ihre Einlagen verlieren. Binnen weniger Tage soll in Zukunft eine Auszahlung des Guthabens an die Sparer möglich sein. Die verschiedenen Sicherungssysteme in Europa schützen Einlagen bisher in unterschiedlicher Höhe, und den Banken werden unterschiedliche Verpflichtungen auferlegt. Für Kreditinstitute, die in mehreren europäischen Ländern tätig sind, entstehen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unnötige Kosten. Finanziert werden sollen die Sicherungssysteme entlang neuen europäischen Standards von den Kreditinstituten. Im Parlament wird darauf verwiesen, dass damit erhöhte Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute gestellt werden. Burkhard Balz, CDU-Europaabgeordneter aus Stadthagen, betont die Vorteile für Bankkunden: „Das ist ein Teil der Antwort auf die Krise, die Europa erlebt hat. Das Sparguthaben wird besser geschützt – und zwar europaweit. Das ist ein wichtiger Punkt im Verbraucherschutz“, sagt Balz, der das Gesetzgebungsverfahren für die konservative EVP-Fraktion in Brüssel verfolgt. Außerdem wird die deutsche Institutssicherung der Sparkassen nicht infrage gestellt, indem eine Bank durch die anderen mit abgesichert wird. Eine Einlagensicherung über den Deckelungsbetrag von 100?000 Euro hinaus soll weiterhin möglich bleiben, andere Einlagensicherungssysteme sollen die deutsche Institutssicherung überdies übernehmen können. Laut Balz sichern die Privatbanken in Deutschland Einlagen bisher mit 50?000 Euro ab. Die Parlamentarier wollen nach den bisherigen Überlegungen empfehlen, dass die Zielausstattung mit Kapital für die Einlagensicherungssysteme innerhalb von 15 Jahren vollständig aufgebaut sein soll. Die Zielausstattung mit Sicherungskapital soll in einem System dabei 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen ausmachen. Brüssel will mit dem Gesetzgebungsverfahren die Anleger viel besser schützen als bisher. Aber, so heißt es in Brüssel auch: „Vollständige Sicherheit für die Einleger ist nicht erreichbar.“

Burkhard Balz findet Schaumburg als Optionskommune geeignet

Wed, 06 Apr 2011 14:23:58 +0200

Die Eigenverantwortlichkeit für Jobcenter ab 2012 ist gesichert

LANDKREIS (ak). Über den jüngsten Zuschlag, den der Landkreis Schaumburg vom niedersächsischen Sozialministerium für die Eigenverantwortlichkeit der Jobcenter erhalten hat, zeigte sich der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz erleichtert. Dass der Landkreis ab dem 1. Januar 2012 eigenverantwortlich die Leitung des Job-Centers übernimmt, sei ein Schritt in die richtige Richtung und gut für Schaumburg, so Balz.

Die räumliche Nähe zu den Kunden und die spezielle Kenntnis der lokalen Gegebenheiten stellen einen großen Vorteil bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen dar. D

er erzielte Erfolg sei vor allen Dingen auf das gute Zusammenspiel zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Sozialpartnern bei der überzeugenden Bewerbung des Landkreises zurückzuführen, so der EU-Abgeordnete.

Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich Balz in einem Gespräch gegenüber der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan persönlich dafür eingesetzt, dass Schaumburg bei den Anträgen zur Einrichtung einer Optionskommune berücksichtigt werde. Nach dieser guten Nachricht aus Hannover sei es jetzt wichtig, dass sofort mit den inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen für den Beginn der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Jobcenters begonnen werde, so Balz.

EU-Abgeordnete stärken Deutsche Börse

Tue, 12 Apr 2011 11:50:02 +0200

Klinz und Balz mit Vorbehalten gegen Nasdaq-Offerte

fed Budapest - Die Deutsche Börse erhält für ihr Vorhaben eines Zusammenschlusses mit Nyse Euronext Rückhalt aus dem Europäischen Parlament. Allerdings gibt es dort weder Willen noch Möglichkeiten, sich regulierend in den Bieterkampf zwischen Deutscher Börse und Nasdaq OMX und Intercontinental Exchange einzumischen.

Abgesehen von der wettbewerbsrechtlichen Prüfung wird sich die EU zurückhalten", sagt der liberale Europaabgeordnete Wolf Klinz im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. Seiner Ansicht nach wäre es ohnehin schwierig, eine gemeinsame Haltung des Europäischen Parlaments zu formulieren, da viele Franzosen und Briten gegen ein Bündnis von Deutsche Börse und Nyse Euronext seien.

"Auch für Paris besser"

Trotzdem - oder gerade deswegen - wirbt Klinz bei seinen Parlamentskollegen für das Fusionsvorhaben. Ein Zusammenschluss mit Frankfurt wäre schließlich auch für Paris besser", weil er die kontinentaleuropäischen Plätze insgesamt stärke. Entschieden wehrt sich der Abgeordnete dagegen, dass französische Parlamentarier gegen Frankfurts Pläne Stimmung machen. In einem Papier für den Ausschuss, der sich mit der Finanzkrise beschäftigt und dem Klinz vorsitzt, versuche derzeit beispielsweise eine französische Sozialistin die Formulierung unterzubringen, dass eine Konzentration der europäischen Handelsplätze, wie sie sich durch das Angebot der Deutschen Börse ergeben würde, unter der Perspektive der Finanzmarktstabilität nicht optimal" wäre. Klinz will sich darum bemühen, dass dieser Satz gestrichen wird.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz macht sich für die Deutsche Börse und ihre Fusionspläne stark. Er befürworte diesen Zusammenschluss als eine zukunftsorientierte Entscheidung, die einen leistungsfähigen und stabilen europäischen Akteur mit globaler Perspektive schafft". Es wäre wichtig für Europa, dass ein Handelsplatzbetreiber in Geschäftsfeldern wie Derivaten, Cash oder Clearing und Post Trading relevant" bleibe.

Balz äußert -ebenso wie Klinz - Vorbehalte gegen die Offerte von Nasdaq OMX und Intercontinental Exchange für Nyse Euronext. Das würde für Europa bedeuten, dass die USA über eine Quasi-Monopolstellung verfügten", warnt Balz. Gleichzeitig macht dem Christdemokraten in diesem Zusammenhang die finanzielle Situation der Nasdaq Sorgen. Der hohe Grad an Leverage und die signifikanten Schulden lassen es aus regulatorischer und politischer Sicht fraglich erscheinen, ob
ein Unternehmen in derart angespannter finanzieller Lage wichtige Kapitalmarktinfrastrukturen betreiben sollte", mahnt Balz. Das EU-Parlament unternehme derzeit vieles, um systemisches Risiko im Griff zu halten. Da kann ich die Entstehung einer bedenklichen Infrastruktur nicht begrüßen."

Jean-Paul Gauzès attacks Nasdaq's bid for NYSE Euronext

Tue, 12 Apr 2011 12:17:48 +0200

Euronext

By Louise Armitstead – Jean-Paul Gauzès, the European Parliament rapporteur best known for pushing the controversial Alternative Investment Fund Managers (AIFM) directive, has criticised Nasdaq's ambitions as "highly questionable from a regulatory and political perspective."

In a joint statement with Burkhard Balz, a German MEP, Mr Gauzès said that the $11.3bn (£7bn) proposal by Nasdaq OMX and InterContinental Exchange (ICE) to buy NYSE Euronext "poses serious concerns" about the financial stability of the tech-heavy American exchange.

In an extraordinary swipe at US regulators, the MEPs said allowing the deal - with "its excessive leverage and worrying ratings" - raises question about "whether such a company should operate important market infrastructure services."

In a statement they said: "In the European Parliament we are currently trying to reduce systemic risk by all means to increase financial stability in the markets in future. So we can not welcome the emergence of a critical infrastructure."

They added: "And what is more, the NASDAQ offer will lead to severe job losses in New York, London and Paris, and will strengthen neither US nor European financial centres."

Instead the MEPs said they supported the proposed $24bn combination of Deutsche Borse and NYSE Euronext which emerged in February. They said would "create a strong and viable European actor with a global outreach and footprint."

Nasdaq OMX and ICE, whose plans emerged last week, said their combination would be better for New York.

Der Atom-GAU, die Wahrheit und ein guter Jahrgang

Wed, 13 Apr 2011 12:32:39 +0200

Schüler des zehnten Jahrgangs des Humboldt-Gymnasiums löcherten den Europa-Abgeordneten Balz mit Fragen

Bad Pyrmont (ar). „So viel Applaus bekommt man als Politiker nicht häufig.“ Das hat der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz amüsiert feststellen können, nachdem ihn in der Aula der Max-Born-Realschule vier 10. Klassen des Humboldt-Gymnasiums gut vorbereitet mit vielen Fragen gelöchert hatten. Seine Antworten waren bestimmt und teilweise auch überraschend.

Als Europa-Abgeordneter vertritt Balz in Brüssel und Straßburg das Gebiet der Landkreise Hameln-Pyrmont, Nienburg, Diepholz und Schaumburg. „Durch eine Oma in Reher und Onkel Herbert aus Bad Pyrmont habe ich hier spezielle Wurzeln“ ließ er wissen. Angenehm sachlich und ohne Parteicouleur
beschrieb er die Arbeit des Europaparlamentes, seine Aufgaben als Abgeordneter und die unterschiedlichen europäischen und nationalen Kompetenzen in der heutigen Gesetzgebung. Und das Feuerwerk von Fragen zeigte, dass die Schülerinnen und Schüler sowohl interessiert als auch sehr gut vorbereitet waren. Auf die Frage „Woran liegt die geringe Wahlbeteiligung?“ meinte Balz: „Es ist für Politiker schwer, Entscheidungen richtig zu kommunizieren. Kommunikation ist heute alles, und darum gehe ich auch in Schulen.“ Einige Fragen thematisierten die Flüchtlingsproblematik in der Nordafrika-Krise, die Zukunft des europäischen Gedankens oder die Glaubwürdigkeit von Politikern. „Die haben die Glaubwürdigkeit verloren,“ monierte ein Schüler mit Blick auf Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und Noch-Wirtschaftsminister Brüderle. „Ich habe keine Lust, einen Menschen zu wählen, der nicht die Wahrheit
sagt.“ Busra Kiraz, selbst mit türkischen Wurzeln, fragte nach dem Beitritt der Türkei zur EU. „Mittel- bis langfristig wird die Türkei Mitglied werden,“ sagte Balz. „Doch im Justizsystem, in der Pressefreiheit und im Minderheitenschutz genügt das Land noch nicht den europäischen Standards.“

Den Schwerpunkt des Gesprächs bildeten allerdings angesichts der Atomkatastrophe in Japan Fragen zur Atompolitik. Welche Hilfe man Japan leisten könne, wie Balz‘ Meinung zur geänderten Atompolitik in Deutschland sei oder warum Kontrollen nur freiwillig seien, wollten die Schüler hartnäckig wissen. Geduldig und ohne formelhafte Worthülsen, jedoch anspruchsvoll auf jede Frage eingehend, antwortete Balz und erteilte gleich nebenher auch noch Lebenshilfe. Einen jungen Frager, der wiederholt seine Beiträge mit Negativformulierungen begann, ermunterte er zu positiven Formulierungen. Die Schülerinnen und Schüler, wie etwa Isabel Wagner und Stefanie Wagner, waren denn auch von der Veranstaltung sehr angetan und fanden sie „informativ und spannend“.

Die Lehrerin Claire Widmer, die das Thema „Europa“ im Unterricht bearbeitet hatte, freute sich über die rege Diskussion. „Von all den guten Jahrgängen im Politikbereich ist dies aber auch ein ganz besonders guter,“schmunzelte sie.

„Keine Willkür Europas“

Tue, 19 Apr 2011 14:59:18 +0200

Herr Balz, der Stresstest 2011 der Europäischen Bankenaufsicht macht der Nord/LB zu schaffen. Ist er zu streng?
Im Vergleich zu 2010 hat man bei der EBA bestimmte Kriterien des Stresstests angepasst. Es ist völlig klar, dass man in Europa nach den Turbulenzen auf den Finanzmärkten strenge Kriterien anlegen muss. Die europäischen Aufsichtsbehörden sind durch die Gesetzgebung von EU-Ministerrat und Parlament in Brüssel geschaffen worden. Jetzt müssen die auch ihre Arbeit machen.

Aber warum wird die spezifisch deutsche Konstruktion der stillen Einlagen für die Eigenkapitalquote der Banken bei der Nord/LB nicht berücksichtigt?
Wir haben in Deutschland die Neigung, nationale Eigenheiten zu hoch zu bewerten. Der Stresstest richtet sich nicht gegen die Landesbanken, er ist für alle Geldhäuser konzipiert. Die Nord/LB – ein exzellent geführtes Haus – wird mit dem Geld des Landes den Stresstest mit Sicherheit bestehen. Dass die stillen Einlagen bislang nicht zum Kernkapital gerechnet werden, ist keine Willkür, sondern die Vorgaben der EBA sind im Gesetzgebungsverfahren mit der Stimme Deutschlands so beschlossen worden.

Es wird beklagt, die Stresstest-Kriterien seien zu kurzfristig bekannt geworden?...
Ja, ich hätte mir gewünscht, dass der Test ein paar Monate später gekommen wäre. Die EBA in London ist erst im Aufbau befindlich. Ich hätte dort mehr Fingerspitzengefühl erwartet.

Interview: Christian Holzgreve

CDU/CSU-Gruppe setzt schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt durch

Wed, 20 Apr 2011 15:27:27 +0200

Brüssel. Zu der gestrigen Abstimmung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments erklärten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen (CDU), und der stellvertretende Koordinator der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU):

"Die gestrige Abstimmung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments unterstützt die Kommissionsvorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, insbesondere hinsichtlich eines Automatismus bei den Sanktionen für Defizitsünder."

Dabei stehe eine Einführung von Eurobonds überhaupt nicht zur Debatte, erklärten Langen und Balz:
"Bei der gestrigen Abstimmung hat sich der Ausschuss mit sehr breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, die Auswirkungen von Eurobonds unverbindlich zu analysieren. Der EU-Kommission wurde ein Prüfauftrag erteilt, es wurde aber keinesfalls die Einführung von Eurobonds beschlossen".

In der Debatte um die Einführung möglichst automatischer Sanktionen für Defizitsünder erwarten Langen und Balz harte Verhandlungen mit dem Rat:

"Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich mit Nachdruck für die nachhaltige Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein, um die finanzpolitische Disziplin in der gesamten Eurozone zu stärken. Die EVP-Fraktion mit tatkräftiger Unterstützung der CDU/CSU-Gruppe hat sich als treibende Kraft zur Verschärfung der Regeln für Defizitsünder erwiesen. Dazu gehört auch eine stärkere Überwachung und Koordinierung der nationalen Haushalte sowie die Einführung möglichst automatischer Sanktionen für Defizitsünder".
Für die Zusammenschau der nationalen Haushaltsentwürfe im Rahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, das so genannte "Europäische Semester", möchten die Parlamentarier eine feste Rechtsgrundlage. "Das Europäische Semester wollen wir nicht nur als unverbindliche Erklärung, sonders in den Rechtstexten verankern. Die Kommission soll dabei eine zentrale Rolle bei der Prüfung und der Bewertung bekommen", sagten Langen und Balz.

Pläne für die Bankenregulierung erörtert

Thu, 28 Apr 2011 13:10:30 +0200

Einlagensicherung und Institutsschutz der Volksbank haben sich bewährt

Diepholz. Auf Vermittlung des heimischen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Klare, Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbank Diepholz-Barnstorf, trafen sich Europaabgeordneter und Mitglied der Bankenkommission, Burkhard Balz, mit den Vorständen der heimischen Volksbanken. Dabei wurden aktuelle Entwicklungen und Pläne des EU-Parlaments für die Bankenregulierung erörtert.

MdEP Balz, selbst gelernter Bänker, stellte die starke Stellung der Volksbanken in der Finanzkrise heraus. Auch die erhöhten Kapitalanforderungen seien für die Genobanken kein Problem, die Eigenkapital-Quote sei überdurchschnittlich gut. Basel III sei nur umzusetzen, sofern alle G-20 Länder mitziehen. Die USA haben bisher nicht mal Basel II eingeführt. Laut Balz müssten alle großen Wirtschaftsnationen an einem Strang ziehen.

Garant der Stärkere der Volks- und Raiffeisenbanken sei nicht zuletzt die bundesweite Sicherungseinrichtung, die in dieser Form in Europa nicht bekannt, beziehungsweise nicht genügend gewürdigt sei. Diese Institutssicherung habe sich bewährt und müsse erhalten werden. „Darüber lassen die deutschen EU-Abgeordneten nicht mit sich reden“, so Burkhard Balz.

Klar gestellt wurde auch dass es keinen Sinn mache, zwischen großen (systemrelevanten) und kleineren Banken zu unterscheiden. Besser sei es, „gefährliche Banken“ zu identifizieren, statt für alle gleiche regulatorische Vorschriften zu schaffen.

Die Bönker wiesen auf die Beraterhaftung der Mitarbeiter hin. Volksbank-Berater seien qualifiziert, also gut ausgebildet. Der Einsatz so genannter verdeckter Ermittler in den Banken gehe über das Ziel des Verbraucherschutzes hinaus und stelle Bankmitarbeiter unter Generalverdacht. Das sei nicht zielführend.

Auch die ständig steigende Regulierungsdichte (neue Vorschriften und Gesetze) wurden thematisiert. Dadurch steige der Administrationsaufwand (Verwaltung) insbesondere in kleineren gut aufgestellten Geldhäusern – und das ist teuer. Für Balz muss der Aufwand im Rahmen bleiben, grenzüberschreitend seien gleiche Bedingungen zu schaffen und in allen EU-Staaten mit gleicher Intensität umzusetzen.

Burkhard Balz auf Stippvisite in Nienburg

Fri, 06 May 2011 09:31:27 +0200

Europa-Parlamentarier besuchte heimische Banken und Unternehmen

Nienburg (DH). Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der CDU Nienburg, Dr. Frank Schmädeke, besuchte der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz Kreditinstitute sowie klein- und mittelständische Unternehmen in Nienburg. In einem Gespräch mit Vertretern der Sparkasse berichtete Balz vom aktuellen Stand der Bemühungen des Europäischen Parlamentes zur Finanzmarktregulierung. Auch die Ereignisse zum Stresstest der Nord/LB und der damit verbundenen Milliarden-Hilfen vom Land Niedersachsen bildeten einen Schwerpunkt des Gesprächs.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Nienburg, Wolfgang Knust, zeigte sich erfreut über den „qualitativ sehr hohen“ Austausch mit Balz. Im Anschluss nahm dieser an einer Sitzung der Bankenarbeitsgemeinschaft Diepholz-Nienburg der Volks- und Raiffeisenbanken teil. Balz berichtete dort von den aktuellen Vorhaben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlamentes und ging auf die neusten Entwicklungen in den Bereichen Basel III und Einlagensicherung ein. Auch zu den neuen Regularien in der Anlageberatung nahm er Stellung. Andreas Pullmann, Vorstand der Volksbank Nienburg, dankte ihm für dessen „transparente“ Ausführungen und kommentierte, dass er sich mit Balz gut im Europäischen Parlament vertreten fühle.

Am frühen Nachmittag besuchte Balz die Firma Christian Hansen, einen Hersteller vornehmlich natürlicher Kulturen, Enzyme und Farbstoffe für die Lebensmittelindustrie. Geschäftsführer Thomas Reiner bot einen Einblick in die Unternehmens-Geschichte, in die Produkte und sprach die Unternehmen an, mit denen Hansen eine gute Zusammenarbeit pflege. Neben Dr. Schmädeke und Vertretern der CDU-Fachausschüsse nahm der von der CDU- unterstützte Landratskandidat Thomas Schwarz an dem Besuch teil. Zum Abschluss seines Besuches war Balz Gast im Gewerbegebiet Drakenburg. Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Heemsen, Matthias Hogrefe, nahm er an einer Führung über das Gelände teil und besuchte die Unternehmen Ahrens, Struckmeier, ComPro und AGT. Im Anschluss an den Rundgang stellte sich Balz im „Schlosser-Café“ den Fragen der Unternehmer. Dr. Frank Schmädeke bedankte sich für den Besuch des Europa-Politikers. Matthias Hogrefe nutzte die Gelegenheit, den Zuhörern Thomas Schwarz und den Kandidaten für das Samtgemeindebürgermeisteramt in Heemsen, Andreas Freytag, vorzustellen.

Europa-Abgeordneter Burkhard Balz diskutiert mit Bankenvertretern

Wed, 25 May 2011 16:48:47 +0200

Landkreis (aw, r). Unter dem Motto „Europa-Gespräch“ hat der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) Vertreter der hiesigen Banken und Sparkassen aus den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg nach Hameln in das Restaurant „Zur Krone“ eingeladen, um mit diesen über die aktuellen Vorhaben der Europäischen Union im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sprechen. Außerdem, so Balz in einer Pressemitteilung, habe er Anregungen erhalten, die er mit nach Brüssel nehmen könne.

Eines der vielen Gesprächsthemen war nach den Worten Balz’ eine für die Bürger vereinfachte und im Sinne des Verbraucherschutzes optimierte Einlagensicherung. Auch die Regulierung von Hedgefonds, mögliche Wege aus der Schuldenkrise der EU-Mitgliedsstaaten und die Stabilität des Euros wurden diskutiert.

Balz, der für die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlamentes sitzt, betonte im Verlauf des Gespräches, dass europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik eben nicht nur in Brüssel oder Straßburg, sondern auch vor Ort im direkten Austausch mit den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen gestaltet werde. Bei den Gästen sei dieser Informationsaustausch gut angekommen, so Balz. Diese Form des Austausches zwischen regionaler und europäischer Ebene durch die Banken der Kreise sei nach ihrer Ansicht sehr konstruktiv und stärke das Vertrauen in Europa.

„Wer stützt uns in der Pleite?“

Thu, 26 May 2011 14:57:27 +0200

MdEP Burkhard Balz besucht Berufsbildende Schulen Syke / Offene Fragestunde

SYKE. Insbesondere auf das Thema Währungsunion sind die Schüler der Berufsbildenden Schulen (BBS) Syke neugierig gewesen. Ihre Fragen beantwortete Burkhard Balz, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, gestern Vormittag während seines Besuchs in der Hachestadt.

Anlass war der EU-Projekttag vor einer Woche. „Feuer frei für die Fragen“, ermutige Schulleiter Horst Burghardt die jungen Erwachsenen, „nicht so schüchtern.“ Balz, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, beantwortete etwa, wie Griechenland aus der Schuldenkrise kommen könnte. „Sparen und Sozialreformen“ lauteten die Stichwärter. „Wer würde denn Deutschland stützen, wenn es pleite gehen würde?“, fragte ein junger Mann. „Deutschland hat eine überragend starke Wirtschaft. Außerdem verfügen sowohl der Staat als auch Privatpersonen über viel Vermögen.“ Diese Antwort genügte den Schülern nicht. Und Balz musste einräumen: „Im Euroraum könnte niemand Deutschland stützen. Aber soweit würde es nicht kommen.“

Einen Schüler beschäftigte die zunehmende Kritik an der EU. „Mich besorgt das sehr“, sagte Balz. „Ich glaube, dass die EU sich auf wesentliche Kernaufgaben konzentrieren sollte. Bestimmte Sachen müssen allein über die nationale Ebene geklärt werden.“
Bevor sich der 41-jährige auf den Weg zum Verlagshaus der Mediengruppe Kreiszeitung machte, überreichte er dem Schulleiter eine Europaflagge – die alte war entwendet worden.

Den Großteil des Jahres ist Balz in Brüssel tätig, weitere zwölf Wochen in Straßburg. „Das unterscheidet mich von meinem Freund Frank Mindermann“, entgegnete er in Richtung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten, der ihn begleitet hatte.

Politiker setzen auch auf neue Medien

Thu, 26 May 2011 15:11:07 +0200

Das Internet gehört längst zum Tagesgeschäft von Burkhard Balz und Frank Mindermann

Syke. Was kann die Politik leisten, um wieder mehr Menschen an die Wahlurnen zu locken? Die Tatsache, dass bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nur gut jeder zweite Wahlberechtige auch tatsächlich sein Votum abgab, lässt nicht nur den Europaabgeordneten Burkhard Balz nachdenklich werden. Auch der Landtagsabgeordnete Frank Mindermann macht sich Sorgen. „Die Politik hat zweifelsohne ein Kommunikationsproblem“, sind sich die beiden Christdemokraten einig.

Um zumindest die interessierten Bürger regelmäßig über ihre Arbeit zu informieren, setzen Balz und Mindermann auch auf die neuen Medien. Politik sei in den letzten Jahren deutlich komplexer geworden, das Internet könne daher helfen, die Entscheidungswege transparenter zu machen, so Balz. Sowohl der Europaabgeordnete als auch Frank Mindermann haben mittlerweile mehr als 1000 Freunde auf facebook.

Dass die Wahlmüdigkeit vieler Bürger vielleicht auch etwas damit zu tun hat, dass sie den Politikern nicht mehr glauben, wollen Balz und Mindermann so direkt nicht unterstreichen. Balz: „Meines Erachtens ist es eher ein allgemeines, gesellschaftliches Phänomen. Dass sich immer mehr Bürger ausklinken, ist nicht nur ein Problem der Politik, sondern auch anderer Gruppen, wie zum Beispiel der Feuerwehr oder der Sportvereine.“

Als Europaabgeordneter sei es ohnehin nicht leicht, den ständigen Dialog mit den Bürgern aufrecht zu erhalten, so Balz. „Und das ist keine Frage des Wollens, sondern des Könnens.“ Immerhin betreue er eine Region, die der Größe von sieben Bundestagswahlkreisen entspreche. Und bei insgesamt 42 Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg sei die Zeit eben eng begrenzt. Dankbar sei er daher auch, dass die Zusammenarbeit mit Frank Mindermann und dem Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig sehr gut funktioniere. „Wir bilden ein gutes Netzwerk.“

Neuer Druck auf Ratingagenturen

Mon, 06 Jun 2011 08:25:05 +0200

CDU-Europaabgeordneter Balz fordert Verschärfung von EU-Richtlinie – Bündnisgrüner Schick plädiert für Leverage Ratio

bn Frankfurt – Den Ratingagenturen droht neues Ungemach. Der CDU- Europaabgeordnete Burkhard Balz macht sich für eine Verschärfung der erst vor wenigen Monaten in Kraft getretenen EU-Richtlinie zu Ratingagenturen stark. Er sei für eine Überprüfung, sagte er der Börsen-Zeitung am Rande des 3. Kapitalmarktforums am Dienstag in Frankfurt. Eine Verschärfung wäre ,,die logische Konsequenz‘‘, schließlich habe man seit Verabschiedung der ersten Fassung der Richtlinie neue Erkenntnisse gewonnen. Als ein Problem nannte Balz das Geschäftsmodell der vom Emittenten bezahlten Bonitätsnote. Er glaube, es sei eine wesentliche Aufgabe der Regulierung in den kommenden zwei bis drei Jahren, das Thema entsprechender Wechselwirkungen und Abhängigkeiten anzugehen, erklärte Balz in einer Fragerunde auf der Veranstaltung. Er wisse, dass die Ratingagenturen deshalb ,,sehr nervös‘‘ seien. Die Pluralität sei ein weiteres Problem: ,,Wir haben eben nur einen kleinen Markt.‘‘ Erst Ende 2010 hatte die Europäische Union die Agenturen per Richtlinie einer Kontrolle unterworfen, um die Qualität der Bewertungen von Kreditprodukten zu verbessern. Als eine Alternative zu von Emittenten bezahlten Ratings gelten vom Anleger finanzierte Bonitätsnoten.

Der Plan einer europäischen Ratingagentur als Pendant der USPlatzhirsche dürfte indes obsolet sein, wie Balz erkennen ließ. Der Plan einer EU-Ratingagentur werde ,,momentan nicht weiterverfolgt‘‘, erklärte er und begründete dies vor allem finanziell, aber auch ordnungspolitisch. Seiner Einschätzung nach müsste eine solche Agentur sechs bis zehn Jahre finanziert werden, bevor sie sich am Markt etablieren könne. Die Politik könne ein solches Angebot unterstützen. Letztlich sollte es aber privatwirtschaftlich gespeist werden.

Als Dilemma bezeichnete es Gerhard Schick, bündnisgrünes Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, auf der Veranstaltung, dass Ratingagenturen einerseits bloße Meinungen äußerten, aus denen andererseits aber ganz konkrete aufsichtliche Pflichten folgten, wenn sie sich änderten. Eine Regulierung der Rating-Methodik löse daher nicht das Problem, dass in den Märkten eine Prozyklik entstehe und die Akteure ,,letztlich nicht für das, was sie tun, wirklich haften‘‘.

Die ersten Regulierungsschritte seien daher wichtig gewesen, resümierte Schick. Damit komme man aber noch nicht zu stabilen Märkten. Vielmehr müsse darauf geachtet werden, über bestimmte Ansätze der Regulierung von Banken und Versicherern, und zwar bei Basel III und Solvency II, die Bedeutung der Agenturen im Markt nicht zu verstärken.
Schick: ,,Bisher ist dies nicht erfolgt, sondern wir haben an vielen Stellen eher noch in die falsche Richtung gearbeitet.‘‘ Das Bemühen, die Bedeutung der Ratingagenturen zu verringern, nannte Schick auch als einen Grund, warum sich seine Partei für eine ungewichtete Eigenkapitalunterlegung in Form einer Leverage Ratio starkmache: ,,Wir brauchen einen Puffer, der unabhängig ist von einzelnen Gewichtungen.‘‘ Auf einem Symposium der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management tags zuvor hatte Wolf Schumacher, Vorstandsvorsitzender der Aareal Bank, gewarnt, mit Basel III sowie der geplanten Leverage Ratio werde das Staatsfinanzierungsgeschäft in erheblichem Maße eingeschränkt. Dies sei der Politik noch nicht wirklich bewusst.

Europaparlament stärkt neues Regelwerk für den Euro

Wed, 29 Jun 2011 12:29:08 +0200

Mehr Automatismus bei Sanktionen / Starke Rolle für Kommission notwendig / Tür für Einigung mit Rat bleibt offen

Das Europaparlament (EP) will ein strenges Regelwerk zur Sicherung der Haushaltsdisziplin im Euro-Raum und hat in der heutigen Abstimmung die Tür für eine endgültige Einigung mit dem Rat über die Reform der Wirtschaftsregierung ("Six Pack") offengelassen. "Es besteht ja Einigkeit darüber, dass zur Verhinderung von übermäßigen Defiziten künftig strengere Regeln notwendig sind. Ich hoffe sehr, dass sich die Staats- und Regierungschefs nun auch beim präventiven Arm des Stabilitätspakts zur Erfordernis der umgekehrten Mehrheit durchringen können. Die Dramatik der Euro-Schuldenkrise wäre Anlass genug", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU).

In den Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten über die Reform des Stabilitätspaktes und eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung (so genanntes "Six Pack") gab es bei der letzten Verhandlungsrunde am 15. Juni bis auf die Automatismus-Frage beim präventiven Arm des Pakts in allen Punkten Einigkeit. Das Parlament tritt dafür ein, dass die Feststellung durch die Kommission von fortlaufenden Verstößen eines Mitgliedstaats gegen die Empfehlungen zur Haushaltskorrektur nur mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister zurückgewiesen werden kann. Der Rat hingegen will eine ebensolche Mehrheit für die Zustimmung zu solchen Empfehlungen als Voraussetzung.

Um eine Einigung über das Reformpaket noch in erster Lesung zu ermöglichen, haben die Abgeordneten die Schlussabstimmung über die Gesetzgebung verschoben. "Damit gibt es die Möglichkeit, eine Einigung über den noch offenen Punkt bis zur Plenarabstimmung, die für den 5. Juli geplant ist, zu ermöglichen", so Balz.

"Es müsste in der augenblicklichen Lage allen Seiten klar sein, dass es Kredithilfen für ein Euro-Land und ein dauerhaftes Solidaritätsinstrument wie den Euro-Rettungsschirm ESM nur dann geben kann, wenn gleichzeitig die Staatsverschuldung mit einem wirksamen Instrumentarium nachhaltig zurückgefahren werden kann. Das Parlament ist konsequent, nun muss der Rat liefern", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372

Politiker setzen auch auf neue Medien

Mon, 04 Jul 2011 08:30:00 +0200

Syke - Was kann die Politik leisten, um wieder mehr Menschen an die Wahlurnen zu locken? Die Tatsache, dass bei der Bürgerschaftswahl in Bremen nur gut jeder zweite Wahlberechtigte auch tatsächlich sein Votum abgab, lässt nicht nur den Europaabgeordneten Burkhard Balz nachdenklich werden.

Auch der Landtagsabgeordnete Frank Mindermann macht sich Sorgen. „Die Politik hat zweifelsohne ein Kommunikationsproblem“, sind sich die beiden Christdemokraten einig.

Um zumindest die interessierten Bürger regelmäßig über ihre Arbeit zu informieren, setzen Balz und Mindermann auch auf die neuen Medien. Politik sei in den letzten Jahren deutlich komplexer geworden, das Internet könne daher helfen, die Entscheidungswege transparenter zu machen, so Balz. Sowohl der Europaabgeordnete als auch Frank Mindermann haben mittlerweile mehr als 1000 Freunde auf facebook.

Dass die Wahlmüdigkeit vieler Bürger vielleicht auch etwas damit zu tun hat, dass sie den Politikern nicht mehr glauben, wollen Balz und Mindermann so direkt nicht unterstreichen. Balz: „Meines Erachtens ist es eher ein allgemeines, gesellschaftliches Phänomen. Dass sich immer mehr Bürger ausklinken, ist nicht nur ein Problem der Politik, sondern auch anderer Gruppen, wie zum Beispiel der Feuerwehr oder der Sportvereine.“

Als Europaabgeordneter sei es ohnehin nicht leicht, den ständigen Dialog mit den Bürgern aufrecht zu erhalten, so Balz. „Und das ist keine Frage des Wollens, sondern des Könnens.“ Immerhin betreue er eine Region, die der Größe von sieben Bundestagswahlkreisen entspreche. Und bei insgesamt 42 Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg sei die Zeit eben eng begrenzt. Dankbar sei er daher auch, dass die Zusammenarbeit mit Frank Mindermann und dem Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig sehr gut funktioniere. „Wir bilden ein gutes Netzwerk.“ · wil

Foto:Der Europaabgeordnete Burkhard Balz (2.v.l.) und der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Mindermann (rechts) im Gespräch mit Chefredakteur Hans Willms (links) gestern im Pressehaus Syke . Mit dabei: Finn Kortkamp (3.v.l.), Mitarbeiter von Frank Mindermann, CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Ulrich Püschel und Eike Paulun, Mitarbeiter von Burkhard Balz (2.v.r.). ·

Burkhard Balz diskutiert mit Schülern der Graf-Friedrich-Schule in Diepholz

Mon, 04 Jul 2011 09:35:19 +0200

Alle reden über Griechenland, über die vermeintliche Euro-Krise, über Rettungsschirme – da drängen sich Fragen auf. Besonders auch bei Schülerinnen und Schülern des Diepholzer Gymnasiums Graf-Friedrich-Schule (GFS), die in der Aula der Jahnschule mit dem Europa-Abgeordneten Burkhard Balz (CDU) über die gegenwärtigen Themen in der Europäischen Union diskutierten.

GFS-Lehrerin Annette Wöstmann, die für Europaaktivitäten der GFS zuständig ist, zog eine positive Bilanz des Vormittags und ergänzte: „Das, was wir hier gehört haben, führt natürlich auch zu einer weiterleitenden Frage: zur Frage nach der menschlichen Gier.“

Auf Einladung der GFS reiste Balz nach Diepholz; der Landkreis gehört neben weiteren zu seinem Zuständigkeitsbereich. Zudem trägt das Gymnasium den Untertitel Europaschule, und für die Schüler des Jahrgangs 10 und der Politik-Kurse des Jahrgangs 11 schien das Thema aktueller denn je, denn auch sie hatten sich im Unterricht damit beschäftigt. Balz präsentierte sodann sein Wissen aus seiner Tätigkeit im EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

Eines stellte Balz freilich fest: „Es gibt in meinen Augen keine Euro-Krise, sondern eine Staatsverschuldungskrise. Wenn wir die Schulden in den Griff bekommen, brauchen wir uns keine Sorge um den Euro zu machen“, sagte er mit Blick auf die Diskussion um die Stabilität angeschlagener Länder, die von der „Troika“ EU, EZB und IWF mit Krediten gestützt werden.

Schließlich blieb Zeit für Fragen und Diskussion, und daran mangelte es indes nicht. Zu den finanzschwachen Ländern Irland, Portugal und Griechenland brachte er die Möglichkeit einer Umschuldung ins Spiel. „Die Griechen müssen aber auch eigene Leistungen und Reformen bringen“, sagte Balz. Zur Frage „Warum sollte Griechenland dann noch in der Euro-Zone bleiben?“ antwortete er: „In den Verträgen zur Gründung des Euro ist keine Ausstiegsklausel vorgesehen, und die Griechen selbst wollen natürlich auch nicht hinaus.“ Die GFS-Schüler griffen in ihren Fragen zudem den Exportüberschuss, eine mögliche Erweiterung der Euro-Zone und Euro-Einführung auf. Hierzu sagte er: „Ich bin ein Fan des Euro, aber man hätte bei der Gründung auf strengere Beitrittskriterien achten müssen.“

Europaparlament kritisiert Ratingagenturen

Thu, 07 Jul 2011 11:26:23 +0200

Analyse des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise / Europaparlament verabschiedet Abschlussbericht

Straßburg. Das Europäische Parlament hat heute seine Empfehlungen für die Strategien zur Stärkung der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität der EU beschlossen. Der Bericht unterstreicht die legislativen Forderungen des Parlaments zur strengen Koordinierung und Überwachung der Finanzsysteme. Besonders harte Kritik übte das Parlament an den intransparenten und volkswirtschaftlich schädlichen Empfehlungen der Ratingagenturen.

"Ratingagenturen werden ihrer Aufgabe der Sicherung der weltweiten Finanzströme nicht gerecht", kritisierte Burkhard Balz (CDU), Vize-Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Er forderte deshalb, dass die Vorschläge zur Gründung europäischer Ratingagenturen rasch umgesetzt werden. "Wer im internationalen Wettbewerb bestehen will, der sollte sich mehr auf eigene Füße stellen und sich die Instrumente nicht von anderen diktieren lassen", forderte Monika Hohlmeier, haushaltspolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe. "Von neuen Regelungen muss die Realwirtschaft profitieren, vor allem auch mittelständische Betriebe. Nur durch wettbewerbsfähige Unternehmen mit einer breit gefächerten Produktion ist der Wohlstand aller 27 Mitgliedsstaaten zu verwirklichen. Wenn man mit bloßem Geldhandel mehr verdient als mit realer Wertschöpfung, dann sind einige Maßstäbe falsch gesetzt", so Balz und Hohlmeier.

Das EU-Parlament nimmt auch die strikte Konsolidierung der Haushalte ins Visier. Das betrifft die Rechnungsführung zur Ermittlung der tatsächlichen finanziellen Lage der Mitgliedsstaaten und zur Überprüfung europäischer Programme. "Wenn wir ein finanzielles Desaster wie im Falle von Griechenland verhindern wollen, dann müssen wir Instrumente schaffen, die ein frühzeitiges Eingreifen erlauben", so Hohlmeier und Balz. Sie betonten allerdings auch, dass sie sich im Bericht teilweise präzisere Zukunftsstrategien gewünscht hätten. Als Beispiele nannte Hohlmeier eine deutliche Verstärkung der gemeinsamen EU-Politik in der Entwicklungshilfe, mit dem Ziel die Lebensumstände von Menschen aus Entwicklungsländern zu stabilisieren. "Gemeinsam können wir mehr Menschen effektiver und zielgerichteter in ihrem eigenen Land Lebensperspektiven geben und viel Leid im Zuge von Massenmigration abwenden", so Hohlmeier.

10 Jahre Arbeit stehen kurz vor dem Abschluss

Tue, 12 Jul 2011 08:18:43 +0200

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments beschließt Enddaten für die Nutzung von nationalen Zahlungssystemen

Brüssel. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Zahlungen in Euro wird seit über 10 Jahren angestrebt, seit der Einführung einer gemeinsamen Währung. Im Rahmen eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single European Payment Area, genannt "SEPA") sollen gemeinsame unionsweite Zahlungsinstrumente entwickelt werden, bei denen es keine grundlegenden Unterscheidungen zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen mehr gibt.

"Angesichts der bisher nur sehr schleppenden Umstellung begrüße ich die Forderung des Wirtschafts- und Währungsausschusses nach einem einheitlichen, klaren Enddatum", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Ein einheitliches System ist eine logische Folgerung aus der Einführung des Euro und eine Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes. Gerade kleine und mittlere Unternehmen wird das Einsparungen in Milliardenhöhe bringen", meint Balz, der Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im federführenden Ausschuss ist.

Balz betont dabei, dass auch das europaweite Zahlungssystem so anwender-freundlich wie nur möglich gestaltet werden muss. Auch müsse gewährleistet bleiben, dass den deutschen Verbrauchern gleichwertige Alternativen zu ihren gewohnten Zahlungsinstrumenten geboten werden. Der Text, der heute mit 21 zu 13 Stimmen Mehrheit im Ausschuss angenommen wurde, stellt nun auch sicher, dass mit der Umstellung keine höheren Kosten für den Verbraucher einhergehen dürfen. Außerdem wird statt den bisher für eine Zahlung notwendigen zwei Nummern (Kontonummer und BLZ) in Zukunft mit der IBAN nur noch eine einzige Nummer nötig sein. "Besonders viel Überzeugungsarbeit bei unserer finnischen Berichterstatterin war nötig, um die Kontinuität der bestehenden Mandate zu gewährleisten", so Balz. "Aber durch die Zusammenarbeit der deutschen Abgeordneten aller Parteien ist nun auch das sichergestellt." Und schließlich bleibt auch das deutsche Lastschriftverfahren für weitere fünf Jahre erhalten. Balz meint: "Nachdem eigentlich schon seit 10 Jahren an der Umstellung gearbeitet werden sollte, sollte diese Frist dann auch wirklich reichen, um endlich adäquate SEPA-Instrumente zu schaffen."

Mitreden in Europa beim Thema Einlagen-Sicherung

Thu, 07 Jul 2011 11:25:53 +0200

Gifhorn: Banken- Vorstände aus der Region treffen den Europa-Abgeordneten Burkhard Balz (CDU)

(jr) „Ich bin da, wo die Musik spielt“, sagt Burkhard Balz, Abgeordneter für die CDU im Europaparlament, über seine Funktion als Mitglied im dortigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie als stellvertretender Koordinator der EVP-Fraktion in diesem Ausschuss. Vergangenen Freitag besuchte der 41-jährige auf Einladung der langjährigen Europa- und jetzt CDU-Bundestagsabgeordneten Ewa Klamt in Gifhorn.

Auf dem Besucherprogramm stand ein Treffen mit Raiffeisenbank- und Sparkassen-Vorständen aus Gifhorn, Wolfsburg, Celle und Peine. „Ich hatte ihnen versprochen, einen Fachmann zu holen“, so Klamt. Hauptthema bei den Gesprächen mit den Vorständen in der alten Schalterhalle der Sparkassen-Hauptstelle war nach Balz Worten das Thema Einlagen-Sicherung: „Jetzt können sie mitreden, bei sehr konkreten Sachen“, befand Balz im Hinblick darauf, dass „immer mehr von Europa kommt“.

Balz war nach Gifhorn gekommen, weil die Region Nordost-Niedersachen aus CDU-Sicht auf Europa-Ebene seit der jüngsten Wahl nicht mehr besetzt ist. Für den gebürtigen Lemgoer Balz, der deine Karriere bei der Commerzbank gemacht hat und im Parlament für den Großraum Weserbergland zuständig ist, gilt daher Nordost-Niedersachsen als „Betreuungsregion“.

Klamt stellt Nachfolger vor

Wed, 13 Jul 2011 09:26:58 +0200

Gifhorn. Gifhorn kennt Burkhard Balz von privaten Besuchen seit langem, als Mitglied des Europäischen Parlaments war am Freitag seine erste Stippvisite in der Stadt. Gifhorn gehört, wie das restliche Nordostniedersachen, Hannover und das Weserbergland seit zwei Jahren zur Wahlregion des 41-jährigen CDU-Mannes aus Stadthagen.

Seine Vorgängerin Ewa Klamt, jetzt Bundestagsabgeordnete, zeigte ihm nicht nur die Geschäftsstelle der Partei und ihr Büro, sondern arrangierte auch ein Gespräch mit Vertretern der Sparkasse und der Volksbanken aus Peine, Braunschweig und Celle, Wittingen und Gifhorn. Balz ist nicht nur gelernter Bankkaufmann und Jurist, sondern als EP-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Er kam mit den Bankenvertretern unter anderem über das diskutierte Einlagensicherungssystem, das auch bei einer Finanzkrise 100 000 Euro europaweit für seine Anleger sichert, ins Gespräch. Und genau das wollte Klamt mit ihrer Einladung erreichen: „Dass man hier in der Rehion Burkhard Balz kennenlernt, weiß, er ist ein kompetenter Ansprechpartner und dass man sich bei Problemen und Fragen direkt an ihn wenden kann“.

Landwirtschaftskammer informierte sich bei der EU

Wed, 13 Jul 2011 10:01:24 +0200

Mit positiven Eindrücken über die Arbeit des Europäischen Parlaments kehrte eine Besuchergruppe bestehend aus Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Nienburg, von einer kurzen Bildungsreise aus Brüssel nach Norddeutschland zurück. Mit organisatorischer Unterstützung durch das Büro des CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz organisierte Dr. Frank Schmädeke (LWK) diese inhaltlich anspruchsvolle Tour. Die 30-köpfige Delegation hatte die Möglichkeit eines tiefen Einblicks in die Arbeit und die Struktur europäischer Politik. Auf dem Programm stand zunächst das EU-Verbindungsbüro Brüssel der Landwirtschaftskammern. Beim sich anschließenden Besuch der Landesvertretung Niedersachsens wurden der Gruppe die Facetten niedersächsischer Lobbyarbeit vor Augen geführt. Der dann folgende Besuch des Parlamentes startete mit einem Gespräch mit dem Abgeordneten Burkhard Balz aus Stadthagen. Im Anschluss fand ein Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Hans-Peter Mayer und Albert Deß statt, Beide Abgeordnete sind Mitglied im Parlamentsausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Die Helaba ist sicher

Mon, 18 Jul 2011 10:06:19 +0200

Das Durchfallen der Helaba beim aktuellen Stresstest für Banken ist nicht nachvollziehbar.

Brüssel. "Die Hessische Landesbank ist im Gegensatz zu anderen Landesbanken im Kern gesund", meint Balz, der Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im federführenden Ausschuss ist.

Es zeichnet sich ab, dass die Hessische Landesbank (Helaba) den aktuellen europäischen Bankenstresstest nicht bestehen wird. Offenbar wird die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die Stillen Einlagen der Helaba nicht als hartes Kernkapital anerkennen. Dabei wären diese nach geltendem Recht durchaus anzurechnen. Und auch nach den Plänen der Europäischen Kommission zu den künftigen Eigenkapitalanforderungen (CRD IV), die nächste Woche veröffentlicht werden sollen, werden die Stillen Einlagen wohl aner-kannt bleiben.

"Das Verhalten der EBA trifft bei mir daher auf völliges Unverständnis, es ist nicht nachvollziehbar, warum die EBA die Stillen Einlagen aus dem Eigenkapital der Helaba hinausrechnet", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Mit der Autorisierung des hessischen Finanzministers durch die Landesregierung zur Härtung der stillen Einlage als ‚anderes Kernkapital‘ gemäß Basel III sowie der öffentlichen und rechtsverbindlichen Ankündigung dieser Maßnahme Ende April 2011 hätte die Helaba alle geforderten formalen Voraussetzungen für das Bestehen des Stresstests erfüllt, meint Balz. "Mit diesem Verhalten verspielt die EBA viel Kredit. Zumal diese Wende völlig überraschend kommt: Bis Ende Juni gab es keine Anzeichen dafür, dass die beschlossenen Maßnahmen im Stresstest seitens der EBA nicht berücksichtigt würden. Es kann nicht sein, dass sich das Kernkapital eines im Grunde gesunden Finanzinstituts aufgrund einer eigenwilligen Interpretation des Kernkapitalbegriffs durch die EBA, ohne rechtliche Legitimation plötzlich halbiert.“

Neue Regeln für Eigenkapital

Wed, 20 Jul 2011 14:56:37 +0200

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für neue Eigenkapitalvorschriften veröffentlicht

"Gut ein halbes Jahr nachdem das Europäische Parlament seinen Initiativbericht zu CRD IV verabschiedet hat, haben wir nun endlich die konkreten Vorschläge der Europäischen Kommission zu den neuen Eigenkapitalregeln auf dem Tisch", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hatten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und die Einführung eines globalen Liquiditätsstandards beschlossen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte daraufhin im vergangenen September seine Vorschläge zu neuen Eigenkapitalanforderungen an Finanzinstitute vorgelegt (Basel III). Die Umsetzung dieser Vorschläge geschieht in der Europäischen Union über die Gesetzgebung der EU. Das Europäische Parlament hatte daher im vergangenen Oktober einen Initiativbericht über Basel III verabschiedet und die Kommission damit zur zügigen Umsetzung aufgefordert.

"Der Vorschlag der Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen", meint Balz, der Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Wirtschaft- und Finanzsausschuss ist. "Wir brauchen quantitativ und qualitativ besseres Eigenkapital bei den Banken. Aber wir dürfen die enge Verzahnung von Finanz- und Realwirtschaft nicht aus den Augen verlieren. Im Hinblick auf die Anpassungsleistungen der Kreditwirtschaft, die für die neuen Anforderungen nötig werden, begrüße ich daher die von der Kommission vorgesehenen Übergangs- und Einführungsregelungen." Erfreut zeigte sich Balz auch über die rechtsformneutrale Definition des aufsichtsrechtlichen Kernkapitals im Kommissions-Vorschlag. "Wichtig ist immerhin die Qualität des Kernkapitals, nicht die Rechtsform des Kreditinstituts", so Balz.

Kritischer Punkt bei der Umsetzung von Basel III bleibe - neben der Einführung einer Verschuldungsobergrenze - jedoch die Gewährleistung des internationalen Level-Playing-Fields, meint Balz. Hierzu müssten die Regelungen zu Basel III in den USA und der EU miteinander abgestimmt werden, sonst entstünden Wettbewerbsverzerrungen.

EU nimmt Rücksicht auf kleine Versicherer

Fri, 29 Jul 2011 10:22:15 +0200

Parlament legt Ûbergangsregeln auf Solvency II vor

fed Brüssel. Europas Versicherungsunternehmen können sich daraufeinrichten, dass sie ihre Kapitalbasis nicht bereits Anfang 2013 auf einen Schlag anpassen müssen, sondern die neuen Vorgaben (Solvency II) in mehreren Stufen erfüllen dürfen. Nachdem sich im Rat und in der EU-Kommission bereits ein solches schrittweises Ûbergangsverfahren abzeichnet, spricht sich nun auch der Berichterstatter im EU-Parlament, der Christdemokrat Burkhard Balz, dafür aus. Balz schlägt in seinem gestern an die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses verschickten Entwurf vor, dass es zwar beim Umsetzungsdatum 1. Januar 2013 bleibe. Von da an sollen Versicherer im Austausch mit den Behörden ihre Kapitalerfordernisse nach den Solvency-II-Regeln kalkulieren. Allerdings werden sie noch nicht verpflichtet, die sich daraus ergebenden aufsichtsrechtlichen Konsequenzen zu erfüllen. Dafür soll ihnen nach dem Willen des EU-Parlaments noch Zeit bis Januar 2014 bleiben.

Balz will auf diese Weise jenen Unternehmen, die ein eigenes Berechnungsverfahren einführen, die Chance geben, die Methode zu erproben und bei der Aufsicht zur Genehmigung anzumelden. Anders als unter den Ministern zuletzt diskutiert, möchte er den Gesellschaften ersparen, einen ,,Implementierungsplan‘‘ zu erstellen. Mit diesem stufenweisen Vorgehen versucht das EU-Parlament auf die Sorgen vor allem mittelstÌndischer Versicherungsgesellschaften einzugehen, die vor einer Ûberforderung gewarnt hatten.

Die Solvency-II-Regeln sind politisch bereits abgehakt gewesen. Nach der Ratifizierung des EU-Grundlagenvertrags von Lissabon und der Neuordnung des europäischen Aufsichtsregimes wurden aber Änderungen nötig, die die EU-Kommission mit inhaltlichen Nachbesserungen unter dem Titel ,,Omnibus II‘‘ verbunden hat. Balz wird seinen Vorschlag Ende August im Ausschuss offiziell vorstellen. Nach den üblichen Änderungsrunden ist im November mit der Abstimmung im Ausschuss zu rechnen, danach beginnen die Verhandlungen mit den Ministern. Anfang 2012 könnte ,,Omnibus II‘‘ dann beschlossen sein.

Schärfere Regeln für Versicherer kommen schrittweise

Fri, 29 Jul 2011 10:32:12 +0200

EU-Parlament will der Branche mehr Zeit für die Einführung von Solvency II geben

wmu./pik. Brüssel/Frankfurt, 27. Juli. Die europäischen Versicherer erhalten möglicherweise mehr Zeit für die Umstellung auf die neuen Aufsichtsregeln Solvency II. Das sehen die Änderungsvorschläge aus dem Europaparlament zu der Umsetzungsrichtlinie (Omnibus II) vor, die die EU-Kommission vorgelegt hatte. Sie stammen aus der Feder des zuständigen Berichterstatters Burkhard Balz (CDU). Balz will die neuen Regeln zwar wie von der EU-Kommission vorgesehen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten lassen. Für eine Übergangsfrist von einem Jahr sollen aber die bisherigen Regeln Solvency I weiter gelten und im Konfliktfall ausschlaggebend bleiben.

Mit Solvency II müssen die Unternehmen erstmals für jedes einzelne Risiko Kapital unterlegen. Das führt beispielsweise dazu, dass für eine Investition in Aktien mehr Kapital vorzuhalten ist als für Pfandbriefe oder Staatsaneihen. Aus der Branche wurde immer wieder der Wunsch laut, die Regeln zwar pünktlich zum 1. Januar 2013 einzuführen, aber beispielsweise für die erheblichen Berichterstattungspflichten Übergangsfristen zu gewähren. Balz schlägt vor, dass die neuen Informationspflichten zwar schon von Jahresbeginn 2013 an gegenüber der neuen EU-Versicherungsaufsichtsbehörde Eiopa erfüllt werden müssen. Deren Entscheidung darüber, ob Kapital nachgeschossen werden muss, sollen aber im Lauf des Jahres 2013 noch nach den alten Regeln getroffen werden.

Mit seinen Vorschlägen für die Übergangsbestimmungen hat er nach eigenen Angaben vor allem die kleinen und mittelgroßen Versicherer im Blick. „Eine Marktbereinigung allein aufgrund des regulatorsichen Anforderungskatalogs soll schließlich nicht das Ergebnis von Solvency II sein“, sagte Balz dieser Zeitung. Unternehmen mit Prämieneinnahmen unter einer Milliarde Euro im Jahr und einer deshalb schlankeren Verwaltung werde durch die neuen Berichtspflichten überproportional beansprucht. Doch auch die großen Unternehmen wie die Allianz oder die Generali kritisieren, dass die Belastungen zu hoch sind. Solvency II sei prinzipiell ein gutes System, durch die Erfahrungen der Finanzkrise aber zu sehr verschärft worden.

Der CDU-Abgeordnete sieht außerdem weitere spezielle Übergangsfristen vor. So sollen bestimmte Berichtspflichten erst noch später eingeführt werden. Sein Bericht zielt auch darauf ab, dass das Parlament und die Mitgliedstaaten über bestimmte Detailfragen mitbestimmen. Die Kommission wollte über viele Fragen mit Hilfe delegierter Rechtsakte und ohne Beteiligung der normalen Gesetzgebungsorgane allein und erst später entscheiden.

Die Beratung des Richtlinienvorschlags steht erst am Anfang. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments wird sie nach der Sommerpause aufnehmen. Parallel dazu strebt die polnische EU-Ratspräsidentschaft eine vorläufige Einigung im Ministerrat an. Viele Mitgliedsstaaten sehe die von Balz vorgeschlagene einjährige Übergangsfrist skeptisch, wollen aber für manche neuen Regeln nach eigener Präferenz eine weitere Verschiebung nach hinten durchsetzen.

Schonfristen für Europas Versicherer

Fri, 29 Jul 2011 10:36:14 +0200

EU-Abgeordneter schlägt stufenweise Einführung neuer Kapitalregeln vor // Debatte um Aufsicht

Mark Schrörs, Brüssel. Europas Versicherer dürfen auf eine Schonfrist bei den neuen Aufsichts- und Eigenkapitalregeln der EU (Solvency II) hoffen. Das geht aus Vorschlägen hervor, die der Berichterstatter des EU-Parlaments für eine für das Regelwerk zentrale Umsetzungsrichtlinie, Burkhard Balz (CDU), erarbeitet hat. Nach FTD-Informationen schlägt er vor, die neuen Regeln zwar wie geplant zum 1. Januar 2013 einzuführen. Endgültig gelten sollen sie aber erst ab dem 1. Januar 2014. Im ersten Jahr sollen alte und neue Regeln parallel existieren, wobei die alten Regeln ausschlaggebend bleiben. So sollen die Versicherer, vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen, mehr Zeit erhalten – aber auch die Aufseher selbst. Seinen Bericht wird Balz wahrscheinlich noch in dieser Woche vorlegen.

Konkret will Balz die Versicherer zwar ab dem 1. Januar 2013 verpflichten, Informationen gemäß der Solvency-II-Regeln an die Aufseher zu melden. Die Entscheidungen, ob ein Versicherer etwa genug Eigenkapital vorhält oder ob womöglich aufsichtsrechtliche Konsequenzen nötig sind, sollen jedoch bis Ende 2013 nach den derzeit gültigen Regeln - Solvency I – fallen.

Balz kommt damit denVersicherungen entgegen. Sie hatten zuletzt immer lautstärker beklagt, wichtige Fragen seien nicht gelöst, und die Vorbereitung bis 2013 sei kaum machbar. Unlängst hatte sich auch die neue EU-Versicherungsaufsicht EIOPA für eine stufenweise Einführung startk gemacht. Die Entscheidung leigt aber beim Parlament und den Mitgliedstaaten. Auch bei letzteren gibt es dafür Sympathie.

Solvency II führt einheitliche Regeln für alle Versicherer in der EU ein. Wer hohe Risiken eingeht oder etwa Aktien investiert, soll mehr Eigenkapital vorhalten müssen als andere mit geringeren Risiken und sicheren Anlagen. Die Regeln waren 2009 beschlossen worden, Inzwischen ist aber ein neuer EU-Vertrag (Lissabonner Vertrag) in Kraft getreten und ein neues Finanzaufsichtssystem etabliert worden. Daran soll Solvency II mit der Änderungsrichtlinie Omnibus II angepasst werden.

Zusätzlich zu der stufenweisen Einführung von Solvency II sieht der Omnibus-II-Entwurf von Balz weitere, spezifische Übergangsfristen vor. So sollen etwa aufwändigere Berichts- und Veröffentlichungspflichten erst ab 1. Januar 2016 voll gelten. Zudem soll Hybridkapital über 2013 hinaus als hochwertiges Eigenkapital anerkannt werden. Vorgesehen ist eine Übergangsfrist von zehn Jahren. So etwas hatte auch die Kommission vorgesehen. Einige Versicherer verlangen aber mehr.

Mit seinem Entwurf reklamiert Balz bei Einführung und Übergangsfristen somit ein Mitspracherecht des Parlaments. Die Kommission hatte viele dieser Fragen später als sogenannte delegierte Rechtsakte entscheiden wollen – also ohne Mitgliedsländer und Parlamente. Eine Festlegung in der Omnibus-II-Richtlinie verschafft zudem den Versicherern Planungssicherheit.

Balz plädiert auch dafür, dass die nationalen Aufseher in den ersten beiden Jahren Versicherern mehr Zeit für angemessene Gegenmaßnahmen geben, als es das Regelwerk endgültig vorsieht, wenn diese nicht über ausreichend Solvenzkapital verfügen.

Der CDU-Politiker will zudem die Rolle von EIOPA stärken. So fordert er, die Informationspflichten gegenüber den EU-Aufsehern – etwa bei der Zulassung von Versicherern – auszuweiten. EIOPA soll auch ein stärkeres Gewicht erhalten bei der Ausarbeitung technischer Regulierungsstandards und konkreter Durchführungsbestimmungen.

Die Kommission arbeitet daran bereits seit Längerem und fürchtet Verzögerungen. Mit den Mitgliedsländern dürfte es Auseinandersetzungen darum geben, wie sehr die Rolle der EU-Aufsicht gestärkt wird. Das Parlament will grundsätzlich möglichst starke und einflussreiche Aufseher auf EU-Ebene, Die Mitgliedsstaaten wollen vor allem die Macht ihrer nationalen Aufseher bewahren.

"Es gibt keine Alternative zum Euro"

Wed, 24 Aug 2011 10:43:35 +0200

Heimischer EU-Abgeordneter Burkhard Balz (CDU) nimmt Stellung zur Schuldenkrise

Hameln. Zum Auftakt seiner Sommertour hat der EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) die Redaktion besucht. Im Interview äußerte sich der Stadthäger zur aktuellen Schuldenkrise, zu Eurobonds und Ratingagenturen sowie zu Landkreis-Fusionen.

Herr Balz, muss der Bürger Angst um sein Erspartes haben?

Nein, das glaube ich nicht. Diejenigen, die momentan in Anlageformen wie Aktien investiert sind, müssen die aktuellen Turbulenzen durchhalten. Es wird an den Aktienmärkten auch bald schon wieder in eine andere Richtung gehen.

Haben Sie schon die gerade günstigen Commerzbank-Aktien gekauft?

Als ehemaliger Commerzbank-Mitarbeiter habe ich bereits früher sogenannte Belegschaftsaktien gekauft. Die sind zwar derzeit unter Wasser, aber ich halte sie natürlich noch. Ich habe auch an der Kapitalerhöhung der Bank im Juni teilgenommen.

Droht den Börsen ein neuer Fall Lehman?

Nein. Mir macht aber Sorge, dass einzelne Marktteilnehmer im Moment ganz gezielt Gerüchte streuen – über Schwierigkeiten bei einzelnen Großbanken. Wir hatten ja letzte Woche den Fall mit der französischen Großbank Société Générale. Das ist natürlich ein unschönes Szenario. Aber nach all dem, was wir derzeit wissen, droht in Europa kein zweiter Fall Lehman.

Jetzt hat der EU-Währungskommissar Olli Rehn verlauten lassen, die Euro-Staaten müssen rigoros sparen. Was bedeutet das für Deutschland?

Auch Deutschland hat das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent maximaler Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt nicht mehr halten können. Und das bedeutet für Deutschland, dass auf allen Ebenen der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren stark gespart werden muss.

Wo sehen Sie überhaupt noch Potenzial?

Bei den Subventionen und im Gesundheitssystem. Letztendlich müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Deutschland muss auf jeden Fall weiter sparen. Es geht aber nicht nur um die Bundesebene, auch um die Länder. Zudem müssen wir sehen, ob noch etwas bei den Kommunen zu machen ist. Doch da sind die meisten Maßnahmen – das weiß ich als Kommunalpolitiker – ausgereizt.

Bis auf eine Fusion der Landkreise?

Wird das wirklich so viele Einsparungen bringen? Das ist doch die Frage. Ich tendiere mehr zu dem Modell, die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen zu verstärken. Ob das dann zwingend in Fusionen von Landkreisen zu Regionen münden muss, möchte ich mal dahingestellt sein lassen.

Noch mal zurück zur Eurokrise: Sie ist ein Fass ohne Boden. Wie ist diese Krise denn überhaupt lösbar?

Wir stehen in Europa vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung. Und zwar dahin gehend, ob wir bereit sind, in bestimmten Politikbereichen innerhalb der Eurozone mit einer gemeinsamen Währung die Zusammenarbeit zu vertiefen. Zum Beispiel in Richtung Wirtschaftsregierung, wie es jetzt Merkel und Sarkozy vorgeschlagen haben. Wenn wir das nicht tun, werden wir Probleme haben, diese Krise wirklich zu lösen. Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative zum Euro. Kein anderes Land in Europa hat in den vergangenen Jahren vom Euro so stark profitiert wie Deutschland.

Ist das nicht Wunschdenken oder sind es nicht Fliehkräfte, die – von außen betrachtet – lauter werden?

Bei einer EU mit 27 Mitgliedsstaaten wird man diese Fliehkräfte immer haben. Aber ich glaube, dass der Vorschlag von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet einen so genannten europäischen Finanzminister einzuführen sehr interessant ist. Über diesen Vorschlag sollte man ernsthaft diskutieren. Wenn man eine solche Funktion zur besseren Koordination der Finanzpolitiken auf europäischer Ebene schafft, muss es aber auch eine Position sein, die mit wirklichen Kompetenzen ausgestattet ist. Papiertiger brauchen wir dort nicht.

Welche Staatskrise ist denn schlimmer? USA oder Euroraum?

Da muss man sehr genau unterscheiden. Die Vereinigten Staaten haben den großen Vorteil, weil sie nun mal ein einzelner souveräner Staat sind und wir in Europa mit einer Staatsverschuldungskrise in einer Reihe souveräner Einzelstaaten zu kämpfen haben. Ich halte aber beide Staatsverschuldungskrisen für sehr, sehr ernst und das spiegelt sich ja im Moment auch an den Börsen und Kapitalmärkten wider.

Bürger, Anleger und Spekulanten trauen den Rettungsmaßnahmen der Politik nicht...

Was heißt, nicht trauen? Ich glaube, dass die Rettungsschirme, die bisher gespannt sind, durchaus wirksame Mechanismen darstellen, eben diese Staatsverschuldungskrise einzudämmen. Zumal der zweite Rettungsschirm, der ja gerade vor der Sommerpause erst beschlossen worden ist, formal noch umgesetzt werden muss. Dies geschieht, wenn die politische Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufgenommen wird. Ein grundsätzliches Problem ist aber auch, dass viele Politiker und sogenannte Experten glauben, durch zum Teil wenig qualifizierte Kommentare etwas zur Meinungsbildung beitragen zu müssen. Salopp gesagt: Einfach mal die Klappe halten wäre angebrachter! Für Sie als Journalisten zwar nicht so schön, aber zur Krisenbewältigung ist es wenig hilfreich, wenn jeder seinen Senf dazugibt.

Was kommt auf Deutschland noch alles zu, um den Euro stabil zu halten?

Das werden die nächsten Wochen zeigen. Deutschland hat bisher schon aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Jetzt ist es wichtig, dass die beschlossenen Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden. Dann haben wir eine gute Chance, diese Krise einzudämmen und letztendlich abzuwehren.

Nun waren es nicht Medien, sondern Ratingagenturen, die die Krise verursacht haben. Wenn Ratingagenturen die Bonität einzelner Staaten senken, löst das Börsenbeben aus. Fühlt man sich da als Politiker nicht machtlos?

Eindeutig ja. Ich kenne die Ratingagenturen noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit und das Problem ist, dass diese Agenturen durch ihre Bewertungen einen solch großen Einfluss gewonnen haben. Ich will gar nicht gegen die Ratingagenturen als solche schimpfen. Aber es gibt einige Themenbereiche, bei denen es große Probleme gibt.

Welche sind das?

Die Mechanismen, wie solche Ratings gewonnen werden und mit wem vor allem Ratingagenturen zusammenarbeiten, sind nicht hinreichend transparent genug. Viele in der Politik glauben, dass es auch enge Verbindungen zwischen Ratingagenturen und Investorengruppen gibt. Wir haben bei Ratingagenturen zudem das grundsätzliche Problem des Bezahlens. Die Ratings werden letztendlich von den Firmen und Institutionen bezahlt, die ein Rating für ihren Investmentprozess brauchen. Dabei entsteht die paradoxe Situation, dass auf der einen Seite eine einzelne Firma oder Institution geratet wird, und letztlich diese auch dafür zu zahlen hat.

Das heißt?

Der Auftraggeber, der Bezahler, möchte natürlich ein möglichst gutes Rating bekommen. Das halte ich im höchsten Maße für problematisch. Im Übrigen bemängeln Experten weltweit, dass man hierfür noch kein anderes Bezahlsystem gefunden hat. Ein weiteres Manko ist sicherlich, dass es nur drei global tätige Ratingagenturen gibt. Auch hier wünschte ich mir deutlich mehr Wettbewerb, auch in Europa.

Was halten Sie von Eurobonds? Welche Vorteile und welche Nachteile haben diese Anleihen?

Ich bin sehr skeptisch und glaube, dass die politischen Entscheidungen weiter in Richtung Rettungsfonds gehen werden. Die CDU/ CSU-Gruppe in Brüssel wird in Kürze über das Thema diskutieren. Wir können nicht nur sagen: ,Wir sind dagegen.’ Sonst stehen wir politisch irgendwann in der Ecke. Wenn solche Maßnahmen dann unter schärfsten Bedingungen doch ergriffen werden sollten, weil die Märkte weiter treiben und man gezwungen ist, solche Staatsanleihen aufzulegen, müssen wir vorbereitet sein. Der Vorteil ist, dass das Volumen eines solchen Anleihemarktes sehr viel größer wäre. Es könnte nicht mehr gegen einzelne Staaten spekuliert werden. Der Nachteil sind höhere Zinskosten für Staaten wie Deutschland, die sich mit ihren nationalen Anleihen heute besser stellen als Krisenländer wie Griechenland oder Portugal.

Kommt Griechenland um einen Schuldenschnitt umhin?

Das ist immer eine Frage der Definition. Auch das, was im Juli auf dem Sondergipfel in Brüssel beschlossen worden ist: Ist das nun ein Schuldenschnitt, oder ist es das nicht?

Und? Ist es das?

Ich glaube, dass man Griechenland sehr weit entgegengekommen ist; mit guten Konditionen. Andererseits muss man aber auch sehen, wie groß die Sparbemühungen im griechischen Staatshaushalt sind. Das Bruttoinlandsprodukt beträgt 235 Milliarden Euro pro Jahr. Der Staatshaushalt wurde bereits im vergangenen Jahr um zehn Prozent gekürzt. Weitere 4,5 Prozent Kürzung sollen noch bis Ende des Jahres folgen.

Aber es ist doch überhaupt nicht in Sicht, dass Griechenland von den Schulden runterkommt ...

Natürlich bedarf es auch weiterhin in Griechenland einer riesigen Kraftanstrengung, um die Schulden abzutragen. Ist diese Kraftanstrengung am Ende nicht erfolgreich, wird man sicherlich erneut einen harten Schuldenschnitt diskutieren müssen.

Und das soll keine Auswirkungen auf deutsche Banken haben?

Die deutschen Banken haben ihre Griechenland-Obligos in den vergangenen Monaten schon abgebaut. Und das, was heute noch übrig ist, ist durchaus in einer Höhe, die getragen werden könnte. Aber eins ist auch klar: Wir haben aufgrund der ganzen Verwerfungen an den Finanzmärkten in Europa ein Bankensystem, das momentan sicherlich nicht besonders stark ist. Und jede einzelne Maßnahme, ob in Griechenland oder anderen Ländern, dient natürlich nicht dazu, dieses Bankensystem wieder zu stärken.

Burkhard Balz zu Gast in der Redaktion. Der CDU-Europaparlamentarier aus Stadthagen geht fest von der Annahme aus, dass es an den Aktienmärkten schon bald wieder „in eine andere Richtung gehen wird“.

Ganz im Zeichen Europas

Mon, 29 Aug 2011 12:01:33 +0200

EU-Abgeordneter Balz Gast beim Sommerfest der CDU

BAD NENNDORF (pd). Der CDU Samtgemeindeverband Nenndorf und der CDU Ortsverband hatten zu einem Sommerfest in den Garten des Parkhotels "Deutsches Haus" geladen. Obwohl im Verlauf des geselligen Nachmittages auch heimische Themen zur Sprache gekommen sind, stand ohne Zweifel die europäische Politik im Vordergrund. Denn als besonderen Gast hatten die beiden Vorsitzenden der Verbände, Werner Bövers und Marlies Matthias, den Europaabgeordneten Burkhard Balz zu bieten. Die aufmerksamen Zuhörer seiner Ausführungen hatten vor allem eine Frage an den Experten zu richten: "Wie sicher ist unser Euro?"

Burkhard Balz traf mit einiger Verspätung in der Kurstadt ein. Er hatte in Stadthagen einem Redakteur des TV-Politmagazins "Monitor" Rede und Antwort zu stehen. Die längere Wartezeit auf den besonderen Redner überbrückte der CDU-Kreischef Klaus-Dieter Drewes. Dieser ging mit einigen Sätzen auf den Landesparteitag in Hameln ein und wünschte sich für die anstehenden Kommunalwahlen eine hohe Wahlbeteiligung. Er kritisierte, dass es nahezu in jedem Jahr Wahlen geben würde, was die Bereitschaft der Bürger zur Urne zu gehen, nicht gerade beflügeln würde. Das geplante Schaumburger Klinikum war Drewes auch einige Anmerkungen wert. Wenn die Politik dieses Thema nicht "gewuppt" kriegen würde, sähe es mit den Kreisfinanzen schlecht aus, so die Einschätzung des Kreisvorsitzenden.

Mit 40 Minuten Verspätung traf Balz dann im Biergarten ein. Und er ging auch gleich zur Sache. "EU-Politik ist in diesen Tagen nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig", begann er seine Ausführungen zu den Turbulenzen am Währungshimmel. Die Finanzprobleme der von ihm so genannten "Club Med"-Staaten Griechenland, Portugal und Spanien seien aber anders gelagert als die Situation in Irland, das quasi über Nacht sein komplettes Bankensystem habe retten müssen.

"Ich rede nicht von einer Euro-, sondern von einer Schuldenkrise", fuhr Balz fort. Der Euro würde sich auch in Krisenzeiten als starke und wertstabil erweisen, innen sowie außen. Er begrüßte, dass beim zweiten Rettungsschirm die privaten Banken mit in die Verantwortung geholt wurden und zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Griechenland seine Lage wieder in den Griff bekommen werde. Er sprach die Situation in Spanien an, wo jeder zweite junge Erwachsene arbeitslos sei. Dort gebe es einen großen Ansturm auf Sprachkurse, um sich so im benachbarten Ausland bewerben zu können. Das könnte auch Auswirkungen auf junge Deutsche haben auf dem heimischen Arbeitsmarkt haben.

Die finanzielle Situation in Deutschland sei gerade auf kommunaler Ebene ausgereizt, schlug Balz den Bogen hin zur Situation in Schaumburg. Die Liberalen seien auf dem Holzweg wenn sie glauben, es sei an der Zeit über Steuersenkungen nachzudenken. "Die öffentlichen Haushalte haben keine Raum für Senkungen und wer etwas anderes behauptet, ist nicht seriös". Er lobte das "gute System der Volksbanken und Sparkassen, das den Kunden Sicherheit für ihre Einlagen biete.

Bei der Frage nach der Zukunft des Euro kam die klare Antwort von Balz, dass das Export orientierte Deutschland abhängig sei von einer starken Gemeinschaftswährung und das eine Rückkehr zur D-Mark überhaupt keine Option darstelle. Und er prognostizierte, dass es eine Generation dauern werde, bis sich die Lage an den Finanzmärkten in Europa wieder normalisiert habe.

Marlies Matthias griff die Äußerungen auf und betonte, in der kommenden Jahren müsse in Samtgemeinde und Stadt sparsam gewirtschaftet werden. Bei allen Projekten und den damit verbundenen Investitionen müsse sich die Politik fortwährend die Frage stellen: "Können wir uns das überhaupt leisten?"

„Ich bin bei Eurobonds sehr skeptisch“

Mon, 29 Aug 2011 13:09:12 +0200

Herr Balz, welche Folgen wird die Begegnung zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy haben?

Es ist wichtig, dass die Beschlüsse des letzten EU-Sondergipfels zum Euro bekräftigt und möglicherweise die Märkte beruhigt werden. Ich erwarte, dass diese Beschlüsse zu den Rettungsfonds im September im Bundestag ratifiziert werden. Einige abweichende Positionen kann es geben, aber fraktionsübergreifend werden sich drei Viertel der Abgeordneten, das ist meine Meinung, hinter den Euro und die Rettungspakete stellen.

Sie haben als Abgeordneter im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments für die CDU/CSU-Gruppe ein Papier über Eurobonds, also europäische Staatsanleihen, geschrieben. Erwarten Sie, dass diese Anleihen kommen?

Ich bin, was die Eurobonds angeht, sehr skeptisch und glaube, dass die politischen Entscheidungen weiter in Richtung Rettungsfonds gehen werden. Die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel wird in Kürze ober das Thema diskutieren. Wir können nicht nur sagen: „Wir sind dagegen.“ Sonst stehen wir politisch irgendwann in der Ecke. Wenn solche Maßnahmen dann unter schärfsten Bedingungen doch ergriffen werden sollten, weil die Märkte weiter treiben und man gezwungen ist, solche Staatsanleihen aufzulegen, müssen wir vorbereitet sein.

Welche Vor- und Nachteile hätten solche Anleihen?

Der Vorteil ist, dass das Volumen eines solchen Anleihemarktes sehr viel größer wäre. Es könnte nicht mehr gegen einzelne Staaten spekuliert werden. Der Nachteil sind höhere Zinskosten für Staaten wie Deutschland, die sich mit ihren nationalen Anleihen heute besser stellen als Krisenländer wie Griechenland oder Portugal.

Sozialdemokraten und Grüne fordern eine Finanztransaktion, um die Finanzmarkt-Teilnehmer an den Kosten der Krise zu beteiligen...

Ich habe nicht gegen eine solche Steuer. Aber wenn man das nicht im Rahmen der G-20-Staaten hinbekommt, wird diese Steuer in der EU vor allem die Bürger treffen. Die großen Kapitalanlagen, um die es eigentlich geht, werden dann in anderen Regionen der Welt investiert.

„Niedersachsen wird Urlaubsland Nr. 1!“

Mon, 29 Aug 2011 15:10:04 +0200

Hannover - Mit Reisen kenn er sich aus...

Regelmäßig pendelt Burkhard Balz (42, CDU) zwischen dem Schaumburger Land einerseits, Brüssel und Straßburg andererseits. Der EU-Abgeordnete kommt rum. Auch in seiner Fraktion gilt er als Tourismus-Experte. Und Balt ist absolut sicher: „Die See boomt, Harz und Heide laufen gut. Niedersachsen wird schon bald das Urlaubsland Nummer 1 sein!“

SORRY BAYERN!
Noch lockt das süddeutsche Bundesland Jahr für Jahr die meisten Touristen.
Balz: „Aber in fünf bis zehn Jahren wird Niedersachsen Bayern an der Spitze abgelöst haben.“ Gründe fallen ihm viele ein: „Kein Bundesland ist do vielfältig: Der Mix aus schönen Stränden, Inseln, Heide und Gebirge – das ist unsere Stärke! Und Trachten gibt’s bei uns in Niedersachsen auch.“

Im Europa-Parlament vertritt Balz die Interessen von 1,8 Millionen Niedersachsen. Der hoch gewachsene Politiker (1,99 Meter) ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Fremdenverkehr, setzt sich unter anderem für mehr Beinfreiheit in Flugzeugen ein („Europa kämpft auch für lange Menschen“). Sein Schwerpunkt ist aber Europas Wirtschaftspolitik. Zwei Jahre gehörte Bals dem Sonderausschuss zur Finanzkrise an, ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen.

Ob er mit seinem Parlamentskollegen aus dem hoch verschuldeten Griechenland noch unbeschwert ein Bier trinken kann? „Das Klima ist schwieriger als vor zwei Jahren...“ Dazu immer neue Schreckensmeldungen ober die Finanz-Situation in Irland, Portugal , Italien. Deshalb fordert Balz einen europäischen Finanzminister: „Natürlich müsste es ein Deutscher sein. Ich halte zum Beispiel Friedrich Merz für eine geeignete Persönlichkeit. In diesen Zeiten müssen auch bei Personalentscheidungen persönliche Befindlichkeiten zurückstecken.“
Die EU müsse Zugriff auf die Haushalte verschuldeter Länder haben – vor allem, wenn nicht konsequent gespart wird, andere Staaten finanziell einspringen müssen. „Dann müssten auch Sanktionen möglich sein: Strafzahlungen - und sogar der Entzug des Stimmrechts in der EU!“

Keine weiteren Kompetenzen für den EFSF

Wed, 31 Aug 2011 08:32:04 +0200

Der Euro-Rettungsfond muss ein Rettungsschirm für Staaten bleiben

Brüssel. "Direkte Mittelvergabe durch den EFSF an angeschlagene Banken sind eine schlechte Idee", so der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Zeitungsberichten zufolge schlägt die europäische Bankenaufsicht (EBA) vor, dass der Euro-Rettungsschirm (EFSF) in Zukunft direkt Geld an angeschlagene Banken geben darf. Bisher darf der Fonds nur Staaten Geld leihen, welche dies dann an Banken weiterleiten können.

Mit direkten Kapitalspritzen würde der EFSF zum Miteigentümer der jeweiligen Institute
meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Damit würden jedoch auch die Probleme dieser Institute in den EFSF übertragen. Außerdem sei für jede Bank zunächst einmal der Staat zuständig, in dem die Bank ihren Sitz hat. "Der EFSF ist für Staaten gedacht und nicht dafür da, einzelne Banken zu retten", betont Burkhard Balz.

„Wenn du den Euro stabil halten willst, musst du konsequent handeln“

Mon, 05 Sep 2011 12:45:28 +0200

Burgdorf. Viele Bürger haben Angst um ihr Erspartes. Angst vor der „Eurokrise“, vor den vielen Rettungsschirmen und den Eurobonds. Was es damit auf sich hat und warum Europa, trotz aller Kritik, wichtig ist, das versuchte Bürgermeisterkandidat Mirco Zschoch in einem Podiumsgespräch im Gasthaus Haase deutlich zu machen. Anwesend waren die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sowie der Europaabgeordnete Burkhard Balz. Zschoch eröffnete die Veranstaltung mit einem kleinen Seitenhieb auf den amtierenden Bürgermeister. „Baxmann kann mit seinen Ergebnissen in Burgdorf nicht prahlen“, sagte er und erläuterte, dass es wichtig sei, junge Familien für Burgdorf zu gewinnen und zusätzliche Betriebe in Burgdorf anzusiedeln. Es gebe gute Chancen, etwas in Burgdorf zu erreichen und er werde für frischen Wind und neuen Schwung sorgen.

Europa ist Schicksalsgemeinschaft

Monika Hohlmeier bedankte sich bei allen, die sich für die Kommunalwahl engagierten. Sie bewundere jeden, der sich als Bürgermeisterkandidat bewerbe. „Demokratie“, sagte sie, „ist ein zähes Geschäft.“ Monika Hohlmeier hat zweifellos großes politisches Talent. Es macht Spaß, ihr zuzuhören, und vieles präsentiert sie im Plauderton. Ganz locker und unangestrengt berichtet sie über die „Große Politik“, über Angela Merkel und über eine englische Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, mit der sie gut paktieren konnte. Aber sie findet auch scharfe und deutliche Worte: „Wir haben keine Eurokrise, sondern die Staaten mit hoher Verschuldung sind in der Krise“, rief sie den Anwesenden zu. Diese Suppe habe Rot-Grün eingebrockt, Rumänien und Bulgarien seien zu früh in die Union aufgenommen worden. „Bei Griechenland hat von der SPD niemand die falschen Zahlen sehen wollen“, sagte sie, obwohl es genügend Warnungen gegeben habe, dass die Daten nicht stimmen. Damals hieß es unter Rot-Grün, dass der Haushalt eine nationale Angelegenheit sei. „Jeder darf in seinem Land allein entscheiden, aber währungsmäßig müssen hinterher alle Länder dafür haften“, spottete Hohlmeier. Das könne nicht sein und das dürfe man auch den nachfolgenden Generationen nicht antun.„Wenn du den Euro stabil halten willst, musst du konsequent handeln“, rief sie dem Publikum zu.

Europa ist wichtig

Monika Hohlmeier betonte, dass Europa wichtig sei, weil die einzelnen Länder keine Chance gegen so riesige Völker wie China und Indien hätten. „Und wir brauchen Amerika, damit wir auf dem Weltmarkt unsere Normierungen durchsetzen können.“ Burkhard Balz warnte die Zuhörer noch einmal vor Eurobonds, die eine Vergemeinschaftung der Schulden seien und keinen Anreiz böten, solide zu wirtschaften.

Zum Schluss gab es für beide viel Beifall, nachdem sie noch Fragen aus dem Publikum, beispielsweise zur potenziellen Aufnahme der Türkei in die Union, zum Eurobond, zu Wirtschaftsflüchtlingen, beantwortet hatten.

„Das ist der Welt jetzt schwer zu erklären“

Tue, 06 Sep 2011 11:26:47 +0200

Bückeburg (mig). Das Programm der Sektion Minden der „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ (GfW) ist für seine spannende Themen und hochkarätig besetzte Runden bekannt. Nicht anders war das auch am Mittwoch, als anlässlich eines Vortrags und einer Podiumsdiskussion gleich zwei wichtige Fragen („Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung in der EU und in der Welt“ beziehungsweise „Vernachlässigt die EU die Durchsetzung der Interessen ihrer Mitgliedsstaaten?“) behandelt wurden. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung gemeinsam mit dem Europäischen Informationszentrum Niedersachsen“ in Hannover, die zum wiederholten Male Kooperationspartner waren.

Schon zu Beginn zeigte sich, dass die GfW mit der Themenwahl ein gutes Näschen bewiesen hatte. Heinrich Schulte war sogar extra aus Liekwegen angereist, um sich von den Fachleuten über die neuesten Entwicklungen in Libyen informieren zu lassen und seine eigene Meinung kundzutun. „Ich habe mich über das deutsche Abstimmungsverhalten sehr geärgert“, empörte sich der Senior. „Ich denke, dass sich Deutschland damit in eine falsche Gesellschaft begeben hat.“

Ein Urteil, dem – zumindest teilweise – auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion (Generalmajor a. D. Dr. Dieter Budde, Burkhard Balz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Heinz Davidsohn, Leiter der Europa-Abteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei und Hans-Jörg Detlefsen, stellvertretender Bereichsleiter Militärpolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Brüssel) beipflichteten. Auf eine entsprechende Frage von Ita Niehaus (Moderation), antwortete Burkhard Balz, dass auch er sich ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht hätte. „Jetzt ist es sehr schwer der Welt zu erklären, warum man nicht an der Seite derer gestanden hat, die in Libyen eingegriffen haben“, sagte Balz. Deutschland hätte als eine führende Nation in Europa eine andere Rolle einnehmen sollen.

Ebenfalls kritisch zum „Zickzack-Kurs“ der Bundesregierung äußerte sich Hans-Jörg Detlefsen, stellvertretender Bereichsleiter Militärpolitik bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Brüssel. Zwar müsse man sich nicht für jeden Einsatz schämen, bei dem man nicht dabei sei, „aber wenn man etwas macht, dann muss man Kurs fahren, sonst verunsichert man seine Partner“, sagte der Kapitän zur See.

In die gleiche Kerbe schlug Heinz Davidsohn, Leiter der Europa-Abteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei. Die Welt verändere sich, so Davidsohn: „Wer hätte vor 40 Jahren gedacht, dass Deutschland so eine Rolle einnehmen könnte.“ Deutschland müsse sich dieser Veränderung stellen.

Weitgehende Einigkeit herrschte auch in Sachen einer vereinheitlichten EU-Sicherheitspolitik. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es unausweichlich, das Sachen zusammengelegt und geteilt würden, formulierte Burkhard Balz. Hans-Jörg Detlefsen lobte in diesem Zusammenhang die gemeinsame Simulator-Ausbilung an der Heeresfliegerwaffenschule. „Hier geben Staaten die Verantwortung ab und legen sie in die Verantwortung eines anderen Landes.“

Trotz vieler Erfolge des „Pooling“ und „Sharing“ - noch gibt es auf dem Weg zu einer einheitlichen EU-Sicherheitspolitik zahlreiche Hindernisse. Dazu Burkhard Balz: „Hemmschuh einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ist, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationale Souveränität nicht aufgeben wollen. Es geht immer um Souveränitätsfragen.“

Ein weiteres Problem hat Dr. Dieter Budde im Wahlzyklus ausgemacht. Dieser sei nur schwer mit langfristigen, auf 40 bis 50 Jahre, angelegten Konzepten in Deckung zu bekommen. Der Bürger interessiere sich vor allem für das Heute, erläuterte Budde in seinem einleitenden Vortrag.

Hoffnung besteht trotzdem: Schon aus finanziellen Erwägungen werde die EU sicherheitspolitisch weiter zusammen wachsen, versicherte Hans-Jörg Detlefsen. Ob sich die Teilnehmer eine gemeinsame europäische Armee vorstellen könnte, wollte Journalistin Niehaus dann noch wissen, biss aber bei Burkhard Balz auf Granit. „Das sehe ich nur am äußersten Ende einer Entwicklung“, meinte dieser zurückhaltend.

Zu einem europäischen Verteidigungsminister wollte er sich an dieser Stelle erst gar nicht äußern.

Für ein Marktgleichgewicht im Milchsektor

Tue, 20 Sep 2011 12:59:43 +0200

Heimischer Europaabgeordneter Burkhard Balz besucht Hof Ebeling im Auetal / „Funktionsweise der EU-Förderungen permanent aktualisieren“

Landkreis (rd). Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der heimische Europaabgeordnete Burkhard Balz den Hof Ebeling im Auetal. Hausherr Heinrich-Jürgen Ebeling machte mit Balz einen kurzen Rundgang über das Gelände, wo etwa 120 Milchkühe gehalten werden. Bewirtschaftet wird der Hof einer Pressenotiz von Balz zufolge von Ebeling gemeinsam mit Sohn Henrik und dem Auszubildenden Benedikt Prasuhn.

Im Anschluss an den Rundgang lud Ebeling, der der Schaumburger Kreisvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) ist, den Europaabgeordneten noch zum Gespräch ein. Man diskutierte über Themen wie die künftige Förderperiode der Europäischen Union, die 2014 beginnt, und die damit zu erwartende Höhe der Förderungen, aber auch über Fragen der allgemeinen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik. Weitere Teilnehmer der Gesprächsrunde waren die Landwirte Karl-Heinrich Niehoff aus Rinteln und Dieter Wilharm-Lohmann aus Meinsen-Warber.

Ein wichtiges Anliegen ist den Landwirten eine stabile und verlässliche EU-Förderpolitik. So sind beispielsweise die Direktzahlungen in Höhe von 40 Milliarden Euro in der Europäischen Union und rund 5,7 Milliarden Euro in Deutschland mit einem Anteil von annähernd 70 Prozent am Gesamteinkommen zu einem unverzichtbaren Einkommensbestandteil der Milchviehhalter geworden.

Der BDM sieht die Priorität jedoch darin, die Diskussion auf die zukünftige Gestaltung der Direktzahlungen zu beschränken. Ebeling dazu: „Wichtig ist, vor der konkreten Ausgestaltung der Mittelverteilung eine grundsätzliche Diskussion über ein neues Leitbild einer multifunktionalen Landwirtschaft zu führen. Dabei muss eine Neuausrichtung der Agrarpolitik vorrangig darauf abzielen, den Landwirten zu ermöglichen, ihr Einkommen wieder über den Verkauf ihrer Produkte zu erzielen.“ Dies bedeute, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen muss, mit denen im Speziellen die Milcherzeuger in die Lage versetzt werden, ein Marktgleichgewicht im Milchsektor zu schaffen.

Für Balz sind die Vorstellungen des BDM nicht nur nachvollziehbar, sondern auch von hoher Wichtigkeit. „Das Europäische Parlament hat in vielen Politikfeldern eine hohe Mitentscheidungskompetenz. Es ist wichtig, dass die Funktionsweise der EU-Förderungen permanent aktualisiert und dadurch die Zukunft der deutschen Milchwirtschaft in stabile Bahnen gelenkt wird. Dies nützt sowohl den Milchviehhaltern als auch den Verbrauchern“, so der Europaabgeordnete.

Europaparlament stärkt Haushaltsdisziplin in EU-Staaten

Wed, 28 Sep 2011 14:42:23 +0200

Halbautomatische Sanktionen gegen Defizitsünder / Politischer Spielraum der Finanzminister eingedampft / Reform des Stabilitätspakts verabschiedet.

Straßburg. Das Europaparlament hat ein frühzeitiges Gegensteuern bei nachlassender Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Die Abgeordneten verabschiedeten heute die Reform der EU-Gesetzgebung zu Sanktionen für Defizitsünder und zur besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik. "Künftig gibt es quasi-automatische Sanktionen und die Finanzminister können diese nicht mehr einfach wegdrücken. Die Hartnäckigkeit des Europaparlaments in den Verhandlungen hat sich ausgezahlt", sagte der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Burkhard Balz (CDU).

Im korrektiven Arm des Paktes, dem so genannte Defizitverfahren, bei dem die Überschreitung des Drei-Prozent-Ziels bei der Neuverschuldung geahndet wird, können die EU-Finanzminister künftig Sanktionsvorschläge der Kommission nur noch mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen. Bisher war für die Annahme der Sanktionen eine solche Mehrheit erforderlich.

Beim präventiven Arm des Stabilitätspaktes, der in der Frühphase der Haushaltsentwicklung greift, sind zwei Schritte vorgesehen. Zuerst wird im Rat über die Empfehlung der Kommission zu Korrekturmaßnahmen im Haushalt eines Mitgliedstaats mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Wird diese nicht angenommen oder gar nicht erst behandelt, dann kann die Kommission innerhalb eines Monats diese Empfehlung wieder auf den Tisch legen. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn der Rat diesen nicht innerhalb von zehn Tagen mit der umgekehrten einfachen Mehrheit zurückgewiesen hat.

Zudem gilt künftig ein "Comply-or-Explain"-Mechanismus, der den Rat zu einer öffentlichen Erklärung verpflichtet, wenn er den Empfehlungen und Vorschlägen der Europäischen Kommission nicht folgt. "Die Politik hinter verschlossenen Türen hat nun endlich ein Ende. Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ernsthaft sich die Mitgliedstaaten um ihre Schuldenprobleme kümmern", so Balz.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +33 388 17 7119
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372

Rating Agenturen werden an die Kandare genommen

Wed, 16 Nov 2011 08:26:55 +0100

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute ihren Vorschlag zur Regulierung von Rating Agenturen.

"Vorfälle wie die vermeintliche Herabstufung des Ratings von Frankreich dürfen sich in Zukunft keinesfalls wiederholen", meint Balz, der Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Wirtschaft- und Finanzsausschuss ist. "Es kann nicht sein, dass solche Pannen in der aktuellen Situation ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen daher mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bei Rating Agenturen."

Bereits im Sommer hatte das Europäische Parlament einen Initiativbericht über die Zukunft von Rating Agenturen verabschiedet. Die Europäische Kommission hat daraufhin heute ihren Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Danach müssen die Agenturen unter anderem in Zukunft ihre Bewertungsmodelle von der Europäischen Wertpapieraufsicht genehmigen lassen. Außerdem sollen sie künftig zivilrechtlich für Schäden haften, die aus fahrlässigen Bewertungsfehlern entstehen.

"Der Vorschlag der Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Aber wir müssen die einzelnen Regelungen genau prüfen und uns fragen, ob sie wirklich den gewünschten Effekt haben. Ein zeitweises Verbot einer Neubewertung von Staatsanleihen könnte zu zusätzlicher Unsicherheit im Markt führen, anstatt diesen in Stresssituationen zu entspannen. Offenbar hat sich ja aber die Kommission hier auch noch keine abschließende Meinung gebildet." Erfreut zeigte sich Balz dagegen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Kommissions-Vorschlag. "Ratings haben heute auch deshalb so ein enormes Gewicht, weil wir sie zur Grundlage unserer Regulierungen gemacht haben. Gerade angesichts der Marktstruktur, in der die drei großen Agenturen den Ton angeben, müssen wir Banken und Investoren dazu bewegen, wieder stärker auf ihre eigenen Analysen zu setzen", so Balz.

Das Europäische Parlament wird nun mit den Beratungen über den Kommissionsvorschlag beginnen, damit die neuen Regelungen sobald wie möglich in Kraft treten können.

Schwere Fragen am frühen Morgen

Mon, 21 Nov 2011 14:46:04 +0100

Vorlesetag für Kinder: Der Europaabgeordnete Burkhard Balz liest und steht Rede und Antwort

Stadthagen (sk). „Tante saluti“ („Viele Grüße“) hat die kleine Jule aus Hamburg auf eine Ansichtskarte für ihre italienische Freundin Rosetta geschrieben und noch ein Meerschweinchen dazu gemalt. „Fremde Worte“ heißt die Geschichte der Kinderbuchautorin Cornelia Funke, die Burkhard Balz (CDU) am Freitag Schülern der Grundschule Am Stadtturm vorgelesen hat. Der Europaabgeordnete engagierte sich wie viele andere Politiker auch am bundesweiten „Vorlesetag“.

Balz fand sofort einen Draht zu den Kindern, hat er doch selbst einen vierjährigen Sohn und darum öfter ein Kinderbuch „vor der Nase“. Die Schüler der Klasse 3c hörten Balz interessiert zu, lenkten ihr Interesse dann auf die Person des Vorlesers. Lebhaft und zahlreich gingen die Finger in die Luft. Fragen an den Politiker wollten die Schüler loswerden: „Welche Aufgabe haben Sie in der Europäischen Union?“, „Ist Ihre Arbeit kompliziert?“ „Macht Ihnen lesen Spaß?“, „Was ist Ihre Lieblingsfarbe?“

Auf die meisten Fragen wusste Balz spontan und kindgerecht zu antworten. Manchmal musste der 1,99 Meter große Stadthäger auch durchatmen und überlegen. „Sind Sie ein mächtiger Mann?“ „So ’ne schwere Frage am frühen Morgen“, suchte Balz Zeit für eine Antwort zu gewinnen. Der EU-Abgeordnete meinte dann, er sei sicher „ein wenig einflussreich“, schob aber das nachgefragte Adjektiv weiter: „Ich glaube unsere Bundeskanzlerin ist wirklich mächtig.“

Die Frage, ob er stark sei, ließ sich Balz noch gefallen („Ich bin noch nicht so häufig verprügelt worden.“) Ob er schlau sei, das sollten aber „lieber andere beantworten“. Verständnisvolles Nicken seiner jungen Zuhörer erntete Balz bei der Nennung seines Lieblingsessens: „Nudeln aller Art.“ „Auch scharfe?“ „Auch scharfe.“

Immobilienbesitzer diskutieren Euro

Mon, 21 Nov 2011 14:46:04 +0100

Wenn Hannovers Immobilienverein Haus & Grundeigentum zur Herbstversammlung einlädt, dann wartet auf die Gäste nicht nur ein deftiges Grünkohlmahl, sondern immer auch ein lehrreicher Vortragsabend. Gestern konnte Vereinschef Rainer Beckmann den regionalen CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz als Festredner präsentieren – und weil der Mitglied im Währungsausschuss des Europa-Parlaments ist, konnte er kenntnisreich über die aktuelle Krise berichten. Wobei Balz keinen Hehl daraus machte, dass er den Euro-Raum für ein elementares Element der „Friedenszone in Europa“ hält, von der 500 Millionen Bürger profitierten. Trotz der aktuellen Querelen rief er „alle zu mehr Optimismus“ auf. Der Euro sei „wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes, um den es sich zu kämpfen lohnt“. Allerdings mahnte er eine strikte Haushaltsdisziplin an. Ohnehin könne die Lehre aus der Krise nur sein, „dass wir mehr Europa brauchen“. Am Ende erhielt er Applaus von den 1500 Gästen im Kuppelsaal. Wobei die Diskussionen an den Tischen noch lange weitergingen.med

Euro-Bonds lösen die aktuelle Staatsschuldenkrise nicht

Wed, 23 Nov 2011 16:05:17 +0100

Ohne Fiskalunion untergraben gemeinsame Anleihen die Haushaltsdisziplin

Eurobonds sind nicht zur Lösung der aktuellen Staatsschuldenkrise im Euroraum geeignet. Das sagte der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz. "Nach wie vor sind Eurobonds kein Allheilmittel, um die Staatskrise zu lösen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz, "eine kurzfristige Einführung von gemeinschaftlichen Anleihen sehe ich nicht und halte dieses auch nicht für sinnvoll, da sie unter den gegebenen Umständen nur eine mittelmässige Bonität erzielen würde."
Im Euroraum ist die lange schwelende Diskussion über den Sinn von Eurobonds erneut ausgebrochen. Die 17 Mitgliedstaaten sollen zukünftig ihre Haushalte nach einheitlichen Regeln vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bekräftigen lassen. Zu diesem Thema hat die EU- Kommission heute eine Machbarkeitsstudie vorgelegt.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, geht davon aus, dass Eurobonds die Währungsgemeinschaft langfristig stabilisieren, die Bundesregierung lehnt jedoch die Pläne der Kommission strikt ab. Sie bekräftigte ihr Nein sowohl zu einer Finanzierung klammer Staaten über die Europäische Zentralbank als auch zur Einführung von Gemeinschaftsanleihen.
Das Papier der Kommission widerspricht nicht grundsätzlich der Haltung der CDU/CSU. Gemeinsame Bonds können auch Vorteile haben, wenn sie mit mehr finanz- und wirtschaftspolitischer Integration verbunden sind. "Eine Fiskalunion aber ist im Moment nur schwer durchzusetzen und ich verstehe die Dynamik nicht", so Burkhard Balz. Damit sind Eurobonds ad hoc keine Lösung.

Für weitere Inforrmationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2832002 oder +32 478 215372

Schwere Fragen lassen den Politprofi Burkhard Balz grübeln

Thu, 24 Nov 2011 14:57:51 +0100

Bundesweiter Vorlesetag: Drittklässler löchern Europaabgeordneten mit Fragen

STADTHAGEN (jl). Kaum hat er den letzen Satz vorgelesen und das Buch zugeklappt, da wurde er auch schon von einer Welle aus Fragen überrollt: "Welche Aufgaben haben Sie in der Europäischen Union?", "Was machen Sie in Ihrer Freizeit?", "Was ist Ihre Lieblingspflanze?".

Europaabgeordneter Burkhard Balz engagierte sich wie viele Politiker und Prominente am bundesweiten "Vorlesetag" und ließ sich nicht von Journalisten interviewen, sondern von Schülern der dritten Klassen der Grundschule Am Stadtturm. Bei den meisten Fragen musste der 42-Jährige nicht lange überlegen.

Die kleinen Interviewer entlockten ihm im Nu so einiges: Seine Lieblingsblume ist eine Lilie, er liebt die Farbe Grün und isst für sein Leben gern Gerichte mit Nudeln. "Und ich lese ganz viele Bücher. Da lernt man Vieles und erfährt Neues", schob Balz noch schnell hinterher. So manch eine "gute Frage" aber ließ ihn dann doch mal ins Grübeln kommen. "Sind Sie ein mächtiger Mann?", wollten die Schüler wissen. "Ein wenig einflussreich", entgegnete Balz, eine kleine Denkpause folgte.

"Als mächtig würde ich mich nicht bezeichnen. Ich glaube, unsere Bundeskanzlerin ist wirklich mächtig." Ob er auch schlau sei, sollten dann aber doch lieber andere für ihn beantworten.

Die kleinen Interviewer waren gar nicht mehr zu bremsen, ein Arm nach dem anderen schoss in die Höhe. Die Fragestunde wollte kein Ende nehmen.

Aber vor der Bücherei wartete bereits die zweite Gruppe. Susanne Buhr, Fachkonferenzleiterin Deutsch, hatte die Idee, die noch nicht gestellten Fragen zu sammeln, damit sie Herr Balz in Stichpunkten beantworten könne.

Dem Europaabgeordneten gefiel der Vorschlag, er versprach: "Dann lese ich einen Abend nur Fragen bevor ich ins Bett gehe."

Dass Balz in der Stadthäger Grundschule Am Stadtturm vorlas, lag nicht zuletzt an seinem Sohn, der dort die vierte Klasse besucht. "Ich wollte unbedingt hier her zu euch kommen", erklärte der Europaabgeordnete seinen neugierigen Zuhörern. Vorgelesen hat er zwei kurze Geschichten, die aktuelle Themen kindgerecht aufarbeiten.

So ging es in "Die Neuen" von Paul Maar darum, nicht gleich Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu haben. In Cornelia Funkes Geschichte "Fremde Worte" drehte sich alles um eine Strandfreundschaft zwischen einem italienischen und einem deutschen Mädchen, die über Postkarten in Kontakt bleiben.

"Mit dem Thema Europa kann man nicht früh genug anfangen", begründete Balz seine Entscheidung für die Geschichten. Der Zugang sei zwar unterschiedlich, es laufe aber aufs Gleiche hinaus: "Wir müssen alle gemeinsam kommunizieren."

Vorgeschlagen hatte die Geschichten Buhr, die auch die Kinder im Unterricht auf den Besuch des Politikers vorbereitete. Mit eigens gebastelten Europa- und Länderflaggen bescherten die Drittklässler ihrem Gast ein ganz besonders herzliches Willkommen.

Anlässlich des "Vorlesetags" präsentierten auch zahlreiche Mütter die verschiedensten Geschichten.

Balz und Drewes erzielen Spitzenergebnisse im CDU-Bezirk

Mon, 28 Nov 2011 15:33:14 +0100

Nienburg. Am Samstag versammelten sich die Delegierten des CDU-Bezirksverbandes Hannover zu ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl im Weserschlösschen in Nienburg. Neben der Schaumburger Kreis-CDU zählen auch die Kreisverbände Hameln-Pyrmont, Nienburg und Diepholz sowie der Regionsverband Hannover zu den Mitgliedern des Bezirkes.
Nach der Eröffnung des Parteitages durch die Bezirksvorsitzende, Dr. Maria Flachsbarth MdB, hielt die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan, ein Grußwort und bot einen Einblick in aktuelle Tagespolitik der CDU/FDP-Landesregierung. Vor den Wahlen zum Bezirksvorstand referiert auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen MdEP, zu dem Thema „Stabiler Euro – Stabiles Europa“. Der rheinland-pfälzische Europapolitiker gab den Delegierten einen Überblick über die aktuelle Finanzmarkt- und Währungspolitik der Europäischen Union und stimmte damit die CDU-Mitglieder inhaltlich auf den Leitantrag ein, der im Anschluss beraten und verabschiedet wurde.
Für die anschließenden Wahlen zum Bezirksvorstand schickte die CDU Schaumburg den Europaabgeordneten, Burkhard Balz, und den CDU-Kreisvorsitzenden, Klaus-Dieter Drewes, ins Rennen. Balz kandidierte erneut für das Amt des ersten stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und erreichte das Spitzenergebnis von 97%. Auch Klaus-Dieter Drewes konnte sich als Kandidat für einen Beisitzerposten über das stolze Ergebnis von 92.9% freuen.
Nach seiner Konstituierung wird sich der neue Bezirksvorstand der Vorbereitung der Landtagswahl widmen, die am 20. Januar 2013 stattfinden wird.

Stürzt Europa in die Krise?

Wed, 07 Dec 2011 10:14:16 +0100

Experten diskutieren beim Stormarner Wirtschaftsforum

Bargteheide (jm). Stürzt Europa in die Krise? Diese Frage erörterte der CDU-Wirtschaftsrat am Donnerstagabend mit hochkarätigen Experten im Jagdschloss Malepartus. In einem waren sich sie sich einig: Eine Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur D-Mark birgt unkalkulierbare Risiken für die deutsche Wirtschaft. Allerdings könne es auch nicht so weitergehen wie bisher. Langfristig müssten klarere Regeln gelten, wie mit verschuldeten Staaten zu verfahren sei.

„Die Bevölkerung ist angesichts der widersprüchlichen Meinungen der Experten totalverunsichert“, sagte Moderator Rolf-Rüdiger Reichardt vom Stormarner Wirtschaftsrat. „Selbst die politische Klasse hat Probleme, die Komplexität der Lage zu verstehen“, pflichtete Torsten Hinrichs von der Rating-Agentur Standard & Poors Deutschland bei. Es sei machbar, die Stabilität des Europäischen Währungssystems zu erhalten, zeigte sich Markus Zipperer, Investmentstratege der Credit Suisse optimistisch:
„Kurzfristig muss die Europäische Zentralbank dafür eine Brückenfinanzierung anbieten.“ Nur die sei angesichts der Dimension der Krise in der Lage, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond die notwendigen Mittel bereitzustellen. „Denn allein Italien benötigt im kommenden Jahr 500 Milliarden Euro.“ Das Geld müsse aber längerfristig
wieder aus den Märkten genommen werden, um eine Inflation zu vermeiden.
Mittelfristig müsse ein neuer Stabilitätspakt vereinbart werden, so der Europaabgeordnete Burkhard Balz: Ein rechtlicher Rahmen existiere zwar, funktioniere aber noch nicht. Die Staaten müssten ihre Haushaltssouveränität wenigstens teilweise aufgeben, „Wenn in Zukunft etwas schiefläuft, muss es automatische Sanktionen geben“, sagte Balz.

Hinrichs tritt für ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten ein, und für einen Block der Hartwährungsländer im Norden. „Die Diskussion darf nicht in diese Richtung geführt werden, ich warne vor den Henkels dieser Republik“, widersprach Balz. Charles Blankert warnte davor, mehr Macht nach Brüssel zu delegieren. „Das wäre eine Zentralisierung ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Wir brauchen ein sich selbst steuerndes, dezentrales System und keinen Einheitsstaat.“

Was mit der deutschen Wirtschaft bei einer Rückkehr zur D-Mark geschehen werde, machte Zipperer deutlich:
„Wir werden auf brutalste Weise Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft verlieren.“
Massivste Nachteile für Deutschland fürchtet auch Balz: „Wir müssen den Euro mit aller Macht verteidigen.“
Auch für Griechenland sei ein Ausstieg aus der Eurozone bitter, sagte Zipperer. „Den Bürgern droht dann ein erheblicher Vermögensverlust, alle griechischen Banken wären pleite.“ Das Land müsse aber normale staatliche Strukturen wie ein funktionierendes Steuersystem aufbauen, so Balz.
EinProblemGriechenlandssei die massive Kapitalflucht aus dem Land, sagte Zipperer. Jeden Monat schafften die Vermögenden fast 14 Milliarden Euro aus dem Land, etwa in die Schweiz. „Die Privatvermögen von einigen Tausend Familien sind mit 650 Milliarden Euro doppelt so groß wie die griechischen Schulden“, so Balz. Hier scheint es aber Lösungsansätze zu geben. Ähnlich wie bereits mit Deutschland könnte die Schweiz auch mit Griechenland ein Abkommen über die Besteuerung von Auslandskapital schließen. „Darüber wird bereits verhandelt“, sagte Urs Hammer, Gesandter des Schweizer Botschafters in Berlin. Auch in Deutschland wachse jetzt die Einsicht, dass auf Pump finanzierte Wahlgeschenke keine Lösung seien, sagte Reichardt.

Bildunterschrift: Sie diskutierten im Jagdschloss Malepartus über die Zukunft des Euro: (v. l.) Markus Zipperer, Investmentstratege der Credit Suisse, Prof. Charles B. Blankart, vom Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, Burkhard Balz, Europaabgeordneter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Moderator Rolf-Rüdiger Reichardt von der Stormarner Sektion des Wirtschaftsrats, Dr. Urs Hammer als Gesandter des Schweizer Botschafters in Berlin und Torsten Hinrichs, Geschäftsführer der Rating-Agentur Standard & Poors Deutschland.

Euro-Krise: "Wir werden auf brutalste Weise Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft verlieren"

Wed, 07 Dec 2011 10:14:16 +0100

Bargteheide. Zum Thema Finanzkrise in Europa hatte der CDU-Wirtschaftsrat. hochkarätige Experten zu einer Diskussionsrunde ins Jagdschloss Malepartus geladen. In einem Punkt waren sie sich einig: Eine Abschaffung des Euro und die Rückkehr zur D-Mark berge unkalkulierbare Risiken für die deutsche Wirtschaft. Allerdings könne es auch nicht so weitergehen wie bisher. Langfristig müssten klarere Regeln gelten, wie mit den hoch verschuldeten Staaten verfahren wird.

Investmentstratege Markus Zipperer zeigte sich optimistisch: Es sei machbar, die Stabilität des Europäischen Währungssystems zu erhalten: "Kurzfristig muss die Europäische Zentralbank eine Brückenfinanzierung anbieten." Nur die sei angesichts der Dimension der Krise in der Lage, in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds die notwendigen Mittel bereitzustellen. Das Geld müsse aber längerfristig wieder aus den Märkten genommen werden, um eine Inflation zu vermeiden.

Mittelfristig müsse ein neuer Stabilitätspakt vereinbart werden, so der Europaabgeordnete Burkhard Balz: "Wir brauchen in der EU Strukturen mit scharfen Schwertern." Ein rechtlicher Rahmen existiere zwar, funktioniere aber noch nicht. Die Staaten müssten ihre Haushaltssouveränität wenigstens teilweise aufgeben. "Wenn in Zukunft etwas schiefläuft, muss es automatische Sanktionen geben", sagte Balz.

"Wir sind in der Krise, weil die Kapitalmärkte das Vertrauen komplett verloren haben und nicht mehr mitspielen", sagte Torsten Hinrichs von der Rating-Agentur Standard & Poors Deutschland. Die Eurostaaten hätten sich in die Abhängigkeit begeben, ohne deren Regeln zu kennen. "Nur durch Vertrags-treue, Berechenbarkeit und konsequente Politik kann das Vertrauen der Kapitalmärkte langfristig zurückgewonnen werden", sagte er.

Prof Charles Blankert warnte davor, einfach mehr Macht nach Brüssel zu delegieren. "Das wäre eine Zentralisierung ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Wir brauchen ein sich selbst steuerndes, dezentrales System und keinen Einheitsstaat." Auch Balz kritisiert die Macht der EU-Kommission als zentralen Webfehler der Gemeinschaft.

Massivste Nachteile für die deutsche Wirtschaft bei einer Rückkehr zur D-Mark befürchtete Burkhard Balz ebenso wie Markus Zipperer: "Wir werden auf brutalste Weise Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft verlieren."

Ein Problem Griechenlands sei die massive Kapitalflucht aus dem Land, sagte Zipperer. Jeden Monat schafften die Vermögenden fast 14 Milliarden Euro aus dem Land, etwa in die Schweiz. Dazu Balz: "Die Privatvermögen von einigen tausend Familien sind mit 650 Milliarden Euro doppelt so groß wie die griechischen Schulden."

Dabei scheint es aber auch Lösungsansätze zu geben. Ähnlich wie mit Deutschland könnte die Schweiz auch mit Griechenland ein Abkommen über die Besteuerung von Auslandskapital abschließen. "Darüber wird bereits verhandelt", sagte Urs Hammer, Gesandter des Schweizer Botschafters in Berlin.

Balz zum stellvertretenden Gruppenvorsitzenden gewählt

Thu, 19 Jan 2012 08:22:25 +0100

Halbzeitwahlen im Europäischen Parlament: Vorstandsmitglieder der CDU-/CSU-Gruppe gewählt

Straßburg, den 18. Januar 2012. Am heutigen Mittwoch wurde der niedersächsische Europaabgeordnete Burkhard Balz zum Vorstandsmitglied der CDU-/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt. Balz ist seit Juli 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und kandidierte zum ersten Mal für den stellvertretenden Gruppenvorsitz.

Unter den 42 christdemokratischen Europaabgeordneten wurden sechs stellvertretende Vorsitzende bestimmt. Burkhard Balz erhielt das drittbeste Ergebnis. "Ich freue mich sehr, dass mir die Kolleginnen und Kollegen gleich im ersten Anlauf so großes Vertrauen entgegengebracht haben", so der Finanzpolitiker Balz nach seiner Wahl. "Ich werde mich in den kommenden zweieinhalb Jahren dafür einsetzen, dass die deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament bei finanzpolitischen Entscheidungen weiterhin eine gewichtige Stimme haben."

Bereits am gestrigen Dienstag hatte die CDU-/CSU-Gruppe ihren neuen Vorsitzenden, den nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten Herbert Reul, bestimmt. Als Co-Vorsitzender, traditionell ein CSU-Mitglied, wurde Markus Ferber (Bayern) bestätigt. Neben Burkhard Balz wurden als stellvertretende Vorsitzende folgende CDU-Abgeordnete gewählt: Reimer Böge (Schleswig-Holstein), Joachim Zeller (Berlin), Elisabeth Jeggle (Baden-Württemberg), Michael Gahler (Hessen) und Prof. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl (Niedersachsen). Als Schatzmeister wurde Dieter-Lebrecht Koch (Thüringen) bestätigt. Parlamentarische Geschäftsführerinnen bleiben Dr. Ingeborg Gräßle (Baden-Württemberg) und Dr. Angelika Niebler (Bayern).

CDU-Europaexperte zu Gast beim Kamingespräch

Fri, 20 Jan 2012 09:53:32 +0100

Die Gemeindeverbandsvorsitzende der CDU, Editha Lorberg, lud zu ihrem aktuellen Kamingespräch ins Landhaus Wietze. Der Europa - abgeordnete Burkhard Balz war zu Gast.

Bissendorf-Wietze (fd). Der Europaabgeordnete Burkhard Balz ist in der Wedemark kein nbekannter, die Gastgeberin Editha Lorberg hatte ihren Parteikollegen bei dessen Kandidatur zum Europaparlament aktiv unterstützt. Es wurde eng im Landhaus Wietze, hier hatte Lorberg zum traditionellen Kamingespräch eingeladen. Anfangs zitierte die Gemeindeverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete den Freiherrn von Knigge: „Bis Mitte anuar darf man noch ein frohes neues Jahr wünschen“.

Balz referierte über die Euro-Krise, die er nicht gerne so bezeichnet. „Es war ein turbulentes Jahr und die Krise ist in keinem Fall bereits überstanden“, gab der Experte an, der im Ausschuss für Finanzen und Währung zuhause ist. In 2011 habe man doppelt so viele Sitzungen hinter sich gebracht, Balz rechne nicht mit weniger Ausschusssitzungen in diesem Jahr. „Die Krise ist noch nicht überstanden“. Die beschlossenen Maßnahmen müssten nun umgesetzt und erzwungen werden. „Das Projekt Europa ist gefährdet und wir müssen alles daran setzen, es zu retten“. Der Euro sei eine sehr stabile Währung, das zeige die geringe Inflationsrate der letzten zehn Jahre nach der Einführung der Einheitswährung.

„Es lohnt sich, für den Euro zu kämpfen, denn jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Exportgeschäft“. Es müsse Deutschlands ureigenes Interesse sein, die Währungsunion zu halten. Der Stabilitätspakt müsse her, um das Haus Europa nicht zum rankenhaus werden zu lassen. Es müsse gehandelt und Rahmenbedingungen geschaffen erden. Zum Zeitpunkt seines Vortrages ahnten Balz und die zahlreich erschienen äste im Landhaus Wietze nicht, dass die Rating-Agentur Standard & Poors elf Euro-Länder heruntergestuft hatte. Die deutschen Politiker sind sich sicher: „Das ist der politische Angriff einer amerikanischen Rating-Agentur auf den Euro“.

Balz wirbt für Solidarität in EU

Tue, 31 Jan 2012 12:19:31 +0100

Ein Plädoyer für mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union hat am Freitagabend während des Neujahrsempfangs des CDU-Stadtverbands der Europaabgeordnete Burkhard Balz gehalten.

Wunstorf. „Wir sollten nie vergessen, dass die Rechte und Vorzüge, die wir in Europa heute wie selbstverständlich genießen, nur in jahrelanger Arbeit und unter großen Opfern erreicht werden konnten“, sagte er vor 75 Zuhörern in der Abtei. Dabei sei der Weg Europas nie geradlinig gewesen. Von Anfang an habe der Erfolgsmotor der Europäischen Integration herbe Rückschläge wegstecken müssen.

Die EU sei geprägt von wirtschaftlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, von Toleranz und Solidarität. Davon profitierten heute mehr als 500 Millionen EU-Bürger, die in der EU arbeiten, studieren, von dort Produkte und Dienstleistungen beziehen und die Ländergrenzen häufig gar nicht mehr wahrnähmen, die vor wenigen Jahrzehnten den Kontinent trennten.

In der Bevölkerung sei die Meinung über die EU oft negativ. „Wir befinden uns in der Tat an einem Scheideweg, und der Ruf nach mehr Europa findet zahlreiche Gegenstimmen von Menschen, die jetzt an dem zweifeln, was wir erreicht haben“, stellte er fest.

Die Situation werde auch 2012 schwierig bleiben. „Wir brauchen jedoch ein starkes Europa, um in der sich herausbildenden globalen Ordnung des 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu bleiben“, betonte Balz. Dabei stelle die Lösung der Schuldenkrise einzelner Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone die größte Herausforderung dar.

Stadtverbandsvorsitzender Martin Pavel bekannte sich ebenfalls zu Europa. Er merkte jedoch kritisch an, dass mit der Schaffung der Euro-Zone versäumt worden sei, auch eine Wirtschaftszone mit gleichen Steuern zu schaffen. Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt monierte die deutsche Tendenz, alles was aus Brüssel komme, noch zu verschlimmbessern. Das führe zu noch mehr Bürokratie und oft auch zu hohen Kosten.

Europa-Abgeordneter spricht auf dem CDU-Neujahrsempfang

Tue, 31 Jan 2012 12:28:39 +0100

WUNSTORF -pot- Der Europa-Abgeordnete Burkhard Balz ist Festredner beim traditionellen CDU-Neujahrsempfang, der am Freitag, den 27. Januar, stattfindet. Er beginnt um 19.30 Uhr in der Abtei.Wie der Stadtverbandsvorsitzende der Partei, Martin Pavel, in seiner Einladung zum Empfang feststellt, war 2011 zum einen von der Europäischen Staatsschuldenkrise und zum anderen von der Kommunalwahl in Niedersachen geprägt. Pavel: "Beides verlief für die CDU nicht vollkommen zufriedenstellend. Viele Frage sind offen und Verunsicherung hat sich nicht nur bei den Mitgliedern der CDU breit gemacht."

Um diese offenen Fragen umfassend beantworten zu können, sind nicht nur die Mitglieder seiner Partei, sondern alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt herzlich zur Teilnahme am Empfang eingeladen. Der findet in diesem Jahr erstmalig nur in der Abtei und nicht wie bisher mit Vorlauf im Stadttheater statt.

Pavel: "Uns ist es wichtig, persönliche Gespräche mit allen führen zu können, anstatt einen Frontalvortrag zu hören. Es geht um unsere Währung und um unser Europa. Die Verunsicherung bei den Menschen und den Unternehmen muss ein Ende haben."

Burkhard Balz ist im Europa-Parlament Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Vize-Koordinator der Europäischen Volkspartei, der Christdemokraten. Er verhandelte den Kompromiss zu den drei künftigen EU-Aufsichtbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere aus, der durch eine Überwachung der Ratingagenturen möglich wird. Foto: pot/e.

Gescheiterte Börsenfusion: Große Chance vertan

Wed, 01 Feb 2012 16:51:26 +0100

Kein Verständnis für die ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission zum geplanten Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und NYSE Euronext

Brüssel, den 01. Februar 2012. Das Veto der Europäischen Kommission gegen eine geplante Fusion zwischen Deutscher Börse und NYSE Euronext stößt auf Unverständnis im Europäischen Parlament. Der Vizesprecher der Europäischen Volkspartei im Parlamentsaussschuss für Wirtschaft und Währung, Burkhard Balz (CDU), bedauert die Kommissionsentscheidung: "Duch das Veto der EU-Kommission hat Europa die Chance verpasst, ein global agierendes europäisches Börsenunternehmen zur Stärkung transparenter und regulierter Märkte zu schaffen."

Am heutigen Mittwoch hat die Kommission ihre ablehnende Entscheidung mit Blick auf Wettbewerbsaspekte im Derivatehandel bekanntgegeben. Der Europaabgeordnete Balz befürchtet langfristig nachteilige Konsequenzen: "Die Dominanz von intratransparentem OTC-Handel besteht nun weiter fort und muss durch Regulierung der EU eingedämmt werden. Wir befinden uns hier am Scheideweg - entweder in Richtung transparenter, regulierter Märkte, oder in Richtung einer weiteren Zementierung und Stärkung der intransparenten OTC-Märkte."

Mit Blick in die Zukunft sagte Balz: "Das Thema Fusion weltweiter und europäischer Börsenplätze ist sicherlich nicht für immer vom Tisch. Und es wird Europa definitiv schaden, wenn es sich hier als möglicher Partner selbst vom Spielfeld nimmt."

Gelber Sack hat ausgedient

Tue, 14 Feb 2012 12:13:11 +0100

Biotonne wird ab 2015 Pflicht / Balz und Knoerig besuchten BAWN

Nienburg (ah). Der Kampf ums Altpapier vor vier Jahren ist noch nicht vergessen „Wir wollen keine Rosinenpickerei”, machte BAWN-Vize Arne Henrik Meyer bei einem Politikerbesuch auf der Deponie unmissverständlich deutlich. Die gewerblichen Müllentsorger sollen nicht den gewinnbringenden Abfall entsorgen und die Kommunen auf dem Rest liegen bleiben.” Meyer gab das dem CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig bei einem Besuch des Betriebs Abfallwirtschaft Nienburg (BAWN) mit auf den Weg.

Hintergrund: Am 8. Februar befasst sich der Vermittlungsausschuss des Bundestages erneut mit dem Abfallwirtschaftsgesetz. Die kommunalen Entsorgungsunternehmen, zu denen auch der BAWN gehört, fordern klare Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft. Meinungsverschiedenheiten gibt es über die Ausgestaltung der so genannten gewerblichen Sammlung. Knoerig: „Der Koalitionsvertrag sieht eine Öffnung im Gesetz zu Gunsten der Gewerblichen vor. Die Kommunen sollen aber entscheiden können, welchen Weg sie gehen. An den Landkreisen geht kein Weg vorbei.”

Der ländliche Raum dürfe nicht vernachlässigt werden, sagte Meyer. „Nach Eitzendorf fährt nicht jeder hin.” BAWN-Verwaltungsratsvorsitzender Thomas Schwarz sieht es gelassener. Der Landkreis sei für gewerbliche Müllentsorger wenig lukrativ, höchstens die Stadt Nienburg. „Wir fürchten nicht den Wettbewerb. Das Problem betrifft eher die großen Städte.” Die Papiertonne wurde Anfang 2008 eingeführt. Im Landkreis Nienburg wird Papier aber auch von Vereinen und Feuerwehren gesammelt. Die erhalten dafür vom Kreis 200 000 Euro im Jahr. Schwarz befürwortet diese Regelung: „Das ist Erziehung zur Mülltrennung.”

Fest steht: Der gelbe Sack hat bald ausgedient. Zum 1. Januar 2013 wird im Landkreis Nienburg die Wertstofftonne eingeführt. Meyer „Darin wird Metall und Kunststoff gesammelt. Wir wollen keine zwei parallelen Systeme.” 2015 bekommt außerdem jeder Haushalt die Biotonne. Dazu ist der BAWN gesetzlich verpflichtet.

Bei der Recyclingquote liegt Deutschland in Europa an der Spitze, machte Schwarz deutlich. Was er zu bedenken gab: Wie umweltfreundlich ist es eigentlich, die Stoffe immer mehr zu trennen. „Restmüll, Biotonne, Papier, gelber Sack: Da wird bei den Leerungen viel Treibstoff in die Luft geblasen.” 15 Sekunden braucht ein Müllmann, um die Tonne zu leeren. Europaabgeordneter Burkhard Balz (CDU) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig (CDU) schafften es nicht so schnell. Beide durften sich beim Betrieb Abfallwirtschaft Nienburg erstmals ans Steuer eines Müllfahrzeuges setzen und mit dem Greifer eine Tonne leeren. Was so einfach aussieht, braucht Übung. Erst seit Januar 2003 gibt es im Landkreis Nienburg Mülltonnen. Seitdem werden sie mit Seitenlader geleert. Ungewohnt für die Fahrer: Sie steuern die Müllwagen rechts. Das Entleeren der Mülltonnen können sie über eine Kamera verfolgen. Innerhalb von sechs, sieben Stunden müssen im Schnitt 500 Tonnen entleert werden.

Seit einem Jahr ist nun bei der BAWN eine weitere neue Technik im Einsatz: Die Müllfahrzeuge fahren mit Navigationssystem. Der BAWN ist in Niedersachsen erst der zweite Entsorgungsbetrieb mit dieser Technik. Die Mülltouren sind aufgezeichnet, die Fahrer werden gelotst. „Man braucht keine Jahre lange Erfahrung mehr, um sich auszukennen. Der Personaleinsatz ist flexibler.” Der Disponent in der BAWN-Zentrale hat den aktuellen Stand immer im Blick. Meyer: „Wir wissen jetzt genau, wann der Müllwagen wo war, wenn Beschwerden kommen, dass nicht geleert wurde.” Knackpunkt: Werden die Mitarbeiter überwacht? Für die BAWN-Fahrer sei es kein Problem, sagte Meyer. „Sie sagen: ‚Man gewöhnt sich so schnell dran und will’s nicht mehr missen’.”

Bildunterschrift: CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig am Steuer eines Müllfahrzeuges. Fahrer Thorsten Bade rklärt ihm, wie man eine Tonne leert. Europaabgeordneter Burkhard Balz schiebt die Tonne zum
Greifer. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Frank Schmädeke (2. von rechts) und Verwaltungsratsmitglied Dr. alf Weghöft (rechts) verfolgen amüsiert das Geschehen.

Banküberweisungen: Lastschriften bleiben auch bei IBAN

Tue, 14 Feb 2012 12:38:22 +0100

IBAN wird ab 2014 einheitliche Kontonummer für alle Überweisungen / BIC entfällt ab 2016 / Europaparlament verabschiedet neue EU-Standards

Banküberweisungen werden künftig in der gesamten EU mit einem einheitlichen System getätigt. Die bereits bei Auslandsüberweisungen verwendete Kontonummer IBAN wird zum Standard. Dazu kommt die internationale Bankleitzahl BIC, die aber bald entfällt. "Mit dem einheitlichen System fallen die Parallelstrukturen der alten nationaler Kontodaten weg und wir bekommen endlich einen Europäischen Zahlungsraum", sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Burkhard Balz (CDU).

Ab Frühjahr 2014 werden IBAN und BIC die alleinigen Standards für die Kontoverbindung sein. In einigen Ländern wie etwa Frankreich und Belgien wird bereits heute der neue EU-Standard auch für Inlandsüberweidungen verwendet. Eine Verlängerung der parallelen Verwendung der nationalen Systeme bis 2016 ist möglich. Mittelfristig entfällt der BIC komplett. "Es gibt ausreichend Zeit für alle Beteiligten für die flächendeckende Umstellung auf die neue Kontonummer. Ich erwarte aber, dass Deutschland die Frist nicht vollständig ausschöpft", so Balz.

Lastschriften, auch als Bankeinzug bekannt, bleiben im neuen System erhalten und müssen nicht von den Kunden umgestellt werden. "Wir haben eine verbraucherfreundliche Lösung erreicht. Die Bezahlung per Lastschrift der Miete, der Strom- und Gasrechnung oder auch des Zeitschriftenabos können weiterlaufen, ohne dass der Verbraucher jede einzelne Einzugsermächtigung auf das neue System umstellen muss", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Politikprofi steht Schülern Rede und Antwort

Thu, 16 Feb 2012 08:36:41 +0100

Europaabgeordneter Burkhard Balz diskutiert an der IGS Schaumburg über Politik und aktuelle Entwicklungen

STADTHAGEN (mh). Das Thema "Europapolitik" ist nicht nur Thema in den Nachrichten, am vergangenen Donnerstag war es auch Thema in der Aula der IGS Schaumburg. Eine Podiumdiskussion mit dem Europaabgeordneten Burkhard Balz und Schülern des zehnten Jahrgangs der Schule stand auf dem Stundenplan.

"Solche Veranstaltungen sind wichtig, daher besuche ich alle vier bis sechs Wochen eine Schule", sagte Burkhard Balz im Vorfeld bei seiner Besuchsprämiere an der IGS. Eineinhalb Stunden stand der CDU-Politiker den Schülern Rede und Antwort. Eine Schüler-AG hatte diesen Tag vorbereitet und extra eine Umfrage zum Thema "Europa" im zehnten Jahrgang durchgeführt. Doch bevor es an die harten Politik-Themen ging, standen zuerst einmal die persönlichen Dinge auf dem Fragezettel. In seiner spärlichen Freizeit begleitet Burkhard Balz unter anderem seinen Sohn zum Fußball, geht gerne ins Tropicana und liest Bücher. Auch die Fragen nach seinem Verdienst beantwortete der Politiker souverän: 7956 Euro bekommt ein Abgeordneter als Bruttogehalt. Dem stehen allerdings auch 6-Tage-Wochen mit einer täglichen Arbeitszeit von im Schnitt 15 Stunden gegenüber. "Viele gehen in die Politik und denken, sie könnten hier richtig Geld verdienen", kritisierte Burkhard Balz die Motivation von manchem Politiker. Auch aktuellen und zum Teil brisanten Themen ("Haben Sie schon einmal aufgrund Ihrer Position Vergünstigungen erhalten, Beispiel Wulff?") gingen die Schüler auf den Grund. Zudem präsentierten sie dem Europapolitiker die Ergebnisse ihrer Umfrage: 64 Prozent, so die kritische Selbsteinschätzung der Schüler, haben nur mangelhafte Kenntnisse über die Europapolitik. Dennoch sind 83 Prozent von ihnen der Meinung, dass die EU Vorteile hat. Der Unterstützung von Krisenstaaten in der aktuellen Finanzkrise stehen die IGS-Schüler eher skeptisch gegenüber: 55 Prozent sind der Meinung, dass diese Unterstützung Deutschland schadet. Genug Gelegenheit für Burkhard Balz mit Vorurteilen aufzuräumen und die EU-Politik zu erklären. "Solche Termine sind wichtig, um Europabegeisterung hervorzurufen. Zudem nimmt man viele Themen mit, die die Jugendlichen bewegen", sagte der Europaabgeordnete. Die Veranstaltung an der IGS war eine Kooperation mit der jungen Volkshochschule und ihrem Angebot "Im Gespräch mit...". In dieser Reihe wird am heutigen Mittwoch, dem 15. Februar, der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen, Jürgen Trittin, an der Schule zu Gast sein. Am 28. Februar, kommt der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Georg Mascolo, zum Gespräch mit den Schülern.

Europaparlament setzt Zeichen für den Einlegerschutz

Thu, 16 Feb 2012 14:59:15 +0100

Das Europäische Parlament entschied heute über den Richtlinienvorschlag zu Einlagensi-cherungssystemen - die Mitgliedstaaten blockieren

Die Europäische Kommission veröffentlichte im vergangenen Sommer ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Einlagensicherungssysteme. Heute hat das Europäische Parlament dazu Position bezogen.

"Ich freue mich sehr, dass der Bericht, der einen deutlichen Fortschritt im Sparerschutz bedeutet, nun mit breiter Mehrheit angenommen wurde", so der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Der Bericht setzt Mindeststandards fest, die alle europäischen Sicherungssysteme erfüllen müssen. Darüber hinaus bleibt die Ausgestaltung der Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen", berichtet Balz, der dieses Dossier für die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Eu-ropäischen Volksparteien (EVP), federführend betreut.

Einlagensicherungssysteme sollen helfen, im Falle der Insolvenz einer Bank die Sparer und ihre Guthaben zu schützen. Das Europäische Parlament hat sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Banken in 15 Jahren 1,5% der Einlagen ihrer Sparer vorhalten werden müssen. Jedem Sparer wird sein Guthaben bis zu 100 000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist soll langfristig auf sieben Tage verkürzt werden. Mit diesen und anderen Punkten will das Parlament europaweit einheitliche Standards für die Sicherung von Sparguthaben schaffen. "Gleichzeitig bleibt eine größtmögliche Flexibilität bei der Ausgestaltung der Funktionsweise der Sicherungssysteme erhalten", meinte Balz, der Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss ist.

Bevor die neue Sicherung in Kraft treten kann, muss jedoch noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten gefunden werden. Diese blockieren jedoch bislang jeden Fortschritt in den Verhandlungen. "Ich bedauere dies sehr", so Balz. "Wir haben über ein halbes Jahr auf die Mitgliedstaaten gewartet und immer wieder neue Kompromissvorschläge gemacht. Nun ist unsere Geduld am Ende. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan - wenn die Mitgliedstaaten keinen besseren Sparerschutz wollen, müssen sie das vor den Bürgern verantworten."

Landrat Farr auf Einladung von Balz in Brüssel

Wed, 22 Feb 2012 16:25:41 +0100

Burkhard Balz über Europa und den Euro

Wed, 22 Feb 2012 16:49:48 +0100

Thema lockt viele Gäste in den Landhof

Groß Munzel (red). Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Munzel hielt Burkhard Balz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Finanzpolitischer Experte der Europäischen Volkspartei, einen Vortrag zu Europa und dem Euro. Das Thema interessierte so viele Bürger, dass die Besucher im Landhof Hülsemann eng zusammenrücken mussten.

Burkhard Balz führte an, dass der Euro vor zehn Jahren eingeführt wurde. Die seinerzeit in Teilen der Bevölkerung befürchtete Geldentwertung sei jedoch nicht eingetreten. Vielmehr sei festzustellen, dass der Euro objektiv noch härter sei, als es die Deutsche Mark vorher war. Deutschland habe im letzten Jahr ungefähr Waren und Dienstleistungen im Wert von 1000 Milliarden Euro exportiert und die Hälfte des Exports sei in die Euro-Zone gegangen – Deutschland profitierte damit am meisten vom Euro.

Balz berichtete über die Schwierigkeiten und die Komplexität der Meinungsfindung, die es im Zusammenspiel der europäischen Staaten natürlich auch der Griechen zum Thema Eurorettung gibt. Er fasste die Lage so zusammen: „Europa steckt in einer Schuldenkrise, nicht in einer Euro-Krise“

EU-Abgeordneter sieht „Projekt Europa“ gefährdet

Wed, 14 Mar 2012 08:50:55 +0100

Burkhard Balz referiert vor Hamelner Kreisverband der Europa-Union und fordert Stabilitätspakt/ Vorstand neu gewählt

Hameln (gro). Ein brisantes Thema behandelte 112 Mitglieder zählende Hamelner Kreisverband der Europa-Union Deutschland bei seiner Hauptversammlung. Burkhard Balz (CDU), als Europaabgeordneter in Brüssel und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, referierte über die Wirtschaftskrise und beantwortete die zum Thema gestellte Frage: Wie kann Europa die Finanzkrise bewältigen?

In der Tat sei das Projekt Europa gefährdet, so Balz. „Aber wollen wir dieser Gefahr einfach so entgegensehen? Starr vor Angst, wie ein Kaninchen vor der Schlange? Ich denke, nein“, sagte er. Vielen Menschen käme die Krise und deren Bewältigung vor, wie die Geschichte vom „Loch im Eimer“. Und es herrsche die Meinung, dass zu viel „Flickschusterei“ betrieben werde. Die Umstellung zum Euro sei 1999 mit dem Versprechen niedriger Inflationsraten und hoher Kaufkraft verbunden worden, und das sei unstrittig bis jetzt erfüllt worden, meinte Balz.

Viele Schritte seien zur Bewältigung der momentanen Krise, die insbesondere durch Griechenland heraufbeschworen worden sei, getroffen worden. „Da muss man auch Maßnahmen erzwingen und Griechenland eine klare Kante zeigen“, erklärte der Europapolitiker. Das Land habe in den vergangenen zwei Jahren wenig getan, was mehr als ernüchternd gewesen sei. „Die Rettung Griechenlands ist und bleibt eine Herkulesaufgabe, die auch der EU-Gipfel in der vergangenen Woche nicht lösen konnte“, sagte Balz. Neue Gesetze sollten nun sicherstellen, dass Zahlungen des Schuldendienstes vorrangig seien. „Das Gedankenspiel eines Rauswurfs Griechenlands aus der EU ist und kann für die Politik keine Option sein“, sagte Balz, der auch meint, dass ein Auseinanderbrechen der Eurozone einen Vertrauensverlust der Märkte und damit nicht kalkulierbare Auswirkungen mit sich brächte. Dann stehe fest: „Deutschland würde mit am stärksten bluten“, erklärte der Politiker. England müsse mit in das Boot der Einführung einer Finanztransaktionssteuer geholt werden, doch mit dem „Vertrag über die Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ sei man auf einem guten Weg. 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich hier, eine Schuldenbremse in die Verfassungen zu schreiben. Mittelfristig müsse dieser „Fiskalpakt“ Teil des Gemeinschaftsrechts werden.

Burkhard Balz: „Wir dürfen uns von der derzeitigen Lage nicht entmutigen lassen. Auch wenn sie angespannt und das beherrschende Thema Griechenland ist, setzt die Bundesregierung zu Recht darauf, die Regeln im Europaraum zu verschärfen und deren Einhaltung erzwingbar zu machen.“ Offengelegt habe die weltweite Finanzkrise, dass das globale Bankensystem ungenügend hochwertiges Eigenkapital gehabt habe. Das solle jetzt anders werden. Bis Mitte des Jahres sollten die Banken in der EU eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreichen. Kritisch beäugt werden müsse jedoch die Rolle der Rating-Agenturen und deren mangelnde Verantwortlichkeit zum politischen Thema gemacht werden.

Ziel dabei sei es, dass sich Finanzinstitute bei ihrer Anlagetätigkeit nicht blind und ausschließlich auf Ratings stützten. Es müsse eine größere Vielfalt dieser Agenturen geben und schließlich solle es leichter gemacht werden, „die Agenturen für ihre Ratings haftbar zu machen“.

Eines habe die Staatsschuldenkrise gezeigt: „Wir brauchen in Europa einen Stabilitätspakt, bei dem Sanktionen automatisch greifen und nicht durch Kuhhandel unter den Finanzministern wieder ausgehebelt werden“, forderte Balz. Seine Lehre aus der Finanzkrise: „Wir brauchen mehr Europa.“ Regeln müssten eingehalten werden, sonst werde auf Dauer keine Solidarität unter den Euroländern halten. Nur so lasse sich das erneute Entstehen von Staatsschuldenkrisen verhindern. Das „Haus Europa“ dürfe nicht zum Krankenhaus werden. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy zeigten Schulterschluss und das sei gut so.

Bei den Wahlen zum Vorstand der Europa-Union, Kreisverband Hameln, wurde Reinhard Burdinski für den zurückgetretenen Klaus Stenzel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vertreten wird er durch Christa Bruns und Cord-Wilhelm Kiel. Schatzmeister ist Dieter Gräfe, Geschäftsführer Jens-Peter Groth. Zu Beisitzern wurden Horst Adam, Marc Fisser, Dorothea Groth, Klaus Ricke, Jörg Scholze und Klaus Stenzel gewählt.

Versicherungsregulierung: Parlament positioniert sich eindeutig

Wed, 21 Mar 2012 14:19:43 +0100

Behandlung langfristiger Versicherungsverbindlichkeiten/ Erleichterungen bei Berichtspflichten

Brüssel, den 21. März 2012. Am heutigen Mittwoch hat der Wirtschafts- und Währungsaus-schuss des Europäischen Parlaments über die Omnibus 2-Richtlinie, eine Änderungsrichtlinie zu Solvency 2, abgestimmt. Als Berichterstatter zieht der Abgeordnete Burkhard Balz (EVP/CDU) folgendes Fazit: "Wir haben ein gelungenes Paket an Maßnahmen zusammenge-stellt. Ziel ist, dass der Versicherungssektor weiterhin, und auch in Krisenzeiten, langfristige Garantien zu Gunsten der Versicherungsnehmer aussprechen kann und als langfristiger Inves-tor am Markt tätig bleibt." Der Parlamentsbericht wurde mit einer klaren Mehrheit von 38 von 43 Stimmen im Ausschuss angenommen.

Die fünfte quantitative Auswirkungsstudie der EU-Kommission hatte offenbart, dass im Sol-vency 2-Rahmenwerk Nachbesserungen bei der Behandlung langfristiger Versicherungsver-bindlichkeiten nötig sind. "Wir haben nun ein Paket aus mehreren Elementen geschnürt, das künstliche Marktvolatilitäten besser handhabbar machen und pro-zyklischem Verhalten entge-genwirken soll. Unser Ziel war und ist eine europäische Lösung, doch wurde auch den Beson-derheiten der nationalen Versicherungsmärkte Rechnung getragen", erläutert Balz die Abstim-mungskompromisse. Nach spätestens fünf Jahren soll die Anwendung von der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA überprüft werden.

Die Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, dass die wesentlichen Elemente zur Be-wertung langfristiger Verbindlichkeiten auf die Ebene der Rahmenrichtlinie gehören, darunter die Festschreibung der Extrapolation: "Die Attraktivität von Lebensversicherungen hat eine we-sentliche sozialpolitische Komponente. Deshalb haben wir heute mit breiter Mehrheit dafür ge-stimmt, diese Entscheidungen auf der politischen Gesetzgebungsebene zu treffen und nicht den Beamten der Kommission zu überlassen", so Burkhard Balz weiter.

Für kleinere Versicherungsunternehmen hat Burkhard Balz als Berichterstatter Erleichterungen bei den Berichtspflichten durchsetzen können. "Diese müssen mit der Umstellung auf Solvency 2 ohnehin ein Mammutprojekt stemmen. Da müssen vierteljährliche Berichtspflichten und Ein-zelberichterstattungen zu sämtlichen Vermögenswerten nicht zwingend sein", so Balz. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden können, ob sie den Versicherungsunternehmen zwei Jahre mehr Zeit für die Umstellung auf die aufwendigen Solvency 2-Berichtsformate geben.

Am 11. April sollen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten (Rat) über die endgültige Fas-sung der Richtlinie beginnen.

EAK freut sich mit Abt Hirschler aufs Jubiläum

Fri, 23 Mar 2012 15:34:30 +0100

Anlässlich seiner Informationsreise durch den Landkreis Nienburg besuchte Burkhard Balz, Abgeordneter im Europäischen Parlament, das Kloster Loccum und lud dazu den Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) im CDU-Kreisverband Nienburg ein. MdL Jan Ahlers und Kreisverbandsvorsitzender Frank Schmädeke schlossen sich der Gruppe an. Abt Horst Hirschler führte die Gruppe mit viel religionshistorischem und kulturhistorischem Detailwissen, gespickt mit vielen Anekdoten aus der fast 850-jährigen Klostergeschichte, durch die Klosteranlage. Die Gruppe konnte sich vom Baufortschritt anlässlich der Jubiläumsfeier des Klosters überzeugen. Abt Hirschler erläuterte seine Pläne im Hinblick auf den Um- und Ausbau der Zehntscheune zu einer zentralen Klosterbibliothek, die den jetzt dezentral untergebrachten Bibliotheksbeständen eine sichere Verwahrung garantiert, aber die Bestände auch der Öffentlichkeit zugänglich macht. Aufgrund des großen Interesses im Vorfeld der 850-Jahrfeier des Klosters lädt der EAK am 20. April zu einer erneuten Führung mit dem Abt ein.

Gemeinsam gegen „Unheil“

Tue, 27 Mar 2012 16:35:01 +0200

Diepholz - Von Anke SeidelDer Europa-Abgeordnete selbst spricht von „Unheil“, das aus Brüssel droht: Burkhard Balz will Seite an Seite mit der Feuerwehr und anderen Rettungskräften gegen die Novellierung der Arbeitsschutzrichtlinie der EU kämpfen.

Würde sie wie geplant verabschiedet, dann dürften ehrenamtliche Lösch- und Rettungskräfte nach 48 beruflich und freiwillig geleisteten Stunden nicht mehr zum Einsatz ausrücken – egal, wie unverzichtbar sie am Unglücksort sind.

„Das wäre das Ende der Freiwilligen Feuerwehren im Land“, urteilt der Europa-Abgeordnete Balz über den Plan, die Zeit der ehrenamtlichen Einsätze als Arbeitszeit anzurechnen. Das hatte schon während der Verbandstagung der Kreisfeuerwehr für heftige Kritik gesorgt und den Verbands chef Dieter Berg in Rage gebracht (wir berichteten). Er hatte alle Politiker dazu aufgerufen, gegen diesen „Schwachsinn“ zu kämpfen.

Positioniert hat sich mittlerweile auch der CDU-Landesvorstand, dem Balz angehört. Dessen Standpunkt beschreibt der Europa-Abgeordnete so: „Das geht auf keinen Fall. Wir sind strikt dagegen.“ Will heißen: Die Union will sich gegen diese EU-Pläne zur Wehr setzen. Unabhängig davon fordert Balz die ehrenamtlichen Feuerwehren und Rettungsorganisationen auf, über ihre Institutionen Einfluss zu nehmen. Der Europa-Abgeordnete selbst ist in Brüssel an der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie nicht beteiligt. Der Vorschlag komme von der Kommission, die damit den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer sicherstellen will – und deshalb Arbeitsdauer, Pausen, Urlaub sowie die Bedingungen von Nacht- und Schichtarbeit regelt. Der Knackpunkt: Führen ehrenamtliche Kräfte Tätigkeiten aus, die auch von Angestellten oder Beamten geleistet werden, soll diese ehrenamtliche Tätigkeit als Arbeitszeit angerechnet werden. „Das Parlament steht diesem Vorschlag sehr kritisch gegenüber“, so Balz. Ebenso wie die Mitgliedsstaaten sei es zurzeit aber nicht beteiligt: „Der aktuelle Stand des Verfahrens sieht einen Sozialpartnerdialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor.“ Sie müssten sich einigen, denn die veränderten Richtlinien-Inhalte dürften nur insgesamt abgelehnt oder angenommen werden. Einigen sich die Partner nicht, „muss eine Kommission einen neuen Legislativvorschlag für die Revision unterbreiten“, erläutert der Europaparlamentarier. Er geht davon aus, dass es noch in diesem Jahr ein endgültiges Ergebnis geben wird.

Mit einer „Renaissance der Werte“ das verlorene Vertrauen wiedergewinnen

Tue, 27 Mar 2012 16:48:36 +0200

Stadthagen (kil). Über die Bedeutung von Ethik und Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft mit Blick auf die Zukunft Europas haben Professor Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG, und Burkhard Balz, CDU-Abgeordneter im Europaparlament, am Montag im Stadthäger Ratskeller referiert. Anlass dazu bot die Reihe „Mittagsgespräche“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die es außer in Bückeburg nun auch regelmäßig in der Kreisstadt geben soll, so Jörg Jäger (KAS).

Die Referenten widmeten sich Fragen wie: Taugt die Soziale Marktwirtschaft als Vorbild für Europa? Welche Rolle spielt Deutschland in der Bewältigung der Schuldenkrise? In den Fokus des eher allgemein gehaltenen Vortrages rückte immer wieder der Blick nach Griechenland.

„Was hat die Schuldenkrise mit der Sozialen Marktwirtschaft zu tun?“, warf Müller die Frage auf und erklärte: „Die Schuldenkrise ist eine Vertrauenskrise.“ Dem Misstrauen gegenüber der „europäischen Idee“ und damit dem gesamten Wirtschaftssystem müsse man entgegenwirken. Nur 49 Prozent der Bürger seien Studien zufolge mit der Sozialen Marktwirtschaft zufrieden. Dieses Vertrauen müsse man wiedergewinnen und zwar mit einer „Renaissance der alten Werte“ – Müller betonte die Bedeutung von Ethik und Verantwortung, die im Spannungsverhältnis von individueller Freiheit und Verantwortung, von Gewinnstreben und dem Schutz der Schwächeren eine große Rolle spiele. Um Chancengleichheit herzustellen, bedürfe es einheitlicher Regeln, „Leitplanken“, die nicht immer gesetzlicher Natur sein müssten, sondern auch auf moralischen Werten und Verantwortungsbewusstsein fußten. Unternehmer, Kreditgeber und Politiker dürften nicht ausschließlich nach dem Profit fragen, denn auch moralische Fragen seien für einen verantwortungsvollen Gebrauch von Freiheit nötig. In diesem Sinne machte sich Müller auch dafür stark, das System der Sozialen Marktwirtschaft für ganz Europa anzustreben.

Mit Blick auf die europäische Solidarität als eine Grundhaltung der Sozialen Marktwirtschaft sprachen sich beide Referenten dafür aus, dass Deutschland als Mitgliedsstaat der EU in der Rolle sei, Griechenland aus der Krise zu helfen, allerdings nicht durch bloßen Schuldenerlass, sondern an harte Reformen geknüpft, weil das Land seine wirtschaftlichen Strukturen ändern müsse.

Auftrag erledigt: Appell nach dem Auslandseinsatz

Tue, 17 Apr 2012 09:00:17 +0200

Soldaten des Logistikbataillons 141 erfahren Dank und Anerkennung

Luttmersen (ha). Die Soldaten des Logistikbataillons 141 aus der Wilhelmstein-Kaserne sind zurück in der Heimat. Nach dem Ende ihres Auslandseinsatzes in Afghanistan wurden sie bei einem feierlichen Rückkehrerappell von Bürgermeister Uwe Sternbeck begrüßt. Das Stadtoberhaupt und der Europaabgeordnete der CDU, Burkhard Balz, dankten den Soldaten und sprachen ihnen Anerkennung aus. „Mission accomplished - Auftrag ausgeführt“ vermeldete der Bataillonskommandeur, Oberstleutnant Stephan Kurjahn, am Ende seiner Rede vor den Soldaten und Gästen. Einleitend hatte der Kommandeur unter den Gästen aus der Politik neben dem Europaabgeordneten und Bürgermeister, die Bundestagsabgeordnete der SPD, Caren Marks, den Landtagsabgeordneten Wilhelm Heidemann (CDU) sowie von der Bundeswehr den Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 aus Munster, Oberst Norbert Wagner ,begrüßt. Im Mittelpunkt des Appells standen jedoch diejenigen, die vier Monate im Ausland waren. Vor den rund 650 Soldaten angetretenen Soldaten des Bataillons waren 350 Frauen und Männer vom November vergangenen Jahres bis Mitte März im Auslandseinsatz gewesen. Einen aufrichtigen Dank sprach der Kommandeur allen Soldaten, auch den Daheimgebliebenen, für ihr hervorrangendes Engagement und die beispielgebende Bereitschaft ihren Dienst zu leisten, aus. „Das Gefüge war erstklassig und ich war stolz, der Kommandeur dieses leistungsstarken Verbandes gewesen zu sein“, erklärte Kurjahn. Die Rahmenbedingungen seien für die meisten nicht einfach gewesen. „Die Soldaten, egal ob Einsatzsoldat oder Soldat im Team „Heimat“ und ihre Angehörigen haben eine sehr fordernde, belastende Zeit hinter sich“, so der Kommandeur, der in seiner Rede den Einsatz mit interessanten Zahlen Revue passieren ließ.

Beeindruckt zeigte sich Bürgermeister Uwe Sternbeck der sich Namens der Garnisonstadt bei den Soldaten bedankte. Er sei erleichtert und freue sich, alle gesund wiederzusehen.

In seiner Rede machte Sternbeck deutlich, dass bei den Diskussionen um den Truppenabzug unbedingt Optionen für nach 2014 gefunden werden müssten, um koordinierte zivile Hilfe in Afghanistan zu verstärken.

Der Europaabgeordnete Burkhard Balz würdigte den Einsatz der Frauen und Männer als einen großen Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens. „Was sie in Afghanistan gesehen und erlebt haben, was ihre Familien in Ihrer Abwesenheit an Sorgen ertragen mussten, kann man nicht nachvollziehen, wenn man nicht selber in dieser Lage gewesen ist“, machte Balz deutlich.

Mit dem Appell, der musikalisch vom Heeresmusikorps aus Hannover unter der Leitung von Oberstabsfeldwebel Andreas Friedrich begleitet worden war, hat das Bataillon einen Schlußstrich unter seinen Auslandseinsatz gezogen. Trotzdem wird es nach den derzeitigen Planungen 2014 erneut nach Afghanistan in den Einsatz gehen.

Gauck fordert mehr Europa

Mon, 23 Apr 2012 08:39:43 +0200

Straßburg. Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich bei seinem Besuch in Brüssel und des Europaparlamentes in Straßburg als überzeugter Europäer. Er nutzte seine zweite Auslandsreise um die Notwendigkeit der Europäischen Union zu unterstreichen; aus rationalen Gründen müsse es mehr Europa geben.

Bei einem Gespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte Gauck, in heutigen Zeiten sei der Nationalstaat "nicht mehr stark genug", als Europa seien wir hingegen stark. Eine Integration hin zu den Vereinigten Staaten von Europa nannte der Bundespräsident eine Zukunftsvision, lenkte jedoch ein: "Wir sind noch nicht soweit."

Im EU-Parlament in Straßburg würdigte er die Arbeit von Angela Merkel und den deut-schen Abgeordneten und unterstrich: "Auch in der Krise wollen wir Deutschen mehr Eu-ropa wagen". Mann solle sich in Zeiten der Krise nicht von Ängsten leiten lassen; Angst mache kleine Augen und ein enges Herz betonte der Bundespräsident.

Der Bundespräsident lernte bei einem Empfang die deutschen Parlamentarier kennen. Burkhard Balz nutzte die Gelegenheit, um dem Bundespräsidenten die Arbeit der EU zur Stabilisierung des Finanzsystems kurz zu schildern. "Das klare Bekenntnis zu Europa und das Hervorheben des Freiheitswillens hat mich sehr beeindruckt", so Balz. " Es war für mich besonders wichtig, unseren neuen Bundespräsidenten kennenzulernen!"

Zwei Finanzexperten gehen in die Luft

Wed, 09 May 2012 11:09:42 +0200

Chef der Deutschen Börse und Europa-Parlamentarier Balz zu Besuch bei den Heeresfliegern

Bückeburg (wk). Einen Höhenflug der besonderen Art hat die Deutsche Börse AG in Person von deren Vorstandsvorsitzendem Reto Francioni – zusammen mit dem Europa-Abgeordneten Burkhard Balz (CDU) – erlebt: Bei einem Besuch der Heeresfliegerwaffenschule hatten die beiden Finanzexperten die seltene Gelegenheit, als Gäste an Bord eines Flugschulhubschraubers vom Typ EC-135 einen rund 45-minütigen Rundflug über das Schaumburger Land zu unternehmen.

Die dafür erforderliche Genehmigung war von höchster Stelle, nämlich dem Verteidigungsministerium, eingeholt worden. Dieses entscheidet grundsätzlich allein darüber, ob im Einzelfall Zivilisten mit Fluggeräten der Bundeswehr mitfliegen dürfen, erklärte Presseoffizier Michael Baumgärtner.

Zustande gekommen war die Stippvisite bei den Heeresfliegern auf Initiative von Balz, der von Francioni erfahren hatte, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse ein Reservist der Schweizer Armee und nicht zuletzt deshalb „militärisch interessiert“ ist, berichtete Eike Paulun, Referent des Politikers. Balz habe daraufhin seine Kontakte zur Heeresfliegerwaffenschule genutzt, um den Hubschrauberrundflug, der der „Mittelpunkt des Termins“ in Bückeburg gewesen sei, zu ermöglichen. Zuvor hatten sich das Mitglied des Europaparlaments (MdEP) und Francioni mit Vertretern der heimischen Wirtschaft (darunter auch Vorstandsmitglieder der Sparkasse Schaumburg und der Volksbank in Schaumburg), der Verwaltung und der Kirche zu einem Mittagessen im Bückeburger Schloss getroffen, um unter anderem über Themen wie die geplante Finanztransaktionssteuer und den börslichen Hochfrequenzhandel sowie die daraus erwachsenden Herausforderungen zu sprechen, ergänzte Stefan Mai, „Executive Director“ (sozusagen Vorstandsmitglied beziehungsweise Geschäftsführer) der Deutschen Börse.

Eine thematische Verbindung zu den bei dem Gespräch von Brigadegeneral Reinhard Wolski repräsentierten Heeresfliegern habe es beispielsweise bei der Frage gegeben, wie „interaktive Lernprozesse“ in die tägliche Arbeit integriert werden können. Eine moderne computergestützte Technik, die laut Baumgärtner bei der fliegerischen Ausbildung der Hubschrauberpiloten mittels der vernetzten Darstellungen im Flugsimulator eingesetzt wird, ist bei der Deutschen Börse beispielsweise im Rahmen der zu den Aufgaben dieses Unternehmens gehörenden Überwachung der über das Internet vernetzten Aktienmärkte relevant, betonte Mai.

Foto: Kurz vor dem Rundflug mit dem Bundeswehrhubschrauber nehmen sich der Europaabgeordnete Burkhard Balz (rechts), Reto Francioni, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse (links), und Brigadegeneral Reinhard Wolski noch Zeit für das obligatorische Presse- und Erinnerungsfoto.

Strengere Eigenkapitalanforderungen für Finanzinstitute

Tue, 15 May 2012 12:24:37 +0200

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet über die Umsetzung von Basel III

"Die Entscheidung im Ausschuss heute ist wahrscheinlich die wichtigste Lehre, die wir aus der Finanzkrise zu ziehen hatten", so Burkhard Balz, der Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Wirtschaft- und Finanzsausschuss ist. "Der Berichterstatter und alle Beteiligten haben erstaunliche Arbeit geleistet. 700 Seiten Kommission-Vorschlag zu einem hochkomplexen Thema, 2000 Änderungsanträge - und trotzdem hat das Parlament nach nur einem Dreivierteljahr einen konsistenten und qualitativ guten Kompromiss vorgelegt."

Als Konsequenz aus der Finanzkrise hatten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und die Einführung eines globalen Liquiditätsstandards beschlossen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte daraufhin seine Vorschläge zu neuen Eigenkapitalanforderungen an Finanzinstitute vorgelegt (Basel III). Zur Umsetzung dieser Vorschläge in der EU legte die Europäische Kommission im Juli 2011 zwei Gesetzesentwürfe vor, zu denen das Europäische Parlament heute Abend mit dem ohne eine Gegenstimme angenommenen Text Stellung bezogen hat.

"Wir brauchen quantitativ und qualitativ besseres Eigenkapital bei den Banken und einheitliche Vorschriften für ganz Europa", meint der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Balz. "Dennoch muss den Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte Rechnung getragen werden. Die rechtsformneutrale Definition des aufsichtsrechtlichen Kernkapitals im Kommissions-Vorschlag war hier schon ein erster Schritt. Im Ausschuss haben wir diesen Ansatz weitergeführt, so dass kein Kreditinstitut aufgrund seines Geschäftsmodells schlechter gestellt wird", so Balz. "Wichtig ist die Qualität des Kernkapitals, nicht die Rechtsform des Instituts."

Außerdem sei es gelungen, die Auswirkungen der neuen Vorschriften für KMUs abzumildern. "Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, KMU-Kredite und spekulative Finanzgeschäfte über einen Kamm zu scheren", meint Balz. Auch zu den Fragen nach der Risikogewichtung von Staatsschulden, der Einführung einer Verschuldungsobergrenze und den Liquiditätsanforderungen ist für Balz eine angemessene Antwort gefunden worden. Insgesamt zeigte sich Balz mit dem Ergebnis der Ausschussarbeit daher zufrieden.